Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 067

<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013

Außenpolitik Nummer: 067 Antragsteller: Jo.Menschenfreund für die AG Friedenspolitik Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Die USA und Deutschland (in einer Denkschriftveröffentlichung implizit), haben erklärt, dass die Verpflichtung zum Verzicht auf Weiterverbreitung von Kernwaffen im Kriegsfall außer Kraft gesetzt wird. Wir wollen einen unbedingten Verzicht. Schlagworte: Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Abrüstung, Kernwaffen, Atombombe, NVV, NPT Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Beseitigung des Kriegsvorbehaltes bei Weiterverbreitung von Kernwaffen Text: Der sog. Kriegsvorbehalt, demnach der NichtVerbreitungsVertrag (NVV) ‚nicht mehr maßgebend’ sein soll, wenn die ‚Entscheidung Krieg zu führen’ von der NATO getroffen wird, ist völkerrechtswidrig. Die Piratenpartei fordert, dass der NVV unter allen Umständen und auch im Kriegsfalle gültig sein muss. Begründung: Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des NVV im US-Senat hatte der damalige US-Außenminister Rusk am 10. Juli 1968 erklärt “Der NPT (gemeint ist NVV) behandelt nicht Regelungen über die Dislozierung von Kernwaffen auf alliiertem Hoheitsgebiet, da diese keine Weitergabe von Kernwaffen oder Verfügungsgewalt darüber einschließen, sofern und so lange nicht eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird, in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre.” (abgedruckt u.a. in der Denkschrift der Bundesregierung zum NPT in Bundestagsdrucksache 7/1994, S. 17) Eine solche Einschränkung stellt eine Hintertür dar, die nicht zeitgemäß ist, und sowohl der Nichtverbreitung, als auch der Nichtanwendung von Kernwaffen widerspricht. Piratenpad: - Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5665.html Wiki-Antragsfabrik: -

Anregungen ^{Eine Anregung hinzufügen}

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

• ...

Diskussion ^{Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen}

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^{Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1. Harald Balzus
2. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^{Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1.  ?
2. ...