NDS:Hannover/Aktiventreffen11-06-15

Protokoll vom Arbeitstreffen

am Donnerstag 11. Juni 2015 ab 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover

Verkehrsanbindung:

• ÜSTRA Linie 11, Endhaltestelle "Haltenhoffstr." oder Linie 6 (Bahnhof Nordstadt)
• Bahnhof Hannover-Nordstadt -> S-Bahn: S1, S2, S4 oder S5
• Bus 121 (List und Altenbekener Damm) sowie der 136 (Stöcken), Endhaltestelle "Haltenhoffstr."

Teilnehmer: 8 +1 Nachzügler
Moderation: Jede/r
Protokoll: Jede/r
Beginn: 19:15 Uhr
Ende: 22:00Uhr

TOP 01

Aufhebungsbeschluss für die GMM.
Damit wir die Summe wieder frei bekommen.
https://ticket.piraten-nds.de/issues/24416
Begründung = Wir werden nirgends erwähnt. Eine kleine Gegenleistung muss schon sein.
|Dafür = |Dagegen = |Enthaltung = |Ergebnis = |Zusatz = Verschieben um Sachverhalt (Kontonr etc zu klären). Falls nicht klärbar erneuter Antrag im Sep2015 |Zuständig =
Zu bestellen:
Positionspapiere-Paper ab40=0,80€/Stück , Kugelschreiber ab100=0.35€/Stück , Feuerzeuge ab100=0.45€/Stück, Unsere Themen-Flyer, (Grundsatzprogramme nachbestellen kostet im P-Shop 1€/Stück).
Welche Flyer werden noch benötigt?
https://ticket.piraten-nds.de/issues/24651
Begründung = Wir haben noch einige Infostände und da müssen wir aufpassen, das wir nicht plötzlich ohne Matrial da stehen. Anzahl/Flyer muss noch festgelegt werden.
|Dafür = |Dagegen = |Enthaltung = |Ergebnis = |Zusatz = |Zuständig =
Mein Text aus vorhandenem Ticket kopieren um ein neues zu erstellen.
Kann man machen, aber dann ist es halt überflüssig.
Wir müssen die Bestellung fertig machen, was wir bestellen wollen, deswegen die Ticketergänzung

TOP 02

Diskussion einer Idee von Muri:

"Allgemeine Infrastrukturabgabe", die an Gemeinden geht.
Hintergrund: Es entstehen in diversen infrastrukturellen Aspekten Kosten, die von jemandem getragen werden müssen. Diese sind sehr uneinheitlich und insbesondere für den Bürger oft intransparent.
Davon betroffen sind u. A. Straßenausbau, Straßensanierung, Öffentlicher Nahverkehr, Pflege (Räumung und Säuberung) öffentlicher Wege.
Idee: Eintreibung und Umlage der Kosten die anfallen durch die Gemeinden durch Abgaben der Anwohner, die zweckgebunden in die Infrastruktur der Ortschaft investiert werden muss. Eine Jährliche Beitragsanpassung abhängig von Vorjahresausgaben wäre sinnvoll, würde die Ausgaben effizient halten und den Bürger entlasten.

Vorteile:

• Unregelmäßige Kosten wie Instandsetzungen können besser abgefedert werden (Stichwort "Straßenausbausatzung")
• Kostenstruktur könnte vereinfacht werden (Abgabe errechnet sich für alle Immobilieneigentümer gleich aus einem konstanten Satz + ggf. variablen Anteil abhängig von Länge der Straße am Grundstück und könnte bei Vermietern auf Mieter umgelegt werden)
• Verantwortungsfrage ist geklärt (Gemeinde Steuert die Kostenverteilung im Interesse des Gemeinwohls)
• Öffifahrer und Autofahrer kommen gemeinsam für die Kosten auf (solidaritätsansatz)
• Ermöglichung "Farhscheinloser Öffentlicher Nahverkehr"

Anmerkung Florian: (Laut Gutachten in Talin gescheitert, bei Städten über 100k Einwohnern finanziell nicht umsetzbar)
Anmerkung Thomas: Natürlich ist das umsetzbar. Problem ist die rechtliche Seite der Finanzierung. Könnte ggf. mit dem BIT gelöst werden, was wahrscheinlich noch diese Legislatur Gesetz in Niedersachsen wird.

