NDS:Hildesheim/Treffen 2014-02-11

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Weitere Protokolle
aus diesem Jahr:

11. Februar 2014

Pad vom letzten Stammtisch https://hildesheim.piratenpad.de/1562   Themenvorschläge   Einmal versuch ich es noch:  

 

  • Anfrage "Almstortunnel"    
    • wie ist der Stand der Dinge ?
    • Wenn du mir nochmal den Link zur vorformulierten Anfrage gibst, nehm ich die mit, wenn ich das VBG-Dokument bei der Verwaltung abliefere. (voraussichtlich Mi oder Do). Link inzwischen angekommen

  @ortwin https://docs.google.com/document/d/1eo59D0H40eLTxAuSqhP0f5VB3JBWwX7tf9x8J3vza8s/edit  

  • PM Wahlplakate
  • https://hildesheim.piratenpad.de/1566
    • Gut geschrieben, aber können wir es uns finanziell leisten den Rechtsweg zu beschreiten? - Orhan
    • Das sehen wir, wenn es nötig wird... Wir haben einige Juristen in der Partei. Ich hab keine Ahnung, ob und was für Kosten so ein Verfahren erzeugen würde. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, damit zu drohen, selbst wenn wir es dann wieder verpennen, wie bei der dezentralen Aufstellung.Dann hätten wir den Wählern eine Lachnummer mehr geliefert
    • Jason formuliert noch

 

    • eigentlich halte ich die Idee mit den Werbetafeln für eine gute Idee.Da bei den Werbetafeln alle Parteien nur an diesen Werbetafeln plakatieren dürfen, ist dies die fairste Art.
    • Sicher sind andere Parteien finanziell besser ausgestattet, aber dies zieht als Argument nicht.
    • Wir könnten aber teueren Zeitungsanzeigen der "Anderen", Flyeraktionen entgegensetzen .
    • Gleich mit Klage drohen, halte ich für unklug, dies wird bei den Bürgern nicht gut ankommen,zumal der Bürger m.E. diese vielen Plakate nicht will.Die öffentliche Androhung einer Klage wird sich auf uns negativ auswirken.
    • Ortwin schrieb in seiner Ankündigung zur PM:
    • Sollten wir morgen beim Stammtisch diskutieren, und dann sollte die auch möglichst zügig raus, denn das ist nächsten Montag in der Ratssitzung.
    • In den Tagesordnungspunkten zur Ratssitzung habe ich nichts gefunden,
    • auf der letzten Verwaltungsausschusssitzung war auch nix.
    • Aber vielleicht hab ich was übersehen,- korrigiert mich 
    • Günter
    •  
    • Die Fairness bezieht sich nicht nur (und nicht hauptsächlich) auf die Gleichbehandlung innerhalb einer Werbemaßnahme (Plakatierung) sondern auf die Gesamtfairness im ganzen Wahlkampf. Und da sieht es für uns aufgrund der miesen Finanzen nun mal düster aus. Dass wir keine absurden Werbeanzeigen und Massen von Großplakaten bezahlen können, lässt sich eben durch starkes Engagement bei den Kleinplakaten etwas wett machen. Wenn uns diese Möglichkeit genommen wird, sieht es düster aus, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die PARTEI, die Frauen usw.
    • Dass wir finanziell schlecht da stehen, sollten wir meiner Meinung stolz vor uns hertragen. Im Gegensatz zu CDU, SPD, FDP, AfD etc. werden wir eben nicht mit Bestechungsgeldern aus der Wirtschaft gefügig gehalten, sondern bleiben politisch unabhängig.
    • Das Androhen einer Klage hat immerhin schon bewirkt, dass der Beschluss im VA abgeändert wurde. Im Ausschuss mit Klage drohen oder öffentlich per PM sind 2 unterschiedliche Dinge.Ob man das mag, ist wohl Geschmackssache. Ich finds super.
    • Viele Bürger sind von den Wahlplakaten genervt, und finden Politik allgemein scheiße. Wir vertreten aber den Teil der Bevölkerung, der daran interessiert ist, die Demokratie zu schützen und zu modernisieren. Und wenn da einigen Leuten der Sinn von Wahlplakaten entfallen ist, müssen wir sie eben mit guten Argumenten (und guten Plakaten!) daran erinnern.

 

  • Piraten Hildesheim - Die Bankdaten auf die Webseite
    • Günter will machen, braucht aber Zugang
      • Jason hat geprüft, Günter hat vollen Zugang. Ist techn. Unterstützung nötig?

 

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