HH:12. Landesparteitag/Antragsfabrik/WP Gliederung

Sinn der Sache

Die Hamburger Piraten haben schon viele gute Ideen gehabt, wie das Wahlprogramm aussehen könnte. Viele Anträge sind bereits im LqFb oder in der Antragsfabrik [1] eingestellt und stehen zur Diskussion. Hier sollen nun Aufbau und Gliederung des zukünftigen Wahlprogramms entwickelt werden. Die endgültige Benennung der Rubriken kann natürlich erst erfolgen wenn alle Anträge zumindest eingereicht sind. Hier sollen aber schon mal Vorschläge gesammelt werden, damit wir einen Überblick erhalten wie gleichmäßig oder ungleichmäßig Rubriken von der Größe her werden könnten.

Vorschlag 1

Innere Sicherheit & Bürgerrechte

• Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
• Ablehnung von nichttödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten
• Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen

Umwelt & Energie

• Energienetze zurück in öffentliche Hand

Digitale Gesellschaft

• "Fliegenden Gerichtsstand" abschaffen