NDS:Hildesheim/Kreistag/Sitzung/2014-03-17
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Protokoll
Es wurden keine Anträge gestellt. Berichte aus den Ausschüssen
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Idealer Weise kommen Sie aus dem öffentlichen Dienst und kennen sich mit den Verwaltungsabläufen in den Kommunen aus und haben eine mehrjährige Berufserfahrung. Voraussetzung sind juristische Grundkenntnisse und der sichere Umgang mit der EDV ( MS Office, insbesondere Word, Excel, Access ). HTML Kenntnisse wären wünschenswert! Darüber hinaus sollten Interesse an den Belangen des Landkreises und seiner Verwaltung bestehen. Arbeitsmittelpunkt ist Hildesheim. Habe ich Ihr Interesse geweckt, dann bewerben Sie sich bitte in Schriftform oder auch gerne per Mail mailto: info@piradili.de #2014-03-17.01: AusschreibungBeschluss der Fraktion PiraDiLi vom #2014-03-17.01: Ausschreibung
Ergebnis:
CDU fordert Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung! Anlässlich des Unmuts zahlreicher Bürgerinnen und Bürger über das Sonderprogramm für Straßensanierung fordert die CDU die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Ein entsprechender Antrag wirdinder Sitzung des Stadtentwicklungs-und Bauausschussesam 5. März 2014 beraten. „Die Landeshauptstadt Hannover hat jahrzehntelang zu wenig Geld für die Sanierung von Straßen ausgegebenundgibt dies sogar in der Drucksache zu. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Grundsteuererhöhung hat man im Rathaus, auf Geheiß von Rot-Grün, wissentlich viele Nebenstraßen verfallen lassen," kritisiert Felix Blaschzyk, bau-und verkehrspolitischer Sprecherder CDU-Ratsfraktion,und fügt hinzu: „Es ist absolutverständlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger nun auf die Barrikaden gehen und nicht einsehen, die Zeche für mangelnde Instandhaltung zu zahlen." „Die CDU-Ratsfraktionhält die Straßenausbaubeitragssatzung für sozial ungerecht, da die Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden bzw. manche Anlieger die Straße gar nicht abnutzen, da sie beispielsweise gar kein Kraftfahrzeug besitzen. Die CDUist der Ansicht, dass die Grunderneuerung von Straßen aus Gründen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit auch in Hannover von der Allgemeinheit getragen werden sollte, wie dies bereits in anderen Städten der Fall ist (wie z.B. Berlin, Stadthagen, Langenhagen und Barsinghausen)", erklärt Blaschzyk. „Die Straßenausbaubeitragssatzung sorgt seit Jahren für einen immensenVerwaltungsaufwand und belastet im Gegenzug einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch. Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch das jetzt geplante Sonderprogramm für Straßensanierung für jahrzehntelange Versäumnisse der Stadt in einem noch nie dagewesenen Umfang mit zum Teil bis zu 75%an den Kosten beteiligt werden", erklärt Blaschzykund ergänztverärgert:„Der Ideenklau von Herrn Schostok entpuppt sich als glatter Wahlbetrug! Es hätte zur Ehrlichkeit dazu gehört,im Wahlkampf auch deutlich zu machen, wie das Straßensanierungsprogramm finanziert wird." „Die immer wieder vorgeschobene Behauptung, die Landeshauptstadt sei zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet (gewesen), ist rechtlich falsch und steht außerdemnicht imEinklang mit dem Kommunalrecht", stellt Felix Blaschzykklar. „Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vor einigen Jahren in einem Urteil (OVG Lüneburg 9. Senat, Beschluss vom 06.06.2001, 9 LA 907/01) deutlich gemacht, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht besteht und dass es den Kommunen vielmehr freisteht zu entscheiden, ob die Straßensanierung aus Steuern oder mittels einer Straßenausbaubeitragssatzung finanziert wird. Und auch der Hinweis auf die Kommunalaufsicht verfängt. Die Stadt hat heute kein Einnahmeproblem mehr, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sind so hoch, wie nie zuvor!" Blaschzyk
Felix Blaschzyk, unter der Telefonnummer 0151 –7000 50 80 zur Verfügung. 04.03.2014 Was unsere Piraten vor Ort dazu sagen (noch nicht selbst gelesen): http://www.piratenhannover.de/4014/piraten-bemaengeln-fehlende-buergerbeteiligung/
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