NDS:Braunschweig/Arbeitsgruppen/AG Politik/Sozialpolitik

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von singu

Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Arbeitsmarkt-/Sozialpolitik

Das Problem

Arbeitnehmer müssen für immer weniger Geld immer mehr arbeiten. Gleichzeitig gibt es viele Arbeitslose, die überhaupt keine Arbeit haben. Ziel dieser Arbeitsmarktpolitik ist es, die Arbeit innerhalb einer Branche gleichmäßig auf alle Arbeitnehmer zu verteilen. Es ist nicht einzusehen, warum ein Mensch Arbeit hat und Überstunden machen muss, ein anderer mit gleicher Qualifikation aber keine Arbeit hat und von Sozialhilfe leben muss.


Lösungsvorschlag

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in gemeinschaftlicher Verantwortung die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen einer Branche sicherstellen. Dies kann zum Beispiel durch die Festlegung einer geringeren Wochenarbeitszeit im Tarifvertrag geschehen.

Werden sie dieser Verantwortung nicht gerecht, so wird vom Arbeitslosenamt eine geringere Wochenarbeitszeit festgelegt, die sich an Hand der vorhandenen Arbeitsplätze und der Zahl der Arbeitslosen berechnen lässt. Jeder Arbeitslose kann sich nur in einer Branche arbeitslos melden und wird vom Arbeitslosenamt nur in dieser gezählt.

Auf diese Weise finden alle Arbeitnehmer Arbeit - ihre Position bei Tarifverhandlungen wird gestärkt, weil sie nicht länger mit drohender Arbeitslosigkeit erpresst werden können. Durch Arbeitszeitverkürzung sinkt natürlich bei gleich bleibendem Stundenlohn zunächst der Lohn. Dies ist aber harmlos im Vergleich zu Arbeitslosigkeit. In der Vergangenheit wurden durch Arbeitszeitverkürzungen schon viele Arbeitsplätze gesichert, z. B. 1993 bei Volkswagen.

Durch die höheren Löhne wird der Binnenmarkt gestärkt, was die Wirtschaft auch unanfälliger gegenüber globalen Krisen macht. Der Staat kann sich um die wirklichen Sozialfälle kümmern.


Optionale Ergänzung: Anerkennung gemeinnütziger Tätigkeiten

Arbeitslose, die gemeinnützig tätig sind und dabei mindestens 20 Stunden in der Woche arbeiten, sollen eine erweiterte Grundsicherung erhalten. (z.B. GGE)

Diese Grundsicherung kann Arbeitslosen die Möglichkeit geben, sich weiterhin in die Gesellschaft einzubringen und sich dabei fortzubilden.

Vergleich mit Mindestlohn

  • Kontra siehe
  • Zwei Vertragspartner(AN, AG) werden bevormundet, einen höheren Lohn zu vereinbaren. Alternative: Ich nenne es mal "freiwilliger Mindestlohn". Arbeitslose sollen/dürfen Arbeit unterhalb des "freiwilligen Mindestlohns" ohne Angst vor Kürzungen ablehnen. Ich denke nicht, dass jemand etwas gegen diesen Punkt hat => schneller durchsetzbar bei Mindestlohn-Kritiker (denke ich)
  • Pro Erfahrungen in Ländern mit Mindestlohn zeigen, dass der Lohn sich nicht auf Mindestniveau absenkt und zu insgesamt höheren Löhnen führt. vgl Tarifautonomie ist über dem Mindestlohn weiterhin gewährleistet. Der oftmals angeführte Verlust von Arbeitsstellen durch Mindestlohn ist nicht empirisch belegbar. vgl
  • Stärkt das Selbstbewusstsein? ("Meine Arbeit ist Wichtig!")

Vergleich mit Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt dazu, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr gezwungen ist, eine Arbeit anzunehmen, wenn ihm der Lohn zu gering erscheint. Dadurch wird seine Position bei Tarifverhandlungen gestärkt. Andererseits kann der Arbeitnehmer auch freiwillig zu einem beliebig niedrigen Lohn arbeiten, wenn ihm das bedingungslose Grundeinkommen genügt.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen soll es möglich sein, dass jemand nur vom Grundeinkommen lebt und sich ganz in Ruhe eine eigene Existenz aufbauen kann. Dies ist bei unserem Modell bedingt möglich. Mit einer gemeinnützigen Tätigkeit kann man sich so weit fortbilden, bis man sich mit dieser Tätigkeit selbstständig machen kann. Ab dem Moment erhält man natürlich kein erweitertes Grundeinkommen mehr. Scheitert der Versuch, so kann man entweder wieder mit der gemeinnützigen Tätigkeit weitermachen oder man findet relativ schnell eine Arbeitsstelle, da es praktisch keine Arbeitslosen gibt.

Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens geht davon aus, dass die Menschen freiwillig arbeiten würden. Dieses Verhalten ist nicht belegt, somit birgt die Einführung des Grundeinkommens Risiken. Es ist möglich, dass dieses Modell gar nicht funktioniert.

Mit der Zusatzoption ist unser Modell als Übergang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen möglich - ohne das Risiko, dass das Grundeinkommen nicht funktioniert.

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