NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete deutsche, extrem nationalistische Partei. Sie vertritt eine völkische und revanchistische Ideologie, die programmatisch und sprachlich der NSDAP eng verwandt ist. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Verbotsverfahren

Bayern hat 2009 ein Verbotsverfahren für 2010 angekündigt.

Die Aktion noNPD: http://www.npd-verbot-jetzt.de/

Argumente für ein Verbot

• Die NPD agitiert volksverhetzend

  Das ist kein Kavaliersdelikt: Minderheitenangehörige fühlen sich in Deutschland eh schon schändlich oft diskriminiert! Werden die Ressentiments von so einer Partei mit vielen gewaltbereiten Anhängern verbreitet und geschürt, wird die Angst unter den betroffenen Menschen noch größer! Allein das Tolerieren der NPD ist Psychoterror gegen Minderheiten! User:Konteradmiral

  • siehe auch Piraten verklagen NPD SH

• Die NPD ist gefährlich

  Sie dient verschiedenen rechten Gruppierungen als Kristallisationspunkt, eine Zerschlagung würde die ganze Szene zerschlagen. Posbi

• Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten

  Wenn die aktuellen Gesetze ausreichen, die Partei zu verbieten, soll das auch umgesetzt werdem. Keine Ausnahme für die NPD, egal aus welchem Grund. Posbi

• Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend

  Ohne Partei keine Parteienfinanzierung, kein Vorsitzender, keine Versammlung, keine angemeldeten Demos, keine Angestellten, Büros, Schulungszentren usw. Posbi

• Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie

  Gegner der Meinungsfreiheit und der Demokratie zu verbieten schadet der Demokratie nicht, im Gegenteil es tut ihr gut! Posbi

• Mehr Raumangebot für Veranstaltungen politischer Parteien.

  Wenn öffentlich-rechtliche Vermieter einer Partei etwas vermietet, muss er das auch bei anderen Parteien machen. Einige Räumlichkeiten stehen nur deshalb für keine Partei zur Verfügung, weil der Veranstalter nicht gezwungen werden möchte, an die NPD zu vermieten.

• Stalking politischer Gegner: NPD-Rassisten-Affäre im Wahlkampf 2013

  an dieser Stelle sollte man mit dem Verbot keine Stunde mehr zögern! Sonst bringen die noch ungestraft Morddrohungen (Gab es aus der rechten Szene bereits gegen Journalisten!) User:Konteradmiral

• Die NPD ist geschichtsrevisionistisch in demokratiefeindlichem Sinne

  Bei Kriegsopfern auf deutscher Seite hängen sie gerne eine Null hinten an die Zahlen dran!

  Ganz zu schweigen von Tendenzen zur Holocaustleugnung! So schlimm die deutsche Geschichte in mancher Beziehung ist, wir sollten sie uns nicht nehmen lassen! Und schon garnicht von denen, die sie bei nächster Gelegenheit eiskalt wiederholen würden! User:Konteradmiral

• Es braucht nicht nur die NPD verboten werden:

  "Die Freiheit", "Die Rechten", NPD, "Pro Deutschland", "PRO NRW" etc. gehören in Bausch und Bogen verboten. Als Sammelbecken könnte man notfalls die Republikaner übrig lassen, die aber unter verschärfter Beobachtung und Auflagen! Volksverhetzende Parteien gehören jedenfalls generell verboten! Parteiengesetz ist diesbezüglich zu verschärfen! User:Konteradmiral

  Diese Parteien binden die "Antifa", welche entgegen Vorurteilen in der Regel friedfertige antinazistische Gruppen umfasst! Die Antifa könnte man auch gut einsetzen und unterstützen gegen die braunen Ränder der "etablierten" Parteien wie etwa gegen Sarrazin, Clement, Buschkowsky, oder gegen Rechtspopulisten wie Elsässer, Popp und wie sie alle heißen!

• Die NPD pflegt unverhohlen und verfassungsfeindlich den religionsgebundenen "Rassismus" der NSDAP

  NPD-Plakat gegen Islam-Unterricht agitiert gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes: Religionsunterricht muss für alle eingetragenen Religionsgemeinschaften möglich sein!

• Die NPD will ein Deutschland in anderen Grenzen

  Revanchistische Tendenzen machen die NPD zu einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit, weil sich sicher geglaubte Freundes-Nachbarländer bedroht fühlen oder ebenfalls revanchistische Nachbarnachbarländer wie Weißrussland eine neue Feindschaft inszenieren würden! Die Grundlagen von Deutschlands militärisch bequemer Lage mit drsatisch verkleinerter Bundeswehr wäre dahin!

• Als Nachfolgeorganisation der NSDAP ist die NPD eine Schande für Deutschland und Europa!

