LiquidFeedback/Themendiskussion/35
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Dieser Text ist ein Entwurf. Mit Hilfe von LiquidFeedback erarbeiten die Piraten zur Zeit die Fassung, die als Antrag zum Bundesparteitag eingereicht wird. Zur Beantwortung von Fragen und zum Abwägen von Pro und Contra des Entwurfs dient diese Wiki-Seite.
Der Entwurf kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert diese Diskussion nur
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STATUS: Diskussion
[14.8.10] - Datum der Erstellung
[14.8.10] - Bearbeitungsbeginn
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Inhaltsverzeichnis
Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:
Bauen und Verkehr
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren.
Bauen und Wohnen
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Gentrifikation ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die energetische Ertüchtigungen von Altbauten fließen. Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken.
Verkehr und Infrastruktur
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln.
Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.
Stadtplanung und Regionalplanung
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln.
Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.
Begründung
Die Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzprogramm für diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele formuliert.
Dieses Parteiprogramm soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung von detaillierten Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr" der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen dieses Parteiprogramms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits unter AG Bauen und Verkehr/Programm zu finden - diese sind allerdings ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Antrages.
Dieser Antrag wurde bereits in der Antragsfabrik zum Bundesparteitag 2010.1 beraten. Aus Zeitgründen wurde er vom Parteitag nicht debattiert. Wir bringen ihn hier ein, um eine Beratung und Beschlussfassung über diesen Themenbereich auf dem kommenden Bundesparteitag zu erreichen.
Quellen
- Programm-Entwürfe der AG Bauen und Verkehr
- Diskussion zu diesem Antrag in der Antragsfabrik zum Bundesparteitag 2010.1
Fragen
Antworten
Pro&Contra -Diskussion
zum aktuellen Diskussions- und Ergebnisstand
Diskussionsseite eingestellt von: etz 05:51, 24. Aug. 2010 (CEST)
