LiquidFeedback/Themendiskussion/1549

Diese Initiative dient dem Ziel ein grundsätzliches Meinungsbild zur Finanzpolitik zu ermitteln, d.h. ich möchte gern wissen wie viele Piraten sich mit den folgenden Aussagen identifizieren können - Es soll mit dieser Initative nichts beschlossen werden. Wenn wir uns als Piraten auf die folgenden Thesen verständigen können, so kann dies als Leitlinie für das gesamte politische Handeln dienen:

Thesen

1. Banal

Die Menge des Geldes, welches von Staat ausgegeben werden kann, ist begrenzt. Eine absolute Obergrenze wird durch die Wirtschaftsleistung eines Landes gebildet (üblicherweise durch das Volkseinkommen gemessen). In diesem Fall würde jeder Euro, der in Deutschland verdient wird an den Staat gehen und von diesem um verteilt werden. Die Höhe des Staatsanteils ist zentraler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Es besteht jedoch (fast) allgemeiner Konsens, dass 100% nicht sinnvoll sind (das haben wir schließlich schon ausprobiert :-).

(Anmerkung aus dem Sync-Forum [1]) Zu Punkt 1: Es fehlt die Einsicht, dass sich die Wirtschaftsleistung durch das staatliche Verhalten auch ändern kann. Einfaches Beispiel: der Staat gibt 10 Arbeitslosen einen regulären Vollzeit-Job in einem öffentlichen Betätigungsfeld.

Antwort: Ich stimme Dir zu, das der Staat selbstverständlich Einfluss auf die Wirtschaftleistung hat. Aber zu deinem Beispiel: woher stammt das Geld, welches diesen Arbeitslosen bezahlt wird? -- Semon 13:18, 10. Apr. 2012 (CEST)

(Anregung Geld und Geldschöpfung verstehen aus LQFB): "Die Menge des Geldes, welches von Staat ausgegeben werden kann, ist begrenzt. " (Typos bitte noch korrigieren)

Antwort: Welche Typos, wäre für Hilfe hierzu dankbar.

Diese Aussage ist so nicht richtig. Das liegt daran, dass Fiatgeld im Prinzip unbegrenzt geschaffen werden kann (was im Moment hauptsächlich durch die Geschäftsbanken getan wird).

Antwort: Was möchtest du mir damit mitteilen, mach bitte einen konkreten Vorschlag wie ich den Text ändern soll. Findest du durch "Geld drucken" als Mittel der Staatsfinanzierung gut?

Mal davon abgesehen müsste man mindestens "in einem bestimmten Zeitraum" ergänzen. Wenn schon banal, dann doch besser auch korrekt und vollständig.

Antwort: Sorry aber das ist mir zu banal. Was hat das mit meiner Grundaussage zu tun? Können wir uns nun darauf einigen, daß der Staat nur endlich viel Geld für staatliche Aufgaben und für die Umverteilung zur Verfügung hat oder nicht?

Implizit wird gesagt, dass Schulden grundsätzlich schlecht sind. Das müsste man begründen. Ich halte es für denkbar, dass es in Wirklichkeit darauf ankommt, wie das Geld investiert/ausgegeben wird und dass Schulden hauptsächlich dann ein Problem werden, wenn das Vertrauen der Akteure in die Sinnhaftigkeit der Ausgaben/Investitionen zerstört wird. Außerdem gibt es dabei ein Verteilungsproblem.

Antwort: Sagen möchte ich: Die Art und weise wie die jeweilige Regierung in den letzten 40 Jahren Schulden genutzt hat um Wahlgeschenke zu verteilen und teure billige Kompromisse zu ermöglichen ist schlecht. Nicht mehr und nicht weniger.

Generell fehlt mir hier etwas Substanz und es vermischen sich Steuerpolitik und Probleme der Geldschöpfung.

Antwort: Wo bitte steht etwas von Geldschöpfung? Diesen Aspekt hast du in deinem Beitrag hinzugefügt. Mach bitte konkrete Vorschläge zur Änderung des Textes.

2. Offensichtlich

Alle vom Staat beschlossenen Gesetze und Verordnungen haben finanzielle Auswirkungen für den Staatshaushalt (von den Nebenkosten auf Seiten der Bürger rede ich hier nicht). Das absolute Minimum sind hier die Kosten, welche durch das Gesetzgebungsverfahren selbst entstehen. Beim Strafrecht sind hier insbesondere die Kosten der Strafverfolgung und Gerichtskosten zu nennen. Selbst neue Steuern erzeugen Kosten auf Staatsseite! Obwohl dieser Punkt offensichtlich sein sollten, wird von vielen Parteien so getan als wäre dies nicht der Fall.

