LSA:Landesverband/Regionen/Burgenlandkreis-Saalekreis/Archiv/2013-02-19-WSF

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2012-02-19 - Stammtisch Weißenfels

Ort: "Schlawiner"
Datum: 05.02.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Versammlungsleiter: Rene
Protokoll: Enrico
Teilnehmer: Adolf, Enrico, Markus, Jürgen, Michael, René (nur online)


Themen:

1. Neuregulierung Wassergesetz im Land Sachsen Anhalt
2. Schulgesetz
3. EEG Umlage (Notwendig oder Abzocke?)
4. PM zum WK 73 https://grapnel.piratenpad.de/131
5. Ort und Datum für Aufstellungsversammlung


Neuregulierung Wassergesetz im Land Sachsen Anhalt

Diskussion über die Neuregulierung unter zu Hilfenahme des MZ Artikels vom 11.02.2013 (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/teurer-niederschlag-sachsen-anhalt-aendert-das-wassergesetz,20641266,21815566.html)

Folgende Fragen kamen auf:

  • Warum soll Zwangsangeschlossen werden, um Kosten zu deckeln und dadurch keine Gebührenerhöhung zu erzwingen, oder um versteckt Haushaltslöcher zu stopfen?
  • Wie werden es die Gemeinden handhaben, wenn diese die Entscheidungsgewalt darüber erhalten?

  • Beweislastumkehr ist abzulehnen
  • Es wäre auch interessant was passiert, wenn Grundstückseigentümer schon Zisternen etc. haben und dann auf einmal zum Anschluss gezwungen werden sollen (Kostenfrage etc)
  • Verwaltung muss Beiweis führen, warum der Anschlusszwang notwendig ist
  • in Ortschaften wie Teuchern wurden ja eigentlich schon Anschlussbeiträge verlangt - die Grundstückseigentümer haben nachträglich Zisternen etc eingebaut - außerdem gibt es hier Mischwasserkanäle und es werden schon Millionen in Rückstaubecken investiert (eines wurde gerade in der Flur Runthal gebaut und vor kurzem in Betrieb genommen, ein zweites soll ca 500 m entfernt gebaut werden)

Tenor: Das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung ist dahingehend abzulehnen. Weil eine Beweislastumkehr zu Lasten des Grundstückeigentümers nicht sein darf und kann. Der AWZ hat den Nachweis darüber zu erbringen ob ein Anschlusszwang erforderlich ist, und hat dies schlüssig darzulegen.

Schulgesetz

Artikel in der MZ vom 12.02.2013 http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kuenftig-mindestens-60-schueler-pro-schule,20641266,21743214.html

Zusammenfassung Inhalt:

  • Land will sogenannte "Zwergenschulen" nicht mehr akzeptieren
  • ab Sommer 2014 sollen Grundschulen in dünn besiedelten Gebieten mindestens 52 Schüler haben, 3 Jahre später steigt diese Zahl auf 60
  • die Regelung bedeutet dass ca. 75 Schulen im Land geschlossen werden sollen
  • den Schülern soll jedoch eine Busfahrzeit von max. 1 Stunde zugemutet werden
  • dabei gibt es Schulen, die bereits um 7:00 Uhr beginnen.
  • die Fahrzeit ist gerade bei Grundschülern sehr bedenklich - bei uns ist zum Beispiel ein Fußweg von 20 min bis zur Bushaltestelle nötig, das bedeutet, dass die Kinder schon 5.45 los müssen (entsprechend früh aufstehen müssen und dann noch 5 Stunden haben)
  • wenn man diese Stunden hinzurechnet, kommt ein durchschnittlicher Schüler auf eine 40 Stunden Woche (ohne Hausaufgaben und das in der 1. Klasse)?

Tenor: Das gesamte Schulsystem gehört refomiert, und Schule darf keine Ländersache sein. Bundesweit einheitliche Standarts sind unbedingt notwendig.


EEG Umlage (Notwendig oder Abzocke?)

Tenor: Notwendig Ja aber nicht zum Nachteil des Bürgers. Ein Unding das große Unternehmen von der EEG Umlage befreit werden können. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Ohne Aussnahmen die nicht notwending sind.

PM zum WK 73 https://grapnel.piratenpad.de/131

Die PM wurde vom Stammtisch WSF komplett abgelehnt. Sogar überregional erntete die PM zur Suche eines Direktkanditaten Kopfschütteln. Es ist dabei bemerkenswert, das 6 Piratenstimmen ausreichen, um eine Mehrheit der Meinung im WK 73 zu bilden und diese PM zu lancieren. Die Abstimmung der PM war 5 Gegenstimmen zu 6 Ja Stimmen, wobei eine Enthaltung kurzerhand in eine JA Stimme umgewandelt wurde.

(Korrektur: es waren 7 "Ja"-Stimmen, zig hatte ihr Votum in der ML abgegeben, Dschud 22:51, 19. Feb. 2013 (CET))

Ort und Datum für Aufstellungsversammlung

  • Vorschlag des Stammtisches Weissenfels Lützen oder Merseburg - dies liegt alles zentral
  • Der Stammtisch hatte vor einiger Zeit schon mal im beisein weiterer Burgenländer Piraten die Diskussion. Damals fand der Vorschlag von Adolf mit einer Versammlung in Lützen allgemeine Zustimmung (sollte wieder aufgegriffen werden).
  • die Ausschreibung in der PM muss mit berücksichtigt werden (läuft bis 15.03.)
  • bis 15. Juli müssen die Kandidaten beim Wahlleiter gemeldet werden
  • laut Mail in der ML will MAik heute (19. Februar) eine Umfrage eröffnen
  • es wurde festgelegt 8 Wochen Einladungsfrist einzuhalten




Protokoll geschlossen ca. 21.55 Uhr

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