LSA/Organisation/Mitgliederversammlung/2017.1/Ergebnisse

Ergebnis-Protokoll

Wahlen

Landesvorstand

• Landesvorsitz: Luise Globig
• Stellv. Landesvorsitz: Alexander Vetters
• Schatzmeisterei: Ernst Romoser
• Beisitz: Ingolf Müller
• Beisitz: Holger Dragon

Rechnungsprüfer

• 1. Rechnungsprüfer: Andreas Breitschu
• 2. Rechnungsprüfer: Christian Glomm

Anträge

Erläuterungen:

= angenommen

= abgelehnt

Satzungsänderungen

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SÄA 001	Ausschluss Doppelmitgliedschaft	Der Parteitag möge beschließen die Mitgliedschaft in anderen Parteien auszuschließen und die Satzung an geeigneter Stelle durch den Satz: "Eine Mitgliedschaft in einer weiteren politischen Partei ist unzulässig" zu ergänzen.	Christian Glomm

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SÄA 002	Änderungen § 9a - Der Vorstand: (1) und (10)	Der LPT möge beschließen den § 9a - Der Vorstand wie Folgt zu ändern (1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten... zu (1) Dem Vorstand gehören mindestens 3 Piraten an. (10) 1. mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können,oder zu (10) 1. weniger als drei handlungsfähige Vorstandsmitglieder im Vorstand verbleiben.	Christian Glomm

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SÄA 004	Änderung § 9a - Der Vorstand (1)	Die LMV beschliesst, die Landessatzung wie folgt zu ändern: "§ 9a - Der Vorstand (1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und ein Beisitzer. Der Landesparteitag kann zusätzlich bis zu fünf weitere Beisitzer zu Vorstandsmitgliedern wählen"	zora

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SÄA 005	Präambel	Der Landesparteitag möge beschliessen, eine Präambel mit folgendem Text in die Satzung aufzunehmen: "Präambel Die Piraten Sachsen-Anhalt sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, des gesellschaftlichen Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des religiösen Bekenntnisses. Sie ist offen für Alle mit neuen Ideen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen wir entschieden ab. Wir erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft."	Luise Globig

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SÄA 006	§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet	Der Landesparteitag möge beschliessen, § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet abzuändern in: "§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Landesebene, gemäß der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland. Er richtet sich nach den Vorgaben aus der Satzung der Piratenpartei Deutschland und hält seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten an. (2) Der Landesverband führt den Namen „Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt“. Seine Kurzbezeichnung lautet: „PIRATEN LSA“. (3) Der Sitz des Landesverbandes ist Magdeburg. Sein Tätigkeitsgebiet ist das Bundesland Sachsen-Anhalt."	Luise Globig

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SÄA 007	§ 8 - Bundespartei und Landesverbände	Der Landesparteitag möge beschließen "§ 8 - Bundespartei und Landesverbände" aus der Satzung zu streichen.	Luise Globig

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SÄA 008	Änderung § 9b - Der Landesparteitag	Der Landesparteitag möge beschliessen, "§ 9b - Der Landesparteitag" abzuändern in : "§ 9b - Der Landesparteitag (1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tritt mindestens einmal im Jahr, zeitlich und räumlich an einem Ort zusammen. Dies geschieht grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen. (2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. (3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden. (4) Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Er dient vor Allem der Wahl eines neues Vorstandes. (5) Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer und den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu gewählt werden. Der Landesparteitag entscheidet auf Empfehlung der Kassenprüfer über die Entlastung des Landesvorstandes. (6) Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden, oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Ergebnisprotokoll beigefügt. (7) Der Landesparteitag wählt bei Bedarf, mindestens jedoch wenn Vorstandswahlen stattfinden, mindestens zwei Mitglieder des Landesverbandes zu Kassenprüfern. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten im Zeitraum von 7 bis 14 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag, oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitages die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Ausschluss, Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag, oder mit Wahl ihrer Nachfolger."	Luise Globig

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SÄA 009	Erweiterung Abschnitt B - Finanzordnung	Die Landesmitgliederversammlung beschliesst, Abschnitt B - Finanzordnung um folgende Punkte zu erweitern: § 1 - Umlage Parteienfinanzierung "(6) Auszahlung Die Auszahlung findet im folgenden Jahr statt. (6a) Real existierende Gliederungen Der Sockelbetrag wird ausgezahlt, sobald alle Unterlagen für den Rechenschaftsbericht, des letzten Jahres vollständig an den Landesschatzmeister übergeben wurden. Die Auszahlung der Summe der anderen Anteile erfolgt in 3 gleichen Teilen und zwar im Mai, August und November. (6b) Virtuelle Gliederungen Virtuellen Gliederungen wird ihr Anspruch komplett am Jahresanfang gutgeschrieben. (6c) Verstößt eine Gliederung gegen § 2 (1), so verfällt ihr Anspruch auf die nächste Auszahlung zugunsten des Landesverbandes. § 2 – Rechenschaftsbericht und Buchführung der Gliederungen (1) Alle Gliederungen müssen Kopien ihrer Buchhaltungsunterlagen quartalsweise an den Landeschatzmeister weiterleiten. Dies hat bis zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats zu erfolgen. (2) Bei finanziellen Schäden, die in Folge eines fehlenden oder fehlerhaften Rechenschaftsbericht entstehen, hat die jeweilige Untergliederung, unabhängig von Sanktionen nach dem Parteiengesetz, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Der Landesverband kann zur Begleichung eines Schadens die der Untergliederung zugewiesenen Mittel im Folgenden entsprechend reduzieren. (3) Liefert eine Untergliederung bis zum Stichtag, ohne ausreichende Begründung keinen Rechenschaftsbericht, friert der Landesverband alle weiteren Zahlungen an die Gliederung ein, bis der Bericht verfasst wurde. Gleichzeitig können durch den/die Landesschatzmeister/in Ordnungsmaßnahmen gegen die zuständigen Vorstände der jeweiligen Gliederungen beantragt werden. Verstößt eine Gliederung mehrmals gegen die Regelungen, kann durch den/die Landesschatzmeister/in ein Antrag auf Auflösung dieser Gliederung, zur nächsten Landesmitgliederversammlung gestellt werden. Bei Auflösung fallen alle Mittel dieser Gliederung an die betreffenden virtuellen oder tatsächlichen Kreisverbandsbudgets."	Ernst

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SÄA 010	Änderung § 1 - Umlage Parteienfinanzierung	Der Landesparteitag möge beschließen die Satzung im Punkt Finanzordnung §1 von "§1 - Umlage Parteienfinanzierung Die Gelder aus der Parteienfinanzierung werden auf Landesebene nach folgendem Schlüssel umgelegt: (1) 10% der Parteienfinanzierung verbleibt bis zur nächsten Abschlagszahlung, mindestens jedoch für ein Jahr, als Rücklage beim Landesverband. Aufgelöste Rücklagen werden zur aktuellen Abschlagszahlung addiert und entsprechend diesem Schüssel umgelegt. (2) Vom verbleibenden Betrag gehen 50%, mindestens jedoch ein Sockelbetrag von 3600 EUR per anno, an den Landesverband. Der Restbetrag geht an die untergliederten Kreisverbände." in "§1 - Umlage Parteienfinanzierung Die Gelder aus der Parteienfinanzierung werden auf Landesebene nach folgendem Schlüssel umgelegt: (1) 10% der Parteienfinanzierung verbleibt bis zur nächsten Abschlagszahlung, mindestens jedoch für ein Jahr, als Rücklage beim Landesverband. Aufgelöste Rücklagen werden zur aktuellen Abschlagszahlung addiert und entsprechend diesem Schüssel umgelegt. (2) Vom verbleibenden Betrag gehen 20% an den Landesverband. Der Restbetrag geht an die untergliederten Kreisverbände." zu ändern.	Christian Glomm

