Immigration

Diese Seite wird momentan nicht durch eine AG betreut. Es findet damit zur Zeit keine strukturierte Diskussion innerhalb der Piratenpartei über das Thema Migration statt. Die Piratenpartei hat auch noch keinen klaren Standpunkt zu diesem Thema.

Grundsätzliches

Wie in der Präambel des Pateiprigrammes festgehalten sind informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Daraus abgeleitet ist der Abbau von Hindernissen der Reisefreiheit und Hindernissen bei der freien Wahl des Wohnorts ein Ziel der Piratenpartei.

Die Grundsätze und Überlegungen unserer Partei sollten sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Grundrechte stützen. --DerNarr 15:22, 17. Sep. 2009 (CEST)

Auch sollte man nicht vergessen das Einwanderer meist ernste Gründe hatten/haben ihre Heimat zuverlassen. Desweiteren ist das Abschieben von Einwanderen nach einer Straftat meiner Meinung nach nicht mit einer gerechten Gesellschaft in Einklang zu bringen. Konsequent müsste man dann auch deutsche Straftäter abschieben (wohin auch immer (vllt. gleich die todesstrafe, was anderes geht dann ja nicht)), diese Form der Selektierung wird auf dauer das Resozialisierungsprinzip unseres Rechtsstaats untergraben, da abschieben einfacher ist und weniger Kosten verursacht. Auch Bedenklich ist das der Staat entscheiden darf wer bleiben darf und wer gehen soll, eine Bevormundung dieser Art kann sehr leicht misbraucht werden. Zusätzlich dazu sollte man nicht vergessen das Einwanderer auch Familien haben die dann realitätsbedingt ebenfalls abgeschoben werden müssten, was ethisch und moralisch nicht vertretbar ist. Auch zu überlegen ist ab wann wir in Deutschland arbeitenden und wohnenden Menschen ein Stimmrecht zugesetehen, immerhin zahlen ja in unsere Sozialkassen ein. --Seth 03 13:29, 24. Sep. 2009 (CEST)

Bei in Deutschland lebenden Ausländern sehen wir insbesondere Handlungsbedarf bei folgenden Punkten:

• Recht auf Gesundheitsversorgung
• Recht auf Bildung (für Kinder)
• Schutz vor Sklaverei (und allen modernen Formen)
• Schutz vor unmenschlicher Behandlung

Integrationsprobleme als Tabu?

Wie stehen die Piraten zur Integrationspolitik in Deutschland/Europa?

Viele Rechtsextremisten sind radikalisierte ehemalige Bürgerliche!

D E N K S C H R I F T zur Beleuchtung des Phänomenes der Radikalisierung im rechtsbürgerlichen politischen Bereich

Angesichts bedenklicher Meldungen über Gewalttaten gegen Ausländer muß man Ursachenforschung betreiben. Woran liegt es, daß sich gerade in den neuen Ländern zahlreiche Jugendliche zu der als rechtsextrem geltenden NPD hingezogen fühlen? Warum läßt es das demokratische Spektrum offenbar widerstandslos zu, daß es ganze „national befreite Zonen“ (Jargon der Rechtsextremisten für ethnisch „ausländerfreie“ Bereiche) bestehen und ausländerfeindliche Organisationen junge Menschen in großer Zahl rekrutieren?

Eine einfache Erklärung gibt es, wie immer, auch an dieser Stelle nicht. Man kann jedoch einige Grundlagen der Fehlentwicklung erkennen:

1.) mangelnde Integration hier lebender Ausländer und ausländischstämmiger Personen bei gleichzeitigem Wegbrechen ganzer Großgebiete aus dem sozialen Netz

Das führt im konkreten Falle dazu, daß die soziale Frage zusätzlich eine ethnische Komponente erhält. Im Zweifel sind Migranten, die schlecht integriert wurden, weniger mit Chancen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedacht. Eine Frustration auf ihrer Seite ist die logische Folge. Demagogen haben in diesem Klima ein leichtes Spiel, die bestehenden Mißstände „den Ausländern“ anzulasten sowie dies ggf. mit rassischen oder Gründen der Kultur- oder Religionszugehörigkeit zu füttern. Ein Klima, das durch schlechte Integration entsteht und nicht diese fordert und fördert, begünstigt diese Spaltung der Gesellschaft.

