LSA:Landesverband/Wahlen/Landtagswahl 2021/Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 Sachsen-Anhalt

Dieses Wahlprogramm wurde auf dem Landesparteitag21.1 am 17. April 2021 beschlossen.

Vorwort

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, welches die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

PIRATEN verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern.

Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv im Interesse und zum Wohle Aller mitgestalten wollen.

Klarmachen zum Ändern!

Grund- und Bürgerrechte

Wahlrecht

Wahlrecht ab 14 Jahre

Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 14 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste.

Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Wir unterstützen vollumfänglich die Forderungen des Deutschen Behindertenrates, des Instituts für Menschenrechte und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts.

Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln

Die PIRATEN setzen sich für eine Änderung der Wahlgesetze auf allen Ebenen ein, um eine zufällige Positionierung der Parteien und Kandidaten auf jeweils allen Stimmzetteln zu gewährleisten. Die Reihenfolge soll dabei nicht mehr durch die Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl festgelegt sein, sondern zufällig ausgelost werden. Dies soll den sogenannten "Primacy-Effect" bzw. Primäreffekt (frühere Informationen haben einen stärkeren Effekt, als spätere) verhindern, welcher der Partei zugutekommt, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Der Unterschied zwischen der oberen und einer unteren Position erbrachte laut einigen Studien im Schnitt zwischen 2 bis 5 Prozent mehr Wählerstimmen. Eine schrittweise Einführung beginnend auf kommunaler Ebene soll weitere Erfahrungswerte für eine landes- und bundesweite Umsetzung liefern. Ein barrierefreier Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen ist sicherzustellen.

Präferenzwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten

Bürgermeister- sowie Landratswahlen bedürfen in den meisten Fällen einer Stichwahl, da keiner der Kandidaten für das jeweilige Amt die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen) erreicht. Diese Stichwahl erhöht den Aufwand, die Kosten und die Zeit. Außerdem ist die Wahlbeteiligung zur Stichwahl viel geringer als bei der Hauptwahl.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher die Stichwahl abschafft und die derzeit bestehende einfache Mehrheitswahl durch ein Präferenzwahlsystem (bspw. "Instant Run-Off Voting" oder auch "Integrierte Stichwahl" genannt) ersetzt.

Mit dieser Wahlmethode kann der Wähler die Kandidaten in eine gewünschte Reihenfolge sortieren. Erringt ein Kandidat bei der Auszählung der Erstplatzierten keine absolute Mehrheit, kann anhand der Präferenzen der Gewinner bestimmt werden. Somit steht am Ende der Auszählung auf jeden Fall ein neuer Bürgermeister oder Landrat fest, was bedeutet, dass keine Stichwahl mehr nötig ist.

Meinungsfreiheit

Digitale Netzwerke

Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Die Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Artikel 10, (1) würde sodann lauten:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Stärkung der Versammlungsfreiheit

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird.

Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt

Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und fordern die Streichung des Artikel 12 (2) der Landesverfassung, die besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können.

Kein Einsatz ziviler Polizeibeamter

Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibeamten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.

Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten

Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Kameras tragen lediglich zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz.

Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen können von Bürgerämtern gegen Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, noch bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Gegen Zensur und Indizierung

Wir PIRATEN setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und Beschlagnahme von Kulturgütern ein, die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selbst entscheiden dürfen, ob er zum Beispiel ein Videospiel mit umstrittenen Inhalten erwirbt oder nicht.

Religion ist Privatsache

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen.

Wir fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen.

Demokratie und politische Teilhabe

Vorwort

Jeder Bürger hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist unser Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken.

Die PIRATEN streben eine Vereinfachung von direktdemokratischen Elementen, wie z.B. Bürger- und Volksentscheiden an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperioden-Rhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird. Dieser besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht. Es ist im digitalen Zeitalter ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller.

Dies ermöglicht ganz neue und früher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Stärkung und Digitalisierung direkter Demokratie auf Landesebene

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der plebeszitären Elemente als politisches Werkzeug in Sachsen-Anhalt ein. Hierfür streben PIRATEN folgende Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes,VAbstG LSA an:

• die gleichwertige Akzeptanz geprüfter digital überstellter Unterschriften bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden
• die Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften bei Volksinitiativen um 50% (§ 5)
• die Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften zum Vorlagerecht abgewiesener Volksinitiven vor dem Petitionsausschuss um 50% (§ 8)
• die Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften bei Anträgen auf Volksbegehren um 50% (§ 10)
• die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksbegehren auf 50% (§ 18 Abs.3)
• die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden auf 10% (§ 27 Abs.1)

Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung und Digitalisierung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch:

• die gleichwertige Akzeptanz geprüfter digital überstellter Unterschriften bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
• die Herabsetzung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat von 7 auf 5 Jahre § 61 (1) KVG LSA
• die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl
• die Herabsetzung um 50 % der Anzahl von Wahlvorschlägen bei Einzelkandidaten in der Kommunalvertretung je Wahlkreis § 21 (9) KWG LSA
• die Herabsetzung der Hürde der notwendigen Unterschriften um 50% bei Bürgerbegehren nach § 26 (4) KVG LSA.
• die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerbegehren auf 10% (§ 27KVG LSA)

Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch dass,

• eine verbindliche Freistellungsregelung bei flexiblen Arbeitszeiten und ein Anspruch auf Weiterbildungsurlaub in Höhe von 8 Tagen pro Jahr eingeführt wird,
• die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angepasst werden muss, so dass eine mandatsbedingte Vor- und Nacharbeitsverpflichtung ermöglicht wird,
• den besonderen Belangen von Schichtarbeitern stärker Rechnung zu tragen ist,
• dass gesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen notwendig sind.

Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Transparenz und öffentliche Daten

Korruption offenlegen u. wirksam bekämpfen

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Geheimverträge

Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab.

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Lobbyismus aufdecken

Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, wollen wir PIRATEN ein verpflichtendes Lobby-Register nach dem Modell von LobbyControl e.V. auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jedermann zugänglich sein."

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten Landtagsabgeordneter müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden, um bestehende Interessenskonflikte sichtbar zu machen.

Whistleblower gesetzlich schützen

Wir setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Insbesondere muss im öffentlichen Sektor der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebenden auf Angestellte ausgeweitet werden.

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht eines jeden Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase ist wünschenswert.

Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Wir fordern, dass der Landesrechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können. Der Rechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden.

Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei.

Schaffung eines Open-Data-Konzeptes

Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen, insbesondere Geo- und Wetterdaten sowie Verkehrs- und Einwohnerstatistiken ein.

Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränke oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage und meist erst gegen Bezahlung. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen.

Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren und offenen Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen. Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert. Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen.

Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern.

Grundforderung

Das Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt veröffentlicht bereits einige statistische Daten. Diese können über eine "Interaktive Datenbank" abgerufen werden. Leider greift dieses Portal zu kurz und bietet die Daten nicht Open-Data gerecht an. Eine einfache tabellarische Ansicht und ein Downloadlink zu einer XLS-Datei reichen hier nicht aus. Zudem ist das Angebot viel zu gering.

Die Stadt Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie eröffnete 2011 das erste offizielle Open-Data Portal in Deutschland und veröffentlichte im Februar 2012 ein Papier zur Open-Data Strategie Berlins. Seit Oktober 2013 sind zudem die Berliner Geodaten kostenlos erhältlich. Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich die Piratenpartei auch für Sachsen-Anhalt.