  Die NPD hat einen hohen Anteil an gewaltbereiten sowie Gewalt tolerierenden sowie Gewalt als politisches Mittel zum Zweck betrachtenden Leuten! Die ganze Partei gehört verboten, und wenn nicht dann eben gründlich entnazifiziert, d.h. einer intensiven Sozialtherapie unterzogen, oder beides! User:Konteradmiral

• Die Xenophophie bzw. Fremdenfeindlichkeit der NPD ist ein verheerendes Grundübel, das sie in unsere Gesellschaft trägt. Auf Kinder übertragen ist dieses Übel die horrende Dunkelziffer rechtsradikaler Übergriffe, die zur Gewalt auf Schulhöfen beiträgt, zu Schulabgängern, die traumatisiert die Schule verlassen weil übelst verfolgt, weil sie anders sind, von rassistisch verzogenen Gören.

Argumente gegen ein Verbot

• Ein Verbot wäre nur Symptombekämpfung eines politischen Problems

  politische Probleme müssen politisch bekämpft werden, nicht ignoriert. Posbi

• Ein Verbot der NPD ist keine effektive Bekämpfung von rechter Politik.

  Trotz Neugründungsverbot können sich rechte Kräfte in einer anderen Partei sammeln die bereits existiert. --Natural 16:12, 18. Sep. 2010 (CEST)

• Ein Verbot der NPD schadet der Meinungsfreiheit und ist eine Bankrotterklärung der restlichen Politik.

  Mit einem Verbot könnte der Eindruck entstehen der NPD inhaltlich nicht gewachsen zu sein. --Natural 16:12, 18. Sep. 2010 (CEST)

• Die Anforderungen für Parteiverbote müssen hoch sein, um zu verhindern, dass sie zu leichtfertig eingesetzt werden. Direkte verfassungsfeindliche Tendenzen (Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen) lassen sich der NPD bisher offenbar nicht nachweisen. NineBerry
• Opferrolle vermeiden. Lässt man es zu, dass die NPD sich als Opfer von Zensur darstellen kann, kann sie damit Sympathien gewinnen. Besser ist es, auch extrem rechte Positionen zuzulassen und als Gesamtgesellschaft permanent inhaltlich dagegen Stellung zu beziehen. NineBerry
• Ein Verbot der NPD könnte die Rechten weiter extremisieren.

  Wenn keine Möglichkeit der politischen Teilhabe besteht bleibt nur Gewalt. --Natural 16:14, 18. Sep. 2010 (CEST)

• Die CDU-Hardliner sind auch dafür (kein echtes Gegenargument, aber es sollte nachdenklich stimmen)

• Die NPD ist unverändert von Verfassungsschützern durchsetzt. Unter diesen Umständen ist jeder Verbotsantrag aussichtslos, wie der letzte bzw. sein Scheitern vor dem BVerfG gezeigt hat: "es kann nicht bewiesen werden, dass NPD-Mitglieder ohne Verfassungsschützer in ihren Reihen in erheblichem Umfang politische Straftaten begangen hätten" - so ungefähr, sinngemäß aber genau so war das damals in der Begründung zu lesen (!). Das Ergebnis wäre also vorhersehbar

• Ein erneut gescheiterter Verbotsversuch wäre ein PR-Erfolg für die NPD.

• es ist generell offen, ob das BVerfG überhaupt bereit ist, noch Parteienverbote auszusprechen. Anders als in der Anfangszeit der BRD, als mit KPD und DAP kommunistische und faschistische Umsturzgruppierungen (so wurden sie jedenfalls eingestuft) verboten wurden, war in den letzten Jahrzehnten davon nichts mehr zu bemerken, obwohl diese Verbote weiterbestehen. Aber eine DKP wurde unbehelligt gelassen, obwohl die Einstufung als KPD-Nachfolger zum sofortigen Verbot gereicht hätte. Ähnlich ist es wohl bei der NPD (und (NS)DAP), schätze ich.

• wenn man die NPD verbietet, passieren einige unerwünschte Dinge, die eher kontraproduktiv sind:
  • der harte Kern der NPD geht in den Untergrund und ist z.B. für den Verfassungsschutz dadurch viel schwerer zu kontrollieren (auch wenn ich vom Verfassungsschutz nichts halte, ginge anderen wie der Polizei ebenso)
  • die Wählerstimmen am rechten Rand sammeln sich in nicht verbotenen Rechtsparteien wie "pro Deutschland" oder "Die FREIHEIT" und stärken diese - ein Verbot (fast) aller solcher Gruppierungen bis auf eine ist geradezu eine Anleitung, diese zu stärken und zu helfen, diese eine evtl. über die 5%-Hürde zu heben
  • es entfällt die einfache Betrachtung, wieviele Wähler solchen Parteien wie der NPD bei Wahlen die Stimmen zu geben bereit sind, um das Potenzial an zerstörerischer Haltung quantitativ einschätzen zu können
• Die NPD ist eine Job-Maschine für V-Leute des Verfassungsschutzes!
• Die NPD wird gebraucht für das "Teile-und-herrsche"-Prinzip, in Bayern jagt sie den REPS Stimmen ab
• Die SPD müsste auch verboten werden wegen Sarrazin.