NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 160

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P160 Einreichungsdatum Antragstitel Ankauf von Steuer-CDs / Alternativantrag zu P149 Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen ist sich bewusst, dass ein Ankauf von sog. Steuer-CDs im Konflikt mit ihrer eigenen Position zum Datenschutz des Einzelnen steht. Aus dieser Haltung heraus wäre somit ein unkontrollierter Ankauf und die Auswertung der enthaltenen Daten durch die Finanzbehörden abzulehnen. Jedoch ist Steuergerechtigkeit einer der Grundpfeiler der Demokratie. Nur wenn sich jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt, ist das Überleben des Systems realistisch. Es ist somit nicht hinnehmbar, dass mit der seit Jahrzehnten praktizierten Steuerflucht unter Mithilfe staatlicher Organe bei der Rechtsgestaltung und der mangelhaften Bereitstellung von Verfolgungsmöglichkeiten Einzelne in die Lage versetzt wurden, sich ihres Teils der Verantwortung für die Gesellschaft zu entziehen. Auch hier greift der von uns favorisierte Grundsatz der Eigenverantwortung unter der Berücksichtigung der Rechte der Allgemeinheit. Wir setzen uns daher für eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Fahndungsabteilungen der Steuerverwaltung ein. So soll für die Zukunft eine Situation geschaffen werden, die das Verbringen von unversteuerten Geldern ins Ausland wesentlich erschwert. Ein Ankauf von Steuer-CDs wäre somit in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig, auch die Gefahr der Verletzung von Datenschutzbestimmungen minimiert. Um dem Postulat der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen, sprechen wir uns daher bei Zusicherung aller Bestimmungen zum Datenschutz für einen Ankauf von Steuer-CDs aus. Prinzipiell ist die Rechtmäßigkeit sichergestellt. Antragsbegründung Die Tatsache, dass bisher keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen Unschuldige nachhaltig von Ermittlungen betroffen worden wären und dass es in der Vergangenheit immer wieder zu einer Reihe von Selbstanzeigen gekommen ist, wenn der Ankauf einer Steuer-CD bekannt wurde, bestätigt die grundsätzliche Richtigkeit dieses Vorgehens. Dieser Antrag ist ein Gegenantrag zu P 149, der sich aus der kontroversen Diskussion auf der ML Niedersachsen nach dessen Veröffentlichung ergab und sich in seiner Begründung hinsichtlich der Positionierung zum Ankauf von Steuer-CDs nicht festlegt. Es ist bekannt, dass dieser Antrag im Gegensatz zur Position anderer Landesverbände steht. Dies sollte nicht daran hindern, eine eigene Position aufgrund aktueller Erkenntnisse darzustellen. Die Anträge P 037 und 152 können integriert werden. Zur rechtlichen Einordnung des Ankaufs von Steuer-CDs: http://www.pfaelzischer-merkur.de/sz-berichte/politik/Politik-Bundesregierung-Ankauf-von-Steuer-CDs-war-rechtmaessig;art2815,4434775 Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen stellt klar, dass der Ankauf von Steuer-CDs prinzipiell gestattet ist. http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-ankauf-von-steuer-cd-rechtens-11068284.html http://www.faz.net/aktuell/politik/ankauf-von-steuer-cd-rechtens-deutliche-worte-aus-karlsruhe-11064347.html Hier wird klargestellt, dass die einzige Rechtsunsicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs darin besteht, dass dieser nicht von den deutschen Behörden beauftragt werden darf. Inwieweit dies bei der Bekanntgabe der potentiellen Bereitschaft zum Erwerb derartiger CDs schon der Fall ist, ist juristisch strittig. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 13.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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