Daher fordern wir:

• das Politische Bekenntnis zu offenen Daten
• die Konzeptionierung einer Open-Data Strategie für Sachsen-Anhalt
• die Erstellung einer landesweiten Open-Data Plattform
• die Bereitstellung der Daten in freien Formaten sowie mit einfachen, freien und einheitlichen Lizenzen
• die Schaffung von offenen Schnittstellen
• die Veröffentlichung von weiteren Daten
• die Beteiligung durch weitere Behörden sowie landeseigene Unternehmen"

Freier Zugang zum Landesrecht

Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen des Landes und der Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Schaffung transparenter Strukturen ein, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.

Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies muss durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt überwacht werden.

Transparenz in Verwaltung und Politik

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen umgehend und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind aufzuzeichnen und möglichst live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen sind zusammen mit den Protokollen zu veröffentlichen.

Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte Veröffentlichung der öffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.

Das Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise veröffentlicht werden.

Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten.

Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Alle Sitzungen des Landtages Sachsen-Anhalt und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtages live gestreamt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung sowie die Begründung auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden."

Bildung

Vorwort

PIRATEN betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen. Ein gebildeter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen. Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!

Freier Zugang zu Bildung

Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein. Materialien, Unterlagen und Inhalte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen.

Kostenloser Zugang zu Bibliotheken

Wir fordern für alle Menschen einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden.

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Wir PIRATEN wollen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen für jedes Kind kostenlos angeboten wird.

Unterrichtspflicht statt Schulpflicht

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Online-Unterricht und Präsenzunterricht gleichwertige Formen sind. Deshalb fordern die PIRATEN in Sachsen-Anhalt die Umwandlung der Schulpflicht in eine Unterrichtspflicht.

Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum

Wir setzen uns für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und fordern eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern zum Erhalt einer Schule. Verschiedene Konzepte sollen geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Außenstellen“ und die optimale Ausnutzung von Förderprogrammen.

Stärkung von Schulen in Freier Trägerschaft

Schulen in Freier Trägerschaft sind eine wichtige Säule der Bildungslandschaft und sichern die Vielfalt der Schul- und Unterrichtsformen. Wir PIRATEN fordern eine wirksame Erhöhung der staatlichen Finanzhilfen für Freie Schulen in Sachsen-Anhalt sowie eine Absenkung der Wartefrist für neue Träger von 3 auf 2 Jahre.

Ethikunterricht statt Religionsunterricht

In unserer zunehmend globalisierten Welt ist das Verständnis für Kultur, Ethik und Moral jenseits unseres westlich geprägten Kulturkreises von immenser Bedeutung. Der bereitwillige Kontakt mit verschiedenen unterschiedlichen Ideen- und Glaubenswelten stellt hierbei ein Schlüsselelement zur freien, geistigen und toleranten Entfaltung dar. Eine frühzeitige Prägung auf ausschließlich ein einziges Glaubens- und Wertemodell hingegen ist nicht im Sinne einer toleranten und freiheitsliebenden Gesellschaft.

Wir PIRATEN setzen uns aus diesem Grund dafür ein, den kirchlichen Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Ausgenommen sind hierbei Schulen in kirchlicher Trägerschaft.

Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre (z.B. 8./9. Klasse) verkürzt werden. Der Ethikunterricht soll den Schülern neben der Behandlung wichtiger ethischer Grundsätze einen wertneutralen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Shintoismus) vermitteln.

Um der umfassenden Bedeutung von ethischen Grundsätzen für unsere freiheitliche Gesellschaft sowie Kunst und Kultur Rechnung zu tragen, wird zudem eine fächerübergreifende Behandlung dieses Themenkomplexes angestrebt.

Gemeinsames Lernen

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 10. Klasse ein. Das fördert soziale Kompetenzen, das Verständnis füreinander und vermindert dadurch soziale Benachteiligung.

Gesundes Essen

Wir stehen für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens kann so vermittelt und entsprechend gewürdigt werden. Die Lebensmittel sollen nach Möglichkeit regional eingekauft und biologisch nachhaltig produziert sein.

Schülerbeförderung

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird (im Falle der Regierungsverantwortung) die Schulwegzeiten für Grundschüler (1-4te Klasse) verpflichtend auf maximal 60 Min./Tag festsetzen. Zur Berechnung dieser Zeit werden verbindlich alle Wartezeiten eingerechnet. Für die weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sind Schulwegzeiten bis zu 1,5 Std./Tag noch zumutbar. Ab der 11ten Klasse und in Berufsbildenden Schulen werden die Schulwegzeiten auf max. 2 Std./Tag eingerichtet.

Evaluation an Schulen

Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Schulen, egal welcher Schulform, zum Schuljahresende eine verpflichtende Evaluation der Lehrveranstaltungen, anhand eines zu erstellenden Fragebogens, durch die Schüler*innen durchgeführt werden muss. Die Schulen verpflichten sich die Evaluation für ihre Schüler*innen zu ermöglichen und zu koordinieren. Die Fragebögen werden anonym beantwortet und ausgewertet.

Vermittlung gesunder Lebensweise

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass während der gesamten Schullaufzeit in den Lehrplan eine regelmäßige Unterrichtseinheit zur gesunden Lebensweise aufgenommen wird. Diese soll Schülern vermitteln, wie man sich gesund ernährt, seinen Körper stärkt und schützt und wie man mit Stress und Krankheiten umgeht. Zudem soll ein Grundwissen über Rauschmittel vermittelt werden.

Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen

Die Piraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der Grundschulen im ländlichen Raum aus. Die Hoheit darüber haben die Gemeinden. Allein diese entscheiden, welche Schule erhalten und welche geschlossen wird. Die Kommunen können verschiedene Modelle in Erwägung ziehen: Schulverbünde, Ganztagsschulen, Kombinationen von Schule und Hort, sowie Mischformen.

Die Vielfalt bildet die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung. Mindestschülerangaben, Klassenbildungserlasse, sowie Förderbedingungen können von Landesseite nicht mehr an Schulgrößen gekoppelt werden. Das Land definiert ein festes Lehrer-/ Schülerverhältnis, welches von den Schulen anzustreben ist. Hierbei zählen ausschließlich Lehrkräfte vor der Klasse. Wir sehen ein Verhältnis von 15/1 für Schulen ab 60 Kindern und 14/1 für Schulen unter 60 Kindern als erstrebenswert. Dazu gehören ausschließlich Fachlehrer. Für weiterführende Schulen definiert sich das Lehrer-/Schülerverhältnis mit 20/1. Der Bedarf an Förderlehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Inklusionslehrkräften wird extra berechnet. Das Land überträgt Anwerbung, Bewerbung und Lehrkräfteausstattung der Schulen an die Kommunen, betreibt jedoch auf Anforderung ebenfalls die Anwerbung in eigenen Netzwerken. Einstellungsgespräche und Vertragsvorbereitungen werden im Einvernehmen von Gemeinde, Schulleitung und Elternvertretern geführt. Im Gegenzug werden die Kompetenzen und die Ausstattung der Landesschulämter reduziert. Vorgaben des Kultusministeriums beschränken sich auf zu erreichende Zielsetzungen des Ausbildungsresultat.

