Karlsruhe-Land Aufstellungsversammlung 2013 (WK272)/Protokoll

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Protokoll der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für den Wahlkreis 272 (Karlsruhe-Land)

Akkreditierung

Die Akkreditierung wird vorgenommen durch: NineBerry, Generalsekretär im LV BW
Beginn Akkreditierung: ca. 11:45 Uhr
Anwesende Akkreditierte um 12:30 Uhr: 14

Begrüßung, Organisatorisches

Sven Fuchs, Kreisvorsitzender KV-KA-Land, eröffnet die Versammlung um 12:30 Uhr. Sven fragt, ob einer der Anwesenden das Wahlrecht oder die Wählbarkeit eines Akkreditierten oder eines Kandidaten bezweifelt. Dies ist nicht der Fall.

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter (VL)
Sven Fuchs schlägt Christian Schwarz alias NineBerry als Versammlungsleiter vor.
Christian Schwarz wird einstimmig angenommen.

Nachfolgend wird die Versammlungsleitung an NineBerry bis zum Ende der Versammlung abgegeben.
Die Versammlung beschließt bei 2 Gegenstimmen, keine Redezeitbegrenzung vorzunehmen.

Schriftführer (SF)
VL NineBerry schlägt Erik Wohlfeil vor. Erik schlägt Paul Bischof vor. Paul steht nicht zur Verfügung; Erik steht zur Verfügung.
Erik Wohlfeil wird einstimmig angenommen.

Zeugen
Paul Bischof und Jens Fuchs werden vorgeschlagen.
Paul Bischof und Jens Fuchs werden einstimmig angenommen.

Wahlleiter (WL)
VL NineBerry schlägt Norbert Hense vor.
Norbert Hense wird einstimmig angenommen.

Wahlhelfer
WL Norbert schlägt Sven Fuchs und Heinz Kraft vor.
VL NineBerry fragt, ob jemand dem widersprechen will. Dies ist nicht der Fall.
Sven und Heinz werden als Wahlhelfer bestimmt.

Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Tagesordnung
VL NineBerry stellt die Tagesordnung vor und fragt nach Änderungsvorschlägen. Es werden keine Änderungsvorschläge gemacht.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Geschäftsordnung (GO)
VL NineBerry schlägt die Muster-GO des Landesverbands vor und fragt nach Alternativ- oder Änderungsvorschlägen. Es werden keine Vorschläge gemacht.
Die Muster-GO wird um 12:38 Uhr einstimmig als Geschäftsordnung angenommen.

Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

VL NineBerry erklärt, wer wahlberechtigt und wer wählbar ist.
VL NineBerry eröffnet die Kandidatenliste um 12:39 Uhr.

Aus der Versammlung werden vorgeschlagen: Sven Krohlas, Christian Alkemper alias Krisch und Jörg Lesser.

Es gibt keine weiteren Vorschläge oder Kandidaturen.
VL NineBerry erklärt, dass die Kandidatenliste erst vor der Wahl geschlossen wird, falls bei Vorstellung und Fragerunde einem Mitglied alle Kandidaten ungeeignet erscheinen.

Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme

Die Reihenfolge der Vorstellungen wird um 12:41 Uhr ausgelost. Das Los ergibt die Reihenfolge: Krisch, Sven, Jörg.

Christian Alkemper beginnt um 12:43 Uhr seine Vorstellung:
Krisch kennen die meisten vermutlich aus Twitter, er ist 45, verheiratet, hat einen Sohn, stammt aus dem Ruhrgebiet, lebte in der Pfalz, jetzt bei Karlsruhe. Er wurde grün sozialisiert, schätzt teilweise die FDP, 2009 hat er die Piraten kennengelernt, sich mit Programm auseinandergesetzt und beigetreten. Er hat für die Piraten bei der Bundestagswahl (BTW) 2009 und der Landtagswahl (LTW) 2011 Wahlkampf geführt. Er ist Mitgründer des Stammtisches Ettlingen und später des Kreisverbands Karlsruhe-Land, Mitarbeiter in Landespresse (Autor & Lektor) und Bundespresse.
Sein politischer Schwerpunkt ist das Urheberrecht, aber andere in der Partei sind hier noch kompetenter, sein 2. Thema ist Bildung; ist sich bewusst, dass dies eigentlich Landesthema ist, aber Kompetenzen sollten auf Bund verlagert werden, genaueres dazu im Wiki; er steht hinter Bundes- & Landesprogramm; als wichtigste Aufgabe für die Piratenpartei sieht er ein Demokratieupdate im Parlament, einen Paradigmenwechsel: kein Fraktionszwang, fraktionsübergreifende Mehrheiten, die Regierung muss sich für jedes Vorhaben immer erst eine Mehrheit im Parlament suchen.
Beispiel Homoehe: frei nach Gewissen wäre es problemlos angenommen werden (ca. 2/3-Mehrheit), aber wegen Ablehnung in der CDU-Führung und dem Koaltionsvertraag mit der FDP haben beide Fraktionen dagegen gestimmt.
Aber das Parlament ist eine Volksvertretung, braucht einen möglichst ideologiefreien Ansatz, auch wenn es dann schwieriger wird, zu regieren. Er möchte Sachpolitik machen, sowohl Interessensvertretung des Wahlkreises (WK) im Bundestag (BT), als auch sein Abstimmungsverhalten im BT im WK vertreten. Beispiel: Windräder bei Malsch - man muss pro Unterstützung Energiewende im WK kommunizieren, Ausgleich für Betroffene.
Er ist kein Kirchturmpolitiker, Sachpolitik spielt große Rolle, will so Stellung beziehen im BT und im WK.