3. Priorisierung

Wenn die Menge des Geldes, das der Staat ausgeben kann begrenzt ist und alle staatlichen Maßnahmen Geld kosten, so muss bei allen politischen Zielen eine klare Priorisierung erfolgen. Die Menge des Geldes, welches für bestimmte Ziele ausgegeben wird, sollte mit ihrer Wichtigkeit korrelieren. Dazu muss man messen, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, dies geschieht heute meistens nicht!

Du schreibst "Dazu muss man messen, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, dies geschieht heute meistens nicht!". Eine Präzisierung was dir an den Haushaltsplänen der öffentlichen Hand nicht passt wäre toll! ([2])

Antwort: Ich habe im Text bereits ein Beispiel ergänzt. Die Haushaltspläne teilen die Gelder nach Etatposten ein und nicht nach den verfolgten Zielen. Für mich teilen sich die Kosten in die drei Bereiche:

• Umverteilung (Hartz IV, Renten, Elterngeld, ...)
• Investitionen (Schulen, Infrastruktur, ...)
• staatliche Aufgaben (Polizei, Gerichte, Gesetzgebung, ...)

Nach diese Gruppen (im Detail noch festzulegen) hätte ich die Kosten gern aufgeschlüsselt. -- Semon 12:59, 21. Apr. 2012 (CEST)

4. Effektivität

Gleichzeitig gilt: Es ist auf die Effektivität der Ausgaben zu achten. Kosten und Nutzen von staatlichen Maßnahmen sind gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung hat vor und nach Einführung von Gesetzen zu erfolgen.

Anmerkung: Die Sache mit der Effektivität wird eigentlich immer von allen gefordert - denn sowas klingt gut und man kann sich damit nach außen Wählerwirksam darstellen - leider, ohne dass das irgendwelche tatsächlichen Konsequenzen nach sich zieht. Man sollte einen Mechanismus finden, der denjenigen, die Ausgaben beschliessen, auch etwas abverlangt, damit kein Wildwuchs betrieben wird. Man könnte beispielsweise der Partei, die eine Ausgabe anregt, dafür zahlen lassen. Etwa so: der Bundesetat für das laufende Jahr beträgt X Euro und jede Partei hat einen bestimmten Jahresetat; die Ausgabe belastet diesen Etat zu Y %, also zahlt der Initiator der Ausgabe Y % des Etats seiner Partei - ein regelmäßiger Finanzausschuss bewertet dann zum Jahresende alle diese Ausgaben hinsichtlich ihrer Effektivität - und alle Zahlungen, die effektiv waren, bekommen die Parteien zurück - der Rest landet in den Sozial- und Rentenfonds.

Durch so einen Mechanismus achten dann die Initiatoren aus purem Eigeninteresse darauf, Gelder nicht zu verschwenden. Malatesta 02:51, 16. Apr. 2012 (CEST)

Antwort: Ich stimme Dir zu, das es nicht reicht Effektivität zu fordern, man muss sie auch fördern. Deinen Vorschlag finde ich aber nicht praktikabel. Was haben wir davon die SPD oder CDU in den Ruin zu treiben. Keine Partei kann Kosten von sagen wir mal 2 Millarden EURO aufbringen. Dann hätten Parteipolitiker ja eine noch größere Motivation als bisher über die Wirksamkeit Ihrer Gesetze zu lügen und Messungen zu fälschen. Mein Vorschlag:

• Bevor man Gesetze beschließt, sind messbare Ziele für dieses Gesetz zu definieren. Dabei bewertet der Bundesrechnungshof, ob die Ziele messbar sind.
• Gesetze, die größere Kosten verursachen, werden auf jeden Fall nur mit begrenzter Laufzeit von sagen wir 4 Jahren beschlossen. D.h. Sie laufen automatisch aus, es sei denn Sie werden neu verabschiedet.
• Vor der Neuverabschiedung legt der Bundesrechnungshof seinen Bericht zu Effektivität des Gesetzes vor.

-- Semon 08:43, 17. Apr. 2012 (CEST)

Kleine Frage: ist wirklich Effektivität (Grad der Zielerreichung) gemeint oder Effizienz (Minimierung der eingesetzten Mittel bei festem Ziel/maximale Zielerreichung bei festen Mitteln)? -- Brackmeister 19:56, 23. Apr. 2012 (CEST)

Antwort: Tja, gute Frage. Da die Mittel immer begrenzt sind ist wohl Effizenz der passendere Begriff. Allerdings brauch man zur Ermittlung der Effizienz ja wohl vorher die Effektivität ermitteln. Wieviel Geld man ausgegeben hat, sollte ja einfacher zu messen sein. Habe ich ergänzt, Danke. -- Semon 20:40, 23. Apr. 2012 (CEST)

5. Schulden

Die Menge des Geldes zu verteilenden Geldes durch Staatsschulden künstlich zu erhöhen ist kein Ausweg. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurde diese Lösung meist als billiger Kompromiss gewählt, damit alle beteiligten ihre jeweiligen Lieblingsziele durchsetzen konnten. Diese jahrzehntelange Schuldenpolitik hat dazu geführt, das die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen heute stark eingeschränkt ist.

