NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 212

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P212 Einreichungsdatum Antragstitel Grundrechte im Landtag stärken Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Dieses Gutachten soll öffentlich zugänglich sein. Bis zum Vorliegen des angefragten Gutachtens wird eine Verabschiedung des Gesetzes ausgesetzt. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen. Antragsbegründung Immer wieder werden Gesetze von Landes- oder Bundesverfassungsgerichten gekippt, die sich als verfassungswidrig herausstellen. Hier wäre eine stärkere Kontrolle notwendig, damit offensichtlich verfassungswidrige Gesetze nicht verabschiedet werden. Denn bis sie endgültig gekippt werden können sind sie in Kraft. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der leider inzwischen zum politischen Alltag gehört. Die niedrige Zahl von lediglich zwei Fraktionen würde dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess sich viel stärker an Grundrechtsfragen orientieren müsste, um nicht Gefahr zu laufen, sich durch ein negatives Gutachten des Landesverfassungsgerichts der öffentlichen Kritik auszusetzen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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