HH:19. Landesparteitag/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Kopiervorlage
(SÄA|PA|X)nn: Titel
Text
Begründung
Antragsteller
Programmanträge
PA01
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Landesprogramm den Abschnitt '"Mehr Transparenz in Bauausschüssen"' aus dem Kapitel '"Demokratie und Bürgerrechte"' zu streichen, und stattdessen im Kapitel '"Verwaltung"', Unterkapitel '"Bezirke"' im Anschluss an den Abschnitt '"Öffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen"' folgenden Text einzufügen:
Zugang zu Bauausschüssen
Sofern Bauausschüsse weiterhin nicht-öffentlich tagen, sollen Antragsteller mehr Möglichkeiten haben, die Entscheidungen nachvollziehen zu können. Darum sollen sie die Möglichkeit erhalten, während der Beratung des eigenen Bauantrages im Bauausschuss anwesend zu sein und sprechen zu dürfen, damit sie Erklärungen und ergänzende Informationen beibringen können. Weiterhin soll jeder Antragsteller zusammen mit der Genehmigung oder Ablehnung seines Bauantrages den seinen Antrag betreffenden Beratungsteil des Protokolls ausgehändigt bekommen. Dabei ist selbstverständlich der Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
Die Protokolle der Bauausschüsse sind deshalb so zu gestalten, dass sie dieser Anforderung genügen. Sie sollen auch alle Aspekte der Ausschussberatung wiedergeben und transparent über das Beratungsergebnis informieren.Begründung
Antragsteller
PA02
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Landesprogramm im Abschnitt '"Verkehr"' aus dem Kapitel '"Stadtentwicklung"' den Abschnitt '"Stadtbahn"' folgendermaßen zu ersetzen:
Bisheriger Programmtext:
- Die Piratenpartei fordert die Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn Hamburg, den Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld zum geplanten Eröffnungstermin 2014 und anschließend den zügigen Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025.
Neuer Text:
- Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg braucht dringend eine Erweiterung der Kapazitäten und eine bessere Anbindung vernachlässigter Stadtteile. Eine wachsende Metropole wie Hamburg kann nicht auf Dauer seine Straßen mit mehr und mehr Autos belasten. Die Piratenpartei sieht daher die Zukunft im Schienenverkehr und spricht sich für den Bau mehrerer Stadtbahnlinien aus. Die Stadtbahn bietet eine vergleichsweise günstige Möglichkeit notwendige Querverbindungen im hamburger Schienennetz umzusetzen, Stadteile ohne bestehende U- oder S-Bahnen daran anzubinden, sowie überlastete Buslinien zu entlasten. Desweiteren bietet sie die einzige Möglichkeit, benötigte Kapazitäten innerhalb von relativ kurzfristiger Zeit zu schaffen. Existierende Pläne für neue U-Bahn-Linien gehen derzeit von 2040 als Datum der Fertigstellung aus, was viel zu spät ist.
Begründung
Antragsteller
PA03
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Antragstext im Kapitel Umwelt und Energie https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Umwelt_und_Energie#Netze_und_Versorger einzufügen:
Die Energiewende ist ein Projekt für die Bürger. Deshalb setzt die Piratenpartei Hamburg auf eine Bürgerenergiewende, bei der sich jeder einzelne Bürger aktiv beteiligen kann. Den bisher üblichen, künstlich geschaffenen und am Leben erhaltenen Abhängigkeiten von zentralen Infrastrukturen muss ein Stück mehr persönliche Freiheit entgegen gesetzt werden. Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich privat mit Anteilen an der Erzeugung aktiv zu beteiligen.
Die Piratenpartei Hamburg unterstützt aus vorgenannten Gründen das Konzept der Kellerkraftwerke. Kellerkraftwerke sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Strom und Wärme.
Besondere Unterstützung gilt Kellerkraftwerken, die zur Stärkung einer unabhängigeren Energieversorgung von finanziell auf staatliche Hilfe angewiesene Menschen dienen. Die Stadt Hamburg soll alle in ihrem Einflussbereich liegenden Mittel zu nutzen, um eine regional starke Eigenenergievorsorgung zu ermöglichen. Kleine und Mittlere Unternehmen sollen von der Stadt in geeigneter Weise unterstützt werden, Energiedienstleistungen (im Sinne der EU RL 2006/32) zu erbringen.Begründung
Über angeblich notwendige Netze sollen den Bürgern weitere unnötige Gebühren ohne die Möglichkeit zur Vermeidung abverlangt werden. Engagierte Bürger müssen sich aus der angeblichen staatlichen Vorsorge aber in Wirklichkeit der Umwälzung von Kosten für Wunschprojekte einzelner Branchen und Konzerne selbst befreien können. Die Bürger sollen selbst Verantwortung und Beteiligung an ihrer Grundversorgung übernehmen können. Die Möglichkeiten dazu wollen wir ihnen als Freiheit geben.
