NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 179

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P179 Einreichungsdatum Antragstitel Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Datenschutz und Privatsphäre„Datenschutz und Privatsphäre“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen die diese Bedingungen in den in Niedersachsen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen. Kameras bedeuten an sich keine Hilfe in gefährlichen Situationen. Durch die Aufstockung des Begleitpersonals zur Deeskalation und Prävention kann Gewalt hingegen tatsächlich verhindert werden. Antragsbegründung Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar. Anmerkung: Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.2 Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben. Ursprüngliche Antragstellerin war Katta. Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis. Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu. Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen. Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

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• redaktionelle Anmerkung: Klarer und verständlicher Anztrag, keine formale Konkurrenz erkennbar. Phil-Wendland
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