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Europa
| Nummer:
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176
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| Antragsteller:
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MC, Karl Pitz, Tigrimus
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Wir Piraten fordern ein rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa.
Mit föderaler Struktur, Subsidiarität, Transparenz, Bürgerbeteiligung und demokratischer Verfassung.
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| Schlagworte:
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Europa, Föderation, Subsidiarität, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Verfassung
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Demokratisches und Soziales Europa
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| Text:
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Wir Piraten fordern ein rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa.
Eine föderale Struktur stärkt die einzigartige kulturelle Vielfalt unseres Kontinents, wobei die einzelnen Mitgliedsländer über Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, jedoch zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.
An die europäische Ebene werden nur die Kompetenzen übertragen, die in der globalisierten Welt von den Mitgliedsstaaten allein nicht mehr wirksam wahrgenommen werden können. Die Mitgliedsländer behalten alle anderen Kompetenzen. Alle Aufgaben sind auf der unterst möglichen Ebene anzusiedeln.
Den Bürgern und Bürgerinnen muss die umfassende Möglichkeit gegeben werden, sich an ihrem Europa zu beteiligen. Dies muss durch Transparenz, Volksentscheide und Ausnutzung vorhandener und neuer Technologien umgesetzt werden.
Wir Piraten fordern die Einberufung einer dafür notwendigen demokratisch legitimierten verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent).
Der erarbeitetete Verfassungsentwurf wird von den Bürgern unionsweit und zeitgleich abgestimmt.
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| Begründung:
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- Die EU ist ein „völkerrechtlicher Herrschaftsverband“, so das BundesVerfassungsGericht im Lissabon-Urteil. Sie bewegt sich nicht im „Staatsrecht“, in dem die Demokratien Europas geregelt sind.
- Innerhalb der EU sind zwar einzelne Demokratisierungsschritte möglich. Aber ihr Demokratiedefizit ist strukturell und in der EU nicht auflösbar. Das BVerfG: „Durch den Ausbau der Kompetenzen des EP kann die Lücke zwischen der Macht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger verringert, aber nicht geschlossen werden“.
- Die Piratenpartei hat deswegen eine glasklare Position bezogen. Der BPT von OF hat sie 2011 initiiert, der BPT von BO hat sie bestätigt und so steht sie im Grundsatzprogramm: „Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten“.
- Die Konkretisierung dieser Kernforderung ist überfällig. Ohne Konkretisierung, kein Europawahlkampf oder Bundestagswahlkampf mit europäischen Themen.
- Der Antrag macht einen ersten Schritt in diese Richtung, indem er eine Föderation, d.h. keinen zentralistischen Bundesstaat, fordert.
- Zur Umsetzung fordert der Antrag einen Verfassungskonvent - auch dies in Übereinstimmung mit dem BVerfG. Im Lissabon-Urteil heißt es: Weder der Bundestag, noch die Bundesregierung, noch die Judikative dürfen über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung verfügen. Die alleinigen Träger der verfassungsgebenden Gewalt sind die Völker der Mitgliedstaaten.
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| Piratenpad:
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https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/3Punkte
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
- Der letzte Absatz sollte gestrichen werden da dies bereits im konkretern Antrag 128 | Verfassungskonvent]
aufgeführt ist und hiermit doppelt wäre, ohne die weiteren Inhalte zu berücksichtigen.
-- Thomas Gerwert 23:11, 11. Mär. 2013 (CET)
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
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