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Umwelt und Verbraucherschutz
| Nummer:
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110
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| Antragsteller:
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Pab
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Verbandsklagerecht stärkt Verbraucher- und Datenschutzinteressen
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| Schlagworte:
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Datenschutz, Verbraucherschutz, Verbandsklagerecht
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen
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| Text:
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Die Piratenpartei fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert wird. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.
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| Begründung:
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Es ist wichtig, dass Vereine und Verbände in der Lage sind die rechtlichen Interesse von Bürgern und Verbrauchern durchzusetzen. In vielen Fällen ist der Schaden für den einzelnen entweder zu gering um zu klagen (auch wenn womöglich Millionen Menschen betroffen sind), oder aber die Betroffenen wollen sich nicht auf einen womöglich mehrjährigen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen, da dies auch mit einem finanziellen Risiko behaftet ist. In diesen Fällen sollten Verbände und Vereine in der Lage sein im Rahmen einer Verbandsklage aktiv zu werden um die Interessen, die derzeit regelmäßig unter den Tisch fallen, vor Gericht zu vertreten.
Dieser Antrag hat bereits im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Niedersachsen seinen Niederschlag gefunden.
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| Piratenpad:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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