(Anmerkung aus dem Sync-Forum [3]) Zu Punkt 5: Es fehlt die Einsicht, dass ein Haushaltsdefizit notwendig ist, um Lecks im Geldkreislauf zu ersetzen. Es kommt andauernd vor, dass Menschen einen Teil ihres Einkommens einbehalten (weniger ausgeben als einnehmen), und im Gegenzug zu wenige Kredite aufgenommen werden um dies auszugleichen. Dann würde die Wirtschaft schrumpfen, wenn nicht von irgendwo dieses Leck gestopft würde.

Antwort:Geht es Dir um Schuldenaufnahme zur Bewältigung von außerordentlichen Krisen oder um kontinuierliches neue Schulden machen? -- Semon 13:02, 10. Apr. 2012 (CEST)

Anregung in LQFB: Ich habe da eine einfache Faustregel: Die BRD hat sich 1992 zu den Maastricht-Kriterien verpflichtet. Diese Verpflichtung ist einzuhalten. Insbesondere:

• Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen (derzeit 82%)
• Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Da das derzeit nicht geschieht, ist es ein essentielles Ziel der Finanzpolitik. Teilziele:

• Schnellstmöglicher Stop der Neuverschuldung durch:
• Erhöhung der Einnahmen (ohne sie gleich wieder zu verplanen)
• Senkung der Ausgaben (vielleicht den Bundesrechnungshof fragen, bevor eine Ausgabe beschlossen wird?)
• Abbau der Altschulden auf oder unter 60% BIP
• Wenn 57% BIP erreicht ist, ist einmalig 3% Neuverschuldung zulässig

Antwort: Ich bin auch für die Maastricht-Kriterien. Für mich handelt es sich dabei aber um ein Detail zur Umsetzung der von mir formulierten Thesen. Ich möchte mit der Umfrage eine möglichst breite Zustimmung erreichen, ohne mich schon auf konkrete Zahlen zur Verschuldung und Neuverschuldung festzulegen. Sonst gelange ich in die Diskussion ob jetzt 3% die richtige Grenze ist oder nicht und das möchte ich vermeiden. -- Semon 13:14, 10. Apr. 2012 (CEST)

In Punkt 5 schreibst Du "Schulden", gemeint sind wohl "Staatsschulden" kannst Du das klarstellen? ([4])

Antwort: Done -- Semon 12:53, 21. Apr. 2012 (CEST)

Wer will schon bei den Banken Schulden machen, die wir dann aus diesen Schulden wiederum stützen? Dennoch ist mir der Punkt mit den Schulden zu kurz gedacht. Für mich kommt es auf die Umstände an. Wenn gleichzeitig dafür gesorgt wäre, daß die Menschen dabei nicht beschnitten und ihr Einkommen noch schneller auf die Finanzwelt umverteilt würde, könnte ich diesen Punkt absolut unterschreiben. Aber solange das Schuldenargument in unserer Republik dafür benutzt wird, das Sozialsystem weiter abzubauen & Schulen abzuwracken, kann ich her nicht mitgehen. Gute Bildung ist oberste Prämisse für ein selbstbestimmtes Leben und für freie Entscheidung in der Bürgerbeteiligung - wenn das ohne Schulden nicht ermöglicht wird, dann nehme ich lieber die Schulden in Kauf. Amaryllion 14:07, 4. Mai 2012 (CEST)

Antwort: Ich stimme Dir zu, aber: Dann lasst uns bitte gemeinsam daran arbeiten, wo wir das Geld ohne Schulden machen herbekommen (Einnahmen erhöhen oder unnütze Ausgaben beseitigen - bei den Ausgaben hätte ich einen schöne Liste). Übrigens wäre ich durchaus bereit für Schulen auch - in Maßen - Schulden zu machen, da es sich dabei für mich im Investitionen handelt. Das ist aber bei Sozialausgaben nicht der Fall. Dabei handelt es sich höchsten um Investionen in die Wiederwahl der bestehenden Regierung! -- Semon 18:56, 4. Mai 2012 (CEST)

Begründung

Gerade im Bereich der Finanzen finde ich es wichtig streng zwischen einem Grundkonsens, den politischen Zielen einer Partei und den konkret vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele zu unterscheiden. Wir sind uns wahrscheinlich einig, daß wir Piraten im Bereich der bürgerlichen Freiheitsrechte einen gemeinsamen Grundkonsens haben. Dieses Meinungsbild ist ein erster Versuch, ob wir auch bezüglich der Finanzpolitik zu einem gemeinsamen Grundkonsens kommen können.