LSA:Portal LTW2011/Wahlprogramm LPT 2010.3/Module/Modul-33

Neuregelung der Baumschutzverordnung im Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen auf Landesebene

• Titel: Neuregelung der Baumschutzverordnung im Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen auf Landesebene
• Ansprechpartner: Dominik Wondrousch
• Thema: Stadtentwicklung
• Status: Eingereicht im LQFB
• Art: Positionspapier
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Die Baumschutzverordnung ist bisher weitestgehend auf Komunalebene geregelt. Dies führt zum Verlust rechtlicher Transparenz und Homogenität. Die Piraten streben eine teilweise Neuregelung der Baumschutzverordnung auf Landesebene an, um ein gewisses Maß an Rechtssicherheit über die Kommunalgrenzen hinweg zu gewährleisten. Hierbei sollen die elementaren Aspekte der Baumschutzverordnung auf Landesebene und die weitergehenden regionalen Besonderheiten auf Kommunalebene geregelt werden, wobei die Landesverordnung Vorrang hat.

Insbesondere streben die Piraten eine Flexibilisierung der Baumschutzverordnung an. Bisher gelten Ausnahmen nur für viele, aber nicht alle, Obstbäume sowie für wenige streng geregelte andere Ausnahmen. Gerade im Bereich der privaten Landschaftsgestaltung stellt dies jedoch eine wesentliche Einschränkung dar. Oftmals erweisen sich einmal getroffene Bepflanzungsentscheidungen im Wandel der Jahre als unvorteilhaft, koennen allerdings auf Grund der Baumschutzverordnung nicht mehr verändert werden. Selbst bei einer Gefährdung von Fundamenten und Mauerwerk durch Wurzelwerk ist bisher ein aufwändiges Genehmigungsverfahren notwendig. Hier streben die Piraten eine Neuregelung an, welche die genehmigungsfreie Ausnahme aller vom Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück selbst gepflanzter Bäume von der Baumschutzverordnung vorsieht. Dieses Recht soll bei Verkauf oder Vererbung übertragbar sein.

 

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ineluki
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...