Anschließend stellt sich Sven um 12:52 Uhr vor:
Er ist 30, Informatik-Student und selbstständiger Informatiker zusammen mit Justus. Er ist 2009 vor der Europawahl (EW) eingetreten, Kriterium waren für ihn Überwachungsgesetze, wobei er bemerkte, dass keine große Parteien sich gegen diese stellt, ist dann auf die Piraten gestoßen, war begeistert und ist noch direkt vor der EW Mitglied geworden.
Er war LTW-Kandidat in Karlsruhe-Land bei der LTW 2011 und bekam das 4.-beste Ergebnis landesweit. Hat dann in der Partei verschieden AG-Arbeit und vieles mehr gemacht und war eine Amtszeit als Politischer Geschäftsführer des Landesverbands (nicht wieder angetreten). Außerhalb der Piraten hat er für Amarok auf Messeständen gearbeitet und dabei seit 2006 13 Vorträge gehalten (auf CeBIT usw.). Er hat 10 Monate Zivi im Altenheim gemacht, dies war sehr lehrreich, man wurde mit ganz anderen Dingen konfrontiert, mit den unschönen Seiten des Lebens. Er war 10 Jahre KJG-Jugendleiter, ist aber Atheist. Zu den Piraten ist er wegen den Kernthemen gekommen, aber nicht nur darauf festgelegt, auch Umwelt und Energie sind wichtig, insbesondere bei ihm vor Ort.
Sein Essen wird kalt, danke fürs Zuhören.

Zuletzt stellt sich Jörg um 12:56 Uhr vor:
Jörg ist seit wenigen Monaten Neumitglied, war früher Grüner, dort eher passiv, beim Einbringen wenig Chancen mit seinen Ansichten, Grüne zu oppurtunistisch, war nicht mehr richtig aufgehoben, ist deswegen ausgetreten. Er ist 52, hat 2 Töchter, und beruflich Reisebüroleiter. Machte nach dem Abitur 5 Jahre Rucksackreise.
Wurde beruflich irgendwann „größenwahnsinnig“, gründete zu viele Filialen, doch konzentrierte sich dann wieder auf weniger.
Er arbeitete in 2 EDV-Unternehmen, darunter Cairos, die den Chip-Im-Ball entwickelte.
Sein politisch Schwerpunkt ist der Wirtschaftsbereich; er ist für eine schärfere Regulierung von Banken, insbesondere in Hinsicht auf Hedefonds und Schattenbanken. Kampf gegen Lobbyismus ist ihm wichtig.
Er ist PRO EU und überzeugter Europäer.
In der Wirtschaft ist er für die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaft in Kämmern und Verbänden; durch seinen Beruf ist er an modener Verkehrsinfrastruktur interessiert; er hatte Probleme mit Grünen auch wegen S21, weil er nicht vollständig contra S21 ist, sondern die Idee interessant, aber zu teuer findet. Die Grünen sind dort sehr verbissen.
Ansonsten ist er liberal; auch in FDP-Flügeln gibt es den Piraten ähnliche Menschen; vor 15 Jahren war er auch einmal FDP-Mitglied, eine Jugendsünde.
Er ist jüdischer Herkunft, hatte dadurch kurzzeitig Probleme mit der Piratenpartei; er ist Pragmatiker und gegen Populismus, z.B. „Reichensteuer“, diese Wortbildung ist unangebracht und zur Abgrenzung von der Regierung gedacht, auch wenn die Konzepte dahinter gut sind. Er ist Atheist und tolerant gegenüber allen, aber gegen die Verflechtung von Staat und Kirche, z.B. Bischofsgehälter, die der Staat zahlt. Bei Politikern und Kirche bekommt man nur Hohn beim Ansprechen dieses Themas.
Auch Außenpolitik ist ihm wichtig; Deutschland hat keinen Friedensvertrag, sondern nur das 2+4-Abkommen, weswegen die US-Armee auch noch Atombomben hier hat und sich in Heidelberger Gegend wie Besatzungsmacht aufführt.

