<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Umwelt und Verbraucherschutz
| Nummer:
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172
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| Antragsteller:
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Maha
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 soll um einen Programmbereich „Verkehrspolitik“ erweitert werden, bestehend aus einer Präambel und weiteren Programmmodulen.
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| Schlagworte:
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verkehr
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik
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| Text:
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Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 soll um einen Programmbereich „Verkehrspolitik“ erweitert werden, bestehend aus einer Präambel und weiteren Programmmodulen.
Präambel
Die Piratenpartei steht für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die innovative Ansätze fördert und zu einer Entlastung der Straßen führen soll. Dabei kommt besonders der Förderung einer vernetzten Logistik unter Berücksichtigung aller Transportmöglichkeiten eine wichtige Rolle zu.
Personenverkehr
Die Vorschläge der Piratenpartei für den Personenverkehr lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Vorrang für den öffentlichen Personenverkehr,
- Vorrang für Verkehrskonzepte, die auf „Sharing“ beruhen,
- Vorrang für Schwächere.
Aufklärung statt Strafe im Straßenverkehr
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, im Straßenverkehr statt auf die Bestrafung falschen Verhaltens auf Aufklärung und Information zu setzen, damit den Verkehrsteilnehmern richtige Verhaltensweisen nahegebracht werden. Mögliche Informationsträger sind Plakate, TV- und Radiowerbung, Hinweise auf Webseiten, in Lokalen und Restaurants, Schilder und Werbemedien an Straßen und Plätzen und vieles mehr. Vor allem sollen damit stark verkehrsgefährdende Verhaltensweisen bekämpft werden wie zum Beispiel: Missachten von Rotlicht durch PKW und Fahrradfahrer, Fahren ohne Licht, Einfahren auf schon blockierte Kreuzungen, Parken/Halten auf Radspuren, Radfahren auf Gehwegen, Missachten des Rechtsfahrgebots vor allem auf Autobahnen usw.
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| Begründung:
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Dieser Antrag leitet die weiteren verkehrspolitischen Anträge ein und soll die Prinzipien der Anträge kurz einführen.
Zum Abschnitt „Aufklärung statt Strafe“: Richtiges solidarisches Verhalten kann nicht herbeigestraft werden, wohl aber durch Aufklärung gefördert werden. Beispielsweise würden an Ampelanlagen viel weniger PKW bei Gelb noch beschleunigen, wenn Schilder auf dieses sehr gefährliche Verhalten hinweisen.
Überblick über die Antragsteile
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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