NDS:Hildesheim/Kreistag/Sitzung/2013-10-04
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Protokoll
#2013-10-04.01: OpenAntrag Verschlüsselung übernehmenBeschluss der Fraktion PiraDiLi vom 04.10.2013 #2013-10-04.01: OpenAntrag Verschlüsselung übernehmen
Ergebnis: angenommen #2013-10-04.02: Finanzbeauftragter ManfredBeschluss der Fraktion PiraDiLi vom 04.10.2013 #2013-10-04.02: Finanzbeauftragter Manfred
Ergebnis: angenommen Berichte aus den AusschüssenVergangene Sitzungen:
Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang Antrag: Ich beantrage die Einführung von Verschlüsselung auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) bei allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt (Landes und des Bundes) Es besteht dringender Bedarf eine für den Bürger leicht zu handhabende Verschlüsselungstechnik zur Kommunikation mir der Behörden einzuführen. Dieser Antrag ist eilbedürftig, was in der Begründung näher erläutert wird. Kosten: Die voraussichtlichen Kosten des Antrags sind im Detail nicht ermittelbar, da von den Gegebenheiten bei den Städten abhängig. Dabei begrenzen sich die Kosten auf die Einrichtung der entsprechenden Postfächer und eine Änderung auf den Webseiten zur bekanntgabe der Schlüssel. Begründung: Nach der Pressemeldung vom 17. Aug. 2013 „Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor. ........“ habe ich versucht die Hintergründe etwas aufzuhellen und erschreckende Fakten ermittelt. 1.) Eine einfache, für die Bürger leicht zu benutzende verschlüsselte Kommunikation mir Ämtern und Behörden im Lande NRW ist nicht möglich. 1.1) Im Bereich des Reg.Bez. Münster, ca. 2,3 Mill. Einwohner ist es nicht möglich eine verschlüsselt Mail an eine Behörde zu versenden. 1.2) Ausgenommen sind nur die Gerichtspostfächer bei den größten Städten und der Bezirksregierung. An diese sind aber erhöhte Anforderungen geküpft. 2.) Da es, mittlerweise üblich ist kurz eine Mail zu versenden und seitens vieler Organisationen einschließlich der EU gefordert wird ist dies offensichtlich nicht bürgerfreundlich. 3.) Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind. 4.) Wie Bürger werden Seitens des Bundesinnenministers, von Amts wegen, dazu genötigt zu verschlüsseln. (Anmerkung: Bin gerne bereit den Begriff: genötigt zu erläutern! Übrigens ist auch hier kein Schlüssel vorhanden.) 5.) Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) wurde seitens des Innenministeriums gefördert und im Auftrag des Bundesantes für Sicherheit in der Informationtechnik entwickelt. Die Software ist Sicher und einfach zu handhaben. 6.) Die Einrichtung der Eilbedürftig, da angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten augenblicklich nicht die Dorderung des Bundesinnenministers erfüllen und der Bürger dadurch in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt wird. 7.) Die vielfach angedachte Lösung DE-Mail, bietet hier keine kurzfristige lösung, da die norwendige Infrastrukrur erst geschaffen werden muß. 7.1) DE-Mail ist aber auch aus anderen Gründen hierzu ungeeignet. Es fehlt z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Signaturkarten sind in der Bevölkerung nicht vorhanden und ..... ist keine kuzfristige Alternative. Das sollte als Grundlage für einen Antrag erst mal reichen. Wenn weiter Gründe benötigt werden, bin ich gerne bereit weitere nachzuliefern. Mit freundlichen Grüßen aus dem Lande Wiskyhotel weitere Berichte
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