HH:12. Landesparteitag/Antragsfabrik

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Der Sinn der Sache

Die Bürgerschaftswahlen stehen vor der Tür, und die Antragsfrist zur 12. Landesmitgliederversammlung endet schon am 7. Januar 2011!

Die Hamburger Piraten haben schon viele gute Ideen gehabt, wie das Wahlprogramm aussehen könnte. Damit in der kurzen Zeit bis zum Parteitag keine verloren geht, soll es hier einen „Marktplatz“ für konkrete Antragsideen zum Programmparteitag geben. Der nette Nebeneffekt ist, dass jeder sehen kann, ob an einer Idee schon gearbeitet wird, und wer das tut.

Um die Seite nicht unübersichtlich werden zu lassen, sollten hier nur Themen eingetragen werden, zu denen wirklich ein konkreter Antrag zum Programmparteitag gewünscht ist, und die es in der Zeit bis zum Ende der Antragsfrist auch realistisch ist auszuarbeiten.

Vorschläge zu Aufbau & Gliederung des Wahlprogramms können hier gesammelt und diskutiert werden.

Inhaltsverzeichnis

Antragsideen

Eine Antragsidee möge in einer geeigneten Kategorie eingeordnet sein und die folgenden Informationen enthalten: Von wem kommt der Vorschlag? Was soll (sehr grob!) der Inhalt des Antrags sein? Wer arbeitet dran? Gibt es schon Ressourcen dazu (Wiki, Piratenpad etc.)?

Bildung

Studiengebühren

Die Hamburger Piratenpartei will die Studiengebühren abschaffen.

Nutzungsgebühren für Bücherhallen

  • Idee: Mittelfristig soll die Nutzung der Bücherhallen wieder für alle kostenlos werden. Kurzfristig sind Empfänger von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien, um ihnen den Zugang zu Medien (Bücher, Tonträger etc.) zu ermöglichen.
  • Idee - Anne Alter
  • Wer arbeitet daran? - Anne Alter, Du, Du, ...
  • Wie weit ist der Antrag? - Fertig ausformuliert, siehe unten.

Sechsjähriges gemeinsames Lernen aller Kinder an Projektschulen

  • Idee: An ausgewählten Grundschulen können Kinder sechs Jahre gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln. Dies soll in Kooperation mit Stadtteilschulen geschehen, wo ein reibungsloser Übergang auf eine weiterführende Schule gewährleistet wird.

Begründung: Die Piratenpartei Hamburg hat sich anlässlich des Volksentscheids für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ausgesprochen. Obwohl wir das Ergebnis der Befragung respektieren und die Aufrechterhaltung des Schulfriedens für sinnvoll halten, soll die freiwillige Teilnahme einzelner Schulen an einem entsprechenden Schulversuch gestattet werden.

  • Idee - Anne Alter
  • Wer arbeitet daran? - Anne Alter, Du, Du, ...
  • Wie weit ist der Antrag? - Na, so halbgar ausformuliert

Vermittlung von Medienkompetenz

An den Hamburger Schulen soll Medienkompetenz im Unterricht vermittelt werden. Mittelfristig soll dies im Rahmen der Unterrichtsfächer geschehen; da jedoch nicht genügend Lehrer auf diesem Gebiet qualifiziert sind, soll Medienkompetenz zunächst als Unterrichtsfach eingeführt werden. Begründung: Durch das Internet werden Jugendliche vor besondere Anforderungen gestellt, und es ist Aufgabe der Schulen, sowohl die aktive Nutzung von Online-Medien zu vermitteln (Recherche etc.), als auch auf Gefahren und Probleme und wie man ihnen begegnet aufmerksam zu machen.

  • Idee – Anne Alter
  • Wer arbeitet daran? – Anne Alter, Du, ...
  • Wie weit ist der Antrag? – halb ausformuliert

Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien

Das Ablegen des Abiturs nach 12 Jahren entspricht dem europäischen Standard. Jedoch wurden die Lehrpläne der verkürzten Schulzeit nicht angepasst, was zu einer Mehrbelastung der Schüler und zu einem stumpfen Eintrichtern der Lerninhalte führte. Dies entspricht nicht der Auffassung der Piratenpartei von sinnvoller und nachhaltiger Wissensvermittlung. Daher fordern wir eine gründliche Überarbeitung der Lehrpläne und ihre Anpassung an die 8-jährige Gymnasialzeit.

