HH:37. Landesparteitag/Protokoll

Protokoll 37. (außerordentlicher) Landesparteitag Hamburg am 30.08.2025

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3: Wahl der Versammlungsleitung
TOP 4: Wahl des Protokollanten
TOP 5: Wahl der Wahlleitung
TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung
TOP 7: Beschluss über die Tagesordnung
TOP 8: Feststellung über die Beschlüsse des 35. Landesparteitags
TOP 8.1 SA01 vom 35. LPT (Olympia)
TOP 8.2 SA02 vom 35. LPT (Hauptbahnhof)
TOP 9: Satzungsanträge
TOP 9.1 SÄA01 - Handlungsunfähigkeit
TOP 10: Wahl des Vorstands
TOP 10.1: Wahl - Vorsitz
TOP 10.2: Wahl - stv. Vorsitz
TOP 10.3: Wahl - Schatzmeister
TOP 10.4: Wahl - weitere Ämter (optional)
TOP 10.5: Wahl - Beisitz (optional)
TOP 11: Wahl der Kassenprüfer
TOP 12: Programmanträge
TOP 13: Sonstiges

TOP 1: Begrüßung und TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der kommissarische Landesvorsitzende Martin Schütz eröffnet den Parteitag und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass sechs stimmberechtigte Parteimitglieder anwesend sind, damit ist der Parteitag beschlussfähig.

TOP 3: Wahl der Versammlungsleitung

Martin schlägt als Versammlungsleiter René vor. Dem wird einstimmig gefolgt.

René übernimmt die Versammlungsleitung.

TOP 4: Wahl des Protokollanten

René schlägt als Protokollanten Martin vor. Dem wird einstimmig gefolgt.

TOP 5: Wahl der Wahlleitung

Auf Vorschlag von René wählt der Parteitag René als Wahlleiter einstimmig. René bestimmt Friedo als Wahlhelfer. Es gibt keinen Einspruch.

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

Der Parteitag bestimmt einstimmig, die auf dem letzten Parteitag angewendete Geschäftsordnung auch auf diesen anzuwenden.

TOP 7: Beschluss über die Tagesordnung

René legt einen konkreten Tagesordnungsvorschlag vor. Der Parteitag beschließt einstimmig diese Tagesordnung.

Vincent Lübke aus dem Bundesvorstand nimmt als Gast am Landesparteitag teil.

GO-Antrag auf Änderung der TO: TOP 9 wird vorgezogen. Keine Gegenrede.

TOP 9: Satzungsanträge

Es liegt ein Satzungsänderungsantrag vor.

TOP 9.1 SÄA01 – Handlungsunfähigkeit

Für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Hamburger Landesvorstandes soll an seiner statt der Bundesvorstand handeln können. Dazu bedarf es der nachfolgenden Satzungsänderung. Diese soll in §8b Nr. 10 folgende Fassung erhalten:

„Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn eine der folgenden Bedingungen eintritt: 1. Mehrere Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten oder können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, so dass die Zahl der verbliebenen Vorstandsmitglieder unter drei sinkt. 2. Der Posten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sind unbesetzt. 3. Der Posten des Schatzmeisters ist unbesetzt. 4. Der Landesvorstand erklärt sich selbst für handlungsunfähig. Wenn innerhalb der nächsten drei Monate kein regulärer Landesparteitag angesetzt ist, ist in einem solchen Fall schnellstmöglich ein außerordentlicher Landesparteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen. Der restliche Landesvorstand ernennt eine kommissarische Vertretung zur Weiterführung der Geschäfte bis zu dieser Wahl. Der Vorstand kann den vakanten Posten des Schatzmeisters auch intern aus seinen eigenen Reihen neu besetzen, anstatt handlungsunfähig zu werden. Ist der Landesvorstand handlungsunfähig und wird auf einem ordentlichen oder außerordentlichen Landesparteitag kein neuer Landesvorstand gewählt, übernimmt der Bundesvorstand die Aufgaben des Landesvorstandes nach dieser Satzung mit allen Rechten und Pflichten bis ein neuer Landesvorstand gewählt wurde.“

Abstimmung: Einstimmige Annahme, damit ist die nötige 2/3-Mehrheit gegeben.

TOP 8: Feststellung über die Beschlüsse des 35. Landesparteitags

Es wird festgestellt, dass das Protokoll des 35. Landesparteitages nicht erstellt wurde. Damit ist es schwierig, mit den Beschlüssen zu agieren. Das Umlaufverfahren innerhalb des Landesvorstandes endete mit Veto bzgl. Zuständigkeit.

