Internationale Koordination/Treffen/2022-01-11

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Mumble-Sitzung 11.01.2022

Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/ik-2022-01-11-w618j0ty

Mitglieder (dient auch als Kopiervorlage)

Teilnehmer

Gäste

Entschuldigt

Tagesordnung der 225. Sitzung

TOP 1 Begrüßung

  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung :
https://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Treffen/2021-12-14
so genehmigt?
  • Genehmigung der TO:
so genehmigt?
  • Vorstellungsrunde Gäste:
Piraten, die das erste Mal vorbeischauen, stellen sich kurz vor.
Anne Herpertz aus Dresden stellt sich vor @stillnotlovin
  • Aktive/Inaktive/Streichungen:
liegt nichts an

TOP 2 Aktuelles

  • Informationsaustausch mit dem BuVo
Nur noch ein Zuständiger im BuVo. Sebulino ist zuständig, ist jedoch für heute entschuldigt. Wird sind vom ihm herzlich gegrüßt. Der bisherige Zuständige ist zurückgetreten. Wir danken ihm für die konstruktive Zusammenarbeit.
  • Neues von der Regierungsbildung in Tschechien (PP-CZ)?
ist im Amt.. aber auch im Fluß

Sonstige Berichte

TOP 3 PPI / PPEU / POG-PWB

PPI

  • Letztes Board-Meetings waren am 29.12.2021 und am 05.01.2022 für die Vorbereitung der GA
Vorbereitung der General Assembly
Finanzen
Headquarter-Administration
IGF-Teilnahme
Arbeitsgruppen
https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=Standing_Committees
  • Termine:
Teilnahme am „Ad Hoc Committee to Elaborate a Comprehensive International Convention on Countering the Use of Information and Communications Technologies for Criminal Purposes (AHCCECICCUICTCP)” 17.-28. Januar 2022 in New York findet – wenn überhaupt – nur online statt. #Omikron
  • Wiederbelebung der PPI „Think Twice“ Konferenz im Frühjahr 2022 (mit der PP-CZ)
  • Termin für nächstes Board-Meeting wird noch festgelegt, es läuft ein Doodle.
  • Ergebnisse der General Assembly 08.01.2022 (Es reichte ein Tag!)
Vorstandswahlen:
-one vice-chairperson: Gregory Engels (PPDE)
-three board members: Keith Goldstein (PPIL), Mauricio Vargas (PPCL), Alexander Isavnin (PPRU)
-three alternate board members: Adam Wolf (PPDE), Sebastian Krone (PPDE), Veronika Murzynová (PPCZ)
-up to six Court of Arbitration members: Vojtěch Pikal (PPCZ), Marco Confalonieri (PPIT), Ohad Shem Tov (PPIL), Markus Barenhoff (PPDE), Rudolf Molnar (PPSK), Michal Pírek (PPSK)
-three lay auditors: Alessandro Ciofini (PPIT), Noam Kuzar (PPIL), Enrique Herrera (PPCL)
Anträge:
Dezentrale autonome Organisation ist beschlossen (Intern oder extern) - work in progress und ein Experiment in der Demokratie
Neue Mitglieder
Pirate Party Serbia
Budget
abgesegnet
Es gab erstmalig eine Bilanz für die PPI. Stand 31.12.2021.
Schiedsgerichtsentscheidung:
einige Mitglieder sind nicht mehr Mitglied: Pirate Party of Bulgaria, Pirate Party of Kazakhstan, Pirate Party of Morocco, Pirate Party of Bosnia and Herzegovina, Pirate Party of Korea
einige Mitglieder sind b.a.w. als Beobachtermitglieder eingestuft: Pirate Center of Belarus, Pirate Party of Japan, Pirate Party of Slovenia, Pirate Party of Spain, Pirate Party of Romania, Pirate Party of Latvia
Anmerkung: Es gab ein paar Wogen wegen dem "Unicorngate". Es gab ein paar Spontankandidaturen, die auch gewählt wurden - wir sollten in Zukunft aber dringend die Kandidatenvorstellung zu verbessern - z.B. nach Vorbild von PPEU eine Nominierungsfrist einführen. Weiterführend: sh. Aufzeichnung
Es wird ein Meinungsbild vorgeschlagen, ob wir uns hinsichtlich der Aufstellung für Kandidaturen einen Antrag vorbereiten wollen.
Das Thema wird in das Standing comittee der PPI getragen werden.
Meinungsbildvorschlag wird von der VL nicht angenommen. Auch der Austausch mit PPCZ dieses vor dem Standing Comittee auszutauschen ist damit nicht behandelt.

