NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 141

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P141 Einreichungsdatum Antragstitel Regionalisierung der Landespolitik Antragsteller SokoThomas Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Aufnahme der folgenden Textpassage im Programmpunkt 7. Inneres und Transparenz: Regionalisierung der Landespolitik (Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu regeln) 2003 wurden in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft, die in den einzelnen niedersächsischen Regionen als regionale Vertretungen und politische Ansprechpartner der Landesregierung fungierten. Seit dem Wegfall dieser Instanzen ist die Landesverwaltung zentral organisiert. Regionale Besonderheiten fallen praktisch unter dem Tisch. Das ist insofern inakzeptabel, als dass die niedersächsischen Regionen vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Niedersachsen ist groß genug, um in den einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen für politische Probleme zu finden. Unterschiedliche regionale Lösungen können dazu beitragen, dass die einzelnen Kommunen für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität gewinnen. Die Piratenpartei Niedersachsen möchte daher eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen einleiten, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen. Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund sein. Antragsbegründung 2003 wurden in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft, die in den einzelnen niedersächsischen Regionen als regionale Vertretungen und politische Ansprechpartner der Landesregierung fungierten. Mit dem Wegfall dieser Instanzen ist die Landesverwaltung unübersichtlich geworden, sie ist zentralistisch organisiert und eine Koordination von Aktivitäten in regionalen Fragen gibt es praktisch nicht mehr. Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden. In Anlehnung an den SH Wahlprogrammpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Aufgabenverteilung_zwischen_Land.2C_Kreisen_und_Kommunen Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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