Fragerunde

Auf die Vorstellung folgt um 13:05 Uhr die Fragerunde. Es wird eine rotierende Antwortreihenfolge vereinbart.

Es beginnt Erik (SF) mit seinem angekündigten 10-seitigem Fragenkatalog: Er zeigt ein Band aus 10 aneinandergeklebten Zettel, davon 7 mit der Aufschrift "It is dangerous to go alone. Would you take one of these?" und drei angefügte Zettel mit aufgemalten Schwertern. Gelächter in der Versammlung. Er wünscht den Kandidaten viel Erfolg und ein gutes Überstehen der Fragerunde. Kandidaten nehmen sich jeweils ein Schwertzettel.

Frage: Der Direktkandidat hat wenig Chancen, in den BT einzuziehen. Wichtig sind also vor allem praktikable Dinge wie Wahlkampf vor Ort. Wie soll das laufen, wie viel Zeit hast du, welche Themen willst du ansprechen, usw.?

Sven: Ich werde viel Zeit haben und in den Wahlkampf stecken. Die Themen hängen vom BPT2012.2 und BPT2013.1 ab. Was vor Ort Relevant ist, sind auf jeden Fall Energie, Forschung und Umwelt. Es ist wichtig, dass sich viele einbringen, Aktionen planen, Infostände anmelden, durchführen, usw. Diesmal ist der Wahlkampf (WK) im Sommer, nicht im Winter, d.h. keine Heizpilze und kein Füße-Abfrieren. Die öffentliche Wahrnehmung ist viel besser, konkrete Sachen vor müssen allem kurzfristig geplant und umgesetzt werden.

Krisch: Ich bin in meiner Zeiteinteilung frei, da selbstständig, es kommen aber Aufgaben vom Bundesteam hinzu. Zur Ausführung des WKs: Der WK beginnt quasi morgen, alle Aufgaben sollte man möglichst früh erledigen, möglichst präsent sein und keinen reinen Online-WK.
Wir brauchen also viel Zeit und Manpower und ich bin froh über jeden, der sich einbringt und Vorschläge hat.

Jörg: Ich bin auch selbstständig und ziemlich mit Arbeit belastet, aber ab März ist es besser (2. Geschäftsführer). Zur Vorbereitung ist ein gutes Wahlkampfteam im Hintergrund wichtig, seine Tochter (studiert Politikwissenschaften) würde hier auch helfen. Man kann keinen reinen Online-WK machen, Wählerstimmen kriegt man auf der Straße; wir müssen uns mit Bund- und Landesthemen auseinandersetzen. Die Einbindung von Nicht-Piraten ist interessant, beispielsweise ein PR-Berater; ein Bekannter von mir würd's umsonst machen.

Frage: Zu welchen Voraussetzungen würdest du Bundeswehreinsätzen im Innern und Äußeren zustimmen?

Krisch: Im Innern nur Verteidigung, Katastrophenhilfe (wie Elbehochwasser), kein Niederschlagen von Aufständen; im Äußeren für das meiste nur mit UNO-Mandat; NATO-Einsätze sind kritischer, wir sollten keine Nibelungentreue zu den USA halten; sie fördern mit ihrer offensiven Außenpolitik auch Angriffe sich. Ich bin gegen den Afghanistaneinsatz, aber jetzt, wo wir dort sind, sollten wir vernünftig rausgehen.

Jörg: Im Inneren Sandsäcke schleppen, nicht gegen Demonstrationen. Ich sehe auch Einsätze mit UNO-Mandat kritisch, da der Sicherheitsrat von den USA beherrscht wird. Auf jeden Fall Auslandseinsätze immer nur mit BT-Mandat.