Abstimmung zum Vorgehen: der LPT erklärt mögliche Beschlüsse des 35. Parteitags für unwirksam und wiederholt die Abstimmung. Den folgt der Landesparteitag.

TOP 8.1 SA01 vom 35. LPT

René reichte folgenden Antrag ein: „Die Piraten in Hamburg stehen offen für die Ausrichtung von sportlichen Wettkämpfen im Stadtgebiet. Bei Großereignissen wie Olympia oder Paralympics darf sich aber das Event nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen bewegen, sondern muss sich auf ein größeres Gebiet verteilen, gerne auch grenzübergreifend (z.B. Nordsee- oder Ostseeraum). Sämtliche Wettkampfstätten müssen dabei so gewählt werden, dass entweder bereits vorhandene genutzt und ertüchtigt werden oder nach Abschluss der Events durch örtliche Sportvereine genutzt werden. Ebenso müssen sämtliche zusätzlichen Unterbringungseinrichtungen als Wohnungen in kommunalen Unternehmen verbleiben. Sofern möglich sollen bei der Durchführung jeweils örtliche ansässige Unternehmen die Spiele begleiten. Die Piraten Hamburg stehen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit, daher ist gerade bei großen Ereignissen wichtig, dass auch Zahlungsflüsse und Entscheidungen nachvollziehbar gemacht werden, gerade was Institutionen wir IOC und FIFA angeht. Institutionen mit Zwangsmitgliedern (insbesondere Handelskammer) haben sich dabei nicht zu beteiligen. Die Öffentlichkeit sollte frühzeitig bei der Auswahl der Wettkampfstätten und sonstigen Einrichtungen einbezogen werden.“

Es gab einen Änderungsanträg von Berno, der in abschließender Form so eingebracht wurde: "So wir Hamburger die Olympischen Spiele austragen möchten, drehen wir das großes Rad. Es werden jedenfalls im eigentlichen Bewerbungsverfahren umfangreiche und grundlegende Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung der Stadt gefällt oder jedenfalls vorbereitet. Damit verbunden sind gewaltige Chancen und Möglichkeiten, aber auch Risiken und Probleme. Im Grunde gibt es dabei zwei Herangehensweisen. Sie kann eine autoritäre Selbstdarstellungsorgie werden, wie sie etwa in Sotchi oder Peking zu sehen war, oder es kann ein demokratisches und nachhaltiges Fest der Menschen sein, wie es vergangenes Jahr in Paris (oder auch schon früher, etwa in Deutschland, 1972 in München) zu bewundern war. Die Piraten halten eine Bewerbung nicht nur der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern gemeinsam als Metropolregion und eventuell darüber hinaus für eine große Chance. Sie befürworten zunächst nicht die Bewerbung selbst, sondern ein eigenständiges Projekt der Vorplanung, das ergebnisoffen und demokratisch durchgeführt werden soll, unter Beteiligung auch der Menschen in Bezirken und gesamten Metropolregion und über die Metropolregion hinaus. Das Ergebnis dieser Vorplanung sollte bereits in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden, und dann sollte ein Referendum zur Bewerbung beschließen. Wir regen an, dass Stadt und Region Vorsorge treffen, um die Ergebnisse dieses offenen Beteiligungsprozesses in die mittel- und langfristige Stadt- und Entwicklungsplanung aufnehmen und umsetzen zu können.“

Im Abstimmungsprozess gibt es zwei konkurrierende Anträge. Abstimmung Ursprungsantrag gegen geänderten Antrag: Mehrheit für geänderten Antrag Abstimmung über geänderten Antrag: Angenommen.

TOP 8.2 SA02 vom 35. LPT

René reichte diesen Antrag ein: „Die Piratenpartei Hamburg sieht den Hamburger Hauptbahnhof in Gänze den aktuellen Anforderungen nicht mehr gewachsen und stellt auch die Lage in Frage. Eine mögliche Lösung kann die Verlegung zum Berliner Tor sein, wie ihn die Initiative "Schiene Plus" mit Unterstützung des VCD Nord vorgeschlagen hat. Das piratige ÖPNV-Netz ist um diese Aspekte zu ergänzen  Beschluss zu SO01 vom 31. Landesparteitag). Siehe dazu:  https://www.schiene-plus.hamburg“ Abstimmung über den Antrag: Abgelehnt.

