LiquidFeedback/Themendiskussion/3317

Trennung von Staat und Religion

In Anbetracht der Anregung von Luna Loof ("Lackmus-Test kirchliche Feiertage"): Kann man den Antrag in unabhängige Module zerlegen (d.h. nicht die genannten, da z.B. 6 ohne 4 nicht geht) und "Abschaffung aller kirchlichen Feiertage" als weiteres Modul hinzufügen? Ich rechne zwar nicht mit einer Mehrheit hierfür (obwohl das praktisch folgenlos wäre - die Mehrheit der Bevölkerung würde wahrscheinlich ihre dadurch entstanden zusätzlichen Urlaubstage auf die ehemaligen Feiertage legen), aber wir wären wenigstens konsequent. --RalfMuschall 23:36, 6. Mär. 2013 (CET)

Hinweis zu den Kommentaren und Änderungsvorschlägen: Wir, die Antragsteller von der AG Humanistsicher Laizismus, treffen uns am 10.03. im Mumble und werden dann die Dinge diskutieren und anschliessend beantworten. Bis dahin bitten wir um Geduld. Bernd Vowinkel

11.03.2013 Wegen der kurzen zeitlichen Fristen zum nächsten BPT ist der Antrag schon jetzt eingefroren worden. Wir können daher im Moment keine Änderungen mehr am Antragstext vornehmen. Wir bitten die Unterstützer und insbesondere die potentiellen Unterstützer um Verständnis. Bernd Vowinkel für die AG HuLa

Antworten auf Anregungen

Aufgrund der unerwartet verkürzten Frist stellen diese Antworten den Diskussionsstand vom 11.03. dar.

• Anregung: aus Kontrollräten nicht komplett rausschmeißen
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12040.html
  • Antwort: Die Gläubigen sind durchaus relevante Gruppen. Die Festlegung religiös-relevanter Gruppen ist nicht mehr möglich, wenn keine staatl. Erfassung der Religionszugehörigkeit stattfindet. Bürger sollten diesen Gremien angehören aufgrund ihrer Kompetenz, nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit - wir setzen darauf, dass somit eine automatische Durchmischung aus allen Religionen und Weltanschauungen zustande kommt.
• Anregung: Konfessionell-gebundene Schulen müssen auch konfessionellen Religionsunterricht erteilen dürfen
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12049.html
  • Antwort: Staatliche Finanzierung soll dazu führen, dass im Sinne des weltanschaulich neutralen Staates unterrichtet wird. Konfessionell-gebundene Schulen sollen nicht mehr staatlich finanziert werden. RU muss nicht in einer Schule stattfinden.

• Anregung: Kirchliche Mitarbeiter im engeren Sinne ausnehmen
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12047.html
  • Antwort: Das bleibt unbestritten - verkündigungsnahe Mitarbeiter genießen weiterhin Tendenzschutz, so wie es im Betriebsverfassungsgesetz steht.

• Anregung: Redundanz Rundfunkräte
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12038.html
  • Antwort: Leider hinfällig wg. verkürzter Fristen

  Anmerkung: Die in das Antragsportal gestellte Version ist diesbezüglich geändert worden. siehe:

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP069

• Anregung: Baulasten
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12052.html
  • Antwort: Stadt/Land dürfen - wenn sie wollen- einzelne Gebäude als Denkmäler subventionieren, nicht als Funktionsgebäude. Denkmalschutz ist kein Sonder-Vorteil.

• Anregung:  Lackmus-Test kirchliche Feiertage
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/11998.html
  • Antwort: Kein Teil des Antrages. AG arbeitet an eigenem Antrag diesbezüglich.

• Anregung: Verbot von seelsorgerischer Betreuung
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12051.html
  • Antwort: kein Verbot - religiöse Seelsorge ist Sache der Glaubensgemeinschaften, nicht des Staates

• Anregung: Frage der Gemeinnützigkeit generell klären
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12005.html
  • Antwort: Festlegung der Kriterien der Gemeinnützigkeit ist nicht unsere Aufgabe

• Anregung: Kirchliche Einrichtungen/Träger
  • Link: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12021.html
  • Antwort: Kernaufgaben des Staates dürfen nicht übernommen/abgegeben werden. Vielfalt wird durch Ausschluss von Monopolisten erhöht. Höhere Qualität darf nicht durch Selbstausbeutung erreicht werden.