Sven: Im Innern kein Einsatz gegen unbewaffnete Demonstranten, sondern nur bei einem Katastrophenfall oder beim Verteidigungsfall. Auslandseinsätze sind sehr kritisch, auch der NATO-Bündnisfall, da dieser aufgeweicht wurde (bezogen auf 9/11 und al-Quaida): Bei einem Angriff eines anderen Staates ja, aber nicht wegen einzelnen Spinnern die Kriegsmaschinerie auspacken. Ohne BT-Mandat geht garnix, garnicht rausschicken geht aber nur in einer perfekten Welt; Völkermorde müssen auch verhindert werden, aber im Krieg wird oft versucht, die Berichterstattung und Wahrnehmung zu beeinflussen. Wenn ich von einem versuchten Völkermord überzeugt bin, würde ich im Einzelfall schweren Herzens zustimmen.

Frage: Zur Frauenpolitik: Muss man für Frauen in Unternehmen was tun? Braucht es eine Frauenquote?

Jörg: Schwierige Frage, man sollte das ganze möglichst frei lassen; Regulierung schafft Zwang. Ist es sinnvoll, wenn ein besserer wegen Quote nicht genommen werden kann? Ich sehe die Quote zwiespältig, Frauen haben es in der Wirtschaft schwer, richtige Quote in vielen Bereichen schwer umzusetzen. Ich bin eher für eine Selbstregulierung mit begleitenden Maßnahmen, die den Frauenanteil fördern.

Sven: Das Problem löst sich nicht von selbst, aber die Frauenquote ist keine Lösung; das Problem sind Rollenbilder in Gesellschaft; Anekdote dazu aus einem Blog: ein Vater geht mit seiner Tochter einkaufen, in der Mädchenspieleabteilung gibt es ein 100-Teile-Puzzle, was von der Alterempfehlung her aber über ihrem Alter liegt, in der Jungsabteilung gibt es für ihr Alter ein 200-Teile-Alienspielzeug. Warum haben wir also so wenig Frauen in technischen Berufen? Es ist ein Erziehungsproblem, das lässt sich mit einer Quote nicht lösen.

Krisch: die Quote als Brückentechnologie hat eine Entwicklung in die richtige Richtung ausgelöst, aber wird das Problem nicht lösen; in der Wirtschaft sehe ich es wie Sven; eine Quote in anderen Einrichtungen ist aber problematisch, z.B. die Quote bei Grünen, denn sie löst eine unnötige Diskriminierung aus.

Frage: Wie sieht eine gute Außenpolitik in Bezug auf Israel aus?

Sven: Gute Frage. Ich bin gegen den Export von Waffen in Krisengebiete und wäre contra U-Boot für Israel. Vor allem, da sie diese mit Atombomben bestücken könnten, auf keinen Fall, absolutes No-Go. Der Nahe Osten ist ein heißes Pflaster, und leider scheinen die Regierungen kein Interesse am Frieden zu haben.

Krisch: Historisch sind zwar eigentlich die Engländer schuld, Fakt ist aber: Israel ist souveräner Staat. Keine Seite kann es sich leisten, vor ihrer Bevölkerung das Gesicht zu verlieren, was das Hauptproblem. Kurz vor einem Friedensvertrag wurde beispielsweise der israelische Ministerpräsident ermordet. Wir sollten nicht mehr militärische Gerät schicken, sondern Druck ausüben, eine Lösung zu finden. Wir hängen mit unserer Geschichte mit drin, aber dennoch sollten wir nicht einseitig für Israel sein.

Jörg: Wir haben eine starke moralische Verantwortung Israel gegenüber, aber deswegen sollten wir nicht die Augen verschließen, Israel auch an die Vergangenheit erinnern.Wir sollten mit unserem gesamten außenpolitischen Gewicht auf den Frieden drängen, Waffenexporte sind dakontraproduktiv. Aber es sind ja nicht nur Israel und Palästina, sondern z.B. auch Iran im Hintergrund. Deutschland sollte sich zu strikter Neutralität verpflichten.

Frage: Wie stehst du zu Altersarmut, Rentenbeiträgen und Rentensystem?

Krisch: Der Generationenvertrag kann nicht mehr erfüllt werden. Wir brauchen ein Rentenmodell, das von außen bezuschusst werden muss; derzeit bedient sich die Bundesregierung bei den Rententöpfen für andere Löcher. Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, haben Anspruch auf eine vernünftige Rente. Das BGE könnte eine Lösung sein.

Jörg: Ich halte ein BGE für nicht realistisch. Die Rentenbeiträge im Pott haben keine Rücklagen mehr, reichen nur noch fürs direkt Auszahlen; eventuell sollte man die Organisation der Rentenversicherung ein bisschen aus der staatlichen Hand befreien.