Das Land übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte. Mit Zustimmung der Kreise können Gemeinden einzelne Standorte bis zur 6ten Klasse betreiben oder je nach Konzeption die Vorschule (letztes Kindergartenjahr) in den Schulbetrieb integrieren. Ziel soll es sein, den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln. Welche didaktischen und organisatorischen Mittel und Konzepte die Schule dafür nutzt, muss vor Ort mit der Elternschaft geklärt werden.

Bildungspolitik ist Bundespolitik

Die Piratenpartei Sachsen Anhalt setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen Anhalt in der Kultusministerkonferenz für eine einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene eintritt, und das Kooperationsverbot aufgehoben wird.

Digitale Umstrukturierung

Die PIRATEN setzen sich für eine digitale Umstrukturierung in Bildungseinrichtungen ein. Dazu gehören:

• einheitliche Systeme und Plattformen bundesweit mit zentralen und
• dezentralen IT-Spezialisten für die Wartung und Überwachung,
• Schulungszentren für Lehrkräfte in ganz Deutschland verteilt, sowie
• Beschaffung benötigter Ressourcen durch den Bund.

Faire Vergütung für Lehrkräfte

Unter Berücksichtigung der Region und Lebenshaltungskosten, sollen alle Lehrer ähnlich, gemäß ihrem Alter bzw. Arbeitsjahre, bezahlt werden (Beispiel Berlin: hier verdienen Berufseinsteiger mehr, als ein Lehrer der 20 Jahre tätig ist und in Magdeburg wohnt).

Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)

Die fortschreitende Technik ermöglicht neue Methoden des individuellen Lernens. Diese Methoden sollen daher, nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet, in den Schulen eingeführt werden. Schüler können dank spezieller Computerprogramme besser an ihren Schwächen arbeiten. Lehrer können durch die dabei empirisch gesammelten Daten die Leistungen der Schüler verfolgen und bei Bedarf weiter fördern. Das computerbasierte Lernen ermöglicht es den Schülern, sich nach persönlichem Interesse mit Wissensbereichen außerhalb des Lehrplans auseinanderzusetzen. Diese Differenzierung nach individueller Leistung stärkt die Entwicklung der Schüler.

Verbindliche Personalschlüssel für alle Schulformen

Wie unter anderem der PISA-Test gezeigt hat, kommt dem Personalschlüssel eine große Bedeutung bei den Lernerfolgen der Schüler zu. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Hauptforderung des gescheiterten Volksbegehrens von 2020 ein - einen verbindlichen Personalschlüssel in allen Schulformen des Landes. Dieser Schlüssel muss Lehrer, Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Pädagogische Mitarbeiter umfassen.

Hochschulpolitik

Hochschulautonomie

Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten und ohne zwingend Kooperationen mit der Wirtschaft eingehen zu müssen.

Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen

In Sachsen-Anhalt werden die Hochschulen derzeit in Wettbewerben untereinander gemessen. Diese Wettbewerbe orientieren sich an verschiedenen Zielvereinbarungen. Diese Zielvereinbarungen enthalten Punkte zur Messung der "Leistung" einer Hochschule wie z.B.:

• Abbrecher- & Absolventenquoten
• Kooperation Wirtschaft / Wissenschaft
• Profilbildung
• Frauenquote

Wir sind der Meinung, dass diese Art der Leistungsorientierten Mittelvergabe die Universitäten in ihrer Aufgabe als unabhängige Institution für die Bildung und Forschung stark einschränken. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten zu müssen. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Leistungsorientierte Mittelvergabe als eine Finanzierungsart für die Hochschulen im Land grundsätzlich ab.

Wissenschaft und Forschung

Bekenntnis zum Templiner Manifest

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen das sog. "Templiner Manifest" der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch nach 10 Jahren "Templiner Manifest" sind in der Wissenschaft zu viele Arbeitsverträge befristet. Die Coronakrise verschärft die unsichere Lage.

Das "Templiner Manifest" beinhaltet die Forderungen nach besseren Bedingungen und Perspektiven für Promovierende, Dauerstellen und reguläre Beschäftigung, bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechender Arbeitszeitmodelle, einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, einer gleichberechtigten, demokratischen Selbstverwaltung, Förderung statt Bestrafung von Mobilität, einem bedarfs- und nachfragegerechte Forschungs- und Hochschulausbau und einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten in Hochschule und Forschung.

Portal für Fehlschläge der Wissenschaft

In der Wissenschaft wird nur veröffentlicht, was erfolgreiche Resultate hervorgebracht hat. Aufwendige Experimente mit ungewolltem Ergebnis oder die schlichtweg nicht funktionierten, verschwinden in ungelesenen Laborbüchern und Abschlussarbeiten. Somit werden diese "Fehler" immer wieder wiederholt und Gelder daran verschwendet. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein Portal zur Verfügung zu stellen in dem Wissenschaftler ihre "Fehlschläge" veröffentlichen können. So können sie vor dem Beginn eines Versuches aus Fehlern Anderer lernen.

Familie und Jugend

Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Die finanzielle Förderung aller Formen des Zusammenlebens soll wiederum durch den Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen jeder Person dieser Gemeinschaft erfolgen.

In getrennten Lebensgemeinschaften sollen das sogenannte Wechselmodell bzw. die Doppelresidenz als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern Regelfall sein. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen 25 / 75 % bis hin zur hälftigen Teilung. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell / die Doppelresidenz dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am Besten entspricht.

Hilfsangebote für alle Geschlechter

Die Piratenpartei setzt sich für Hilfsangebote ein, die nicht nur weibliche Mitbürger einbezieht. Oftmals wird Männern und anderen Geschlechtsidentitäten durch fehlende Hilfsangebote suggeriert, dass sie vergessen werden oder nicht von diesem Problem betroffen sein könnten. Daher fordern wir offengeschlechtliche Hilfsangebote und mehrere Gleichstellungbeauftragte, die allen Hilfesuchenden zur Verfügung stehen sollten.

Soziale Teilhabe und Inklusion

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden.

Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk in Sachsen-Anhalt ein. Davon profitieren insbesondere gehörlose und schwerhörige Menschen in Gefahrensituationen. Weiterhin unterstützen wir nach Möglichkeit alle Bemühungen für eine bundesweite Umsetzung.

Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten

Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barriefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen.

Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz

Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der von Deutschland unterschriebenen UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von "Authentizität" (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen.

Wenn sich die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz gegenüber stehen, ist sowohl der Denkmalschutzbeauftragte als auch der Beauftrage für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Lösung des bestehenden Konflikts einzubeziehen. Das Ergebnis soll auf jeden Fall eine Verbesserung der Barrierefreiheit sein. Damit im zukünftigen Denkmalschutz die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, ist es notwendig den Verantwortlichen der Denkmalpflege entsprechende Kenntnisse und Grundlagen für eine barrierefreie Gestaltung von Lebensräumen zu vermitteln. Auf Seiten der Politik für Menschen mit Behinderung muss jedoch auch das Wissen um den Wert und die Bedeutung des Erhalts "originaler" Bausubstanz und Baugestaltung erweitert werden.

Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt streben die Einführung von kommunalen Kommissionen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen der Beratung der Ratsgremien in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu werden sie befähigt Anfragen, Stellungnahmen und Empfehlungen vor der Beratung und Beschlussfassung in den Fach- und Hauptausschüssen abzugeben. Verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung sind durch je ein Mitglied in der Kommission zu vertreten:

• körperbehinderte Menschen
• seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen
• geistig behinderte/lernbehinderte Menschen
• blinde und sehbehinderte Menschen
• gehörlose Menschen
• schwerhörige Menschen
• chronisch kranke Menschen
• Frauen und Mädchen mit Behinderung

Zusätzlich sollen die Seniorenvertretung und die Wohlfahrtsverbände sowie jede im Rat vertretene Partei durch ein Mitglied repräsentiert werden. Als Grundlage dienen z.B. die Erfahrungen der "Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen der Stadt Münster (KIB)" seit 1975. Die landesweiten und lokalen Behindertenverbände, Interessenvertretungen und Betroffene müssen zur Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung dieser Gremien einbezogen werden.

Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Piraten Sachsen-Anhalt wollen, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann und setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

Wir sehen die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

Die Piraten Sachsen-Anhalt sind der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Wirtschaft dient dem Menschen und nicht umgekehrt. Aus diesem Grund fordern die PIRATEN eine Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und Modellprojekte. Alternative Eigentums- und Unternehmensformen wie VE- und CSR-Unternehmen, gGmbH, Genossenschaften, COMMONS sollen Anschubfinanzierung erhalten und bei öffentlichen Auftragsvergaben begünstigt werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erreichen, um alle Menschen existentiell abzusichern, ein gesellschaftliches Leben zu garantieren und Arbeit zu ermöglichen. Dabei meint Arbeit auch Erwerbsarbeit, Familien- und Pflegearbeit sowie Ehrenamt.

Das bedingungslose Grundeinkommen muss den folgenden Forderungen des Netzwerks Grundeinkommen entsprechen:

• Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
• individueller Rechtsanspruch
• keine Bedürftigskeitsprüfung
• Geld ohne Gegenleistung

Das BGE soll an jeden Menschen von Geburt an und bis zum Tod in gleicher Höhe gezahlt werden. Zur Einführung eines BGE kommen zwei Varianten infrage, die parallel wachsen können:

• Variante 1: Als Kompensation für alle Menschen in Regionen, welche dem Strukturwandel unterliegen. Hier ganz konkret für die Menschen im vom

Braunkohleabbauende betroffenen Süden Sachsen-Anhalts. Entsprechend der o.g. Forderungen und mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren, möglichst jedoch unbegrenzt.

• Variante 2: Das BGE soll stufenweise eingeführt werden. Nicht in der Höhe, sondern beginnend mit bestimmten Bevölkerungsgruppen, wie Kinder,

Rentner oder/und Studenten/Auszubildende in der ersten Stufe und dann in der zweiten Stufe mittelfristig für jeden Menschen.

Beide Varianten sind als Pioniermodelle zu verstehen, die in ständiger wissenschaftlicher Begleitung umgesetzt werden.

Kryptogeld und Peer-to-peer-Kredite

In Sachsen-Anhalt soll die Akzeptanz von Kryptowährungen und Peer-to-peer-Krediten bei der Unternehmensfinanzierung erhöht werden. Das schafft mehr Flexibiliät und bessere Startchancen für ansässige Unternehmen und innovative StartUps. Auch gemeinwohlorientierte Unternehmen profitieren dabei.

Erwerbsarbeit

Erwerbsarbeit soll und darf nicht mit einem BGE subventioniert werden. Stattdessen fordern wir die Tarifparteien auf, eine faire Vergütung von Arbeitnehmern zu gestalten. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde darf dabei nicht unterschritten und nicht durch Akkordbedingungen unterlaufen werden. Eine maximale Wochenarbeitszeit von 35 Stunden im Jahresschnitt soll für alle Branchen gelten. Arbeitszeitmodelle von 6 Stunden pro Tag bei vollem Lohnausgleich sollen aktiv gefördert werden.

Recht auf Home-Office und mobiles Office

Das Recht auf Home-Office ist, wie wir durch die Corona-Krise erleben, zwingend notwendig, sofern eine Tätigkeit grundsätzlich nicht an den Standort gebunden ist, wie z.B. bei Handwerksberufen, Pflegeberufen usw. Nur so können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sicherheit erlangen, durch Home-Office eine rechtliche und alltagstaugliche Variante durchsetzen zu können. Grundlage für diese "neuen" Arbeitsbedingungen kann das bedingungslose Grundeinkommen sein.

Die Digitalisierung hat bereits seit zahlreichen Jahren vielfältige Möglichkeiten, Berufsbilder so zu gestalten, dass ein Home-Office oder ein mobiles Office möglich ist. In jedem Fall jedoch eine Arbeitsausübung ohne Abhängigkeit von einer fest vorgeschriebenen Örtlichkeit. Gleichzeitig ist es Arbeitnehmern möglich, sich mehr Zeit für die entsprechende Tätigkeit zu nehmen.

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Durchsetzung des Rechts auf Home-Office für alle ein. Stehen dem zwingende dienstliche oder praktische Aspekte entgegen, ist dies stets durch den Arbeitgeber plausibel zu begründen.

Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt spricht sich für die "Vereinbarkeit von Privatleben und Berufswelt" und eindeutig nicht NUR für die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ aus. Nicht jeder Bürger hat eine Familie oder möchte sich dieser in gleichem Maße widmen. Interessen sind individuell und in ihrer Gewichtung für jeden Bürger unterschiedlich. Jedem soll es frei stehen, sein Privatleben so zu gestalten, wie es ihm oder ihr gefällt, ohne Nachteile fürchten zu müssen. Private und berufliche Interessen- und Motivationslagen müssen bedacht werden. Ein funktionierendes Privatleben, schafft die Grundlage für die Energie und Motivation auch berufliche Leistungen zu erbringen.

Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt und fordert anonymisierte Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet. Es werden nur die Qualifikationen und Leistungen gezeigt (beruflicher Lebenslauf).

Die PIRATEN fördern die Aufklärung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.

Gesundheitspolitik

Vorwort

Die PIRATEN stehen für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:

• Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.
• Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
• Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.

Der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems

Bei den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung.

Prävention

Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens. Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur

Die Piraten Sachsen-Anhalt streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an. Dazu zählt insbesondere die Einbeziehung der Gesundheitslehre in den Schulunterricht. Dabei wird ein Basiswissen über die Entstehung von Gesundheit, häuslicher Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die Möglichkeiten eines eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens und die Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt. Es wird eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert.

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt betrachtet krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzt sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

Fachärztemangel

Der Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dem Landärztemangel gegenzusteuern. Seit Jahren ist die Zahl der praktizierenden Ärzte auf dem Land rückläufig. Das führt zu einer gravierenden Unterversorgung der gesundheitlichen Betreuung in ländlichen Regionen. Um diesem Mangel an Ärzten entgegenzusteuern, bedarf es umfangreicher struktureller Maßnahmen. Dazu gehören:

• der Beruf Praktischer Arzt muss wieder eingeführt werden
• der bürokratische Aufwand für Hausärzte muss erheblich erleichtert werden
• die angehenden Landärzte erfahren finanzielle und materielle Unterstützung bei der Einrichtung einer Praxis und erhalten ein permanentes Grundgehalt, welches gleich oder höher des regionalen Durchschnittsgehaltes eines Facharztes ist
• der ärztliche Leistungskatalog muss zugunsten der ärztlichen Grundversorgung überarbeitet werden
• Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind umgehend Kommissionen einzusetzen, bestehend aus Fachleuten vom KVSA, dem Hausärzteverband Sachsen-Anhalt e.V., sowie dem Hartmannbund, die die anstehenden Probleme benennen, damit die Politik die zeitnahe Behebung auf den Weg bringen kann.

