NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 109

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P109 Einreichungsdatum Antragstitel Sicherheitsforschung demokratisieren Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bildung und Wissenschaft„Bildung und Wissenschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Wir wollen, dass sich steuerfinanzierte Sicherheitsforschung wieder an den Bedürfnissen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientiert und diese respektiert. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir, dass Sicherheitsforschung sich wieder stärker an Prävention durch Projekte für soziale Teilhabe und Bildung orientiert. Die Piraten fordern daher eine systematische Überprüfung von bestehenden und zukünftigen Projekten in Hinblick auf Wirksamkeit, Kosten, Grundrechtseingriffe und mögliche Alternativen. Wir wollen, dass in Zukunft Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsvertreter systematisch in Entscheidungen über die Förderung von Projekten eingebunden werden. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte vorliegt. Antragsbegründung Das Land Niedersachsen darf nicht länger mit Steuermitteln Forschungsprojekte finanzieren, die im Verdacht stehen, Grundrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das ist aber derzeit der Fall. Prominentes Beispiel ist die Beteiligung des niedersächsischen Innenministerium an dem Projekt "White IT", bei dem auch mit Steuergeldern an Filter- und Zensurinfrastruktur unter Beteiligung von Softwareherstellern geforscht wird. [1] Die in dem Antrag angesprochene Grundrechtebehörde bezieht sich auf den Antrag zur Etablierung eines "Grundrechte-TÜVs" für den Gesetzgebungsprozess. Dieser Programmantrag wurde aus dem Programm der Piraten SH übernommen. Quellen: [1] Zeit über White IT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/white-it-netzfilter Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

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