NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 209

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P209 Einreichungsdatum Antragstitel Gesetzesinitiative für Verbandsklagerecht Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verbraucherschutz„Verbraucherschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz-, Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern. Antragsbegründung Es ist wichtig, dass Vereine und Verbände in der Lage sind die rechtlichen Interesse von Bürgern und Verbrauchern durchzusetzen. In vielen Fällen ist der Schaden für den einzelnen entweder zu gering um zu klagen (auch wenn womöglich Millionen Menschen betroffen sind), oder aber die Betroffenen wollen sich nicht auf einen womöglich mehrjährigen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen, da dies auch mit einem finanziellen Risiko behaftet ist. In diesen Fällen sollten Verbände und Vereine in der Lage sein im Rahmen einer Verbandsklage aktiv zu werden um die Interessen, die derzeit regelmäßig unter den Tisch fallen, vor Gericht zu vertreten. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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