LSA/Organisation/Mitgliederversammlung/2015.3/Ergebnisse

Ergebnis-Protokoll

Erläuterungen:

= angenommen

= abgelehnt

Wahlprogramm-Anträge LTW16

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
WPA 01	Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik	Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Große Firmen und Konzerne führen fast regelmäßig Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum durch. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Die Piraten Sachsen-Anhalt wenden sich strikt gegen die Praxis von Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise untersagt werden. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten. In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.	zora
WPA 02	Präventionsunterricht an Schulen	Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich häufig als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei bisher als legale oder illegale eingeteilten Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein kaum leisten kann. Die Piraten Sachsen-Anhalt regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.	zora
WPA 03	Erhöhung der Freimenge von Cannabis	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten. Was hilft, kann nicht verboten werden.	zora
WPA 04	Meinungsfreiheit - Digitale Netzwerke	Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Die Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Artikel 10, (1) würde sodann lauten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."	zora
WPA 05	Dokumentation der Arbeit der Polizei	Antrag wurde zurückgezogen	zora
WPA 06	Stärkung der Versammlungsfreiheit Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten	Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibediensteten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.	zora
WPA 07	Vetorecht für Ortsbürgermeister (Vorsteher)	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Aufwertung der Mitspracherechte von gewählten Ortsbürgermeistern in Einheitsgemeinden ein. Diese sollen mit einem Vetorecht ausgestattet werden, wenn in den Beschlüssen der Einheitsgemeinden Belange des Dorfes direkt betroffen sind. Das Veto muss fundiert begründet sein.	Ernst Romoser
WPA 08	Landeskindergeld (Familienförderung)	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert ein Landeskindergeld für Sachsen-Anhalt. Dieses soll zusätzlich zum Bundeskindergeld in Höhe von mindestens 100 bis etwa 200,- € aus dem Landeshaushalt finanziert werden.	Ernst Romoser
WPA 09	Finanzausstattung der Gemeinden und Kommunen	Das FAG des Landes wird in Ausstattungshöhe an die realen Bedarfe der übertragenen Wirkungskreise in den Kommunen angepasst. Eine Mehrausstattung des finanziellen Ausgleichs der kommunalen Haushalte in Relation zu 2014 von 150 Mio € ist Zielsetzung.	Ernst Romoser
WPA 10	Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen	Die Piraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der Grundschulen im ländlichen Raum aus. Die Hoheit darüber haben die Gemeinden. Allein diese entscheiden, welche Schule erhalten und welche geschlossen wird. Die Kommunen können verschiedene Modelle in Erwägung ziehen: Schulverbünde, Ganztagsschulen, Kombinationen von Schule und Hort, sowie Mischformen. Die Vielfalt bildet die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung. Mindestschülerangaben, Klassenbildungserlasse, sowie Förderbedingungen können von Landesseite nicht mehr an Schulgrößen gekoppelt werden. Das Land definiert ein festes Lehrer/Schülerverhältnis, welches von den Schulen anzustreben ist. Hierbei zählen ausschließlich Lehrkräfte vor der Klasse. Wir sehen ein Verhältnis von 15/1 für Schulen ab 60 Kindern und 14/1 für Schulen unter 60 Kindern als erstrebenswert. Dazu gehören ausschließlich Fachlehrer. Für weiterführende Schulen definiert sich das Lehrer/Schülerverhältnismit 20/1. Der Bedarf an Förderlehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Inklusionslehrkräften wird extra berechnet. Das Land überträgt Anwerbung, Bewerbung und Lehrkräfteausstattung der Schulen an die Kommunen, betreibt jedoch auf Anforderung ebenfalls die Anwerbung in eigenen Netzwerken. Einstellungsgespräche und Vertragsvorbereitungen werden im Einvernehmen von Gemeinde, Schulleitung und Elternvertretern geführt. Im Gegenzug werden die Kompetenzen und die Ausstattung der Landesschulämter reduziert. Vorgaben des Kultusministeriums beschränken sich auf zu erreichende Zielsetzungen des Ausbildungsresultat. Das Land übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte. Mit Zustimmung der Kreise können Gemeinden einzelne Standorte bis zur 6ten Klasse betreiben oder je nach Konzeption die Vorschule (letztes Kindergartenjahr) in den Schulbetrieb integrieren. Ziel soll es sein, den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln. Welche didaktischen und organisatorischen Mittel und Konzepte die Schule dafür nutzt muss vor Ort mit der Elternschaft geklärt werden.	Ernst Romoser
WPA 11	Schülerbeförderung	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird (im Falle der Regierungsverantwortung) die Schulwegzeiten für Grundschüler (1-4te Klasse) verpflichtend auf maximal 60 Min./Tag festsetzen. Zur Berechnung dieser Zeit werden verbindlich alle Wartezeiten eingerechnet. Für die weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sind Schulwegzeiten bis zu 1,5 Std./Tag noch zumutbar. Ab der 11ten Klasse und in Berufsbildenden Schulen werden die Schulwegzeiten auf max. 2 Std./Tag eingerichtet.	Ernst Romoser

Anträge - Positionspapiere WP LTW16

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
PP 01	Asylbewerber und Flüchtlinge	Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften auf max. 2 Wochen zu begrenzen. Kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, monatlich den exakten Leerstand zu melden und den Kreisen wird erlaubt, diese, bis auf eine Reserve von 1% des Leerstandes, anzumieten. Asylbewerber sind in den Wohnungen unterzubringen und in den jeweiligen Dörfern bis zu 5% der dort ansässigen Bevölkerung zu verteilen.	Ernst Romoser

sonstige Anträge

Antragsnummer	Antragstitel	Antragstext	Antragsteller
SoA 15	Auflösung RV Anhalt-Salzland	Die Mitgliederversammlung verifiziert den Beschluss des Landesvorstandes 2015/11/27/U001, der wie folgt lautet: "Der LaVo Sachsen-Anhalt beschließt, den RV Anhalt-Salzland zum 31.12.2015 aufzulösen. Der Landesparteitag möge diesen Beschluss verifizieren."	Landesvorstand
SoA 04	Aufhebung Beschluss Mitgliederversammlung LPT15.2 Umzug LandesIT nach BundesIT	Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Mitglieder die für die Technik ( Server des Landesverbands ) zuständig sind ein Kommunikationskonzept erstellen oder diese Aufgabe ausgeschrieben wird. Der Beschluss auf die BundesIT umzuziehen wird aufgehoben und eine nachhaltige Lösung ausgeschrieben.	Christian Glomm