In einem Artikel des Abendblattes wird deutlich, wie Mieter für die bundesweiten Stromnetze bezahlen sollen, die wiederum für den Betrieb großer Braunkohlekraftwerke gebraucht werden. Im Beispiel sind die Mieter der Hamburger SAGA GWG betroffen. Durch eine Direktvermarktung von Strom vom Betreiber eines Kraftwerks im eigenen Hause könnten Mieter ca. 100 Euro im Jahr sparen. Die städtische SAGA GWG sperrt sich gegen dieses Modell, obwohl es den Vorteil für die Mieter durchaus sieht.
"Das Konzept von Urbana ist sicher ein interessanter Ansatz. Aber es kann keine flächendeckende Lösung für die Energiewende am Strommarkt sein", sagt Lutz Basse, Vorstandsvorsitzender von Saga GWG. "Würden das alle Betreiber großer Wohneinheiten und ihre dezentralen Energieversorger praktizieren, würde das die Energiepolitik der Bundesregierung konterkarieren, vor allem den Ausbau der Infrastruktur wie etwa der Fernleitungen für Windstrom von Nord- nach Süddeutschland."
Es ist also nicht erwünscht, bzw. politisch nicht opportun, den Menschen Kosten, Lasten und Leiden an einer Infrastruktur zu ersparen, die eigentlich für die Bedürfnisse der Menschen nicht gebraucht wird. es muss gebaut werden, damit die Renditemodelle von Großkonzernen wirtschaftlich aufgehen. Bezahlen sollen die Bürger.
Vor drei Jahren klang das bei der SAGA GWG noch anders http://www.bhkw-infothek.de/nachrichten/3667/2011-07-19-hamburger-saga-gwg-setzt-auf-das-zuhausekraftwerk/ „Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz”, so SAGA GWG Vorstand Dr. Thomas Krebs bei der Einweihung der ZuhauseKraftwerke in Hamburg.
Die Politik der Ablehnung kleiner, dezentraler Anlagen und die Bevorzugung zentral beherrschter Großstrukturen erinnert stark an STAMOKAP, den Staatsmonopolistischen Kapitalismus, wie er vom aktuellen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in jungen Jahren gepredigt wurde.
Das Thema wurde in einer Anfrage der Grünen bereits in der Bürgerschaft thematisiert „SAGA-Blockheizkraftwerk in Hummelsbüttel – Verhinderung von günstigen Strompreisen zulasten der Mieter/-innen und zugunsten von Vattenfall?“ Link: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/9368_ska_duge_und_kerstan.pdf
Dem Versuch der Zentralisierung und Herrschaft über die Energieversorgung ist Eigenverantwortung entgegen zu stellen. Die Bürger wollen die Energiewende in die eigenen Hände nehmen. http://www.tga-fachplaner.de/Newsarchiv/2013/9/Deutsche-wollen-Strom-selbst-produzieren,QUlEPTU1NDkxNyZNSUQ9MTEwMjE2.html
Eigenstrom und Eigenwärmeerzeugung ist antimonopolistisch und unterstützt die Bestrebungen der EU Richtlinie 2012/ 27 Artikel 18 zur Schaffung von Wettbewerb im Energiemarkt. In der aktuellen Vorlage zum EEG Erneuerbaren Energie Gesetz 2014 wird versucht, die Eigenstrom Erzeugung unattraktiver zu machen, indem auf den selbst erzeugten Strom Abgaben gezahlt werden müssen. Gleichzeitig werden Konzerne von den gleichen Abgaben entlastet. Diese Politik zu angeblichen Schaffung von Arbeitsplätzen ist freundlich gesagt: merkwürdig. Der Nutzen von Arbeitsplätzen ist die soziale Beschäftigung von Menschen, d.h. ein Mittel gegen Langeweile, sinnstiftende Unterhaltung und gemeinschaftliche Aufgaben. Weiterhin wird derzeit ein größerer Teil der Einkommen über Arbeitsplätze verteilt. Erhöhte Energiekosten für Verbraucher bewirken, damit sie wegen dieser erhöhten Kosten wieder gezwungen sind mehr Erwerbseinkommen mit Arbeit zu schaffen um die höheren Energiekosten bezahlten zu können ist schon eine sehr eigenwillige Art von „sozial“. Gänzlich klar wird die Absurdität beim Ansatz des Verbotes von regional integrierten Energiedienstleistungen durch arbeitsintensive Kellerkraftwerke, bei denen eben nicht nur Energie auf Teufel komm raus produziert wird, sondern eine auf den Kunden abgestimmte, möglichst passende Kombination verschiedener Energiearten bedarfsgerecht bereitgestellt wird. Die Belastung von regionalen, effizienten Energiedienstleistungen und die Entlastung von zentralisierter, dummer Massenenergieproduktion stehen sich gegenüber.