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SÄA 011	Einfügung "Haushaltsplan" in Abschnitt B - Finanzordnung	Der Landesparteitag möge beschließen die Satzung im Punkt Finanzordnung an geeigneter Stelle fogenden Text einzufügen: Haushaltsplan (1) Der Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan in dem auch die VKV berücksichtigt sind, auf. Der Haushaltsplan wird vom Vorstand beschlossen. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. (2) Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden. (3) Der Haushaltsplan wird an geeigneter Stelle veröffentlicht. Zuordnung (1) Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. (2) Die Ausgaben werden mindestens quartalsweise veröffentlicht. (3) Die Kassenstände der Kreisverbände und VKV werden mindestens einmal im Quartal veröffentlicht. Überschreitung Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushalts-sperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.	Christian Glomm

Grundsatzprogramm

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GPA 001	Demokratie	Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland haben das Recht die Politik mitzugestalten. Um die Umsetzung dieses Rechtes zu ermöglichen entwickeln und erproben wir unter Anderem die politische Beteiligung über das Internet. Unsere Plattform ermöglicht es, Vorschläge zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widerspricht.	Luise Globig

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GPA 002	Geschlechter-& Familienpolitik	Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN LSA setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme, oder Ausbeutung Einzelner gründen.	Luise Globig

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GPA 003	Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung	Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen an nicht zustimmungsfähigen Personen sind abzulehnen.	Luise Globig

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GPA 004	Religion ist Privatsache	Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Wir fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen.	Luise Globig

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GPA 005	Drogen- & Suchtpolitik	Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.	Luise Globig

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GPA 006	Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung	Die PIRATEN LSA sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen, ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe, mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Volljährige Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann.	Luise Globig

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GPA 007	Bedingungsloses Grundeinkommen	Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ersetzt den Grossteil bisherigen Sozialleistungen.	Luise Globig

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GPA 008	Freistellung der Haftung für Anbieter	Wir fordern die endgültige Abschaffung der Störerhaftung und werden uns für ein klares Gesetz einsetzen, das die Halter von offenen Netzzugängen im Falle des Missbrauchs durch Dritte straflos stellt. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.	Luise Globig

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
GPA 009	Erneuerbare Energien	Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.	Luise Globig

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GPA 010	Elbe schützen	Wir lehnen jeglichen Ausbau der Elbe ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung sowie neue Staustufen.	Luise Globig

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GPA 011	Hochwasserschutz naturnah	Wir sind für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz. Ziel muss es sein, den Flüssen mehr Raum durch zusätzliche Überflutungsflächen zu geben, denn sonst nehmen sich die Flüsse im Hochwasserfall den Raum zurück. Priorität sollte deswegen auf einer zügigen Deichrückverlegungen liegen, um weitere notwendige Überflutungsflächen wieder nutzbar zu machen. Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen sind zwar unverzichtbar, doch technische Maßnahmen allein können den notwendigen Schutz der Bevölkerung nicht herstellen. Zudem brauchen wir ein öffentlich zugängliches Kataster der Hochwasserschutzanlagen („Deichkataster“), damit Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über die jeweiligen Schutzanlagen vor Ort informieren können. Notwendig ist auch eine bessere Information über Maßnahmen zur Eigenvorsorge, die von potenziell gefährdeten Hauseigentümern umgesetzt werden können. Bebauung von Überschwemmungsgebieten und von Vernässungsgebieten mit neuen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten darf es zukünftig nicht geben. Vorhandene Bauleitpläne müssen im Hinblick auf vorhandene Hochwasserrisiken überarbeitet werden. Hochwasserschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er länderübergreifend erfolgt, deshalb muss insbesondere der Dialog mit den Landesregierungen in Sachsen und Thüringen intensiviert werden.	Luise Globig

Wahlprogramm

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WPA 001	Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)	Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Vorratsdatenspeicherung, auch bekannt als Mindest- & Höchstspeicherfrist, durch den Staat, respektive Zugriffe von Behörden auf Daten von Telekommunikationsanbietern ab.	Drifter

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WPA 002	Abschaffung des Landesverfassungsschutzes	Wir fordern die Abwicklung & Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden, wie verdeckte Er­­mittlungen und die Überwachung von Post- und Tele­kommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ersatzlos. Ermittlungsorientierte Aufgaben, wie Aufdeckung & Verhinderung von Straftaten & Verbrechen politischer Motivation, sind an die schon dafür eingerichteten Behörden abzugeben. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wahren Polizei und anliegende Behörden wie Kriminalpolizei & Bundespolizei. Das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt" (VerfSchG-LSA) ist obsolet und somit aus dem Landesrecht zu löschen.	Drifter