Als weitere Maßnahmen werden empfohlen:

• die Einführung eines nichtrückzahlbaren Zusatzstipendiums. Dieses geht einher mit der Verpflichtung, für die Dauer der Zahlung anschließend auf dem Land zu arbeiten.
• die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes sowie
• die Unterstützung von Familienmitgliedern bei der Erwerbstätigkeit

Förderung von Therapie- und Wahlfreiheit in der medizinischen Versorgung

Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln. Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar. Die Leistungserbringer entscheiden, in welcher Form sie ihren Beruf ausüben - ob in niedergelassener Praxis, in gemeinschaftlicher Berufsausübung, innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums oder als angestellter Arzt einer Institution. Ziel der Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass den Menschen die Freiheit der Therapieentscheidung erhalten bleibt. Für nicht schulmedizinische Anwendungen sollen Informationangebote verpflichtend sein. So sollen Homöopathische Mittel mit einem Informationssatz zur Wirksamkeit versehen werden. Die Möglichkeit von Reiseärzten, Hausbesuchen und Telemedizin für ländliche Gebiete soll verbessert werden.

Eine Krankenkasse für Alle

Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt. Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

Klinikschließungen und -privatisierungen stoppen!

Gesundheit ist ein Gut öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich gegen Klinikschließungen und Klinikprivatisierungen ein. Die langfristige Krankenhausplanung ist zu demokratisieren. Die Zahl medizinischer Versorgungszentren (MVS) soll steigen.

Kein Impfzwang

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen Impfzwang und -pflicht ab. Das Recht auf Unversehrtheit muss auch durch selbstbestimmtes Handeln gewährleistet sein.

Drogen- und Suchtpolitik

Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt steht für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

Basisforderungen

Wir lehnen die wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen allein anhand ihres Gefahrenpotentials. Die Kriminalisierung von erwachsenen Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und den Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die u.a. alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen, mangelnder Hygiene und der Strafverfolgung entstehen.

Hilfe - Sofortmaßnahmen

Nicht jeder Mensch kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen. Abhängige und abhängigkeitsgefährdete Konsumenten brauchen unser Verständnis und niedrigschwelligen Zugang zu allen Ebenen der Suchthilfe.

Die Piraten Sachsen-Anhalt werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen und sich für den Einsatz von Naxolon (Gegenmittel bei Opioid-Vergiftungen) und die Schaffung von Konsumräumen in Sachsen-Anhalt einsetzen. Ein flächendeckender Ausbau des Netzes an Beratungs- und Hilfsangeboten wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen. Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden entlastet.

Asylpolitik

Ausländerbehörde

Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeiter muss ausgebaut werden. Die Ausländerbehörde soll nicht restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe ermöglichen.

Residenzpflicht

Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten muss aufhören.

Bleiberecht

Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland gesenkt werden, um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.

Unterbringung

Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme der Mietkaution als zinslosem Kredit. Unterbringung in Sammelunterkünften darf nur eine Übergangslösung darstellen.

Medizinische Versorgung

Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen.

Ausbildung / Studium

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden. Im Schulbereich müssen bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag.

Arbeit

Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dies ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis.

Klima-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz

Landwirtschaft

Wir setzen uns für eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft ein. Dazu zählt eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Eindämmung von Pestiziden und die Förderung natürlicher Symbiosen und Kreisläufe.

Gemeinschaft, Regionalität und Forschung in der Landwirtschaft

Wir setzen uns für die Förderung lokaler Gemeinschaften und Ausbau regional angepasster, agrarökologischer Forschung ein!

Ackerbau

Wir fordern eine langfristige Förderung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit. Die Humusschicht ist zu erhalten - durch Förderung natürlichen Erosionsschutz, vielseitige Fruchtfolge, ausreichende Versorgung der Böden mit organischem Material und eine sorgfältige, schonende Bodenbearbeitung. Mineraldüngereinsatz muss, wnen notwendig, in ein standortgerechte Konzepte des Erhalts der Bodenfruchtbarkeit (Humusaufbau) eingebunden sein.

Die Nutzung von vor Ort vorhandenem organischem Dünger (Dung, Kompost) oder dem Recycling von städtischem Kompost muss gefördert werden. Angepasste Hülsenfrüchte bzw. Zwischenfrüchte (Gründüngung), die auf natürliche Weise Stickstoff im Boden anreichern, sollen verstärkt in die Fruchtfolgen genommen werden. Agroforstsysteme sollen verstärkt gefördert und großflächig eingesetzt werden.

Hanfanbau in der Landwirtschaft

Um den Strukturwandel durch den Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt abzufedern, müssen neue wirtschaftliche Alternativen geschaffen werden. Die Piraten setzen sich für ein Förderprogramm ein, welches Anreize für Landwirte schafft, um industriell Nutzhanf anzubauen. Dazu sollen die Mittel aus dem Strukturwandelfonds des Bundes zum Einsatz kommen.

Dies hat den Vorteil einer neuen Pflanze in der Fruchtfolge und, dass ehemalige Tagebaugebiete für die Anpflanzung genutzt werden können. Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner klimatischen Bedingungen besonders gut für den Anbau von Nutzhanf geeignet, welcher sich durch seine Wetterbeständigkeit auszeichnet. Durch die tiefen Wurzeln ist die Pflanze wenig anfällig für Hitze und hält bis zu -5 °C aus. Zudem könnte der Nutzhanfanbau die Landwirte unabhängig von Herbizid-Herstellern machen, da die Pflanze Unkraut verdrängt.

Vorteile der Pflanze als nachwachsender Rohstoff:

• neuer Industriezweig zur Kompensation für den Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt
• Wirtschafsförderung in Sachsen-Anhalt
• verdrängt Unkraut
• klimaneutrale Alternative zu heutigen synthetischen Produkten

Fleischproduktion und Tierhaltung

Immer mehr zusätzliches Ackerland wird für den Anbau von Tierfutter für die wachsende Fleischproduktion gebraucht. Humusreiche Feuchtgebiete und Moore werden dafür trockengelegt, Grünland in Ackerland umgewandelt und immer mehr Wälder urbar gemacht. Der in Bäumen und Pflanzen gebundene Kohlenstoff geht verloren und entweicht als CO2. Der Humusanteil im Boden nimmt in den Folgejahren durch industrielle Anbaumethoden immer weiter ab.

Tierhaltung

Wir fordern die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren.

Zu den Grundsätzen nachhaltiger Landwirtschaft zählt auch eine artgerechte Tierhaltung. Dazu gehören deutlich mehr Platz, regelmäßiger Auslauf und artgerechtes Futter (z B. Gras, Heu) in Bio-Qualität, ohne Gentechnik und zumindest in Teilen vom eigenen Hof. Futter, das allein auf Leistung ausgerichtet ist, ist ebenso zu verbieten, wie beispielsweise die Käfighaltung (gesetzlich noch bis 2025 erlaubt) für Legehennen oder Vollspaltenböden für Schweine.