• Weniger Kosteneinsparungen aufgrund von Individualinteressen die zu mangelhafter Infrastruktur führen

Nachteile: (In einer Diskussion zu sammeln):

• Dass Städte und Gemeinden nicht genug Geld haben, ist allseits bekannt. Deshalb ist es ja eine Idee, den Soli nicht mehr ausschließlich in den Aufbau Ost zu stecken, sondern prinzipiell den bedürftigen Kommunen zukommen zu lassen. Zusätzlich gibt es noch den Länderfinanzausgleich, der zwar gerade in der Diskussion ist, aber doch noch immer existent. Wenn jetzt lokal eine Infrastrukturabgabe eingeführt würde, wäre das sicher gut für eine schnelle Beseitigung von Schäden, langfristig aber kontraproduktiv, da das eingenommene Geld in den Gemeindefinanzausgleich einginge und sicher nicht ausschließlich den Zahlern zugute käme.

Wer zahlt? Nur Eigentümer der diese Gebühr an Mieter umlegt oder jeder Einwohner? Da es quasi eine Erweiterung der Grundsteuer wäre, wohl jeder Eigentümer. Mit möglichkeit zur Umlage. Bei der Überlegung der Kostenstruktur sollte im Hintergrund bedacht werden:

• Wer da wohnt, soll Zahlen
• Keiner sollte von plötzlichen Kosten überrascht werden

Der Bürger bekommt für seine Pauschal-Gebühr eine öffentliche Stelle für Infrastruktur, die sich um alles wie Öffis, Strassen, etc. kümmert. Hat das mal jemand (TM) berechnet?

Allgemein ist es sinnvoller, vorhandene Gelder wirklich dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Aber teilweise lassen sich Gelder mittels Beendigung von Mitfinanzierung der öffentlichen Hand freischaufeln. Bei der ÖPNV-Finazierung wären es so ca. 10 bis 12 Millionen im Jahr in der Region.

TOP 03

Status der Freiheit statt Angst Demonstration in Hannover (FSA) am 11.07.2015
Telko von digitalcourage 10.06.:
https://piratenhannover.piratenpad.de/FsA15
Bändchen werden an unsere GS übermittelt.
Bündnispartner genannt.
Nächste Telko siehe Pad: https://pad.foebud.org/fsa15-06-10

Evangelische Kirchentag habe sich auch gegen VDS ausgesprochen. Kennen wir jemanden?
Evangelischer Kirchenrat anschreiben.
Pirat x fragt seine Bekannte.
Naja, nicht prinzipiell gegen die VDS. Guckt Euch deren Petition an den Kirchentag mal genau an.

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur #VDS / Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF
http://www.presseportal.de/pm/6936/3044537

RTL und NDR -Büro in Hannover kontaktieren.

Erster Flyerentwurf wurde diskutiert. Überarbeitete Version wird über die Mailingliste diskutiert.

TOP 04 Termine

Liliencronplatz 20.6 Rainer sucht Unterstützung
Straßenfest - Kein Parteienstand und Verteilung von Infomaterial aber Präsenz zeigen ist möglich
Suchen noch Ballonkneter!
Zeit: 11:00 - 17:00 Uhr
Patrick sagt Rainer bescheid, dass er anmelden kann, weil sich schon jemand finden wird.

Bundesparteitag! Nicht vergessen, am 25./26.07. in Würzburg!
https://piratenhannover.piratenpad.de/Eventkalender2015


--Luxtux (Diskussion) 03:50, 22. Jul. 2015 (CEST)