PPEU

  • Letzte Sitzung des PPEU-Boards war am 05.01.2022 erneut ohne Teilnahme der Vorsitzenden. Wurde nach 30 Minuten informell beendet. Es war die letzte Sitzung des amtierenden Vorstandes.
Es folgt das Council Meeting am 22./23.01.2022 online im PP-CZ Jitsi
Council meeting: https://wiki.ppeu.net/doku.php?id=9th_council_meeting_2022
Nominations board: https://wiki.ppeu.net/doku.php?id=9th_council_meeting_2022:nominations
  • Chairperson:
Nominee Member Party Nominated by
Mikuláš Peksa PP-CZ, PP-DE PP-DE, PP-CZ
  • Vice-Chairperson:
Nominee Member Party Nominated by
Florie Marie PP-FR PP-CZ, PP-FR
  • Treasurer:
Nominee Member Party Nominated by
Sebastian Krone PP-DE, PP-AT, PP-CH PP-DE
  • Member of Board without an appointed office:
Nominee Member Party Nominated by
Jan Mareš PP-CZ PP-DE, PP-CZ
Lukáš Doležal PP-CZ PP-DE, PP-CZ
PR02(Danny) PP-DE PP-DE
Petr Kocourek PP-CZ PP-DE, PP-CZ
  • Sondersitzung inoffiziell: Mittwoch 19.01.2022 19:00 Uhr Letzte Besprechung PPEU-Council-Meeting.

POG

  • Nichts Neues

Pirate Secon

Nächste Pirate Security Conference findet online am 19.-20.02.2022 online statt. Evtl. Verschiebung ist im Gespräch.

Termine International

Freedom to Share ECI/EBI

  • Seit 10.12.2020 online.
Es werden Bündnispartner gesucht.
Turnusgemäße Treffen am 02. 12. und 22. jeden Monats
Es wird ein Unterstützer für Webserver-Team gesucht, mit HTML, Ruby / ERB und Tailwind (oder Vergleichbares "unity first" Frameworks) Kenntnissen.
Übersetzungen der Webseite auf https://l10n.rio.hn/projects/freedom-to-share/web/
Aktuell 2.135 von notwendigen 1.000.000 Unterstützer, 337 von notwendigen 67.680 aus Deutschland.
Neues Dashboard: https://dashboard.proca.app/public/dashboard/a0e9f890-ed88-4c25-87af-d09aad2b59a4
Enddatum 01.08.2022
Fundstelle: https://youtu.be/Z1kjQC5F93U
Wie steht es mit den anderen ECIs ? Beobachtet das jemand ?
Zurzeit gibt es 13 Initiativen. https://europa.eu/citizens-initiative/home_de
Crossposting wird angeregt.

