NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 213

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P213 Einreichungsdatum Antragstitel Wohnen muss bezahlbar bleiben Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten Niedersachsen setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Dies kann auf drei Wegen erfolgen. Antragstext: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern Mietobergrenzen bei neuem wie auch bei bestehendem Wohnraumbestand. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von der Landesregierung geforderte Vorlage eines kommunalen Wohnraumversorgungskozepts, dass eine Gettoisierung in städtischen Randgebieten vermieden werden soll. Modul 1: Die angekündigte Erhöhung der Förderung auf € 49,9 Mio. ist nicht ausreichend. Bei einer Maximalförderung von € 60.000 pro Wohnung entspannt sich die Situation um nicht wesentlich mehr als rd. 830 Wohnungen pro Jahr bei gleicher Fördersumme. Modul 2: Um die Bindungsfrist zu verlängern, muss ein Mindestzeitraum festgelegt werden, der für die Rückzahlung der Fördermittel gilt. Dieser muss noch festgelegt werden. Modul 3: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich über eine Bundesratsinitiative für die Widereinführung der Eigenheimzulage für selbst genutzten Wohnraum ein, wie sie bis zu deren Streichung zum 31.12.2005 bestand. Antragsbegründung Sollte der Antrag nicht als Ganzes beschlossen werden, beantrage ich modulare Abstimmung. Schon heute haben Mieten ein Niveau erreicht, für das insbesondere Geringverdiener rund die Hälfte ihres Einkommens aufbringen müssen. Sie stehen dabei zusätzlich im Wettbewerb mit den Anspruchsberechtigten nach SGB 2, für die bereits Wohnraum mit einer Mietobergrenze bereitgestellt werden muss. Da dieser auf bestimmte m² beschränkt ist, besteht insbesondere ein Bedarf an Wohnungen bis 45 m² für Singles und 60 m² für Paare oder Alleinerziehende mit Kind. In Hannover bedeutet dies bspw. eine Kaltmiete von max. € 354,- bzw. € 413,-. Dieser Preis bildet allerdings nur die unteren 33% des Marktes ab. Ergebnis ist, dass insbesondere in Ballungsgebieten ein Anstieg an fehlendem preisgünstigem Wohnraum zu verzeichnen ist. Hinzu kommt die Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung. Mittlerweile sind es allein in der Region Hannover 20.000 Haushalte, die ihre Mieten nicht mehr aus eigenem Einkommen finanzieren können, Tendenz steigend.² In Niedersachsen verringerte sich der Bestand an Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau von 115.000 zwischen 1990 und 2010 auf 85.000.³ Nach aktuellen Berechnungen fehlen über 350.000 Wohnungen. (4) Somit ist ein Förderprogramm aufzulegen, welches insbesondere in den Gebieten mit dem größten Fehlbestand zu einer Entspannung der Situation führt. Die Zahl der Wohnungen mit Belegrechten nimmt weiter ab Die Zahl von 19.869 Belegrechtswohnungen (6,9 % des Wohnungsbestandes) ist in Hannover rückläufig. Im Zeitraum 2007 bis 2011 beträgt der Rückgang -1.494 Wohnungen oder -0,5 %-Pkt. Dieses setzt sich auch 2012 fort; aktuell sind es 19.699 ausgeübte Belegrechte bzw. 6,8 % am gesamten Wohnungsbestand. Während der Anteil der belegungsgebundenen Wohnungen sinkt, steigt gleichzeitig der Bedarf an preiswerteren Wohnungen: So nahm der Anteil an Menschen, die auf Transferleitungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind, seit 12/2005 um +0,8 %-Pkt. (+4.445 Einwohner) zu. (5) Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass sozialer Wohnungsbau nicht zu einer Ghettoisierung führt. Vorzugsweise sind Sozialwohnungen in Gegenden zu errichten, die normalerweise für eine höherwertigere Bebauung vorgesehen sind, um eine Durchmischung der sozialen Schichten der Gesellschaft zu fördern. Die große Koalition hat die Eigenheimzulage mit dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage gestrichen: Eigenheimzulage wird seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr neu gewährt. Sie wird aber noch für den vollen Förderzeitraum gewährt, wenn vor dem 1. Januar 2006 der notarielle Kaufvertrag beurkundet oder der Bauantrag für eine neu zu errichtende Wohnung gestellt wurde. (6) 1 http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrechtslexikon/artikel/artikel/sozialer-wohnungsbau.html 2 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hilfeempfaenger-muessen-billiger-wohnen 3 http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-anzahl-der-sozialwohnungen-sinkt-in-niedersachsen-von-rund-115000-auf-85000-linksfr/ 4 http://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/niedersachsen-stockt-foerderung-auf_84342_136740.html 5 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/SIMFrameset?OpenFrameSet&Frame=NotesView&Src=https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/0/D76C2736B570C746C1257A800044D86F?OpenDocument&AutoFramed 6 http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenheimzulage Weiterführende Links http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/Soziale-Wohnraumf-rderung-Niedersachsen.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialer_Wohnungsbau_in_Berlin Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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Diskussion

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Contra-Argument: ...

• -- Anhalter 12:22, 6. Okt. 2012 (CEST)Ich bin gegen diesen Antrag, weil es sich um eine komplexe und im Zweifel schnell fehlgeleitete Subvention handelt.

Das Ziel mehr günstigen Wohnraum zu schaffen ist zu unterstützen, dies muss dann aber über öffentlichen Wohnungsbau erfolgen und nicht über Subventionen von privaten Vermögen. Selbst eine relativ lange Bindungsdauer verhindert nicht, dass hier letztlich staatliche Gelder bei privaten Investoren landen, die diese dann mit Zeitverzug als privates Vermögen realisieren. Alternativ sollte ohnehin besser dafür gesorgt werden, dass Menschen ausreichend verdienen, um sich die Wohnung leisten zu können, die sie wollen hier kann alternativ auch durch Verbesserungen von Wohngeld unterstützt werden.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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