Sven: Aktuell zieht sich der Staat immer mehr aus der umlagefinanzierten Rente zurück, daraus kommt immer weniger, Riester- & Rürup-Rente mehr; aber angehäuftes Vermögen kann in wenigen Monaten verschwunden sein. Ich bin ein Freund der umlagefinanzierten Rente, zumindest als Grundrente, aber es sollten alle einzahlen. Man sollte die Rentengelder nicht für andere Dinge verwenden und jeder soll auch selbst zurücklegen können.

Frage: Was wisst ihr über Netzsperren in Deutschland?

Jörg: Bitte nicht. Ist für mich ein KO-Kriterium. Ich gebe weiter.

Sven: Das kann im Wahlkampf wichtig sein, Ingo Wellenreuther hat als letzter Bundestagsabgeordnete noch zugestimmt. Aber die Mehrheit in CDU hat verstanden, warum Netzsperren schlecht sind, würden sich aber aus Populismus jederzeit wieder drauf einlassen. Das Thema ist also nicht vom Tisch.

Krisch: Nicht zu ergänzen, es wurde alles gesagt.

Jörg: Das kann ich jetzt auch sagen. Gelächter in der Versammlung.

Frage: Inwieweit muss die Bevölkerung leben können, von dem, was sie verdient? Für welche Maßnahmen gegen Lohndumping und daraus folgende Altersarmut bist du?

Sven: Ich bin für einen Mindestlohn, eine Friseurin kann nicht mehr leben, von dem, was sie verdient. Die Höhe von sinnvollen Mindestlöhnen kann man ausrechnen; es gibt einen oft betonten Konflikt: mit höheren Löhnen gäbe es auch weniger Export; aber der starke deutsche Export hat auch die derzeitige Krise mitverursacht. Im Bereich der Pflege wird schon quasi das gesamte Budget in das Personal gesteckt, aber es reicht trotzdem nur noch für einen Niedriglohn. In bestimmten Branchen ist es also sehr schwierig, vielleicht sollte der Staat hier helfen.

Krisch: Der Markt regelt nicht alles, in manchen Bereichen muss der Staat nachhelfen; mein Ziel ist: der Mensch, muss von dem, was er verdient, leben können. Der Mindestlohn ist eine Brückentechnologie zum BGE, aber wegen unterschiedlichen Lebenshaltungskosten sollte er regional unterschiedlich sein. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht länger mit geringen Löhnen zufriedengeben wegen dem Export, so wie Sven sagt, denn wir brauchen auch die Binnenwirtschaft und dazu eine breite Mittelschicht.

Jörg: Ich bin für einen einheitlichen Mindestlohn, der nicht regional unterschiedlich sein sollte, dies führt nur zu noch stärkerer Abwanderung. Der Markt reguliert sich nicht selbst; man sollte die Geringfügigkeitsgrenze bei den Lohnnebenkosten erhöhen, dann gibt es auch die Möglichkeit, bessere Löhne zu zahlen.

Sagt was zu Leiharbeit und Missbrauch der Leiharbeit.

Krisch: Die Grundidee war: hohe Kapazitäten ausgleichen, aber es werden stattdessen reguläre Stellen durch Leiharbeit ersetzt, das ist falsch.

Jörg: Eigentlich ist Leiharbeit sinnvoll. Ich bin gegen Missbrauch der Leiharbeit, die Problematik sieht man grade wieder beim Lufthansastreik. Eigentlich lässt sich das gesetzlich sehr leicht regeln.

Sven: Zeitarbeiter müssen mehr Erhalten als regulär Angestellte, da ihnen auch mehr Flexibilität abverlangt. Das fordern wir in unserem Programm und mit dieser Voraussetzung kann sich der Markt auch selbst regeln. Unser Programm ist hier sehr sinnvoll ausgestaltet.

Frage: Stell dir vor, du sitzt im BT und es kommt die nächste Finanzkrise. Es gibt wieder die Entscheidung: Milliardenrettungen von Banken oder nicht?

Jörg: Ich würde mal probieren, nicht zu zahlen, mal eine Bank pleite gehen lassen, um ein Exempel statuieren, man sollte es wagen.

Sven: Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, das ist zu situationsspezifisch. Pauschal: Mehr Ehrlichkeit in Krise; in einem Währungsraum muss die Wirtschaftsleistung gleich verteilt sein. In Deutschland und in der EU ist das nicht der Fall (Deutschland hat den Länderfinanzausgleich). Aber dann keine Tranfersunion zu wollen, geht nicht. Man muss offen sagen, dass Transferleistungen für einen stabilen Euroraum gebraucht werden. Deshalb sollten wir diskutieren: wollen wir das?

