Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 119

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Inklusion und Barrierefreiheit
Nummer: 119
Antragsteller: Upohl32
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zum „Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze“ und wird ihn nach der Bundestagswahl 2013 - wenn möglich - umsetzen.
Schlagworte: Teilhabe, Inklusion, Eingliederungshilfe, Behinderung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen
Text: Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Punkt ins Wahlprogramm 2013 im Abschnitt "Inklusion und Barrierefreiheit" einzufügen:

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt den Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen - "Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung anderer Gesetze" - und wird ihn nach dem Einzug in de 18. Deutschen Bundestag - wenn möglich - umsetzen.

Begründung: Dies beinhaltet z.B.
  • einen anderen Behinderungsbegriff als Aktivitätseinschränkung im Kontext der Umgebung

Wunsch- und Wahlrecht für Teilhabeleistungen ermöglichen, das heute strukturell erheblich eingeschränkt ist

  • Recht auf Leichte Sprache
  • Leistungen für behinderte Kinder ausschließlich über das Jugendamt
  • Integrationsamt wird Rehabilitationsträger für alle erwachsene behinderte Menschen (Finanzierung über den Bund)
  • Trägerübergreifende Begutachtung aller Leistungen
  • Leistungen zum Trägerübergreifenden Budget bleiben weitgehend bestehen
  • neue Leistungsform: Persönliche Assistenz sowohl im Arbeitgebermodell als auch genossenschaftlich oder selbst organisiert
Piratenpad:   Diskussion zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3535.html
Wiki-Antragsfabrik: Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 006


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