  • Idee – Anne Alter
  • Wer arbeitet daran? – Anne Alter, Du, ...
  • Wie weit ist der Antrag? – halb ausformuliert

Kostenlose Kitas

  • Idee: Mittelfristig soll der Besuch der Kitas kostenlos sein. Kurzfristig sind Empfänger von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien, während Familien mit ausreichendem Einkommen gestaffelte Gebühren bezahlen.

Begründung: Vorschulische Bildung ist für alle Kinder wichtig. Dort findet die frühkindliche Sozialisierung statt, zudem werden Kinder aus bildungsfernen Schichten oder solchen, in deren Elternhäusern kein Deutsch gesprochen wird, wichtige Bildungsinhalte vermittelt. Daher darf der Besuch von Kitas kein unbezahlbarer Luxus sein. Dies gilt auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen, in denen alle Erziehungsberechtigten arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind besonders auf eine erschwingliche Kinderbetreuung angewiesen. Kostenlose oder bezahlbare Kitas sind daher auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

  • Idee - Anne Alter
  • Wer arbeitet daran? - Anne Alter, Du, Du, ...
  • Wie weit ist der Antrag? - halb ausformuliert

Keine Bundeswehr an Schulen

Gerade mit dem Wegfall der Wehrpflicht ist damit zu rechnen, dass die Bundeswehr ihre Rekrutierungsbemühungen an Schulen stark ausweitet. Die Selbstdarstellung der Bundeswehr ist irreführend, selektiv, verfälschend und kriegsverherrlichend. Der Neutralität halber zuzulassende Gegendarstellungen finden praktisch nie statt.

Deshalb sollen Bundeswehr-Veranstaltungen jeglicher Art an Schulen verboten werden. Auch im Rahmen allgemeiner Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll es keine Selbstdarstellung der Bundeswehr geben dürfen.

Kultur

Für eine bürgernahe Kulturpolitik

  • Idee: Anne
  • wer arbeitet daran? Anne

Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene ein, deren Vielfalt der Bevölkerungsstruktur unserer Stadt gerecht wird. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Schließung des Altonaer Museums ab, das seit seinem Umbau u. a. ein hervorragendes Angebot für Kinder enthält und sich auch um die Förderung der Jugendliteratur verdient macht.


Begründung: Hamburg leistet sich teure Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie, um in Zukunft internationale Reputation und Touristen anzuziehen. Dabei werden Angebote, die vor allem für Hamburger Bürger interessant sind und von diesen gern genutzt werden, vernachlässigt. Besonders die immer noch drohende Schließung des Altonaer Museums ist eine rein kosmetische Maßnahme: Der Bau wurde vor Kurzem aufwändig erweitert und renoviert; zudem kostet die gesetzlich vorgeschriebene Magazinierung der Exponate eine Summe, die im Vergleich zur Einsparung unverhältnismäßig hoch ist.

Innere Sicherheit

Terrorhysterie

Gegen Terrorhysterie und Sicherheitstheater.

Nacktscanner

Die Hamburger Piratenpartei lehnt den Einsatz von Nackscannern am Hamburger Flughafen ab.

Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte

Antragstext:

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen deutlichen Ausbau der Dienststelle des "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit". Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel für einen erheblichen, vor allem auch personellen, Ausbau der Hamburgischen Dienststelle bereit zu stellen. Darüber hinaus müssen Befugnisse und Aufgaben so ausgestaltet werden, dass ein besserer gesetzeskonformer Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten nicht nur eingefordert, sondern auch regelhaft und sorgfältig, geprüft werden kann.

Sowohl die Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung der Bürger, sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit aller Daten verarbeitenden Betriebe und Institutionen, aber auch die vollumfängliche, sachgerechte und zeitnahe Bearbeitung von datenschutzrelevanten Anfragen aller Art, sollen auf diesem Wege verbessert werden.


Begründung:

Informationelle Selbstbestimmung ist ein, durch das Bundesverfassungsgericht anerkanntes, bürgerliches Grundrecht.

Die Verarbeitung persönlicher Daten und sensibler persönlicher Informationen, findet heutzutage in allen Bereichen des täglichen Lebens statt und betrifft somit jeden Bürger.

Für einen Erhalt einer möglichst weitgehenden Rechtssicherheit in der Bestimmung seiner eigenen informationellen bürgerlichen Freiheit und des Schutzes der sog. "Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung", aber auch der Eindämmung der stetig wachsenden Datensammelwut von Staat und Wirtschaft, ist ein angemessener Umgang mit diesen persönlichen Daten und ggf. deren Schutz überaus wichtig.

