<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
|
Umwelt und Verbraucherschutz
| Nummer:
|
181
|
| Antragsteller:
|
Maha
|
| Bundesparteitag:
|
2013.1
|
| Zusammenfassung:
|
Die Piratenpartei tritt für intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie ein (ohne Überwachung mit fakultativem Rückkanal)
|
| Schlagworte:
|
Verkehrsbeeinflussung, Telemetrie
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
12.03.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Modul 3: Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen
|
| Text:
|
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 soll um einen Programmbereich „Verkehrspolitik“ erweitert werden, dieser Programmbereich soll folgendes Modul enthalten:
Intelligente Verkehrsbeeinflussung durch Wechselverkehrszeichen und Telemetrie flächendeckend einführen
Zunächst auf allen Autobahnen, später dann auch auf allen Bundesstraßen werden Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. Wechselverkehrszeichen eingeführt, die je nach Verkehrslage, Sicht- und Straßenverhältnissen sowie Wetterlage variable Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Spurführungen usw. anzeigen. Die Steuerung der Wechselverkehrszeichen erfolgt computergestützt und soll auch die Wünsche der Verkehrsteilnehmer über Kollaborationsschnittstellen einbeziehen. Wenn die Wechselverkehrszeichen ausfallen, gilt eine statische Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 km/h, sofern nicht anders durch Verkehrsschilder ausgewiesen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung kann durch Wechselverkehrszeichen jedoch bei günstigen Verhältnissen in der Regel erhöht oder sogar ganz aufgehoben werden.
Wo eine intelligente Verkehrsbeeinflussung nicht möglich oder nötig ist oder wenn sie ausfällt, soll verstärkt auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer gesetzt werden und statische Regelungen („Schilderwald“) soweit möglich reduziert werden. Das muss natürlich einhergehen, mit einer stärkeren Ahndung unverantwortlichen Verhaltens.
Finanzierung
Da insbesondere der Verkehr auf der Straße von der intelligenten Verkehrsbeeinflussung profitiert, müssen die Kosten für die flächendeckende Einführung auch von diesen Verkehrsteilnehmern bezahlt werden.
Telemetrie und Rückkanal
Im Rahmen der hier geforderten Infrastruktur-Maßnahmen soll ein Telemetrie-System aufgebaut werden, über das Fahrzeuge verkehrsrelevante Daten an das Verkehrsleitsystem übermitteln können bzw. über das das Verkehrsleitsystem Daten an die Fahrzeuge übermitteln kann. Die Übermittelung von Daten aus dem eigenen Fahrzeug soll datensparsam erfolgen und ist auf jeden Fall freiwillig.
Bei der technischen Spezifikation des Telemetrie-Systems ist darauf zu achten, dass:
- bereits vohandene Standards und Technologien aus dem Automotiv-Bereich berücksichtigt werden,
- der Datenschutz sichergestellt wird,
- sämtliche Dokumente und Standards dieses Systems frei und kostenlos verfügbar sind,
- das System keinerlei patentrechtlich geschützten Technologien und Verfahren für eine Implementation impliziert.
Transparente Verkehrsbeeinflussung
Auf einer Plattform im Internet wird öffentlich gemacht, welche Einstellungen im Verkehrsleitsystem vorgenommen wurden und warum. Die Plattform soll auch dazu dienen, aktuelle und geplante Baustellen bekannt zu machen und öffentlich zu koordinieren. Über eine entsprechende Schnittstelle sind die Informationen auch für den Rückkanal an das Auto bzw. das Navigationssystem nutzbar.
|
| Begründung:
|
Es handelt sich im Kern um den als Meinungsbild angenommenen Antrag 2651 (70% Zustimmung), der hier zu einem Antrag für das Wahlprogramm ausgebaut werden soll.
Die Ergänzung zur Transparenz steht im Einklang mit dem Open-Data-Prinzip, das von den Piraten vertreten wird.
|
| Piratenpad:
|
-
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
