HH:14. Landesparteitag/Protokoll

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Vorläufiges Protokoll

  • Begrüßung durch den Vorstand

Begrüßung durch Anne

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bestätigt.

  • Wahl des Versammlungsleiters:

Sebastian (LV Mecklenburg-Vorpommern) und Hans-Heinrich (LV Schleswig-Holstein)

  • Bestimmung des Protokollführers:

Katja

  • Wahl des Wahlleiters:

Paul (LV Berlin) Wahlhelfer Peter aus LV SH und Daniel LV HH

  • Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

keine

  • Beschluss über die Tagesordnung

Einstimmig beschlossen

  • Feierliches Fahnefallenlassen

Fahne ist gefallen, allgemeiner Beifall.

  • Satzungsänderungsanträge
  • Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge, Änderungen möglich - Änderung §8a Abs. 6

Burkhard stellt den Antrag vor. Gegenrede: Frist war auf 10 Tage vermidert, weil eine längere Frist beim 12.LPT Probleme bereitet hat. Der LV ist überschaubar, daher spricht nichts gegen 10 Tage. Burkard hält die 10 Tage nicht mehr für notwendig, weil inzwischen der LPT anders organisiert und vorbereitet wird. Argument: Es kann auch weiterhin verspätet eine Gegenrede eingereicht werden. Abstimmung: Es wird eine 2/3 Mehrheit benötigt. Es wird ausgezählt. Der Antrag wird mit 48 "Ja" Stimmen und 14 "Nein" Stimmen angenommen.

  • Aufstellungsversammlungen genauer regeln

Burkhard stellt den Antrag vor. Keine Fragen und keine Gegenrede. Abstimmung: Mit klarer Mehrheit angenommen.

  • Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

Burkhard stellt den Antrag vor. Keine Fragen und Gegenrede. Abstimmung: Mit klarer Mehrheit angenommen.

  • § 8d Abs. 2 präzisieren

Burkhard stellt den Antrag vor. Keine Fragen und keine Gegenrede. Abstimmung: Einstimmig angenommen.

  • Strukturelle Meta-Anträge
  • Durchführen einer Testwahl mit fiktiven Kandidaten

Burkhard erkäutert: Aus Erfahrung anderer LV, soll das Verfahren zum Wählen von Kandidaten getestet werden. Dafür wurden Schmierzettel ausgeteilt, die allen Anwesenden vorliegen. Es sind keine LV Mitglied auf den Zetteln. Kurz vor der Pause werden die Wahlzettel ausgeteilt auf denen mit Hilfe einer nummerierten Reihenfolge während der Pause gewählt werden soll. Abstimmung über Durchführung der Testwahl: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Schaffung eines Landesprogramms auf Basis des bisherigen Wahlprogramms

Burkhard stellt den Antrag und den Wahlzettel vor. Wahlzettel werden später ausgeteilt. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen. Anmerkung: Ein großes Ja Feld und viele kleine Nein Felder sind nicht in Ordnung. Abstimmung über Stimmzettel: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Durchführung der schriftlichen Bestätigung der Programmpunkte

Paul erklärt die Vorgehensweise: Jeder bekommt einen Stimmzettel. Es gibt zwei Wahlstellen. Jeder geht mit Wahlzettel und grüner Stimmkarte zu einer Urne und bekommen bei Einwurf eine "1" auf den grünen Stimmzettel als Nachweis, dass bereits abgestimmt wurde. 

- Stimmzettel werden verteilt -

Es wird gezeigt, dass die Wahlurnen leer sind. Anmerkung: Der Wahlzettel ist teils schwer lesbar. Wahl wird draußen vor dem Eingang nun ausgezählt.