Eine tierfreundliche Haltung verschafft den Tieren ein besseres und zudem oft gesünderes Leben. Erkranken trotz der besseren Haltung und der Präventionsmaßnahmen Tiere in Ökobetrieben, kommen alternative Behandlungsmethoden in Frage. Erst wenn diese scheitern, dürfen, unter strenger Kontrolle und auch nur eingeschränkt, chemische-synthetische Medikamente eingesetzt werden. Durch den restriktiven Umgang mit Antibiotika gelangen viel weniger Medikamentenrückstände in Böden und Gewässer und auch die Gefahr der Resistenzbildung bei Krankheitserregern ist deutlich geringer.

Die Tierhaltung soll an eine Fläche gebunden werden, sodass ein Betrieb nur so viele Tiere halten darf, wie er von seinem Grund und Boden ernähren kann. Konkret bedeutet dieser Kreislaufgedanke, Ackerbau und Tierhaltung aufeinander abzustimmen. Die Zahl der gehaltenen Tiere soll auf die Futtermittelmenge abgestimmt werden, die selbst im gleichen Betrieb angebaut wird. Die Menge der anfallenden Gülle, die als Dünger eingesetzt wird, muss an den Nährstoffbedarf der Ackerflächen angepasst sein.

Förderung der Artenvielfalt

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Rückführung der Flächen hin zur Artenvielfalt ein. Durch ein harmonischeres Zusammenspiel von Natur, Lebensmittelerzeugung und biologischer Vielfalt wird es möglich, langfristig die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Luft zu erhalten. Durch die Verbesserung der Biodiversität sowie die Förderung der artgerechten Tierhaltung gelingt es, das Klima zu schützen und unsere Kulturlandschaft zu pflegen, um auch künftigen Generationen eine lebensgerechte Umwelt zu ermöglichen.

Ressourcenverbrauch - Müllvermeidung - Kreislaufwirtschaft

Zu viele Wertstoffe landen noch heute im Restmüll, obwohl durch eine weitere Nutzung der darin enthaltenen Stoffe Rohstoffe eingespart werden könnten. Eine direkte Entsorgungsmöglichkeit in Form einer Wertstofftonne muss kurzfristig für jeden Haushalt im Land leicht im direkten Umfeld zugänglich sein. Mittelfristig sollen alle Produkte nach dem "Cradle-to-Cradle-Prinzip" hergestellt werden, d.h. dass von Beginn an ihr Ende mitgedacht wird. Alles verwendete Material muss nach Gebrauch weiterverwendet oder ohne schädlich Rückstände kompostiert werden können.

Wir fordern, Produkte so zu gestalten, dass nicht nur die erste Bestimmung erfüllt wird, sondern bereits bei der Entwicklung die Möglichkeiten der weiteren Verwendung der Rohstoffe miteinbezogen werden. Unnötige Verpackungen (z.B. statt Schutz des Inhaltes zu Werbezwecken) müssen durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden. Verpackungen sollen wo immer möglich einem möglichst einheitlichen Mehrwegsystem zugehörig sein.

Verwilderte und streunende Haustiere

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Kommunen stärker beim Umgang mit verwilderten und streunenden Haustieren zu unterstützen. Diese Tiere stellen eine Bedrohung für die Artenvielfalt von Wildtieren dar und vermehren sich stark. Um dem Problem entgegenzuwirken sollen Tierheime höher subventioniert werden. Dadurch soll es Privatpersonen erleichtert werden, gefundene Tiere in die Obhut eines Tierheimes zu übergeben oder für eine kostenfreie Kastration anzumelden.

Tierunfälle an den Straßen verhindern

Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern eine Änderung im Umgang mit verunfallten Tieren. Derzeit müssen Totfunde an Straßen über die Notfallzentrale gemeldet werden, was für viele Menschen eine hohe Überwindung darstellt. Außerdem gibt es Stellen an denen ein hohes Unfallaufkommen zu beobachten ist. Die Piratenpartei fordert, dass das Tierfund-Kataster zukünftig von Bürgern genutzt werden kann, um Tierfunde an die Behörden zu melden. So wird die Notrufzentrale entlastet und Stellen mit hohen Tierunfallaufkommen können leichter identifiziert und verbessert werden. Dies schützt Tier und Mensch.

Ablehnung von Fracking

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden wir und zukünftige Generationen einem kaum kalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking auf allen politischen Ebenen ein.

Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und regenerative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch.

Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Symbol-Darstellungen

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel- und Hygienekontrollen im Gastgewerbe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Transparenz soll mithilfe einer grafischen Darstellung (Ampel-, Sterne- oder Smiley-Symbole) vor Ort und einer Online-Datenbank nach dänischem Vorbild realisiert werden.

Durch einen Wettbewerb der vorrangig von Qualität und Hygiene bestimmt wird, sollen die Verbraucher gestärkt und "schwarze Schafe" effektiv ausselektiert werden. Auf Grundlage von Risikobewertungen wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt. Alle Ergebnisse sollen in einer zentralen Datenbank eingearbeitet werden und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen. Enthalten sein sollen jeweils die letzten vier Überprüfungen und deren Ergebnisse. Mängel sollen nachvollziehbar für den Verbraucher aufbereitet werden. Unter dem Gleichheitsgrundsatz ist eine bundesweit einheitliche Einführung dieses Smiley-Systems oder eines ähnlichen (z.B. in Form einer leicht verständlichen Hygieneampel) anzustreben, um den Vergleich von Gastbetrieben in unterschiedlichen Bundesländern miteinander zu ermöglichen.

Klimawandel

Zur Abwendung der einschneidendsten Folgen des Klimawandels bekennen wir uns ausdrücklich zum Handeln und zum Treffen von Maßnahmen das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Erste Schritte werden im sogenannten 17-Punkte-Plan der Piratenpartei sowie in einzelnen Punkten dieses Wahlprogramms benannt (z.B. Energie, Verkehr und Infrastruktur) genannt. Weitere Schritte werden ausführlich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschrieben.

Umweltpolitik

Naturnahe Wälder

Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher, wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am Besten erfüllen können. Auch im Interesse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt.

Lebendige Innenstädte als Lebensraum und Treffpunkt

Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten als unattraktiv empfunden. Da Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt verbringen, kommt es an Wochenenden und Feiertagen auf den Ausfallstraßen häufig zur Überlastung aufgrund des Ausflugsverkehrs.

Die Belebung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz. Ausflugsverkehr kann so vermieden und der ÖPNV besser ausgelastet werden.

Die Einbindung der Bürger anhand direkter demokratischer Verfahren stellt dabei einen wichtigen Erfolgsfaktor dar und fördert die Gemeinschaft und die Kommunikation. Rasenflächen sollten in Parks, Grünanlagen in Wohngebieten in Wiesen umgewandelt werden. Eine Wiese besitzt einen höheren ökologischen Wert und verringert Schnitthäufigkeit und den Einsatz von Dünger und Wasser.

Innerstädtischer und Öffentlicher Personennahverkehr

Die Aufteilung des Verkehrsraums in unseren Städten muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die höchste Priorität einzuräumen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zur Verfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden.

Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird. Der Fuhrpark der Städte und des ÖPNV ist entsprechend umzurüsten. Durch diese langfristige Planung ist es Anliegern möglich, sich darauf einzustellen. Radzufahrtsstraßen in die Innenstädte müssen ausgewiesen werden, in denen der motorisierte Verkehr nur eingeschränkt und mit angepasster Geschwindigkeit fahren darf.