Die Masse an täglich erfassten und verarbeiteten Daten übersteigt bei Weitem jegliche Möglichkeiten des Bürgers, hier selbst den Überblick zu erlangen und für einen bestimmungsgemäßen Umgang mit solchen Daten, selbst ausreichend zu sorgen. Hier ist staatliche Reglementierung zur effektiven Durchsetzung der gesetzlichen Mindeststandards absolut notwendig.


Die derzeitige quantitative personelle Zusammensetzung wird der Tragweite und Komplexität sowie den wachsenden Anforderungen an das wichtige und sensible Thema "Datenschutz und Informationsfreiheit" nicht ansatzweise gerecht. Derzeit ist weder eine flächendeckende, unregelmäßige tiefgreifende Kontrolle datenverarbeitender Betriebe und Einrichtungen (wobei es sich um nahezu alle behördlichen und/oder wirtschaftlichen Einrichtungen und Betriebe im Großraum Hamburg handeln dürfte), noch die Bearbeitung datenschutzrechtlicher Anfragen und Belange in der erforderlichen Tiefe und Sorgfalt möglich.

Diesen Mangel gilt es nachdrücklich zu beheben, damit die Durchsetzung eines effektiv betriebenen und gelebten Datenschutzes in Hamburg, nicht länger ein formaljuristisches Wortgebilde bleibt.


  • Idee – McFly
  • Wer arbeitet daran? – McFly, Du, ...
  • Wie weit ist der Antrag? – Zweiter Entwurf, wurde als Antrag eingereicht, Diskussionsbedarf?

Verkehr

„HVV für lau!“

Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg soll langfristig für jeden unentgeltlich nutzbar werden.

Barrierefreie Stadt

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern. [...]

Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

  • Idee – Burkhard
  • Wer arbeitet daran? – Burkhard
  • Wie weit ist der Antrag? – Entwurf

Shared Spaces

Mir fehlen Zeit und Sachverstand, um das Thema noch aufzubereiten. Wer Lust und Ahnung hat, nur zu! --Michael B.

Demokratie

Wahlrechtsabsenkung

Das Wahlalter in Hamburg für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen soll gesenkt werden.

Digitale Gesellschaft

Freies WLAN für Hamburg

In Hamburg soll es möglichst flächendeckend ein öffentlich unterhaltenes, frei zugängliches WLAN geben.

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

Hamburg soll die mit Steuergeldern erhobenen Geodaten (z.B. Liegenschaftsdaten) und statistischen Informationen der Allgemeinheit für nicht-kommerzielle Zwecke kostenfrei zugänglich machen.

Unabhängiges Hamburgportal

Gesellschafter des Hamburger Stadtportals Hamburg.de sind:

  • Axel Springer
  • Freie und Hansestadt Hamburg
  • HSH Nordbank
  • Hamburger Sparkasse
  • Sparkasse Harburg-Buxtehude

(In dieser Reihenfolge im Impressum!)

Livestream und Videoprotokolle von Sitzungen der Bürgerschaft, der Bezirksversammlungen und der Ausschüsse

Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in einem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum Protokoll als Aufzeichnung abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende Abstimmung veröffentlicht werden.

Umwelt- und Energiepolitik

Anträge bzw. Ideen sind hier: http://wiki.piratenpartei.de/HH:Arbeitsgruppen/Umwelt/Programmantr%C3%A4ge Beantragt wird Alles, was bei der jeweiligen LiquidFeedback-Initiative genügend Unterstützung fand.

Fertig formulierte Anträge

Bildung

Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Hamburger Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die kostenlose Nutzung von Bücherhallen für alle ein. Aufgrund der angespannten Finanzlage ist die Abschaffung sämtlicher Nutzungsgebühren kurzfristig jedoch nicht umsetzbar. Daher fordern wir, jegliche Gebühren für die Nutzung des vor Ort vorhandenen Bestände der Bücherhallen für die Empfänger der Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt für Kundenkarten, Anmeldegebühren, Gebühren aus Leihverkehr und Vorbestellung, nicht für sonstige Kosten (Säumnisgebühren, Anschriftenermittlung etc.)

