LSA Diskussion:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Modernisierung der Glücksspielregulierung
Änderungsvorschläge
Text mit markierten Änderungen und ggf. Anmerkungen von Dasto
Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Text an passender Stelle in das Parteiprogramm aufzunehmen:
Glücksspiel ist ein kultureller Bestandteil unserer Gesellschaft. Schätzungen zufolge beteiligen sich mehr als die Hälfte aller Deutschen an Glücksspielen. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Ausüben von Glücksspielen und etwaigen Folgen auseinanderzusetzen. Die bisherige, auf ein staatliches Monopol setzende, Strategie ist nicht mehr geeignet, den modernen Realitäten eines florierenden Online-Glückspielmarktes zu begegnen. Sie schuf einen Schwarzmarkt, in dem Suchtprävention, Jugend- und Verbraucherschutz nur unzureichend Sorge getragen werden kann.
Die Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt fordert deshalb eine Abkehr von der bisherigen Politik im Bereich Glücksspiel, die dadurch geprägt ist, dass bisherige Staatsmonopol auch weiterhin zu sichern. Aus einschlägigen Studien als mittelmässig suchtgefährdend bekannte Online-Glücksspiele bleiben verboten, während zugleich als gefährlichere eingeschätzte Varianten des Glücksspieles wie beispielsweise Glücksspielautomaten erlaubt werden. Die derzeitige Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Glücksspielen widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
Die Beteiligung an Glücksspielen von privaten Anbietern müssen für Anbieter und Spieler, auch im Internet, lizensiert und legalisiert werden. Sie dürfen nicht auf bestimmte Teilgebiete beschränkt werden, sondern es muss ein breites Angebot an unterschiedlichen und legalen Glücksspielen wie Lotto, Sportwetten, Poker und weitere Casinospiele ermöglicht werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen. Durch das bisherige Verbot entzieht sich der Staat fahrlässig seiner Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrolliertem Markt, ohne selbst Richtlinien für Jugend- und Verbraucherschutz setzen und kontrollieren zu können.
Durch Lizensierung privater Anbieter in den unterschiedlichen Glücksspielen kann der Staat Regeln zum Jugend- und Verbraucherschutz aufstellen, und kontrollieren und bei Bedarf regulierend eingreifen.
Eine wirksame Suchtprävention kann nicht durch Verbote und Einschränkungen erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema Glückspiel in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen stattfinden und gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter möglichst früh gezielt vermitteltes selbstbestimmtes und aufgeklärtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