In den Innenstädten und in den Park & Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum sicheren Abstellen eingerichtet werden. Desweiteren fordern wir Konzepte zum Umsteigen in P+R Bereichen vom PKW auf ÖPNV und Rad. Die Taktdichte des ÖPNV muss insbesondere in ländlichen Bereichen auch in verkehrsschwachen Zeiten deutlich erhöht werden.

Verkehrsabhängige Leitsysteme sind zur Verbesserung der Verkehrsflüsse einzusetzen. Dazu zählt u.a. ein digitales Parkplatz-Management-System, mit dem per App Parkplätze vor dem dem Einfahren in den städtischen Bereich reserviert werden, um Parkplatz-Suchfahrten (derzeit 30% des innerstädtischen Verkehrs) zu vermeiden.

Ausbau eines sicheren Radwegenetzes

Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen.

Chancen moderner Technik nutzen

Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Die Behauptung, umweltgerechtes Wirtschaften würde Arbeitsplätze kosten, ist grundsätzlich falsch. Das Bestreben Deutschlands sollte es demnach sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Konkret fordern wir:

• die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte
• die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze
• die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird
• ein kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen
• mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

Beim Einsatz der neuen Technik muss der Schutz persönlicher Daten jederzeit gewährleistet sein.

Energie, Verkehr und Infrastruktur

Nachhaltige Energiewende

Die PIRATEN fordern eine Wende zu nachhaltiger Energieversorgung. Emissionsarme und Emissionsfreie Technologien sind bei öffentlichen Investitionen und Förderungen zu präferieren. Standorte für Elektrotankstellen, Grünen Wasserstoff bzw. Power2Gas sind zu fördern.

Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung

Die PIRATEN setzen sich für dezentrale Energienetze ein. Kommunale Netze sind vor Spekulation und Ausverkauf zu schützen. Energiegenossenschaften und andere Formen von Bürgerenergie sind zu fördern.

Förderung des Baus von modernen Windkraftanlagen

Die PIRATEN setzen sich für die Förderung, Erforschung und den Bau moderner Windkraftanlagen mit vermindertem Gefährdungspotential (Vertikalwindkraftanlagen mit Umhausung statt Horizontalwindkraftanlagen) ein.

Verkehrsnetz

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert eine Analyse, wie künftig in den ländlichen Raum investiert werden soll. Ob also die vorhandene Infrastruktur (vorwiegend Straßen zur Abwicklung des MIV – Mobiler Individualverkehr) weiter vorrangig gestärkt wird oder ob Verkehrsströme Dorf-Stadt-Dorf vermieden werden können, indem man anderweitig investiert.

Lösungen aus unserer Sicht wären die Förderung von ÖPNV und Carsharing, das Anlegen sicherer Radwege und die Verbesserung der medizinischen Versorgung (Pkt. aus WP einfügen). In jedem der Beispiele fließen die getätigten Investitionen nicht direkt zurück, dennoch ist der Nutzen inzwischen unbestritten. Die Zersiedelung des ländlichen Raumes muss gestoppt und Konzepte erarbeitet werden, bereits versiegelte, jedoch inzwischen wieder brachliegende Flächen entweder sinnvoll zu nutzen oder aber der Natur zurückzugeben. Hier sind die Gemeinden ebenso gefordert wie das Land als übergeordnete Behörde, die der Versiegelung ursprünglich zugestimmt hat.

Alternative Verkehrsmittel

Bahn und andere Alternativen zum Auto wurden viel zu lange vernachlässigt, deshalb fordern wir, den Individualverkehr für PKW zu überdenken. Die Gestaltung der Städte und Gemeinden an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen und die bisherige Verkehrspolitik zu Gunsten zukunftsfähiger Konzepte, insbesondere zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimaziels, zu ändern.

Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen.

Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft

Um ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter oder für Menschen mit Behinderung zu garantieren, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für die Schaffung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum ein. Aufgrund des demographischen Wandels in Sachsen-Anhalt steigt der Bedarf an alters- und behindertengerechten Wohnungen in den nächsten Jahren weiter an. Wir werden uns gemeinsam mit Betroffenen und Interessenvertretern zur Erarbeitung von kreativen und kostengünstigen Lösungen dafür einsetzen.

Inneres und Justiz

Gläserner Staat statt gläserner Bürger!

Ablehnung von Racial Profiling

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Ermittlungspraxis des sogenannten "Racial" oder "Ethnic Profiling" ab. Sie beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien.

Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht Ausdruck von Vorurteilen sein. Genauso wie ein Anzug kein Indiz dafür ist Steuern zu hinterziehen, ist die Hautfarbe oder die Ethnie kein Indiz für kriminelles Verhalten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ermittlungsbehörden vom "Racial" oder "Ethnic Profiling" nicht mehr Gebrauch machen und dahingehend sensibilisiert werden.

Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien

Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung von Smartphones, PCs und anderen technischen Kommunikationsmedien aller Individuen, auch und vor allem von Geflüchteten, ab. Die Durchsuchung bspw. eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf nur bei dringendem Verdacht auf eine besonders schwere Straftat und auf richterliche Anordnung erfolgen.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt den Einsatz von Quellen-TKÜ oder des sogenannten Bundestrojaners strikt ab.

Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Vorratsdatenspeicherung, auch bekannt als Mindest- & Höchstspeicherfrist, durch den Staat, respektive Zugriffe von Behörden auf Daten von Telekommunikationsanbietern ab.

Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können: sogenannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Sachsen-Anhalt, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.

Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage! Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei.

Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.

Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Drohnen im Einsatz von Rettungskräften

Wir unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen.

Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z.B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

Freie Software im öffentlichen Dienst

In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes des Landes Sachsen-Anhalt werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer (unfreier) Software fällig. Dies betrifft u.a. Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf freie Software (sog. Free/Libre Open Source Software bzw. FLOSS) umgestellt wird.

Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in vielen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Umstellung der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Umstellung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten.

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Umstellung erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.

Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst

Zur Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst, sollen barrierefreie Schnittstellen für freie Software entwickelt und für alle frei (im Sinne von Open Source) und kostenlos (im Sinne von Open Access) zur Verfügung gestellt werden. Damit entstehen für Kommunen oder Behörden keine weiteren Lizenzkosten. Die dafür notwendigen Entwicklungskosten sollen über jene öffentlichen Mittel finanziert werden, die vormals für lizenzpflichtige Software aufgewendet wurden. Eine bundesweite Koordination ist anzustreben.

Abschaffung des Landesverfassungsschutzes

Wir fordern die Abwicklung und Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden, wie verdeckte Ermittlungen und die Überwachung von Post- und Telekommunikation angewandt.

Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ersatzlos.

Ermittlungsorientierte Aufgaben, wie Aufdeckung & Verhinderung von Straftaten und Verbrechen politischer Motivation, sind an die schon dafür eingerichteten Behörden abzugeben. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wahren Polizei und anliegende Behörden wie Kriminalpolizei und Bundespolizei. Das Verfassungsschutzgesetz VerfSchG-LSA ist obsolet und somit aus dem Landesrecht zu löschen.

Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung

Statt den Bürgern Sicherheit durch mehr Überwachungsmaßnahmen vorzuspiegeln, sollten die Gelder dafür in die Beschäftigung von mehr Polizeibeamten investiert werden.