Begründung:

Bücherhallen stellen gerade für Menschen mit sehr begrenztem Budget eine Möglichkeit dar, Bücher und andere Medien zu nutzen. Da das Einkommen von Empfängern von Transferleistungen (v. a. Hartz IV) jedoch so gering ist, dass auch die ermäßigten Gebührensätze eine gravierende Reduzierung des Lebensunterhalts darstellen, fordern wir, dass für diese Gruppe die Gebühren abgeschafft werden. Dies würde die Niederschwelligkeit der Nutzung dieser allgemeinbildenden Institution wiederherstellen. Zudem wird den Empfängern von Transferleistungen auf diese Weise die Möglichkeit gegeben, ein Stück weit am kulturellen Leben teilzunehmen, Interessen zu pflegen und sich weiterzubilden.

Eine Übersicht der aktuellen Gebühren findet sich [1]hier.

Antragsteller: Anne Alter

Abschaffung der Gebühren für die Kurse an der VHS für die Empfänger von Transferleistungen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für kostenlose Kurse an den Hamburger Volkshochschulwen für alle ein. Als ersten Shritt fordern wir, voresrt jegliche Kursgebühren für die Empfänger der Transferleistungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt nicht für etwaige Materialkosten.

Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume

Die Piratenpartei Hamburg fordert die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume, wie z.B. auf der Reeperbahn, einzustellen.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Nach Überzeugung der Piratenpartei stellt der derzeit ausufernde Kontrollwahn eine weitaus größere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar als Straftaten bzw. Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Zahlreiche Studien zum Thema, auch für die Hamburger Bürgerschaft, haben die Ineffektivität der Videoüberwachung nachgewiesen. [2] [3] [4]

Antragsteller: Christian Bucher

Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen

Antrag:

Die Piratenpartei fordert folgende Änderung von Art. 50 der Hamburger Verfassung: „In Art. 50 der Hamburger Verfassung wird folgender Absatz eingefügt: ‚(4b) Ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg , die dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg dienen, setzt einen Volksentscheid voraus. Dasselbe gilt für den Verkauf von Anteilen. Der Senat führt den Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Verkaufsbeschluss durch.“

Antragsteller: Andreas

Begründung:

Dieser Antrag wurde als Meinungsbild bereits positiv in LF abgestimmt. Es handelt sich um eine Initiative von Verdi. Im Frühjahr wird 2011 ein Volksbegehren eingeleitet werden. Der Volksentscheid findet dann im Februar 2012 statt. Weitere Infos: http://hamburg.verdi.de/presse_hh/pressemitteilungen/showNews?id=9c660074-9891-11df-4a50-0019b9e321cd

Elbvertiefung

Antrag:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.

Begründung:

Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Bremerhaven und Hamburg, zukünftig kommt der neue Tiefwasserhafen Wilhelmshaven dazu. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

Statt eine Bundes- oder gar Europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le Havre - Hamburg - Range mit steuerfinanzierter Infrastruktur um die gleichen Kunden, die diese Konkurrenzsituation natürlich zum eigenen Vorteil nutzen.

Auf Grund der Lage (100 km von der Mündung der Elbe entfernt und damit ungefähr 5,5h Revierfahrt, Brhv, Whv ca. 2,5h) und der gegebenen Wassertiefe, ist Hamburg nur bedingt für ein zukunftsweisendes Tiefwasserhafenprojekt geeignet. Wenn wieder eine neue, größere Containerschiffsgeneration entwickelt wird, steht man in Hamburg erneut vor den gleichen Problemen wie heute.

Die Folgen für Deichsicherheit, Wasserqualität und Umwelt sind noch nicht absehbar. Frühere Elbvertiefungen führen jedoch schon jetzt zu einem verstärkten Tidenhub und einem verminderten Sauerstoffgehalt.

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass knappe öffentliche Mittel nicht per Gießkanne auf die einzelnen norddeutschen Hafenbetreiber verteilt werden, sondern ein bundesweites Hafenkonzept erstellt wird, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht.

Antragsteller: Christian Bucher

Digitale Gesellschaft

Hamburg Online

Antragsteller:Andreas, Paul, Claudius

Unabhängiges Internetportal für Bürgerinformation und Stadtmarketing

Hamburg soll ein unabhängiges Stadtportal betreiben. Dies kann und soll inhaltlich nicht von dem derzeitigen Portal abweichen aber ohne Gesellschafter wie den Axel Springer Verlag und Banken allein von der Stadt und den Bezirken betrieben werden, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen.

Livestream und Videoprotokolle

Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.

Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechendenamentlich Abstimmung veröffentlicht werden.


Abrufbarkeit

Alle Protokolle sollen an zentraler Stelle für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechenden amentlich Abstimmung veröffentlicht werden.

Begründung:

Die bisherige Internetpräsenz, http://hamburg.de ist zum Teil in der Hand von privatwirtschaftlichen Gesellschaftern (Axel Springer, Freie und Hansestadt Hamburg, HSH Nordbank, Hamburger Sparkasse, Sparkasse Harburg-Buxtehude). Dadurch ist eine unabhängige Darstellung der Inhalte nicht gewährleistet.

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hamburg/12._Landesmitgliederversammlung/Antragsfabrik#Prohibition_aufheben

Kein Mikrozensus 2011

Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich klar für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung und setzt sich daher für einen umgehenden Stopp der Volkszählung 2011 ein. Piraten sind angeregt, dieses Thema weiter publik zu machen und sich für eine möglichst umfassende Aufklärung und Mobilisierung der Öffentlichkeit zu diesem Thema einzusetzen.

Erläuterung und Begründung:

Was ist der Zensus 2011? „eine registergestützte und um eine zusätzliche Stichprobe ergänzte Volkszählung einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung sowie eine Vollerhebung in Sonderbereichen mit Stichtag 9. Mai 2011.“ (aus: Statistisches Bundesamt, Presseinformation Print-Mappe Hintergrundgespräch 20.08.2010) Das bedeutet:


a) registergestützt Es werden, ohne das die Betroffenen hiervon überhaupt im Einzelfall durch konkrete Einwilligungs-Nachfrage erfahren oder hiergegen Einspruch erheben können, Daten verschiedener Behörden übertragen, zusammengeführt und ausgewertet (Erwerbsstatistische Register und Melderegister). ¹

  b) Stichproben: Fragebögen Weitere, umfassende Daten werden durch eine ausführliche, verpflichtende Stichprobenbefragung von etwa 10% der Gesamtbevölkerung erhoben. Hierbei werden Informationen und Merkmale, welche nicht in den Registern enthalten sind, abgefragt, insbesondere detaillierte Fragen zur Erwerbstätigkeit, zur Bildung, zu Familienstand und Zusammenleben, Zuwanderung und zur Religionszugehörigkeit (wobei die Angabe der rechtlichen Religionszugehörigkeit verpflichtend, die zum persönlichen Bekenntnis zu einer Glaubensrichtung oder Weltanschauung aber freiwillig ist).

  c) Gebäude- und Wohnungszählung: Alle Eigentümer von Wohnraum werden ausnahmslos verpflichtet, Daten über den in ihrem Besitz befindlichen Wohnraum zu liefern. Diese Daten sind vollständig personenbezogen: Die Eigentümer sind für jedes Wohnobjekt verpflichtet, den Namen mindestens eines Wohnungsinhabers an die Behörde zu übermitteln. Dies geschieht ohne die Verpflichtung zu einer Mitteilung hierzu an die Betroffenen. Weitere Daten, welche im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung erfasst werden: Baujahr, Zahl der Wohnungen im Objekt, Wohnfläche, Wohnausstattung insb. hinsichtlich Art der Heizung und Sanitärausstattung, Besitzverhältnisse. Die Vorerfassung zur Gebäude- und Wohnungszählung hat durch die Übersendung eines so genannten Vorbereitungsbogens bereits im Oktober begonnen.

  d) Datenzusammenführung beim Statistischen Bundesamt Die Zusammenführung der Daten aus a, b und c erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Die Daten werden über so genannte Hilfsmerkmale (Anschrift, Name, Geburtsdatum) für den Zeitraum der Bearbeitung und Auswertung personengebunden gespeichert. Auch die Prüfung von Fehldatensätzen/Duplikaten wird mit diesen Hilfsmerkmalen durchgeführt.


