Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 214

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Arbeit und Soziales Nummer: 214 Antragsteller: HumanEconomy Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen Schlagworte: Arbeit, Wirtschaft, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen über Investivlohn Text: Der folgende Text möge an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 eingefügt werden: Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes Modell zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ein. Durch den Erwerb von Eigentumsanteilen am Unternehmen bekommen Mitarbeiter mehr Mitbestimmungsrechte und so wird mehr Demokratie in der Wirtschaft verwirklicht. Wenn die Mitarbeiter über 50% des Unternehmenswertes halten, wird u.a. eine demokratische Wahl der Unternehmensführung ermöglicht. Für das Unternehmen liegt der Vorteil in einer Erhöhung der Eigenmittel und damit einer Reduzierung der Abhängigkeit von Fremdfinanzierung. Z.B. die Fa. Siemens hat die Vorteile erkannt und bietet seit Jahren Mitarbeiteraktien an. Jedoch ist das Modell und die Verbreitung sehr ausbaufähig. Bei der Mitarbeiterbeteiligung stehen allen Mitarbeitern Anteile am Wertzuwachs des Unternehmens in Form von Unternehmensanteilen zu. Dabei wird ein Teil der Mitarbeiterentgelte in Firmenanteile umgewandelt, so dass die Mitarbeiter einen Anteil an den Investitionsgütern im Unternehmen erwerben. Dieser sogenannten "Investivlohn" ergänzt den Konsumlohn, der als Geld ausbezahlt wird. Eine bereits heute in Teilen genutzte Möglichkeit hierzu stellen Mitarbeiteraktien dar. Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die solche Mitarbeiterbeteiligungen fördern. Begründung: Wir sind der Ansicht, dass die Demokratie die beste Form eines Staatssystems ist. Geht es aber um das Wirtschaftssystem und seine Unternehmen, ziehen heute viele einen geistigen Trennstrich und argumentieren entgegengesetzt. Tatsächlich gibt es sehr fruchtbare gemeinsame Wege für Unternehmen und Mitarbeiter. Eine Mitarbeiterbeteiligung nach diesem Modell hat mehrere Vorteile: Für Mitarbeiter: Mitarbeiter bekommen mehr Mitbestimmungsrecht, es gibt mehr Demokratie in Unternehmen Mitarbeiter investieren in die Realwirtschaft, in ihr eigenes Unternehmen Arbeitsbedingungen in Unternehmen werden verbessert und soziale Strukturen gefördert Die menschliche Werte der Mitarbeiter werden besser verwirklicht Das Sacheigentum der Mitarbeiter steigt und dadurch entsteht ein Einkommen, das unabhängig vom Lohn- und später vielleicht Renteneinkommen exitstiert Langfristigere Arbeitsverhältnisse werden gefördert Für Unternehmen: Die Unternehmen haben mehr Eigenkapital fuer Investitionen und brauchen dafür kein Fremdkapital aufnehmen Damit werden Unternehmen unabhängiger von Vorgaben und Erfordernissen der Finanzwirtschaft Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens steigt Mitarbeiter tragen Mitverantwortung und sind engagierter Geschäftsführung und Arbeitnehmer arbeiten Hand in Hand Die Mitbestimmung wächst natürlich und kommt erst dann voll zur Geltung, wenn eine Unternehmensmindestgröße erreicht ist Eine Motivation für langfristigeres Engagement der Mitarbeiter wird gefördert (Teillösung für das Demografieproblem) Für die Volkswirtschaft: Die Realwirtschaft wird unabhängiger von Fremdkapital und von Fremdbestimmung Die Bedeutung der Finanzwirtschaft wird dadurch kleiner, die der Realwirtschaft größer Die Früchte der Wertschöpfung werden fairer verteilt, dadurch wird das heutige Verteilungsproblem teilweise entschärft Die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft wird verbessert Mehr Menschen sind engagiert für den Erfolg der Unternehmen s.o. Es gibt natürlich auch Einschränkungen, die nicht unerwähnt bleiben sollen: Mitarbeiter müssen in dem Modell letztlich auch mehr Verantwortung tragen. Mitarbeiter müssen bei ihren Entscheidungen auch andere Interessen berücksichtigen. Wenn sich die Mitarbeiter z.B. zu hohe Löhne und Gehälter zuweisen, kann das Unternehmen gefährdet werden. Rückt der Kunde zu weit aus dem Fokus, ebenfalls. Wie schon erwähnt schwinden die Gegensätzlichkeiten zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern. Mitarbeiter profitieren erheblich mehr als vorher, da die Kosten des Fremdkapitals schwinden und stattdessen zu Arbeitseinkommen werden. Die andere Seite ist kleiner aber muss trotzdem erwähnt werden: Es besteht das Risiko eines Verlustes der Unternehmensanteile, falls die Firma in Konkurs gehen würde.Ebenso braucht man Regelungen für Fälle der Fusion mit anderen Unternehmen. Bei Leiharbeitern ist das Modell schwerer anzuwenden. Eine Beteiligung wäre zeitlich begrenzt und würde dann zu Fremdeigentum werden. Hierfür muss man noch eine gute Regelung finden, indem man die möglichen Fälle durchdenkt. Wenn das Stimmrecht auf Anteile bezogen wird, dann ist es kein Stimmrecht wie in der Demokratie (eine Person, eine Stimme) sondern das Stimmrecht wächst mit der Zugehörigkeit in der Firma. Letzteres entspricht der sozialen Struktur in Unternehmen. Es bestünde die Gefahr, dass Mitarbeiter mit hohem Einkommen mehr Stimmrechte dazugewinnen wie welche mit niedrigeren Einkommen. Hierfür muss wohl auch eine Regelung getroffen werden. Der Unternehmer hat zurecht eine Sonderstellung im Unternehmen, die erst langfristig zurückgehen soll. Jedoch sollte das Stimmrecht nicht an die Höhe der Einkommen gekoppelt werden. Denkbar wäre hier, für jeden Mitarbeiter die gleiche Menge stimmberechtigter Anteile anzubieten (z.B. Stammaktien). Evtl. zusätzlich nicht stimmberechtigte Anteile (z.B. Vorzugsaktien). Tiefergehende Informationen unter [1] Erfahrung mit Mitarbeitermodellen: [2] Wie volldemokratische Unternehmen heute funktinieren: [3] (Volldemokratische Unternehmen machen erst ab einer Unternehmensmindestgröße Sinn, hier ist beschrieben, wie sie bereits heute erfolgreich mit Mitarbeiterbeteiligung arbeiten) Genaue Ausgestaltung Für eine Gesetzesvorlage müssen noch einige Details festgelegt werden. Wir streben ein Modell mit freiwilliger Teilnahme von Unternehmen und Mitarbeitern an, in dem volkswirtschaftlich / gesamtgesellschaftlich sinnvolle Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen gesichert werden sowie Anreize dafür geschaffen werden. Eine sinnvolle Rahmenbedingung könnte sein, dass die Beteiligung nur für Unternehmen über 5 Mitarbeiter eingesetzt wird und dass die es für die Veräußerung von Firmenanteilen eine Sperrfrist gibt (wie bei Mitarbeiteraktien). Piratenpad: http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/2443 Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4235.html Wiki-Antragsfabrik: -

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