LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 005

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Antragstitel X-005: Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger Antragsteller SyneX Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der Landesparteitag möge folgende Tranzparenzstandards als Empfehlung für alle derzeit und zukünftig amtierenden Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der Piratenpartei Sachsen-Anhalt sowie desseren Gliederungen beschließen: Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten: Bezüge Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei Vorstandsmitgliedern, oder bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten) Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird Sonderzahlungen, die sich aus dem Amts/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen, Bezuschussung der Krankenkasse usw.) Bei Ausstattungen, Sonderzahlungen und Nebeneinkünften einmaliger Natur gilt eine Bagatellgrenze von 500€ (pro Monat). Hierbei reicht die Angabe eines kumulierten Überschlagswerts (z.B. Büromaterial für 100€). Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum Personen Organisation sowie Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches) Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren Antragsbegründung Dieser Antrag wurde schon zum letzten LPT eingereicht, aber wegen Zeitmangel nicht behandelt. Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir es selbst vorleben. Dieser Antrag unterscheidet bei Nebeneinkünften zwischen Amts- und Mandatsträger. Dies wurde vor allem deshalb gemacht, weil unsere Partei basisdemokratisch sein soll und somit die Vorstände weniger zu sagen haben - sie sind mehr oder weniger nur für die Organisation und Administration zuständig. Da sie selber nur soviel Einfluss auf die Programmentwicklung wie jeder andere Pirat haben, bringt eine Beeinflussung bzw. Bestechung dieser wenig etwas. Sofern Vorstände auf Grund des Amts Geld von Firmen erhalten, ist dies schon mit dem Punkt "Bezüge, die sich auf Grund des Amts ergeben" abgedeckt. Außerdem muss man es sich bewusst machen, dass Vorstände nur ehrenamtlich tätig sind. Daher sehe ich es nicht für notwendig an, dass unnötig in die Persönlichkeitsrechte der Vorstände eingegriffen werden soll. Zudem wurde eine Bagatellgrenze angeregt, die in ein wenig veränderter Form im Antrag eingeflossen ist. Kleinbeiträge können kumuliert und deren Wert überschlagen werden, um den Amts- bzw. Mandatsträger Zeit zu sparen. LiquidFeedback http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/248.html Piratenpad http://piratenpad.de/LSA:LiquidFeedback_Themendiskussion_142 Datum der letzten Änderung 08.03.2013

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1. Christoph 16:52, 17. Feb. 2013 (CET)
2. Martin Otto
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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