  Das heißt im Klartext: Es entsteht hier eine eindeutig zuordenbare, personenbezogene Datenbank – auch, wenn diese, wie das Statistische Bundesamt beteuert, dass die Datenhaltung dezentral erfolgt, es ein Datenrückspielverbot gibt (d.h., die Herkunftsregister bleiben unverändert) und laut Statistischem Bundesamt zu keinem Zeitpunkt eine „Veröffentlichung von Einzeldaten oder Daten, bei denen aufgrund von Kenntnis anderer Ergebnisse auf Einzeldaten geschlossen werden kann“, stattfinden wird. Exkurs: Während eines Hintergrundgesprächs für Journalisten zum Zensus 2011 in Berlin im August 2010 wurde die Sicherheit dieser Datenbank(en) seitens der Verantwortlichen vor Ort ausdrücklich mit folgenden Argumenten begründet: technisch/bauliche Sicherung nach neuestem Stand: „Beim Finanzamt liegen viel sensiblere Daten und die klaut auch niemand.“ gesetzlich geregelte Löschfristen der Hilfsmerkmale: „Die Daten werden schnellstmöglich gelöscht, voraussichtlich aber spätestens nach vier Jahren.“ Statistikgeheimnis: „Auch in der Vergangenheit hat das Statistische Bundesamt Anfragen z.B. des BKA zu im Amt vorliegenden Daten klar nicht bedient, das wird auch in Zukunft so sein, das ist uns gesetzlich verbrieft.“

  Weitere Informationen zum Thema: [|Informationsportal des Statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011] [|Informationen des AK Vorrat – Aktion „Stoppt die Vollerfassung!“]


  Informationen im Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/Volksz%C3%A4hlung http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Zensus_2011  

[|ePetition gegen die Volkszählung] (läuft bis 16.12.2010)     Klage gegen die Volkszählung: Gegen den Zensus2011 wurde im Sommer 2010 eine von 13.000 Menschen unterstützte Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches diese jedoch am 21.09.2010 abwies. Die Beschwerdeführer hatten unter anderem ausgeführt, dass die für den Zensus 2011 vorgesehene Datenerhebung und -zusammenführung nach den §§ 3 bis 9 ZensG "ein nicht zu rechtfertigender Grundrechtseingriff" sei. Die "undifferenzierte Nennung dieser Vorschriften" reiche angesichts ihres "umfangreichen und detaillierten Regelungsgehalts für eine hinreichende Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts nicht aus", teilte das Gericht mit. (Zitat heise online, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-nimmt-Beschwerde-gegen-Volkszaehlung-nicht-an-Update-1099986.html) [|Klageschrift, anonymisiert, pdf-Abruf]


  ¹Welche Registerdaten werden für die statistische Auswertung zusammengeführt? Auszug aus den Informationen des Statistischen Bundesamts zum Zensus 2011 Daten aus erwerbsstatistischen Registern Bundesagentur für Arbeit (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: ca. 27 Mill.) Öffentliche Arbeitgeber (Beamte/Beamtinnen, Richter/-innen, Soldaten/-innen: 1,8 Mill.)


Daten aus den Melderegistern: Demografische Daten (Alter, Geschlecht, Familienstand); Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Haupt-/Nebenwohnsitz Daten über Haushaltszusammenhänge: Verzeigerungen (Ehepaare, Kinder), Einzugsdatum und weitere rechtliche Religionszugehörigkeit (Kirchensteuer) Bundesweites Zusammenspielen der Daten aus kommunalen Melderegistern, Mehrfachprüfung inkl. Klärung Haupt-/Nebenwohnsitz am Zensusstichtag insgesamt 3 Datenlieferungen an die Statistischen Ämter: Stand 01.November 2010; Zensus-Stichtag 09.Mai 2011; Stand 09. August 2011.

Umwelt & Energie

Rekommunalisierung der Energienetze

Antrag:

Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Antragsteller: Andreas

Begründung:

  • Die jetzigen Netzbetreiber Vattenfall und Eon verdienen vor allem am gefährlichen Atom- und Kohlestrom und durch Preistreiberei – zu Lasten von Verbrauchern und Klimaschutz.
  • Hamburg braucht eine konzernunabhängige Energieversorgung für eine öffentliche Daseinsvorsorge und für einen energiepolitischen Wandel. Die Verfügung über die Netze ist hierfür Voraussetzung.
  • Ein dem Gemeinwohl verpflichteter Netzbetreiber bietet, anders als ein profitorientierter internationaler Konzern, sichere und innovative Arbeitsplätze.
  • Bis Ende 2012 muss der Senat entscheiden, ob Hamburg die Netze in städtische Regie übernimmt. Die Übernahme ist finanzierbar, andere Städte machen es er-folgreich vor.