TOP 4 Attachés

Berichte

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

  • Adam Wolf (Österreich)
-Hauptthema der öffentlichen Debtte ist das Gesetz zur Impfpflicht.
108.325 Stellungnahmen, die auf der Homepage des Parlaments abgegeben wurden und nun an das Gesundheitsministerium übermittelt wurden, ist der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht schon mal Spitzenreiter.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2133945-Der-Staat-laesst-sich-die-Impfpflicht-einiges-kosten.html
Eine niedrige Schätzung fuer die Kosten der Impfpflicht wird mit grob 150 Millionen Euro beziffert. (natuerlich ein Faktum fuer die "Impfkritiker", das Wasser auf Polemikmühlen ist)
-Anti Korruptionsvolksbegehren nimmt fahrt auf..
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2133948-Eintragungswoche-fuer-Anti-Korruptionsvolksbegehren-im-Mai.html
-Eingereicht worden war das Anti-Korruptions-Volksbegehren im Dezember. Schon da hatten es mehr als 80.000 Personen unterfertigt. Damit ist davon auszugehen, dass die Initiative die Marke von 100.000 Unterschriften, ab der eine parlamentarische Behandlung verbindlich ist, erreicht wird.
-Kurz` neuer Job. Er wollte ja "mehr Zeit für seine Familie", weswegen er aus der Politik ausscheiden wollte.
https://www.merkur.de/politik/sebastian-kurz-job-usa-oesterreich-kanzler-peter-thiel-capital-silicon-valley-donald-trump-91208566.html
Wie Kurz nun selbst gegenüber österreichischen Medien bestätigte, wird er ab Februar 2022 bei der US-Investmentfirma Thiel Capital als „Global Strategist“ arbeiten.Capital-Chef Peter Thiel gilt als einer der erfolgreichsten Internetinvestoren der Welt. Der in Frankfurt am Main geborene, aber in den USA aufgewachsene Thiel war Mitbegründer von Paypal und Facebook-Investor. Politisch steht er den Republikanern nahe. Thiel war Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump und hielt Reden auf Parteitagen.
  • Adam Wolf (Kolumbien, Nördliches Südamerika, Zentralamerika)
https://co.marca.com/claro/trending/2021/02/20/60305f20e2704ed71e8b45ce.html
27.105 neue Fälle von Covid Infektionen am Montag. Weit dominierend Omicron. 57 Menschen sind offiziell an Covid 19 gestorben. Eine steile Zunahme. Das Land hat ca. 55.000.000 EinwohnerInnen, nach offizieller Schätzung.
Ortega in Niceragua hat seine 4.(!) Amtszeit angetreten. Hat die uneingeschränkte Unterstützung von Russland und China. (soviel zu Ukraine und "Hinterhof")
https://www.elespectador.com/mundo/america/daniel-ortega-se-posesiono-en-su-cuarto-mandato-esto-le-espera-a-nicaragua/
Alle oppositionellen Kandidaten sind im Knast oder im Exil. Neuer potentieller Konfliktherd "grösster Kajütte".
Ortega hat die traditionellen Verbindungen Niceraguas mit Taiwan aufgelöst, zugunsten Chinas "Ein China Politik" usw..
-Venezuela: Der Bundesstaat Barinas in Venezuela hat nach 24 Jahren eine neue und Anti-Chavistische Regierung. Ein Zeichen für eine zunehmende Tendenz für eine konservative Wende (Garrido). Könnte sehr spannend werden, weil trotz der massiven Korruption und Einschüchterung noch eine Mehrheit für den Herausforderer drin war.
Garrido war der Spitzenkandidat der "Demokratischen Union"
https://www.elespectador.com/mundo/america/oposicion-gana-la-gobernacion-del-estado-de-barinas-bastion-del-chavismo/
Chile:
Eine Woche vor den Wahlen des Gremiums zur Erarbeitung einer neuen Verfassung gibt es immer noch wildes Hickhack über die Besetzung dieses Direktoriums. Es werden Präsidentin, Vizepräsidentin und weitere 7 Vizepräsidenten der verschiedenen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen gewählt. Die sind immer noch nicht alle klar. Die zoffen sich wie die Kesselflicker.
https://www.latercera.com/politica/noticia/maria-elisa-quinteros-sobre-vicepresidencias-adjuntas-faltantes-necesitamos-que-se-pongan-de-acuerdo/5JNBZHMQXZADBAPTQ7VMHSZFMY/
  • Exile (für Spanien/Katalonien)
still ruht der See und die Corona Zahlen explodieren
  • Mickey Sinclair (für UK, bzw. Schottland)
nicht anwesend
  • Bastian kommissarisch (für Island)
Dagur, Bürgermeister von Reykjavík, (kandidiert zur Wiederwahl) im Mai 2022
(Koalition aus Social-Democratic Alliance, Pirate Party, Left-Green Movement und Reform Party)
Ansonsten Corona Hauptthema
  • Neue Attachés suchen?
--> auch gerne Kollegen aus den Zielländern
Frankreich
Luxemburg
Schweiz
US und Canada
Australia
Indien
  • Tschechien
Hatten Bundesparteitag am Wochenende. Ivan wiedergewählt. Alle Positionen der Vizepräsidenten sind besetzt worden. Marcel Kolaja, MdEP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde der erste Vizepräsident. Zur zweiten Vizepräsidentin wurde Hana Hajnová, eine Stadträtin aus der Region Vysočina, gewählt, die dritte wurde von der Abgeordneten Blanka Charvátová gewählt und das letzte gewählte Mitglied des Präsidiums ist Martin Jiránek, ein Exparlamentarier, Analyst und Marketingspezialist.
Die Amtszeit der Vizepräsidenten beträgt wie beim Präsidenten zwei Jahre.