TOP 10: Wahl des Vorstands

René fungiert nun als Wahlleiter. Der Parteitag wird unterbrochen für ca. 20 Minuten. Da Friedo seine Absicht signalisiert, für den Landesvorstand zu kandidieren, entlässt René Friedo in der Funktion als Wahlhelfer und bestimmt Vincent als Wahlhelfer. Es erhebt sich kein Widerspruch gegen Vincent. Vor Eintritt in die weiteren Wahlhandlungen stellt der Wahlleiter fest, dass in Summe ausreichend Kandidaturen vorliegen, so dass ein handlungsfähiger Vorstand gebildet werden kann.

TOP 10.1: Wahl – Vorsitz

René eröffnet die Kandidatenliste. Berno Haller kandidiert. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. René schließt die Kandiaturenliste. Berno Haller stellt sich vor und beantwortet Fragen. René erklärt das Wahlprozedere. Die Wahlurne wird geprüft. Der Wahlgang wird durchgeführt. Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: fünf abgegebene Stimmen, davon sind vier gültig und eine ungültig. Für den Kandidaten entfielen vier Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltung. Damit hat Berno Haller die erforderliche Mehrheit. Berno nimmt die Wahl an.

TOP 10.2: Wahl - stv. Vorsitz

René eröffnet die Kandidatenliste. Friedhelm Michnia kandidiert. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. René schließt die Kandiaturenliste. Friedhelm Michnia stellt sich vor, es gibt keine Fragen. René erklärt das Wahlprozedere. Die Wahlurne wird geprüft. Der Wahlgang wird durchgeführt. Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: fünf abgegebene Stimmen, davon sind vier gültig und eine ungültig. Für den Kandidaten entfielen drei Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit hat Friedhelm Michnie die erforderliche Mehrheit. Friedo nimmt die Wahl an.

TOP 10.3: Wahl – Schatzmeister

René eröffnet die Kandidatenliste. Christoph Nagel kandidiert fernmündlich. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. René schließt die Kandiaturenliste. Der Kandidat wurde kurz vorgestellt. Es gibt keine Fragen. René erklärt das Wahlprozedere. Die Wahlurne wird geprüft. Der Wahlgang wird durchgeführt. Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: fünf abgegebene Stimmen, davon sind vier gültig und eine ungültig. Für den Kandidaten entfielen vier Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltung. Damit hat Christoph Nagel die erforderliche Mehrheit. Christop nimmt fernmündlich die Wahl an. Der Wahlleiter stellte fest, dass damit bereits ein handlungsähiger Vorstand sich bilden kann.

TOP 10.4: Wahl - weitere Ämter

Der Wahlleiter liest den Passus aus der Satzung vor, nach der der Parteitag über weitere Ämter einen Beschluss fassen muss. Der Wahlleiter stellt den Antrag, dass genau 1 Beisitzer zu wählen ist. Der Antrag wird angenommen.

TOP 10.5: Wahl - Beisitz

René eröffnet die Kandidatenliste. Niklas Koopmann kandidiert fernmündlich. Es gibt keine weiteren Kandidaturen. René schließt die Kandiaturenliste. Der Kandidat wurde kurz vorgestellt. Es gibt keine Fragen. René erklärt das Wahlprozedere. Die Wahlurne wird geprüft. Der Wahlgang wird durchgeführt. Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: fünf abgegebene Stimmen, davon sind vier gültig und eine ungültig. Für den Kandidaten entfielen vier Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und keine Enthaltung. Damit hat Niklas Koopmann die erforderliche Mehrheit. Niklas nimmt fernmündlich die Wahl an. Der Wahlleiter fasst damit das Ergebnis der Wahl zusammen:

• Vorsitz: Berno Haller
• Stellv. Vorsitz: Friedhelm Michnia
• Schatzmeister: Christoph Nagel
• Beisitz: Niklas Koopmann

TOP 11: Wahl der Kassenprüfer

Auf Vorschlag von René wählt der Landesparteig in offener Abstimmung einstimmig René und Vincent als Kassenprüfer.

TOP 12: Programmanträge

Es liegen keine vor.

TOP 13: Sonstiges

Es folgen organisatorische Fragen der Amtsübergabe. Keine Beschlüsse.

René schließt die Versammlung um 14:00 Uhr.