2.) Tabuisierung der Integrationsproblematik

Wenn die demokratischen Parteien diese Thematik umschiffen und jedwedes Ansprechen derselben als vermeintliche „Ausländerfeindlichkeit“ oder „geistige Brandstiftung“ bezeichnet werden, so führt das vor allen Dingen zunächst dazu, daß man die berechtigten Fragen und Ängste der Menschen den Extremisten überläßt, die jedoch an einer konstruktiven Lösung meist nicht interessiert sind und denen die tatsächlich vorhandenen Probleme zum Aufstacheln der Volksgruppen dienen. Die Radikalisierung vieler demokratischer Rechter (also Rechtsliberaler und Konservativer) ist eine weitere Folge der falschen und konformistischen Verschweigungspolitik. Dieser Verlust ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein zusätzliches großes Übel und darf nicht einfach hingenommen werden. Die NPD nutzt im ländlichen Raum der früheren DDR die Struktur-schwäche gezielt aus und vermittelt Jugendlichen in Ihren Wohltaten-Projekten ihre ganz eigene Parteisicht zur Lage Deutschlands. So kann die Partei ihre „Lösungsansätze“ populär machen und Nachwuchs an ihre Ideologie binden.

Es entsteht der Eindruck, daß heutzutage bereits als „rechtsradikal“ gilt, was politisch jenseits einer mit „allgemeinem Kodex“ der „Political Correctness“ festgesetzten Linie verortet werden kann. Dabei findet die tatsächliche Grenze zum Extremismus immer weniger Beachtung, die bekanntermaßen da verläuft, wo das konservative Bewahren von Menschlichkeit, Demokratie, Werten und Kultur einer dem entgegengesetzten Menschenverachtung weicht.

Man muß also ausdrücklich erwähnen, daß die vor allen Dingen im linken Bereich des Politikspektrums mangelnde Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ der Freiheit und der Demokratie einen Bärendienst erweist. Ferner hält man sich von Vergleichen mit der NS-Tyrannei als jemand, der unsere Geschichte kennt und begriffen hat, grundsätzlich fern. Solche Vergleiche sind völlig inadäquat und disqualifizieren vor dem historischen Hintergrund jeden, der sich ihrer bedient.

Ein wichtiger Aspekt ist ergo gerade, was das Thema Integration angeht, die Zuwanderung gezielt zu steuern und das Eingliedern in die Gesamtgesellschaft zur Pflicht zu erheben. Dies ist ausdrücklich für beide Teile – die zu Integrierenden und die Integrierenden ganz maßgeblich und unerläßlich. Es ist der einzige Weg, ein Auseinanderbrechen oder unbewußtes Spalten der Sozialgemeinschaft zu verhindern, das Mißverstehen der Zuwanderung als Möglichkeit der „Landnahme“ bzw. „Kolonialisierung“ zu verhindern und ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Soweit meine Ansicht zu Parallelgesellschaften und politischer Radikalisierung, die ich beide nicht für erstrebenswert erachte.

Beste Grüße

--Kater81SI 16:39, 8. Nov. 2009 (CET)

Ansichten einer "Migrantin" zu Sarrazins Äußerungen - ganz frei

Kommentar

Welch naive Denkmuster hier doch postuliert werden. Eine Schande, dass man beim googeln nach Integrationspolitik innerhalb der Piraten rasch auf diese Seite verwiesen wird. Besonders absurd finde ich es, dass ein Artiel der Frau, die sich gerne mal von Islamhassern instrumentalisieren lässt, nämlich Necla Kelek, und die Thilo Sarrazins Buch vorgestellt hat, stellvertretend für "die Migranten" hier aufgeführt wird. Zum Glück gibt es allerlei kritische Literatur zu den selbst ernannten "Islamkritikern" Broder, Schwarzer, Kelek und Co. Wie sie das Thema "Islam" für ihre eigene Publicity missbrauchen, und Hysterie verbreiten, dass Europa angeblich vor einem Identitätsverlust stünde. Besonders grotesk finde ich die Herleitung, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit sich aus einem Fehlverhalten der Minderheit ableiten. So als hätte all die Forschung um Machtstrukturen innerhalb der Gesellschaft - vor allem zwischen weißen und nicht-weißen Menschen - nie stattgefunden. Ein Glück, dass es bessere Seiten in diesem Wiki gibt, wo man sich einer modernen postethnischen Politik der Vielfalt widmet! HansDampf