  • Neues Kapitel „Jugend“ im Landesprogramm

Michael stellt den Antrag vor. Es wird um eine weitere Begründung gebeten. Junge politikinteressierte sollen direkt angesprochen werden und es gibt Anträge, die woander nicht passen Abstimmung: Mit klarer Mehrheit angenommen

Meinungsbild: 13:00 eine Mittagspause Abstimmung: Mehrheit stimmt positiv. Meinungsbild: 14:00 eine Mittagspause Abstimmung: Mehrheit stimmt positiv Einigung auf Mittagspause um 14:00

  • Programmatische und inhaltliche sonstige Anträge
  • Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Fridtjof stellt den Antag vor. Abstimmung: Einstimmig angenommen.

  • Abschaffung der Studiengebühren ersetzen durch Keine Studiengebühren

Burkhard stellt den Antrag vor. Abstimmung: Einstimmig angenommen.

  • Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

Nina stellt den Antrag vor. Abstimmung: Einstimmig angenommen.

  • Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken

Burkhard stellt beide Anträge vor. Beide Anträge sind fast identisch bis auf einen Satz.

  • Antrag von Hartwig Olszewski

Ohne Verfassungsänderung, sondern Gesetz, dass Senat eine gerichtlich überprüfbare Begründung zur Evokation erbringen muss.

  • Antrag von Burkhard Masseida

Stoppen des Missbrauchs des Evokationsrecht. (Nichtnutzung oder Verfassungsänderung)

Gegenrede: Bürgerentscheide sollten auch aufschiebende Wirkung haben. Die Anträge gehen nicht weit genug. Problem beim Antrag von Hartwig ist ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Ein Gesetz alleine ist nicht verfassungskonform. Aussprache für Antrag von Burkhard, weil es noch Möglichkeiten offen lässt den Missbrauch zu stoppen. Abstimmung: Zuerst über Antrag von Burkhard: Einstimmig angenommen. Abstimmung: Antrag von Hartwig: Mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

  • Änderung: Nacktscanner

Burkhard stellt den Antrag vor. Keine Fragen und keine Gegenrede. Abstimmung: Mit zwei Gegenstimmen angenommen.

  • Änderung: Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau

Michael liest den Antrag vor, weil Andreas nicht da ist. Meinung von Michael: Satz streichen, weil er nicht passt. Der Zusammenhang ist vorher bereits erläutert. Außerdem sind 100 Mio. keine aktuelle Zahl mehr. Abstimmung: Einstimmig angenommen.

  • Änderung: Videoüberwachung

Burkhard stellt den Antrag vor. Keine Fragen und keine Gegenrede. Abstimmung: Mit drei Gegenstimmen angenommen.

  • Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols

Burkhard stellt den Antrag vor. Gegenrede: - Erster Teil des Antrags ist gut, aber der zweite Teil hat damit nichts zu tun. Zudem sollte man eine Industrie die viel Geld verdient auch an den Kosten der Sicherheit beteiligen. - Widerspruch gegen das Argument Veranstalter an den Sicherheitskosten zu verteilen. Es gibt einen gleitenden Übergang zwischen kommerziellen, Vergnügungs- und politischen Veranstaltungen. Es kann zu finanziellen Hürden des Versammlungsrechts führen. - Das Versammlungsrecht muss geschützt werden, unabhängig davon, ob damit Geld verdient wird. - Man kann trennen zwischen kommerziellen, Vergnügungs- und politischen Veranstaltungen. - Der Antrag ist im Prinzip richtig, aber es sollte auch das Argument betrachtet werden, dass der Staat die Sicherheitskosten kommerzieller Veranstaltungen alleine trägt. Eventuell kann man das nach Verabschiedung des Antrags noch einmal aufnehmen. - Man sollte nicht vergessen, dass Vereine die viel verdienen auch viele Steuern zahlen und damit auch den Polizeieinsatz mitfinanzieren. Sie bezahlen auch für die Sicherheit auf ihrem Gelände. Es darf auch nicht die 3. und 4. Liga vergessen werden, wo die Vereine nicht so viel Geld für Ordnungskräfte haben, es aber trotzdem zu Ausschreitungen kommen kann. Es geht nur um das Gebiet außerhalb des "privaten" Geländes. Polizisten sind keine Hilfsordner. - Antrag komplett zu unterstützen. Gegen Hilfsordner. - Antrag die beiden diskutierten Punkte getrennt abzustimmen. - Problem mit öffentlichen Raum am beispiel des Public Viewing auf dem Heiligen Geist Feld. Damit steckt ein kommerzielles Interesse hinter. Muss derjenige, der die Leinwand aufstellt die Kosten tragen? Die Abgrenzung ist schwierig bis unmöglich. Es geht nicht darum eine Regelung zu schaffen, die missbraucht werden kann. Es geht darum vorsorglich gegen Regelungen zu sein, die Missbraucht werden können. - Der erste Absatz sagt schon alles, der zweite ist ein anderes Thema. Unterstützung die beiden Absätze getrennt abzustimmen. - Es ist auch nicht ganz korrekt, dass nur Fußballspiele einen besonders hohen Einsatz von Sicherheitskräften erfordern. Auch beim Oktoberfest, Hafengeburtstag etc. ist ein hoher Einsatz von Sicherheitskräften nötig. Der zweite Absatz ist eine Erläuterung zum ersten.