Krisch: Ich sehe das ähnlich wie Sven, zuerst Grundsaatzentscheidungen, wollen wir EU?? Wie wollen wir das umsetzen? Dann erklären, was die Vor- und Nachteile wären.

Jörg: Ich bin nicht gegen den Euroraum, aber man sollte mal den Banken zeigen, dass sie nicht alles tun können. Anhand eine derjenigen, die es am schlimmsten getrieben haben, zeigen, dass ihr Handeln auch Konsequenzen für sie haben kann, und sie sich verantwortungsbewusst verhalten müssen.

Erik (SF) kritisiert, dass Sven und Krisch nicht auf die eigentliche Frage nach Milliardenzahlungen an Banken geantwortet haben, sondern nur die Transferleistungen zwischen EU-Staaten thematisiert haben. VL NineBerry ruft Erik zur Ordnung ;-), dass er selbst Frage stellen kann, aber jetzt zuerst andere dran sind. Fragesteller gibt zu verstehen, dass die Frage eher in diesem Sinne gedacht war, aber die Antworten trotzdem in Ordnung sind.

Frage an Krisch: wegen Schulsystem als Spezialgebiet, zur Inklusion von Behinderten in reguläre Schulen: bist du dafür oder dagegen, wenn dafür, wie?

Krisch: Inklusion ist grundsätzlich erstrebenswert, ich will ein Schulsystem, dass individuelle Förderung stark betont; man soll Inklusion soweit wie möglich umsetzen, bei einigen Schwerbehinderten wird das aber nicht der Fall sein.

VL NineBerry fragt, ob auch die anderen Kandidaten auf die Frage antworten wollen: Sven: Muss nich' sein, nicht so mein Thema.

Jörg: Ich schließe mich Krishc an, Inklusion ist ein absolutes Muss.

Frage: Stellt euch vor, in Deutschland ist das Fußball-WM-Finale Deutschland-England, gleichzeitig zum Spiel findet eine wichtige Abstimmung im BT statt; wo seid ihr?

Krisch: Ich würde die Sitzung nach Möglichkeit verschieben, wenn das nicht geht, bin ich im Bt.

Jörg: Ich bin auch im BT, aber lasse mir per SMS das Ergebnis schicken.

Krisch: Ja, des is klar. Gelächter in der Versammlung.

Sven: Man muss schon im Vorhinein kritisch drauf hinweisen, warum diese Abstimmung dort liegt. Vermutlich will hier wer ablenken, damit niemand die Abstimmung mitbekommt. Ich würde die Sitzung möglichst verlegen, sonst bin ich im BT und grätsche rein, dass hier nichts beschlossen werden kann, mit Kontrolle der Beschlussfähigkeit.

Frage: Wie stehst du zum besonderen Schutz der Ehe im GG?

Sven: Jede Lebensgemeinschaft sollte gefördert und gleichberechtigt sein, wir brauchen keine Sonderstellung der Mann-Frau-Ehe.

Krisch: Historischer Kontext: Damals gab es nur die Ehe, heute sollte man entweder das GG anpassen oder den Ehebegriff erweitern, sodass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften und alle anderen darunter fallen. Zustimmendes Tische-Klopfen in Teilen der Versammlung

Jörg: Ich habe dem nichts hinzuzufügen, sehe ich auch so.

Frage: Der Wahlkampf kostet Geld und die Partei wird nicht alles zahlen können, könnt ihr eigenes Geld in den WK stecken?

Krisch: Ja, aber ich muss dabei Rücksicht auf meine Familie nehmen.

Jörg: Ja.

Sven: Ich stehe grade finanziell nicht so gut dar, aber bald hoffentlich besser, mit Job in der IT.

Frage: Wie findet ihr die BT-Verwaltung und ihre paritätische Aufteilung, sollte sie unabhängiger sein?

Jörg: Man muss die Verwaltungstruktur genau anschauen, mir fehlt aber Vorwissen, aber es gibt immer Punkte zu verbessern, zum Flexibilisieren, würde mich dabei auch von meiner Tochter unterstützen lassen, das kann auch in der Verwaltung sein.

Sven: Kommt auf jeden fall mit Verwaltung klar, egal ob sie ihm freundlich oder weniger freundlich gegenübersteht.

Krisch: Ich bin offen für sinnvolle Änderungen.

Frage: Findest du die derzeitigen Mandatsträgerbezüge angemessen und wie stehst du zu Mandatsträgerabgaben?