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WPA 003	Netzneutralität	Die Piraten Sachsen-Anhalt schützen und wahren die Netzneutralität im Internet. Alle Datenpakete, gleich welchen Protokolls, sind gleichberechtigt. Wir verurteilen künstliche Breitbandlimitierung dort, wo Diensteanbieter ein Geschäftsmodell nach dem Drosselungsverfahren & Anbieten von Extraleistungen sehen. Die minimalistische Dienstgüte-Zusicherung, das Best-Effort Prinzip, ist in Sachsen-Anhalt anzuwenden.	Drifter

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WPA 004	Förderung von freiem WLAN	Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene der Zugang zu freien und offenem WLAN gefördert wird. Bürgerinitiativen und Vereine sollen mithilfe von Bereitstellen von Infrastruktur, Sachmittel und Kostenübernahmen aus Fördermitteln des Landes unterstützt werden.	Drifter

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WPA 005	Abschaffung des § 5 Feiertagsgesetz LSA	In Respekt und Anerkennung religiöser Ausübungen fordern wir die freie Gesellschaft auf, zu der auch religiöse Einrichtungen gehören, die Freiheit und Freizügigkeit der Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt zu wahren. Wir sehen es als Einschränkung unserer freizeitlichen & gewerblichen Tätigkeiten an, wenn Staat & Kirche sich auf restriktive Gesetze einigen, die uns zum Innehalten religiöser Umstände zwingen und somit Nichtreligiöse oder Menschen anderen Glaubens per Gesetz bevormunden und bei Zuwiderhandlung bestrafen. Wir lehnen das ab und fordern die Löschung des § 5 FeiertG LSA.	Drifter

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WPA 006	FLOSS im öffentlichen Dienst	In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in LSA werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise und auch die Landesbehörden. Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.	Drifter

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WPA 007	Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn	Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei LSA will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschliessend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.	Drifter

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WPA 008	Elektronik ersetzt keine Resozialisierung	Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. Diese Maßnahmen sehen wir sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Einer Ausweitung der Anwendungsbereiche stehen wir entgegen. Die „Fußfessel“ verhindert weder Straftaten, noch beugt sie diesen vor. Die Technik ist darüber hinaus ungenau und nicht abschließend manipulationssicher, wie Fälle aus der Praxis zeigen. Statt elektronischer Maßnahmen setzen wir auf gut ausgebildetes Personal, mehr Prävention, eine engmaschige Führungsaufsicht und gute Angebote der Bewährungshilfe.	Luise Globig

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WPA 009	Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast	Wir setzen uns dafür ein 'Schulschwänzen' als Ordnungswidrigkeit abzuschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsmaßnahme auszuschließen. Ursachen für Schulschwänzen müssen in den Familien und an der Schule durch mehr Prävention und eine Stärkung der Sozialarbeit an Schulen bekämpft werden.	Luise Globig

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 010	Abschaffung der Hundesteuer	Die Piraten Sachsen Anhalt setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden.	Christian Glomm

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 011	Smartphones	Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf nur bei dringendem Verdacht auf eine besonders schwere Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen.	Christian Glomm

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 012	Bundeswehr	Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern : Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr Stopp aller deutschen Rüstungsexporte Stopp aller Rüstungsvorhaben Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militär Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen eine rein zivile Forschung und Bildung im Sinne des Friedens Solidarität mit den Geflüchteten Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.	Christian Glomm

Sonstige

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SoA 004	Fördermitgliedschaft „Junge Piraten“	Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Sachsen-Anhalt beschließt, einen Antrag auf Fördermitgliedschaft bei den 'Jungen Piraten' zu stellen (und eine evtl. Fördermitgliedschaft für 'EuropeBeyondDivision' zu beenden).	Luise Globig

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SoA 015	Unterstützung GMM 2017 Halle/Saale, Budget: 500,00 €	Die Landesmitgliederversammlung beschließt, den Global Marijuana March am 06. Mai 2017 in Halle/Saale mit einem Budget in Höhe von 500,00 € zu unterstützen.	zora