Internationale Koordination/Treffen/2015-06-25

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Mumble-Sitzung 25.06.2015 21:00 Uhr

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 21:12 Uhr durch ThomasG.
  • Versammlungsleitung: ThomasG
  • Protokoll: alle
so genehmigt.
  • Genehmigung der TO:
so genehmigt.
  • Vorstellungsrunde
Piraten, die das erste Mal vorbei schauen, stellen sich kurz vor.
  • entfällt

TOP 1 Attachés

vertagt.

TOP 2 Aktuelles / Berichte von Konferenzen

liegt nichts vor.

TOP 3 Bevorstehende Konferenzen

  • Sachstand
liegt nichts vor. Rest siehe TOP 4 & 5.

TOP 4 PPI

  • Sachstand
GA 2015 nun in Warschau. Noch keine Kandidaten vorhanden.
Centrum Konferencyjne KOPERNIKA, ul. Kopernika 30, 00-336 Warszawa
Bitte zur Teilnahme aufrufen. Es werden auch noch Helferlein benötigt.
Social Media wird kontaktiert für Werbung
  • In der Sitzung benannte Delegation:
Gregory
Jens
Thomas
Bastian
Zwei Positionen sind noch vakant.
Thomas schreibt BuVo noch an wegen Vergabe der restlichen Plätze (6 max)
Sonstige Anträge?
  • => MOP Manifesto
Dear Board,
please consider following motion for the agenda of the upcoming General Assembly on July 4-5th:
The Assembly of the Members of Pirate Parties International
- Considering the growing number of Pirate Parties world wide,
- Recognising the political souverenity and diversity of PPI Members,
- Acknowledging PPI being a global organisation that is concerned with the whole world and not only with the regards of the developed countries,
- Pursuing the goal of strengthening the global pirate identy across of the globe,
- Noting the effort that went into the creation of the "Manifesto of the European Pirate Party",
- Acclaiming the constitution of the Standing Committees on Common Political Program,
strives to come up within a year with a proposal for a political manifesto to be included as part of the statutes of the Pirate Parties International, that should then be approved by the General Assembly.
-> https://ic.piratenpad.de/MOP-Manifesto

TOP 5 PPEU

  • Sachstand
Nächste Sitzung der PP-EU Delegation PP-DE am 01.07.2015 um 21:00 Uhr
Konsistente Argumentationslinie zur Situation der PPEU => Der Bundesvorstand soll das entscheiden per Antrag.
  • Möglichkeit 1: Wir (PP-DE) sind der Meinung, dass die Vorstandswahlen der PPEU am 21.03.3014 in Brüssel nicht gültig waren => kein gewählter Vorstand => keine gültige Einladung zu einem Council Meeting => keine Beitragszahlungen für 2015 an ein Privatkonto!
  • Möglichkeit 2: Wir (PP-DE) sind der Meinung, dass die Vorstandswahlen der PPEU am 21.03.3014 in Brüssel gültig waren => gewählter Vorstand => gültige Einladung zum Council Meeting => Beitragszahlungen für 2015?
* Möglichkeit 3: Unabhängig von der (umstrittenen) Gültigkeit einer Wahl eines PPEU Vorstandes in 2014 geht die PP-DE davon aus, das keine Beitragszahlung für 2015 erfolgen muß, da die PPEU bis heute nicht als AISBL nach belgischem Recht (Auftrag aus der Satzung) eingetragen worden ist. Somit besteht die PPEU lediglich als Gründungskonstrukt. Beiträge sind daher nicht zu erheben gewesen.
  • Unsere Linie: Möglichkeit 3
so "beschlossen".
Beitragszahlung?
Association de fait ?
* Die PP-DE empfiehlt den Mitgliedern die Beiträge im Zweifelsfall auf ein Treuhandkonto der PP-CZ einzuzahlen. Die PP-CZ wird ermächtigt, die notwendigen Kosten für die Eintragung der PPEU an die amtlichen Stellen und entsprechend Beauftragten (z.B. Notar) aus diesen Mitteln zu begleichen.
* Die PP-DE stellt ausdrücklich fest, dass die PPEU nicht als nicht rechtsfähige Institution ( Association de Fait [1] ) gegründet wurde und somit alle Mitglieder persönlich haften.
[1] http://business.belgium.be/de/ihr_unternehmen_verwalten/grundung/gesellschaftsformen/vereinigung/
[1] EN: http://business.belgium.be/en/managing_your_business/setting_up_your_business/company_types/de_facto_association/
[2] http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=ppeu:ga:minutes2014-03-21
[3] http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:warsaw2013:minutes ->300 EUR Basisbeitrag
[4] http://wiki.piratenpartei.de/PPEU
Soweit in der IK abgestimmt. Die deutsche Delegation wird kommene Woche darüber befinden und evtl. an den Rest des Councils weiterleiten.
  • Wir sollten fordern, dass offen gemacht wird, wer rechtlich über das angebliche Bankkonto der PPEU in personam verfügen kann und wer der Kontoinhaber.ist.
We should demand who can legally dispose of the bank account of "PPEU" in a personal capacity. Concretely: who is the account holder.
Die Anfrage wird an die deutsche Delegation zur Entscheidung und evtl. Weiterleitung überstellt. Die Anfrage sollte PPEU-Öffentlich erfolgen.
  • Sonstige Anträge?
Finanzantrag: Beitragsfestlegung aufgrund der Vereinbarungen von Warschau, damit eine Beschlußlage des Councils vorhanden ist.
--> an die deutsche Delegation der PPEU überstellt zur Bearbeitung und evtl. Weiterleitung an das PPEU-Council.

TOP 6 Budget Internationale Koordination

  • 2014:
http://finanzen.piratenpartei.de/kosten.php?jahr=2014&bk=17&b=132
- Ursprüngliches Budget: 5.000 €
  • 2015:
- Getätigte Ausgaben : 200 € (nach http://finanzen.piratenpartei.de/kosten.php?jahr=2015&bk=17&b=132 ;) )
Geplante Ausgaben:
- Beiträge PPEU: 1.200 €
- Beiträge PPI: 1.000 € (geschätzt, da aufgrund der "max-25%-Regel" z.Zt. schwer exakt kalkulierbar)
- Reisekosten Delegierte PPEU: ?? (noch nichts angemeldet)
- Reisekosten Delegierte PPI: ??
- Rest: 2.600 € - ??
Es sei erwähnt, das Beiträge für internationale Beteiligung als Beitragspflichten zukünftig aufgeführt werden. Ähnlich den sonstigen Beitragspflichten wie z.B. bei Deutsche Jugendherbergsverband.
Echte Internationale Arbeit beginnt bei ca. 40-50k€/Jahr.

TOP 7 Sonstiges

Die Wahlkampfanalyse (International) darf nicht vergessen werden.

TOP 8 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung IK am Donnerstag, 09.07.2015 um 21:00 Uhr im NRW-Mumble Raum Internationale Koordination.
  • Schließung der Sitzung um 22.49 Uhr durch ThomasG..
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