Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 150

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Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Nummer: 150
Antragsteller: TheCitizen
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Position gegen Überwachungssoftware, und konkrete Maßnahmen: Transparenz über (weltweite) Nutzung und Quellcode. U.a. in D hergestellte & betreute Software mit dem Zweck, die Privatsphäre auszuhebeln. Eingesetzt z.B. in Bahrain gegen Demokratieaktivisten.
Schlagworte: Überwachung, Privatsphäre, Datenschutz, Überwachungssoftware, Menschenrechte, Gamma, Trovicor, BlueCoat, Transparenz, Quellcode
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
Text: Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle (empfohlen: als Unterpunkt unter "Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken") folgendes zum Themenfeld Privatsphäre/Menschenrechte einzufügen:

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordert die Piratenpartei die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein Parlamentarisches Kontrollgremium.

Begründung:
Piratenpad: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:TheCitizen/Antrag_%C3%9Cberwachungssoftware
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5931.html
Wiki-Antragsfabrik: -


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