Abstimmung, ob über beide Absätze getrennt abgestimmt werden soll: Mehrheitlich angenommen Abstimmung über ersten Absatz: Mehrheitlich angenommen [Anmerkung Burkhard: "Mehrheitlich" bedeutete auch in diesem Fall "mit ausreichender Mehrheit", also 2/3.] Abstimmung über zweiten Absatz: Mit mind. 2/3 Mehrheit angenommen.

  • Erhalt des Digitalen Erbes

Sascha und Michael stellen den Antrag vor. - Antrag geht in die richtige Richtung, aber geht zu weit. Nicht alles was ins Internet geschrieben wird ist schützenwert und erhaltenswert. - Es ist nicht die Aufgabe von Archivaren und Bibliotheken über die "Erhaltbarkeit" zu entscheiden. Es gibt genug fuu, aber das sollte uns nicht vom Antrag abhalten. - Beipsiel Graffitis was in sehr frühen zeiten trivial war, uns aber heute einen gute Einblick in das damalige Leben gibt. - Zustimmung aber Umsetzung wird problematisch gesehen. Vielleicht gibt es bald keinen 4/86 Rechner mehr. - Es gibt heute bereits Probleme, dass falsche Anschuldigungen im Internet stehen. Diese sollten nicht auch noch archiviert werden. - Zustimmung aber bei Blogeinträgen ist es schwierig, weil einfach zu viel Volumen produziert wird. Wir können nicht alles erhalten und müssen lernen Inhalte zu bewerten. Der Antrag geht zu weit. Wir brauchen nur eine Rechtsgrundlage. - Der Antrag ist sehr vage und ein Bekenntnis pro digitaler Güter. Es ist keine Verpflichtung das komplette Internet zu archivieren. Es geht um die Unterstützung digitale Medien und Informationen zu archivieren. - Es soll erst mal ein Bekenntnis sein und keine konkrete Ausgestaltung darstellen. - Es ist unmöglich einen Überblick über das Internet zu haben. Ein Abbild des Internets ist nicht möglich. Abstimmung: Mit mehr als 2/3 der Stimmen angenommen.

  • Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten

Burkhard stellt den Antrag vor. Gegenrede: - Es sind bisher nur Spezialeinheiten mit Tasern ausgerüstet und eine Taser ist als Waffe eingestuft. Dazu kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies sollte so erhalten bleiben. - Befürchtungen aufgrund der Geschichte in Wandsbek, wo Pfefferspray eingesetzt wurde. - Es gibt bereits Hürden. Der letzte Einsatz ist bereits Realität. - Ja es ist gängige Praxis. Es steht aber nicht im Gesetz, dass Taser, Reizgase etc. Spezialeinheiten vorbehalten sind. - Frage: Sind Hundertschaften Spezialeinheiten? Antwort: Ja [Anmerkung Burkhard: Die Antwort war nicht "ja". In Hamburg sind bspw. das MEK Spezialeinheiten, aber nicht die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei.] Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Ergebnis: Durchführung der schriftlichen Bestätigung der Programmpunkte 81 abgegebene Stimmen, davon eine ungültig (genaues Ergebnis kommt noch ins Protokoll) Kein Antrag hatte mehr als 10 Nein-Stimmen. [Anmerkung Burkhard: Der Passus "Keine Volkszählung 2011" bekam keine Zweidrittelmehrheit. Max. 10 Nein-Stimmen bezog sich auf die übrigen Kapitel.]

  • Sperrklauseln bei Wahlen

Burkhard stellt den Antrag vor. Gegenstimmen: „Zu heulsusig“ Grundsätzlich: Ja es wird enger, aber es gibt auch Gründe warum 5% Sinnvoll sind. Es sieht nicht gut aus, wenn wir das fordern. - Bei Bezirksversammlungen brauchen wir das wahrscheinlich nicht mehr, weil wir dann auch über 5% kommen. Es ist auch für andere kleine Parteien. - Der Bürger steht hier im Zentrum, damit seine Stimme auch für kleine Parteien zählt. -Man muss sich nicht schämen, sich für seine eigenen Interessen einzusetzen. Man kann es auch anders herum sehen. Wir machen die 5% Hürde nicht hinter uns zu. -Je kleiner die Hürde, desto eher kommt eine extreme Partei wie z.B. NPD rein. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Integrativer Umgang mit Asylbewerbern

Claudius stellt den Antrag vor. - Befürwortung, weil es ein unhaltbares Lager ist und es auch kaum Taschengeld gibt. Es gibt kaum Möglichkeiten für Asylbewerber sich selbst zu integrieren. Gleichzeitig wird das Bild von integrationsunwilligen Asysbewerbern erzeugt. - Bergedorf arbeitet dran bis 2015 den Standort aufzulösen. Es sind dort nicht nur Asylbewerber, sondern auch Wohnungslose, auseinandergerissene Familien etc. Them umbenennen zu "öffentliche Unterbringung" statt Asysbewerber. - Menschen sollen in unserem Kulturkreis auch gut empfangen werden. Es ist schwierig genug für diese Menschen und der erste Eindruck prägt. - Antrag soll auf Asylbewerber beschränkt bleiben - Verständnisfrage/Klärung Bewerber vs. Bewilligter: Soll da unterschieden werden? Unterbringung von nicht bewilligten innerhalb Hamburgs fragwürdig. - Unwissenheit, wo man Leute trifft, ist ein wichtiger Faktor der beachtet werden sollte. Abstimmung: Einstimmig angenommen

  • Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts

Burkhard stellt den Antrag vor. -Das Problem ist nicht das Recht, sondern die Durchsetzung. Es gibt bereits Regeln, aber die Polizei muss sich auch dran halten. Die Partei ist für eine Polizeikennzeichnung, weil Anonymität Gewalt fördert. Das Vermummungsverbot widerspricht diesem Grundsatz. Datenerfassung, Filmen etc. sollte geregelt oder verboten werden, aber Vermummungsverbot sollte nicht aufgehoben werden. - Beim Vermummungsverbot, Assoziation schwarzer Block. Andererseit Anonymous Masken von ACTA Demo... Allgemeines Vemummungsverbot ruft ein schlechtes Bild hervor. - Gemeinsam versuchen den Block zu straffen. Vemummungverbot und Polizeikennzeichnung sollte nicht verwischt werden. Die Polizei darf Leute rauspicken die straffällig sind. Maskierung war auf Demo gegen Scientology auch in Ordnung und wurde begrüßt. Es ist nicht für jeden ein Problem auf einer Demo erkannt zu werden, aber für manche schon. - Regelung zu Kameras wird man nicht mit einer Eilbestimmung vom Richter hinkriegen. Ja, man kann immer Gesetze umgehen, aber es sollte trotzdem strenger gestaltet werden. Vermummungsverbot ist im Ausland auch legal und die militärische Überlegenheit der Polizeikräfte hat auch andere Auswirkungen heute auf Vermummung. Technik und Ausbildung der Polizei kann heute überall für Ordnung sorgen. - Es ist psychologisch schwierig - subtile Unterdrückung - sich nicht mal eine Sonnenbrille aufsetzen oder die Mütze tief ins Gesicht ziehen zu düften. Straftaten dürfen nicht dazu führen, dass die Gemeinschaft sich zurückgesetzt fühlt. - Demonstration ist nach der Versammlungsfreiheit das höchste Gut und sollte erhalten werden. - Es ist fast unmöglich in einem Gesetz zu differenzieren, was als Vermummung erlaubt und was verboten ist. Wir müssen uns eindeutig entscheiden. Helm oder Gasmasken werden durch diesen Antrag nicht berührt. Solche langen Sachen können auch auf ein Positionspapier anstatt ins Programm. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.


  • Freies WLAN in öffentlichem Personennahverkehr

Andreas stellt den Antrag vor. Anmerkung: Störerhaftung spielt mit rein, damit es auch ein wirklich freies WLAN ohne Registrierung gibt. Der Antrag ist nicht redundant, weil Störerhaftung ja auch heute mit angegangen wird. [Anmerkung Burkhard: Der Antrag wurde afair angenommen.]

  • Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen

Michael stellt den Antrag vor - Überschrift wird kritisiert, da Antrag nicht ausschließlich Schuldenbremse behandelt. Formulierung der "Ablehnung der Schuldenbremse" ist unglücklich gewählt. - Vorstellung und Inhalt laufen auseinander. Formulierung der "Ablehnung" wiederum in der Kritik. - Grundsätzliche Ablehnung grundlos, da die Mittel der Umsetzung überhaupt nicht definiert sind und somit frei in der Ausgestaltung. - Die Schuldenbremse wird ohne Alternativkonzept abgelehnt. Es muss ein Konzept geben. Eine Steuererhöhung nach dem Gießkannenprinzip ist zu erkennen aber nicht ausreichend. - Die Idee ist gut. Ist nur nicht gut ausgedrückt. Es sollte abgelehnt und noch mal überarbeitet werden. Wenn der Bund das beschließt, sollte die Stadt Hamburg nicht dagegen sein. - Gegen die Schuldenbremse. Wir sollten Einnahmen erhöhen. - Nicht annehmen, sondern noch mal zu überarbeiten. So wie es da steht, erweckt es den Eindruck als wenn die Piraten für eine weitere Neuverschuldung sind. - Wir sind nicht gegen die Schuldenbremse an sich, sondern gegen die Beschränkung des Haushaltsrechts. Es schränkt den politischen Spielraum ein. Es dürfen nie wieder neue Schulden gemacht werden, auch nicht in Ausnahmefällen. Es muss der Sozialstaat zusammengestrichen werden, weil es kein Geld gibt. - Der Antrag wird so nicht dem Wähler präsentiert, sondern vorher in eine für den Wähler lesbare Form gebracht. Es ist fahrlässig eine Schuldenbremse für eine lange Zeit zu verkünden. Sie führt nicht zu mehr [Anmerkung Burkhard: weniger] "Leuchtturmprojekten", sondern zu Kürzungen im Sozialwesen. - Vorschlag den Antrag in der Pause noch mal zu überarbeiten, um die Kernthese klarer zur Geltung zu bringen. Es sollten auch Kritiker dran mitarbeiten. Meinungsbild: Wünscht die Versammlung eine Neuformulierung während der Mittagspause. - positives Meinungsbild. Meinungsbild: Wer würde diesem Antrag so wie er ist zustimmen - eher keine Zustimmung Antrag: Vertagung auf nach der Mittagspause. - Angenommen. Diskussion wird nach der Mittagspause fortgesetzt. Vorher noch Testwahl

-Pause-

Testwahl zur Wahl des Terranischen Vertreter im glaktischen Senat findet statt. Jeder soll nummerieren und beim Gang zur Urne die grüne Stimmkarte nicht vergessen.