Sven: Die Gehälter sollten nicht zu niedrig sein, wegen der Unabhängigkeit des Abgeordneten. Die derzeitige Größenordnung dürfte passen, insbesondere auch wegen der Ausgaben durch das Mandat. Ich bin gegen verpflichtende Mandatsträgerabgaben, das ist eine versteckte Form der Parteienfinanzierung. Ich würde wie bisher viel freiwillig geben.

Krisch: Ich sehe es ähnlich wie Sven, die Höhe der Bezüge ist nicht unverschämt hoch. Ich unterstütze die Partei gerne freiwillig, eine Verpflichtung seh ich kritisch.

Jörg: Ich werde die Partei gerne unterstützen, habe auch die Möglichkeit dazu wegen wenig Spesen, da ich in Berlin familiär kostenlos wohne, und mit Air-Berlin-Karte auch günstig reisen kann.

SF Erik stellt GO-Antrag auf 5-minütige Unterbrechung der Versammlung. Es folgt eine kurze Diskussion.

Die Versammlung beschließt um 14:05 Uhr mehrheitlich eine 10-minütige Unterbrechung der Versammlung.

Die Versammlung wird um 14:17 Uhr fortgesetzt.

Frage: Laut UN-Konvention muss Deutschland einen Aufenthaltstitel für Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Sie werden in Deutschland aber nur geduldet. Ist so ein Titel notwendig?

Krisch: Ein Titel ist notwendig, man muss trennen zwischen wirtschaftlicher Migration und Asyl. Wenn Leib und Leben gefährdet sind, muss man einspringen, also sollte man das rechtlich absichern.

Jörg: Ich kann dem nur beipflichten. Wir müssen – wir haben das Grundrecht auf Asyl, und jeder der aus einem Bürgerkriegsland kommt, braucht dies als Schutz vor Schaden für Leib und Seele. Die rechtliche Lage muss klar definiert werden.

Sven: Bürgerkriegsländer sind instabil, das ist ein endgültiger Asylgrund, rechtlich kennt ich mich da nicht aus, aber wenn das so ist, dann bin ich für den Titel.

Frage: Wie stehst du zur Beschneidung?

Jörg: Er ist nicht beschnitten, weil seine Mutter dagegen war. Gründe für kulturelle Beschneidung haben hygienische Gründe, die nicht mehr zeitgemäß sind, und es ist Körperverletzung. Ich bin gegen Zwangsbeschneidungen.

Sven: Die Religionsfreiheit ist wichtig, aber irreversible Körperletzung ohne Zustimmung soll nicht sein, ab 14 ist es in Ordnung, da kann das Kind zustimmen.

Krisch: Ich habe dem nichts hinzuzufügen, ich halte es für Körperverletzung beim nicht einwilligungsfähigem Kind.

Michael Schwiebert stellt um 14:24 Uhr einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Es gibt noch einmal die Möglichkeit, mit einer Frage in die Rednerliste aufgenommen zu werden.

Die Versammlung beschließt bei 2 Gegenstimmen die Schließung der Rednerliste.

Frage: Wie steht ihr zu Alkoholsverkaufsverbot nach 22 uhr?

Jörg: Ich bin für Alkoholverkaufsverbot ab 22uhr in Geschäften, die Probleme mit betrunkenen Jugendlichen sind groß, auch für sie selbst.

Sven: Statistiken zeigen leider, dass es wirkt, ich bin aber trotzdem dagegen. Ich finde Aufklärungsmaßnahmen sinnvoller, Anekdote: viele Leute kaufen kurz vor 22Uhr jeweils eine einzelne Banane, damit andere keinen Alkohol mehr bekommen.

Krisch: Ich bin gegen das Verbot, wir wollen Drogen frei geben, Alkohol ist auch eine Droge, die Informationsvermittlung ist wichtiger. Wir müssen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen und mit Rausch sorgen, ein Alkoholverkaufsverbot ist nur Symptombekämpfung.

Frage: Was haltet ihr von dem Ankauf von Steuersünder-CDs?

Sven: Die Debatte ist viel zu emotional. Meine Grundüberlegungen: Jeder hat die Pflicht, Steuern zu zahlen. Der Staat darf aber nicht zu Verbrechen anstiften, daher bin ich gegen den Ankauf, wir brauchen also ein vernünftiges Steuerabkommen mit der Schweiz. Die USA haben genug Druck ausgeübt, um ein solches mit der Schweiz zu bekommen. Leider kann man aber diejenigen, die jetzt schon durch sind, nicht mehr kriegen.