EU -Rechtlicher Hintergrund
RL 2012/27 Artikel 18 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Energieverteiler, die Verteilernetzbetreiber und die Energieeinzelhandelsunternehmen sich jeder Tätigkeit enthalten, die die Nachfrage nach und die Bereitstellung von Energiedienstleistungen oder sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigt oder die Entwicklung von Märkten für solche Dienstleistungen oder Maßnahmen behindern könnte, wozu auch die Abschottung des Markts gegen Wettbewerber oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gehören.
RL 2012/27 Anhang ANHANG XI 2. Netzregulierung und Netztarife dürfen Netzbetreiber oder Energieeinzelhändler nicht daran hindern, Systemdienste für Laststeuerungs-Maßnahmen, Nachfragemanagement und dezentrale Erzeugung auf organisierten Strommärkten zur Verfügung zu stellen, insbesondere: d) Anbindung und Einsatz von Erzeugungsquellen auf niedrigeren Spannungsebenen; e) Anbindung von Erzeugungsquellen an verbrauchsnäheren Standorten;
Definition von Energiedienstleistung aus EU RL 2006/32/EG Artikel 3
e) "Energiedienstleistung": der physikalische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die Vorteile als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie und/oder mit Maßnahmen, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten können; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt unter normalen Umständen erwiesenermaßen zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen und/oder Primärenergieeinsparungen;Antragsteller
PA04
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel '"Demokratie und Bürgerrechte"' des Landesprogramms folgenden Abschnitt einzufügen:
Verfassungsschutz
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Abschaffung des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ein. Die Behörde vermag ihren vorgeblichen Aufgaben nachweislich nicht nachzukommen. Das im NSU-Skandal offenkundig gewordene Versagen wurde von der Politik nicht zum Anlass genommen, die bestehenden Strukturen in Frage zu stellen. Zudem muss angenommen werden, dass das LfV – wie alle Geheimdienste in Deutschland – mit ausländischen Geheimdiensten kooperiert, durch Überwachungsmaßnahmen und Datenweitergabe die Privatsphäre und die Unschuldvermutung willkürlich verletzt, und somit selber in nicht unerheblichem Ausmaß gegen jenes Grundgesetz verstößt, dessen Schutz eigentlich dem Namen nach seine Aufgabe sein sollte. Dabei entzieht es sich zu allem Überfluss jeder wirksamen Kontrolle durch Politik und Öffentlichkeit. Im Zuge der schleppenden Aufarbeitung der Skandale um den NSU und die von Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachung wird immer klarer, dass den Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollgremien routinemäßig nur passend gefilterte, handverlesene Informationen zur Verfügung gestellt werden. Der Verfassungsschutz kann daher die Grenzen seiner Kontrolle weitgehend selber bestimmen, und selbst wenn die Mitglieder des Kontrollausschusses im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Besitz von Informationen gelangen, die organisiertes Fehlverhalten oder grobes Versagen des Geheimdienstes nachweisen, sind sie gesetzlich zum Schweigen verpflichtet und daher in der politischen Argumentation nicht frei. Schlüssige, für die Öffentlichkeit überprüfbare Beweise für einen echten gesellschaftlichen Nutzen der Geheimdienste liegen jedenfalls nicht vor, und und so ist die Gefährdung der Grundrechte durch sie nicht länger hinnehmbar.
Als Anfang eines Umdenkens der Vorstellung von "Staat" sollte die Freie und Hansestadt Hamburg daher vorangehen und aus den genannten Gründen auf den Unterhalt eines eigenen Geheimdienstes verzichten. Eine Beobachtung verfassungsfeindlicher Umtriebe auf dem Gebiet der FHH kann auch transparent durch Auswertung öffentlicher Quellen erfolgen. Ob das LfV zu solch einer Behörde ohne Geheimdienstbefugnisse umgebaut wird, oder ob es ganz aufgelöst und die verbleibenden Aufgaben anderen Stellen – beispielsweise der Landeszentrale für politische Bildung – zugewiesen werden, ist zu überlegen.Begründung
Antragsteller
Satzungsanträge
Sonstige Anträge
X01
Text
Begründung
Antragsteller