Fortsetzung der Antragsdiskussion zur Schuldenbremse - Schuldenbremse ist im Bund beschlossen, es gibt schon Ausnahmen, welche die Handlungsfähigkeit sicherstellen, es gibt weiterhin keine Verwendungsvorschriften im Gesetz und sagt auch nichts über die Gestaltung der Einnahmeseite aus. - Antrag wirkt verwirrend. Wenn eine Schuldenbremse abgeschafft werden soll, aber gleichzeitig Einschränkungen genannt werden. Es geht um das Landeswahlprogramm, wir müssen den Antrag heute nicht beschließen, wir haben noch Zeit. - Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende - Der Antrag ist nicht unausgegoren, sondern zeigt eine Alternative auf. Die Schuldenbremse verhindert langfristige Wege heraus aus den Schulden. Wir brauchen keinen Schnitt. Das einzige was die Schuldenbremse bewirkt, dass der Handlungsspielraum beschränkt wird. - Wir wollen nicht, dass der politische Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Daher wird die Schuldenbremse - Hier wird ein elemantares Recht beschnitten.Wir schränken das Recht zukünftiger Parlamente ein. Man kann keine Partei wählen, die das machen kann, was sie möchte. Auf der Einnahmenseite hat HH wenig Spielraum. Es kann sein, dass die Schuldenbremse nur durch Sozialabbau durchgesetzt wird. Wir können es nicht wie Südeuropa lösen, wo Sozialabbau stattfindet und die Wirtschaft zusammenschrumpft. Sparen ist die schlechteste Option, da Aufträge in die private Wirtschaft zurückgehen. Dadurch schrumpft die Wirtschaft. Damit machen wir die Wohlstandsgesellschaft kaputt. Es geht um eine klare Richtungsentscheidung. - Eine Schuldenbremse ist erforderlich um spätere Parlamente überhaupt noch in die Lage zu versetzen, Geld übrig zu haben,das nicht nur für Zinszahlungen drauf geht. Es gibt viele Leute die dagegen sind, dass die Schuldenbremse zum Sozialabbau genutzt wird. Wir sollten sagen, dass die Schuldenbremse nicht zum Sozialabbau führt. Eine Privatperson kann nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Warum sollte der Staat sich das erlauben können. - Die Schuldenbremse ist ein Besitzstands-Sicherungsinstrument. Es gibt eine Ungleichverteilung der Vermögen. Der Vergleich mit einem Privathaushalt hinkt, weil es Schulden in dem System der sozialen Marktwirtschaft immer gibt. Es ist eine Lebenslüge, dass die späteren Generationen das zurückzahlen müssen. Es wird einen Reset geben, wenn die Mehrheit unter dem Schuldendienst zu sehr leidet . Solange der Spitzensteuersatz unter 50% liegt, sollte keine Schuldenbremse akzeptiert werden. (in den 50er Jahren war er über 90%) - Der deutsche Staat funktioniert nicht so wie wir denken. Wir wissen nicht was sparen bedeutet. In Griechenland geht alles wegen der Schuldenbremse runter. Es liegt nicht an Faulheit oder daran, dass andere Bedürfnisse haben. Die Folge wird sein, dass wir krachen gehen. Abstimmung: Keine 2/3 Mehrheit. Nicht angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Street_dogg stellt alle Anträge der Reihe nach vor.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

- Gegenrede: Warum muss der örR gestärkt werden. Dies zieht weitere Gebühren auf sich. Er sollte lieber geschwächt werden. - Er soll nicht aufgebläht werden. Sondern es folgen weitere Anträge zur genaueren Ausgestaltung - Abstimmung: Mit großer Mehrheit beschlossen

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung

- Abgaben über das Finanzamt ist Verfassungsrechtlich fragwürdig. Ist das geprüft worden? - Bei der Kirchensteuer ist es ähnlich, daher sollte es möglich sein. - Zusammenfassend gibt es keine Abschaffung der GEZ sondern einen neuen Wust von Regelungen. Kann unser Vorschlag noch einfacher ohne einen Wust von Regelungen gestaltet werden? - Es gibt mehrere Punkte. Die Haushaltsabgabe wird durch eine Kopfabgabe ersetzt. Um die Behörde zu sparen, soll es über das Finanzamt abgewickelt werden. Es gibt immer noch Befreiungen. - Warum muss die Abgabe von anderen Haushaltsposten i.b. Kultur getrennt sein? - Es ist laut Verfassung getrennt, um politische Einflussnahme zu verhindern. - Wenn es in den Staatshaushalt geht, dann wird es Streit über den Etat geben, sowie Interessenskonflikte. - Wieso verteidigt ihr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Über 50% in Hamburg gehören keine Religionsgemeinschaft an, aber die Kirchen haben Einfluss auf das Programm. Man sollte das öffentlich-rechtliche System abschaffen. - Meinungsbild: Wie würdet ihr über den Antrag abstimmen - positiv - Es kann nicht abgeschafft werden, weil es von Verfassungsrecht geschützt ist und warum man es auch braucht, um auch ein vielfältiges Programm entgegen des Mainstreams zu bieten. Abstimmung: Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung / Werbung abschaffen

- Antrag in seine absolutheit nicht gut. Es gibt keine große politische Einflussnahme durch Sendungen. Wenn man nach dem Antrag geht, dann sind alle privaten Medien korruptiondurchseucht. - Grundfrage ist, wie unabhängig man von privaten Finanziers sein möchte. - Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Etat kürzen oder Steuern beigeben. Das jetzige System ist nicht so schlimm, als dass man es unbedingt ändern muss. Das sieht in anderen Ländern anders aus. - Überall wo Geld fließt, da fließt auch Meinung. Entsprechend ist auch die Berichterstattung geprägt. Abstimmung: Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / freie Lizenzen
  • Variante 1

- Kommerzielle Nutzung erlauben

  • Variante 2

- Kommerzielle Nutzung ausschließen Gegenstimmen: Kommerziell ist schwer abgenzbare. Daher jegliche Nutzung freigeben. Wenn privaten nachts öffentlich-rechtliche Sendungen wiederholen ist das begrüßenswert. - Rückfrage: Wie sieht es mit Namensnennung aus. Muss genannt werden von wem das Material kommt. - Eine Detailfrage, die wir noch ausarbeiten können. Abstimmung über welche Variante soll abgestimmt werden: Es wird über Variante 1 abgestimmt. Abstimmung: Variante 1 angenommen

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Depublizieren

Keine Fragen oder Gegenstimmen Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Lokal- und Spartenkanäle

Keine Fragen oder Gegenstimmen. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Einschaltquoten

Keine Fragen oder Gegenstimmen. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Europäische Öffentlichkeit

Keine Fragen oder Gegenstimmen. Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen.

