Landesverband Bayern Antragspapier Mehr Demokratie wagen
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes Einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein leichtes, große Mengen an Informationen zu durch-suchen und jedem zugänglich zu machen. Das Alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate, vor allem dezentralere Verwaltungen und Systeme werden so massiv vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit und der Regierungen erwiesen hat. Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen Veröffentlichungen. Sie ist daher für das einwandfreie funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates die Grundrechte des Einzelnen gegenüber anderen, ggf. auch gegenüber der Mehrheit zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
Beschluss
Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2010 in Fürth angenommen (Datei:LPTBY-2010-1-Protokoll.pdf), um seine Unterstützung für den Antrag „ Mehr Demokratie Wagen“ für den Bundesparteitag in Bingen zu bekunden.
Dieser ist durch den Vorstands-Beschluss Umgang mit programmatischen Beschlüssen vom LPT 2010.1 in Fürth im Sinne der vom Parteitag LPT 2010.2 beschlossenen Programmentwicklung Bayern anzusehen.
Dieser wurde so am Bundesparteitag 2010.2 behandelt und beschlossen.