Anmerkung: Diese Forderung wurde bereits im LF positiv abgestimmt und es liegt auch bereits ein Beschluss des LPT 11 vor: "Die Piratenpartei Hamburg beschließt sich für die Rückkehr der Hamburger Energienetze in öffentliche Hand einzusetzen." Dieser ist allerdings fehlerhaft und ungenügend, da 1. im Wahlprogramm nicht stehen kann "Die Piratenpartei Hamburg beschließt..." sondern es heißen muss "Die Piratenpartei *fordert*..." und 2. ein sich "für ...einzusetzen" zu schwammig ist. Dies macht auch die SPD, meint aber eine Minderheitsbeteiligung.

Auch SPD und CDU haben bereits scheinzustimmungen abgegeben zu denen sich die Initiative sich folgendermaßen äußert:"Die CDU fordert lediglich eine "weitere Prüfung der Fragen" und behaupten dann auch noch, damit würden sie dem Anliegen der Volksinitiative entsprechen! Dreist - und schlau..." und "Die SPD meint, mit einer Minderheitsbeteiligung könne die Stadt große energiestrategische Sprünge machen, und das auch noch mit den alten Betreibern als Partner. Das ist erstens unrealistisch und zweitens nicht das, was wir wollen!"

Mit der schwammigen Aussage des bisherigen Beschlusses reihen wir uns hier natlos ein. Auch weil im Frühjahr ein Volksbegehren zum Thema ansteht in dem diese Forderungen so klar formuliert sind wie in diesem Antrag sollten wir klar Stellung beziehen. [5]

Stadtentwicklung & Verkehr

Anträge: Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Anträge und Diskussion finden hier statt!

Drogen & Gesundheit

Prohibition aufheben

Der folgende Antrag sollte ursprünglich in Chemnitz zum Beschluss vorgelegt werden, war beim Müllern aber zu weit hinten gelandet. Ich hab den Antrag auf Hamburg umgeschrieben, weil ich es wichtig finde eine Aussage zum Thema zu Treffen.

Antragsteller: Andreas, Claudius, Anne, Fridtjof


WP-Antrag:

Prohibition aufheben

1.Die Piratenpartei Hamburg spricht sich für die Abschaffung der durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgeschriebenen Rauschmittelprohibition aus.

2.Wir wollen, dass Konsum, Besitz, Herstellung und Handel der bisher in den Anlagen des BtMG erfassten Stoffe analog zu Alkohol, Nikotin und Koffein grundsätzlich legal ist.

3.Die Verkehrsfähigkeit hat sich nach ihrer Gefährlichkeit für Dritte und die Umwelt zu richten. Ihre Eignung als Rauschmittel soll dabei keine Rolle spielen. Die Prüfung der Gefährlichkeit schließt die Berücksichtigung der Folgen versehentlicher und nicht eigenverantworteter Verabreichung mit ein.

4.Der Verkauf und die Weitergabe von rauschauslösenden Stoffen an Personen unter 16-18 Jahren soll untersagt werden. Ausnahmen hiervon sind für gesundheitlich unbedenkliche Mengen als Bestandteil von Nahrungs- und Genussmitteln grundsätzlich möglich.

5.Für Stoffe, deren Konsum das Solidarsystem belastet, soll der Staat besondere Steuern erheben und reglementierend (z.B. durch Dosierungs-, Verpackungs- und Verwahrungsvorschriften) in den Handel eingreifen können.

6.Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass die nationale Gesetzgebung und internationale Abkommen dahingehend geändert werden.

7.Hamburg soll die eigene Drogenpolitik und den polizeilichen Umgang, soweit möglich, sofort an dieses Ziel anpassen, weg von Repression, hin zu Duldung und akzeptierender Drogenarbeit.


Begründung:

