Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Vergleich Sammelantraege

Vergleich der Sammelanträge

Diese Seite vergleicht den Inhalt der veschiedenen Sammelanträge. Hierbei wurde zusammengefasst, welche Elemente in welchem Sammelantrag enthalten sind, bzw wo sie sich überschneiden. Eine inhaltlicher Bewertung fand nicht statt. Vor dem studieren der Tabelle empfiehlt es sich sehr, sich zuerst mit der Entstehungsgeschichte der Sammelanträge vertraut zu machen.

Grüße, Caro

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• Hier die Erläuterungen zu den Sammelanträgen der Initiative, und dazu eine Infografik
• Piraten sammeln die Konkurrenzen von Anträgen zu Sammelanträgen
• Und es wird eine Erklärung zum WP138 geben

Abschnitt	WP138	WP094	WP106	WP108
Freiheit und Grundrechte	- Kompletter WP160: -Digitale Netzwerke ins GG (WP082) -Privatsphäre ins GG (WP110) -Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden -Keine Bundes- oder Staatstrojaner(WP113) -ILA. (WP124)	Wie WP138, soll teilweise durch WP095 verändert werden. +Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner)	- liberales Namensrecht
Demokratie wagen	-Wahlrecht: offene Listen, kumulieren + panaschieren - Direkte Demokratie - Bürgerhaushalte → alles aus WP161	- Direkte Demokratie - Unabhängigkeit der Abgeordneten - internationale Verhandlungen demokratisieren WP 095: Zusammenfassung zweier Wahlrechtsanträge, die aber erst in WP106 vorkommen → Fehler, sollte aber gehen	- zwei ähnliche Wahlrechtsanträge - Bürgerhaushalt - Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik (WP125) - innerparteiliche Willensbildung verbessern
Netzpolitik und Artverwanntes	- Freie, rechtskräftige digitale Signaturen (WP102) - Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang - Abschaffung des "Hackerparagraphen"	- Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen - Datenschutz (das meiste aus WP1269) + (WP145) + (WP084) - Freie, rechtskräftige digitale Signaturen - Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang - De-Mail (WP007) - Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung (WP085) Datenschutz muss redaktionell etwas überarbeitet werden. Überschneidung (teilweise auch Konkurrenz?) zu bereits beschlossenen Positionen in „Freiheit und Grundrechte“	- Datenschutz: Bedürfnisse privater und nicht-kommerzieller Angebote - Verkürzung der Speicherfristen bei bonitätsbezogenen Daten
Bildung und Forschung		- Open Access in der Entwicklungspolitik (kleiner Teil von WP024) Bildung (alles WP128) - Patente und Markenrecht
Umwelt und Verbraucher-schutz	- Energiewende solidarisch finanzieren - Energiespeicherfördergesetz - Verkehrs- und Industrielärmemissionen (WP043) - Ausdehnung der Eierkennzeichnung	- Energiewende solidarisch finanzieren - Energiespeicherfördergesetz - Geistiges Eigentum mal andersrum - Zwangsbündelung von Software und Betriebssystemen mit PCs - Bündelung unerwünschter Software	- Besteuerung von Brennstoffen - Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“ - Verkehrs- und Industrielärmemissionen - Tierschutz (als Präämbel)	- Verbraucherschutz: Ausdehnung der Eierkennzeichnung -Wirtschaftsfaktor Energie
Kunst und Kultur			- Die kulturpolitische Position der Piratenpartei
Arbeit und Soziales	- Bedingungsloses Grundeinkommen (alles WP009) - Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III und IX) (alles WP013) - Stärkung der Arbeitnehmerrechte (alles Teil von WP014) - Arbeitsbedingungen besonderer Personengruppen (Teil WP014) - Alterssicherung (alles WP018) - Menschen mit Behinderungen (alles WP020) - Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn (WP090)	- Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen	Siehe WP138 (außer Commons)	- Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (konkrete Berechnungsgrundlage) (WP153)
Familie und Gesellschaft	→ alles in WP119		Zusammen mit WP107 wie WP138 plus „Echte Wahlfreiheit für Familien: Präambel“. Relativ große Erweiterung in WP107
Gesundheitspolitik	- Gesundheit (WP078) - Drogen- und Suchtpolitik (WP042) - Psyche (alles in WP001)	- Drogen- und Suchtpolitik (WP042) - Sterbehilfe (WP070)	Gesundheit und Psyche wie in WP138.	- Ablehnung der Gesundheitskarte - Inklusion und Barrierefreiheit Konkurenz zu Absatz in WP106 und WP138.
Europa	- Komplettprogramm (alles WP133)		- Mehr direkte Demokratie für Europa - Soziales Europa - Meinung zu Fiskalunion und ESM (Teil aus WP079)	Direktdemokratische Verfahren - Europäischer Verfassungskonvent
Außenpolitik	- Transparente Außenpolitik (WP101) - Piraten gegen Cyberwar (WP023) - Global Menschenrechte stärken (WP116) - Die Vereinten Nationen (UN) (WP100) - Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle (WP120)	- Erweiterung der Ächtung von Waffen (WP015) (durch WP095)	- Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages auch durch originäre Kernwaffenstaaten (WP028) - Verhandlung über Kernwaffenkonvention beginnen (WP029) - Piraten gegen Cyberwar (WP023)	- Friedenslogik statt Sicherheitslogik - Gefahr eines Atomkrieges reduzieren (WP027)
Wirtschaft und Finanzen	- Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen (WP81) - Banken und Finanzmarktregulierung (WP037) - Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen - Zielgerichtete Subventionen - Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Forschung (WP044) - Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen - Steuern (Großteil WP034)	- Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen (WP81) - Politikfinanzierung wirksam begrenzen - Banken und Finanzmarktregulierung (WP043) - Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking (WP051) - Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen	- Eindämmung von Spekulation auf Nahrungsmittel (WP091) - Zielgerichtete Subventionen - Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Forschung - Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen - Steuern Nahrungsmittelspekulation in Konkurrenz zu WP094 und WP 138.	- Finanzmarktregulierung - Etablierung unabhängiger Ratingagenturen - Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig - Transparente Haushaltspolitik - Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums (WP033)
Innen- und Rechtspolitik	-Kompletter WP168: - Sicherheit in Freiheit (WP144) - Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung (Teil von WP060) - Kein Verkaufsverbot für Alkohol (Teil von WP060) - Justiz (Teil von WP060) - Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen (WP012) - Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz (Teil von WP060) - Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen (Teil von WP060) - Polizei: Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Keine Bundeswehr im Innern	- Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten + Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften (Teil von WP060) - Justiz (Teil von WP060) - Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen (WP012) - Trennung von Staat und Religion (WP069) - Waffen: Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz + Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen (Teil von WP060) - Polizei: Polizeigewalt bekämpfen + Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Keine Bundeswehr im Innern	- Kein Verkaufsverbot für Alkohol (Teil von WP060) - Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung (Teil von WP060) - Innere Sicherheit: Sicherheit in Freiheit (WP144) - Umfassende Beweisverwertungsverbote (Teil von WP060) - Abschaffung des Verfassungsschutzes (WP127)	- Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass