Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa/Wirtschafts- und finanzstarkes Europa

Wirtschafts- und finanzstarkes Europa

Antwort auf die Staatsschulden- und Bankenkrise

Rekapitalisierung der Banken

Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer der Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger der Bank an den Verlusten beteiligt werden.

Dies kann u.a. dadurch erfolgen, dass die Gläubiger neues Eigenkapital durch Schuldumwandlung bereitstellen (z.B. Tausch von Gläubiger-Forderungen in Unternehmens-Anteile). Nur als letztes Mittel soll die Rekapitalisierung mittels Staatshaushalte erfolgen.

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/Bankenrekapitalisierung

Schuldenschnitte

Die Piratenpartei setzt sich für das Instrument einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union ein. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/schuldenschnittargumente

Schuldentilgungsfonds (konkurrierend zu Schuldenschnitte)

Die Piratenpartei fordert zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone einen Schuldentilgungsfonds. Dieser beeinhaltet eine teilweise Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung. Vertraglich festgehalten ist der begrenzte Zeitraum, die zu hinterlegenden Sicherheiten und die gegenseitig verpflichtenden Reformmaßnahmen, um Haftung und Risiko in Einklang zu bringen.

Makroökonomische Koordinierung

Um Umgleichgewichte innerhalb der Eurozone abzubauen, ist eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig. Insbesondere wird eine Lohnkoordinierung erforderlich, die nicht nur nationalen Interessen dient, sondern gesamteuropäischen. Ebenso sollen ausgeglichene Leistungsbilanzen angestrebt werden, die nicht ausschließlich durch Wettberbssteigerung in schwachen Ländern erreicht wird, sondern auch durch Stärkung des Binnenkonsums in starken Ländern.

Steuerharmonisierung

Die Piratenpartei befürwortet eine Steuerharmonisierung innerhalb der europäischen Union, um schädlichen Niedrigsteuerwettbewerb zu unterbinden. Eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei Gewinnbesteuerung sowie einen Mindeststeuersatz auf Gewinn von Kapitalgesellschaften und einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen ist dringend gefordert.

http://piratenpad.de/p/europolitik+der+piraten

Alternativtext noch überschneidend

Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA306 Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA424

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die derzeitige "Eurorettungspolitik", insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die damit verbundene indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB), ab. Die PIRATEN setzen sich für eine nachhaltige, sozialverträgliche und demokratisch legitimierte Lösung der Eurokrise ein. Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich besorgt über die überbordende Aufblähung der EZB-Bilanz und damit die Rolle der EZB als finanzpolitischer Akteur in der Krise, die nicht auf einem demokratisches Mandat fußt, und in diesem Zusammenhang des vermehrten Ankaufs von Wertpapieren mit zweifelhafter Bonität. Dies stellt eine dauerhafte Gefahr für die EZB-Bilanz, der Geldwertstabilität, dem europäischen Steuerzahler und der Reputation der europäischen Geldpolitik dar.

Arbeitspad zur weiteren Bearbeitung: https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/Alternativtext-EU-Wirtschaft

weiterer Ausbau des gemeinsamen Binnenmarktes in ganz Europa

Hinweis an den Autor: Die ist kein klarer Antragstext für ein Wahlprogramm. Bitte modifizieren, ansonsten erfolgt eine Löschung am 12.02.2013 --Thomas Gerwert 11:31, 7. Feb. 2013 (CET)

siehe auch https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5524.html müsste noch zusammengeführt werden

Wir wollen, dass die Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und für Energie vorangetrieben und endlich vollendet werden. Das ist längst überfällig, könnte Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen und sollte eine Priorität für die Kommission sein.

Zitat etwas überraschend aber warum nicht: Osborne UK hier http://www.welt.de/wirtschaft/article112686191/Die-EU-muss-sich-aendern-damit-die-Briten-bleiben.html (gefunden auf ML Europa-Diskussion der AG Europa)

Auzug aus PA063: innereuropäischer Handel:

Für Reisende ist das Europa ohne Grenzen bereits seit Eintreten des Schengen-Abkommens eine Realität und niemand stellt heute noch den Nutzen dieses Abkommens in Frage. Gleichzeitig findet man im "vereinten Europa" immer wieder künstliche Grenzen, die rein virtueller Natur sind. Sei es der Pay-TV-Sender, der nur in bestimmten Ländern zu empfangen ist und dann auch noch mit jeweils unterschiedlichen Kanälen, Kinofilme, die an unterschiedlichen Startterminen herauskommen, oder Internetgeschäfte, die nur in bestimmte Staaten liefern. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass künstliche Einschränkungen im innereuropäischen Handel abgebaut werden und Händler sowie Service-Anbieter dabei unterstützt werden, ihr Angebot auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.

siehe auch Vorschläge EU-Komission Seite 4f.http://ec.europa.eu/atwork/pdf/cwp2013_de.pdf

Abbau von Agrarsubventionen auf europäischer Ebene link zu...

Hinweis an den Verfasser: Da hier bisher keine Inhalt hinterlegt wurden, wird dieses Kapitel am 12.02.2013 gelöscht! Wenn da also noch was gemacht werden soll, dann bitte jetzt :-)

--Thomas Gerwert 11:29, 7. Feb. 2013 (CET)