LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 004
Inhaltsverzeichnis
Antragstitel
SA-003: Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger Antragsteller
Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Der Landesparteitag möge folgende Tranzparenzstandards als Empfehlung für alle derzeit und zukünftig amtierenden Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der Piratenpartei Sachsen-Anhalt sowie desseren Gliederungen beschließen:
Antragsbegründung
Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir es selbst vorleben. Dieser Antrag unterscheidet bei Nebeneinkünften zwischen Amts- und Mandatsträger. Dies wurde vor allem deshalb gemacht, weil unsere Partei basisdemokratisch sein soll und somit die Vorstände weniger zu sagen haben - sie sind mehr oder weniger nur für die Organisation und Administration zuständig. Da sie selber nur soviel Einfluss auf die Programmentwicklung wie jeder andere Pirat haben, bringt eine Beeinflussung bzw. Bestechung dieser wenig etwas. Sofern Vorstände auf Grund des Amts Geld von Firmen erhalten, ist dies schon mit dem Punkt "Bezüge, die sich auf Grund des Amts ergeben" abgedeckt. Außerdem muss man es sich bewusst machen, dass Vorstände nur ehrenamtlich tätig sind. Daher sehe ich es nicht für notwendig an, dass unnötig in die Persönlichkeitsrechte der Vorstände eingegriffen werden soll. Zudem wurde eine Bagatellgrenze angeregt, die in ein wenig veränderter Form im Antrag eingeflossen ist. Kleinbeiträge können kumuliert und deren Wert überschlagen werden, um den Amts- bzw. Mandatsträger Zeit zu sparen. LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
03.10.2012 |
Anregungen
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Unterstützung / Ablehnung
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