Unsere Rechtsordnung ist auf dem Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstschädigung aufgebaut. Der Staat seinerseits darf seinen Bürgern keinen Schaden zufügen, indem er ihnen für therapeutische oder schmerzstillende Zwecke geeignete Stoffe vorenthält. Die Prohibition schadet besonders jungen und unerfahrenen Konsumenten, weil die Illegalität harte, hochdosierte Zubereitungen von unkalkulierbarer Qualität hervorbringt. Jede Form der Prohibition stellt einen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Der Mensch wird entmündigt, wenn er nicht nach eigenem Ermessen über Stoffe verfügen darf, die er zum Ausleben seines Verlangens nach Rausch benötigt. Für einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundordnung wie eine Prohibition müssten außerordentliche, für den Fortbestand des Gemeinwesens zwingende Gründe vorliegen. Solche Gründe liegen nicht nachweislich vor¹. Eine Prohibition, welche nicht mit aller Konsequenz alle rauschauslösenden Substanzen gleichermaßen verbietet, hat neben der Einschränkung der Freiheit die Ausübung eines Kulturdiktats zur Folge, welches erwünschte von unerwünschten Substanzen sowie Arten des Rausches unterscheidet. Ein solches Diktat ist in einer freien Gesellschaft nicht akzeptabel. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, alle Stoffe nach ihrer Gefährlichkeit für Dritte und ansonsten gleich zu behandeln. Dies betrifft neben der Legalität auch die Altersfreigabe und den Handel. Durch die Beendigung der Prohibition würde eine zweckfreie Kriminalisierung der Bürger beendet, alle Stoffe kämen grundsätzlich für den medizinischen Einsatz in Frage, es gelten Reinheitsverordnungen, Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Sorgfaltspflichten wie für alle anderen Produkte. Mit der Aufhebung der Prohibition würde der organisierten Kriminalität eine Haupteinnahmequelle genommen und eine signifikante Schattenwirtschaft in den ordentlichen Wirtschaftssektor zurückgeführt. Ehemals verbotene Stoffe würden handelbar und Gegenstand staatlicher Steuerung und Besteuerung. Umsetzung Die Abschaffung der Prohibition soll von Informations- oder Lehrveranstaltungen an Schulen begleitet werden. Die Details der Ausführung sind den Ländern überlassen. Langfristig sollen auch Herstellung und Weitergabe legalisiert werden, eine schnelle Verbesserung der Konsumentensituation hat aber Vorrang. Um sich diesem Ziel anzunähern, strebt die Piratenpartei übergangsweise und zum Zwecke der Schadensminimierung eine pragmatische Handhabe ähnlich wie in den Niederlanden und Tschechien an; so können zunächst der Besitz von Rauschmitteln und die Herstellung für den Eigenbedarf bereits straffrei sein, während Weitergabe und Handel noch strafrechtlich verfolgt bleiben. Denn in der Umsetzung ist Deutschland nicht völlig frei, solange es an bestehende UNO-Verträge² gebunden ist, welche prohibitive Regelungen für den Umgang mit Stoffen wie z.B. Opium und Cannabis vorsehen.

¹ Betäubungsmittelgesetz Deutschland ² Single Convention on Narcotic Drugs, Convention on Psychotropic Substances Manifest des Schildower Kreises Wikipedia: Opferlose Straftat Wahlkampf in den Niederlanden - Politiker wollen sämtliche Drogen legalisieren Tschechien wird zu Europas Drogenparadies

Sonstige Themen

Containern legalisieren

Antragsteller: Andreas

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Abfall vor der Abholung durch Entsorgungsunternehmen als herrenlos eingestuft wird. Des weiteren sollen in Hamburg wieder kostenlose Sperrmüll-Termine eingeführt werden.

Begründung:

Wer etwas entsorgt, misst ihm keinen Wert mehr bei. Andere Menschen könnten daraus aber noch einen Nutzen ziehen. Entsorgte Güter sollten deshalb der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Jeden Tag werden in Deutschland brauchbare Lebensmittel und andere Güter in großen Mengen weggeworfen. Wer diese Güter aus den Abfallbehältern der Groß- und Einzelhändler entnimmt, begeht Diebstahl. Menschen, die sich aus Armut oder aus Protest gegen die Wegwerfgesellschaft von Lebensmitteln aus Containern ernähren möchten, werden so kriminialisiert und müssen mit Anzeigen rechnen. Sperrmüll gibt es noch auf Abruf und auf eigene Kosten. Damit wird verhindert, dass nicht mehr benötigte Möbel und Gebrauchsgegenstände sinnvoll wiederverwendet werden. Erläuterungen Wer Lebensmittel kauft, steigert die Nachfrage. Dabei werden zwangsläufig unfaire Arbeitsbedingungen in allen Ländern der Produktionskette unterstützt. Containern ist eine Möglichkeit, sich daran nicht zu beteiligen, ohne Schaden anzurichten. Außerdem ermöglicht es bedürftigen Menschen, sich vielfältiger zu ernähren. In Österreich und der Schweiz besteht diese Regelung bereits, somit ist Containern dort kein Diebstahl. Sperrmüll bietet ebenfalls eine Möglichkeit, sich kostengünstig und ressourcenschonend mit benötigten Gütern zu versorgen. Weitere Hinweise Wikipedia-Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Containern

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