Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 027

<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013

Außenpolitik Nummer: 027 Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU sollen langfristig verboten werden. Für Transparenz bei Genehmigungen von Rüstungsexporten. Eindämmung von Technologietransfer und Lizenzvergabe. Für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. Schlagworte: Rüstungsexport, Rüstungsexportkontrolle, Rüstungsexportverbot Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Rüstungsexportkontrolle Text: 1) Wir fordern langfristig, nach einer angemessenen Übergangsfrist, als wirtschaftspolitisches Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. 2) Die Piratenpartei fordert außerdem die umgehende Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Die derzeitige Gesetzeslage reicht nicht aus, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer bereits vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah, d.h. innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Jahres, und umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller politischen Parteien des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. 3) Die Piratenpartei fordert außerdem, keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. dass deutsche Firmen keine Lizenzen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben dürfen, auch nicht an Regierungen, die die Menschenrechte, die in der UNO- Menschenrechtskommission eindeutig festgelegt sind, grob missachten. dass deutsche Firmen kein spezielles Fachwissen zum Bau von Waffen an diese Staaten weitergeben dürfen. (Technologietransfer) dass der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer wesentlich genauer kontrolliert wird. Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern. 4) Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, sich für eine transparente Exportpolitik, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen. 5) Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein. Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile Produkte ermöglichen. Die Finanzierung soll zumindest teilweise durch eine Abgabe der Rüstungsbetriebe unterstützt werden. Außerdem sollen sich Konversionsbetriebe auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung genutzt werden können. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung spielen. Begründung: (Begründung wird ggf. noch nachgereicht) Antragsteller: Jenny Louise Becker Markus Hoffmann Piratenpad: http://piratenpad.de/p/ruestungsexportkontrolle Liquid Feedback: http://lfpp.de/i3523 (Teil b) Wiki-Antragsfabrik: -

Anregungen ^{Eine Anregung hinzufügen}

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

• ...

Diskussion ^{Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen}

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? ^{Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1. Harald Balzus
2. Markus Hoffmann
3. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? ^{Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen}

1. Es wird vollkommen ignoriert, dass Rüstungsexporte militärisch strategische Unternehmen sind, die auch einer Geheimhaltung unterliegen können. Das benötigt ebenfalls integere wie verschwiegene Entscheidungsgremien, die den Einsatz deutscher Waffentechnik im Ausland nicht zwingend quantitativ öffentlich machen müssen. Es reicht, die strategischen Ziele nach Abwägung von Risiken qualitativ bekanntzugeben. Rüstungspolitik ist also nur bedingt Wirtschaftspolitik. Und hier existieren generelle Exportverbote von militärischen Rüstungsgütern. Die genehmigten Exporte dienen militärischen wie strategischen Zielen und sind globalstrategisch motiviert. Es wäre also sinnvoller, über diese globalen Strategien öffentlich zu diskutieren, sowie die Bedürfnisse offenzulegen, die die gewählten Strategien notwendig machen. -- wigbold
2. ...