Krisch: Es muss ein Umdenken stattfinden. Der Staat zieht Steuern ein, um uns Dinge zur Verfügung zu stellen (Straßen, Wasserleitungen, vielleicht irgendwann fahrscheinloser Bahnverkehr). Wir müssen das Bewusstsein fördern, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wir brauchen Transparenz bei der Steuerverwendung, der Staat muss sich als Dienstleister an die Gesellschaft sehen; die Gesellschaft muss sehen, dass der Staat das Geld für seine Aufgaben braucht.

Jörg: Ich sehe das ähnlich, keine Daten-CDs kaufen. Man muss das Steuerabkommen nachverhandeln, auch wenn Schäuble das immer wieder für unmöglich hält.

Frage: Es gibt einen Fachkräftemangel im Pflegebereich. Was dagegen tun?

Krisch: Wir brauchen Maßnahmen, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. Sie haben ein hohes Ansehen, aber es ist harte Arbeit, für en Appel und en Ei. Derzeit habe ich kein Konzept, aber Pflege ist notwendig, wir brauchen mehr Leute, die in die Pflege gehen. Der Staat könnte nachhelfen mit Subventionen, aber Missbrauch davon muss verhindert werden.

Jörg: Pflege wird von der Kasse bezahlt. In den Krankenkassen kann man möglicherweise umschichten, andere Etats umschieben. Nur mit anständigem Gehalt bekommt man engagierte Pflegekräfte.

Sven: Meine Erfahrung aus Zivi: Pflege ist nicht angenehm. Man sollte Angehörige auch daheim pflegen, wenn es sich steuerlich als Lebensgemeinschaft (nach Reform) lohnt. Ich habe keine Patentlösung, aber wir müssen den Wert dieses Berufes verdeutlichen.

Die Fragerunde wird um 14:39 Uhr beendet.

VL NineBerry fragt, ob es weitere Vorschläge oder Kandidaten gibt? Dies ist nicht der Fall.

Die Kandidatenliste wird um 14:39 Uhr geschlossen.

Wahl des Wahlkreisbewerbers

Anzahl Akkreditierte um 14:40 Uhr: 14

WL Norbert hat Zeit bisher nicht genutzt, um Wahlverfahren nachzulesen.

WL Norbert erklärt um 14:42 Uhr das Wahlverfahren: Es handelt sich um sog. "Approval Voting", man kann jedem Kandidaten eine Stimme geben, aber nicht mehrere. Wer gegen alle Kandidaten ist, soll keinen Kandidaten ankreuzen.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen (mind. 50%) erhält.

Jedem Akkreditiertem wird ein Wahlzettel ausgeteilt und der 1. Wahlgang wird um 14:47 Uhr eröffnet. Um 14:49 Uhr wird die offensichtlich leere und stabile Wahlurne ohne Versteckmöglichkeiten vorgezeigt, es werden keine Einspruch gegen die Wahlurne erhoben und die Akkreditierten beginnen mit der Stimmabgabe. Um 14:51 Uhr wird der Wahlgang geschlossen und mit der Auszählung begonnen.

Um 14:52 Uhr beschließt die Versammlung eine Versammlungspause bis 15:05 Uhr.

Um 15:05 Uhr wird die Versammlung von VL Nineberry wieder eröffnet und WL Norbert gibt das Ergebnis des 1. Wahlgangs bekannt:
Abgegebene Stimmzettel: 14
Stimmen:
Christian "Krisch" Alkemper 10 (71,4%)
Sven Krohlas 9 (64,3%)
Jörg Lesser 2 (14,3%)

Damit ist Christian Alkemper im ersten Wahlgang gewählt.

Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters

VL NineBerry erklärt Funktion der Vertrauensperson und fragt nach Vorschlägen.
Krisch schlägt Jens vor.
VL NineBerry fragt, ob es weitere Kandidaten oder Vorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall.
VL NineBerry stellt GO-Antrag auf offene Wahl. Keine Gegenrede.

Jens Fuchs wird einstimmig gewählt.

Die Versammlung stimmt über die Wahl einer Ersatzvertrauensperson ab:
Dafür 9
Dagegen 3
(Enthaltungen 2)

Damit hat die Versammlung die Aufstellung einer Ersatzvertrauensperson beschlossen.

VL NineBerry fragt nach Vorschlägen als Ersatzvertrauensperson. Erik schlägt sich selbst vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge.

Erik Wohlfeil wird einstimmig als Ersatzvertrauensperson gewählt.

VL NineBerry schließt um 15:10 Uhr die Versammlung und bedankt sich bei allen Teilnehmern.

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