TOP 5 Sonstiges

  • Kri: Vorschlag für den Forum: Den benachteiligte Bevölkerungen sollte von der Möglichkeiten der Nutzung der Regionalwährungen Kenntnissen vermitteln.
  • Pirate Times
Legt jetzt eine Tageszeitung auf:
https://piratetimes.info/newspaper/
Redakteure und „Gärtner“ gesucht
  • Website der IK benötigt Redaktion.
https://internationale-koordination.de/de/

TOP 6 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Vorbereitungssitzung für das PPEU-Council am 19.01.2022 um 19:00 MEZ
  • Nächste Sitzung IK am Dienstag, 25.01.2022 um 21.30 Uhr MEZ
  • Schließung der Sitzung um 23:42 Uhr durch @Dichter.

Ziele der internationalen Koordination

Wie setzen wir diese Agenda um

Es wurde angeregt, ein Verteilungsplan über die untenstehenden Themen anzulegen.
Sachstand: Alexander

Zur Erinnerung: Finalisierte Zusammenstellung vom 03.12.2019

  • 1. Ziele/Aufgaben der internationalen Koordination:
1.1. Stärkung des allgemeinen politischen Austausches zwischen Piratenbewegungen auf globaler Ebene
1.2. Weitergabe von internationalen und europäischen Informationen in die Piratenpartei Deutschland und ihr Umfeld
1.3. Interessenvertretung der deutschen Piratenpartei in europäischen und internationalen Piratengremien – Anmerkung: Budget notwendig, und damit meinen wir nicht Mitgliedsbeiträge PP-EU/PPI
1.4. Unterstützung internationaler Piraten bei ihrer Kontaktaufnahme mit der Piratenpartei Deutschland und ihrem Umfeld
1.5. Diplomatisches Tagesgeschäft – Anmerkung: beispielsweise Glückwünsche bei besonderen Wahlerfolgen oder bei besonderen Ernennungen von Piraten im öffentlichen Wirken.
- Betreuung internationaler Gäste (Vertreter unserer Schwesterparteien und des diplomatischen Corps) bei Parteitagen und Veranstaltungen der Piratenpartei Deutschland
1.6. Kandidatensuche für Länderattachés und anderen notwendigen Beauftragten und Vertretern
1.7. Unterstützung der internationalen Programmarbeit – Anmerkung: z.B. gemeinsames Programm der europäischen Piratenparteien
1.8. Weiterentwicklung der European Pirates als transnationale, europäische Bewegung/Partei – Anmerkung: z.B. Thema Zweite Kammer - Mitbestimmung aller europäischen Piraten bzw. Europäische Mitgliederbefragung
1.9. Hilfe für andere Schwesterparteien bei ihrem Aufbau – Anmerkung: Ressourcenunterstützung


Wer: Internationale Koordination
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Di den 25 Januar 2022 um 21:30
Ansprechpartner: Bastian
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen

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