Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 013

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Außenpolitik Nummer: 013 Antragsteller: Markus Hoffmann, Jenny Louise Becker Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Der Bundestag soll darüber abstimmen können, ob vom Boden der Bundesrepublik aus Kriegseinsätze ausgehen. Das betrifft auch die Streitkräfte anderer Staaten. Schlagworte: Militärbasen, Überflugrechte, Kampfeinsätze, Kriege Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Keine Kriege ausländischer Truppen von deutschem Hoheitsgebiet aus ohne Mandatierung durch den Bundestag Text: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Die Piraten fordern, dass das Parlament über die Nutzung von militärischen Mitteln (Garnisionen bzw. Durchmarsch- und Überflugsrechten) abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung untersagt ist. Ausgeschlossen hiervon ist die Katastrophenhilfe. Begründung: Deutschland hat eine Parlamentsarmee und jeder Einsatz im Ausland benötigt die Zustimmung durch das Parlament. Dies soll ebenfalls für Truppen anderer Länder gelten, die von deutschem Hoheitsgebiet aus militärisch vorgehen. Einsätze, die von den deutschen Volksvertretern nicht positiv verabschiedet werden, dürfen nicht aus Deutschland geführt werden. Die Stationierungsabkommen und damit die Regeln für die Militärbasen sind daher neu zu verhandeln, obwohl die Militärbasen rechtlich gesehen nicht zum Bundesgebiet gehören. Ein Negativ-Beispiel ist der dritte Golfkrieg ( 2.Irakkrieg). Von der amerikanischen Militärbasis Rammstein flogen Bomber in den Irak, obwohl sich die Bundesregierung und das Parlament gegen diesen Einsatz ausgesprochen hatten. Im Nachhinein ist klar geworden, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hat. So etwas soll nicht wieder geschehen. Wir tragen Verantwortung für die Menschen, gegen die solche Angriffe geführt werden, aber auch Verantwortung für die Menschen, die von Vergeltungsangriffen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Anmerkung: Die Liquid-Feedback-Initiative, die diesem Antrag zugrunde liegt, wurde von der UG Verteidigung der AG Aussenpolitik erarbeitet (Zustimmungsquote 85%). Antragsteller: Jenny Louise Becker Markus Hoffmann Piratenpad: https://piratenpad.de/p/bundestag-kriegseinsaetze Liquid Feedback: http://lfpp.de/i4878 Wiki-Antragsfabrik: -

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1. Einrichtungen von militärischen Bündnispartnern sind exterritorial. Ebenso sind die Überflugrechte staatsvertraglich klar geregelt. Ähnlich wie bei Botschaften wäre es ein Affront hier den Zugang zu kontrollieren oder den Betrieb zu bestimmen. Einsprüche, Kritik muss im Einzelfall auf diplomatischem Weg geschehen, wenn man nicht ebenfalls seine strategischen Stützpunkte verlieren will. -- wigbold
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