Eine Kamera kann - sofern sie überhaupt von einem Beamten überwacht wird - keine Hilfe leisten oder herbeirufen. Ein vor Ort patrouillierender Polizist erhöht die subjektive und die tatsächliche Sicherheit, er kennt die Bewohner „seines“ Stadtteiles und kann, noch vor der Notwendigkeit von Sanktionen, auf Mitglieder der Gesellschaft einwirken, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen.

Allerdings lehnen wir einen Polizeistaat ab. Mehr Personal sollte lediglich in problematischen Regionen, Orten bzw. Plätzen bereit gestellt werden, oder dort, wo laufende Ermittlungen durch mangelndes Personal behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden.

Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Wir setzen uns dafür ein, 'Schulschwänzen' als Ordnungswidrigkeit abzuschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsmaßnahme auszuschließen. Ursachen für Schulschwänzen müssen in den Familien und an der Schule durch mehr Prävention und eine Stärkung der Sozialarbeit an Schulen bekämpft werden.

Abschaffung der Hundesteuer

Die Piraten Sachsen Anhalt setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden.

Trennung von Staat und Religion

Klare Trennung von Kirche und Staat

Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Piratenpartei ist für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, jede Religion jedoch ist reine Privatsache jedes Menschen.

Die Piratenpartei ist gegen weitere Alimentierungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat, gegen das Eintreiben der Kirchensteuer durch den Staat, gegen vom Staat alimentierte kirchliche Hochschulen, gegen finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, gegen religiöse Zeichen in Schulen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein.

Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung

Die PIRATEN setzen sich für die Streichung des Gottesbezugs (Zitat: "in Achtung der Verantwortung vor Gott") in der Präambel der Landesverfassung ein. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt ist die einzige unter den sog. Neuen Bundesländern, die solch einen Bezug in ihrer Präambel festgeschrieben hat. Die weltanschauliche Neutralität soll mit einer Verfassungsänderung sichergestellt werden.

Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an Feiertagen mit religiösem Bezug

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt die Aufhebung der §§ 5 (Erhöhter Schutz) und 11 (Einschränkung von Grundrechten) des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) an. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht der Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen ist abzuschaffen. Weiterhin ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an religiösen Feiertagen aufzuheben. Die Trennung von Religion und Staat bzw. die Selbstbestimmung des Individuums ist höher zu bewerten als der erhöhte Schutz religiöser Bräuche. Durch Beibehalten von § 4 (Schutz der Gottesdienste) bleibt der besondere Schutz von Gottesdiensten jedoch bestehen.

Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA

In Respekt und Anerkennung religiöser Ausübungen fordern wir die freie Gesellschaft auf, zu der auch religiöse Einrichtungen gehören, die Freiheit und Freizügigkeit der Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt zu wahren.

Wir sehen es als Einschränkung unserer freizeitlichen & gewerblichen Tätigkeiten an, wenn Staat & Kirche sich auf restriktive Gesetze einigen, die uns zum Innehalten religiöser Umstände zwingen und somit Nichtreligiöse, oder Menschen anderen Glaubens per Gesetz bevormunden und bei Zuwiderhandlung bestrafen. Wir lehnen das ab und fordern die Löschung des § 5 FeiertG LSA.

Internet, Rundfunk und Medien

Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft

Medienkonzentration

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Gleichgeschalteter Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen soll so vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert werden.

Programmvielfalt und Spartenkanäle

Die digitalen Spartenkanäle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein Element der notwendigen Programmvielfalt, ermöglichen die Erprobung neuer Programmideen und unterstützen, auch mit Programmwiederholungen, individuelle Sehgewohnheiten der Zuschauer und damit die Grundversorgung. Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden.

Freiheit des Internets erhalten - Netzneutralität

Das Internet ist auch ein wichtiges Mittel, um Menschen die notwendige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (Three Strikes/Hadopi) müssen auch auf Landesebene verhindert werden. Auch die Beschränkung von Diensten und Netzwerkfunktionen im Bereich des mobilen Internets lehnen wir grundsätzlich ab.

Die Chancen auf Innovationen bei über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen sind bisher deshalb so groß, weil alle an das Internet angeschlossenen Menschen solche Innovationen entwickeln konnten. Deshalb ist die Netzneutralität, d.h. wertneutrale Datenübertragung wichtig, denn nur so können alle diese Innovation auf einem über das Internet erreichbaren Endgerät angeboten werden.

Die Piraten Sachsen-Anhalt schützen und wahren die Netzneutralität im Internet. Alle Datenpakete, gleich welchen Protokolls, sind gleichberechtigt. Wir verurteilen künstliche Breitbandlimitierung dort, wo Diensteanbieter ein Geschäftsmodell nach dem Drosselungsverfahren & Anbieten von Extraleistungen sehen. Die minimalistische Dienstgüte-Zusicherung, das Best-Effort Prinzip[1], ist in Sachsen-Anhalt anzuwenden.

Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN) Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für Alle nutzbar sein. Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.

Förderung freies WLAN

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene der Zugang zu freien und offenem WLAN gefördert wird. Bürgerinitiativen und Vereine sollen mithilfe von Bereitstellen von Infrastruktur, Sachmittel und Kostenübernahmen aus Fördermitteln des Landes unterstützt werden.

Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz

Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten im Netz (oder auch "social web") zu erarbeiten, sowie die Kompetenzen im Umgang mit dem Internet hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und Privatsphäre müssen dringend gefördert werden und sollen für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt diesen als Täuschungsversuch zu ächten.

Jugendschutz - Richtlinien statt Verbote

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden.

Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben.

Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Damit soll die Zugänglichkeit der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Allgemeinheit erleichtert werden. Dies betrifft vor allem Eigenproduktionen und Archivmaterial jeglicher Art. Als freie Lizenzen werden solche gewertet, die bei der Open Knowledge Foundation als freie Lizenzen gelistet sind.

Kunst und Kultur

Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert den besseren Zugang zu Kulturgütern und geschichtlichen Dokumenten, deren aus dem Urheberrechtsgesetz stammende Monopolansprüche ausgelaufen sind.

Alle entsprechend gemeinfreien Werke (Audio, Video, Bild, Text etc.) im Besitz des Landes Sachsen-Anhalt sollen auf einer Online-Plattform kostenlos allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen möglichst alle Optionen ausgeschöpft werden, Bild und Ton barrierefrei zugänglich zu machen (z.B. durch Untertitel, Transkripte o.ä.).

Weiterhin setzen sich die PIRATEN für bundesweite Projekte ein, die die Bereitstellung gemeinfreier Werke vorantreiben und für alle frei verfügbar machen.

Kulturerhalt und -förderung

Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit." Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit und Vielfalt sollen durch geförderten Freiraum und unter Berücksichtigung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden.

Das Kulturleben soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln. Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren.

Die Piratenpartei ist bestrebt, die Struktur von Kunst und Kultur zu fördern. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Für die PIRATEN steht die Förderung kultureller Vielfalt über der einzelner Prestigeobjekte. Kleine Kulturprojekte sind meist ehrenamtlich organisiert, erreichen und beziehen in ihrer Gesamtheit aber deutlich mehr Menschen mit ein.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Des Weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein.

Kultur dient als Bindeglied der Gesellschaft!