  • NDR-Rundfunkrat
  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Zusammensetzung

Burkhard stellt den Antrag vor (Neue Mitglieder inkl. CCC)

  • Modernisierung des Rundfunkrats

Neue Mitglieder ohne CCC

Gegenrede: Ansatz richtig, aber wie willst du damit umgehen, wenn jede Gruppe Anspruch auf einen Platze in den Rat stellen. - Es soll nach Gesellschaftlicher Relevanz entschieden werden. Das entscheiden die Parteien. Somit hat das Wahlergebnis theoretisch auch Einfluss auf den Rundfunkrat. Dies ergibt sich aus Mangel an einer besseren Methode. - Problematisch den Rundfunkrat nach gesellschaftlicher Relevanz zusammenzustellen. Menschen können auch mehrere Positionen vertreten. z.B. eine Religion und eine Naturschutzorganisation oder als Politiker und Gewerkschaftler? - Alternativen gibt es kaum. Eventuell Wahl, aber dann ist es nicht mehr Staatsfern. Es muss ein Verfahren gefunden werden und das ist derzeit diese Liste der Parteien. - Es geht nicht um den Prozess wie es zustande kommt, sondern wer reinkommt. - Frage nach der islamischen Dachorganisation. Es gibt viele, welche soll mit rein. Das ist bedenklich. Abstimmung: Welcher Antrag soll abgestimmt werden? Antrag 2 wird abgestimmt. Abstimmung über Antrag 2: mehrheitlich angenommen. [Anmerkung Burkhard: Falsch. Der andere Antrag, mit Internetnutzer/CCC wurde angenommen.]

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Öffentliche Sitzungen

Frage: Warum reicht kein Protokoll? Antwort: Weil dann Details verloren gehen? Abstimmung: Mit einer Gegenstimme angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Intendantenwahl

Frage: Was ist der Unterschied zu heute? Antwort: Heute schlägt ein kleines Gremium den Intendanten vor, der dann gewählt werden darf. Abstimmung: Mit einer Gegenstimme angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / ZDF

Keine Fragen und Gegenreden. Abstimmung: mit großer Mehrheit angenommen.

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / ZDF Fernsehrat

Keine Fragen und Gegenreden. Abstimmung: Einstimmig angenommen

  • Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Philipp stellt den Antrag vor Der Text wurde kurzfristig angepasst. Es wurde mit reingenommen, dass der Absatz für Berufe mit besonderer Verkündungsaufgabe nicht gilt. [Anmerkung Burkhard: Aktualisierter Text?] Keine Fragen und Gegenreden Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • OpenData

Nico stellt den Antrag vor Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

  • Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt

Burkhard stellt den Antrag vor Dem Opfer muss klar sein, dass etwas passiert ist. Das ist nicht unbedingt der Fall wenn der Täter aus dem engen Kreis kommt. Der Antrag geht in die falsche Richtung. Wir müssen auch was gegen die Täter tun. Frage: gibt es beispiele oder Studien dazu? In NRW und Berlin gibt es das, aber es gibt noch keine Studien. - Wie wird der angenommene Täter geschützt? Der Täter weiß nichts davon, wenn das Opfern anonym was angibt. Er hat später kaum eine Möglichkeit sich zu erinnern und entsprechend rechtfertigen. - Das ist heute auch der Fall. Es könnte eher noch sein, dass die Spuren einen „falschen“ Täter noch entlassen. - Es ist illusorisch Vergewaltigungen komplett verhindern zu können. Man sollte jedem die Möglichkeit einräumen. Diese kann genutzt werden. - Diese Stelle sensibilisiert Menschen, dass es eine Möglichkeit gibt, sich anonym an eine Stelle zu wenden. Im Mittelpunkt stehen hierbei erst mal die Beweise und nicht Täter. - Es ist zu Bedenken, dass eine Gegenbeweissicherung nicht möglich ist, sondern nur eine Beweissicherung. - Es ist ein Ansatz ohne große Nachteile Beweise zu sichern. Alles andere obliegt dann dem Gericht. - Beweisaufnahmen nach Jahren ist extrem schwer. Diese anonyme Stelle würde also jedem die Arbeit erleichtern. - Eine Beweisaufnahme ist noch keine Bewertung. Abstimmung: Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

GO Antrag. Aufnahme eine zusätzlichen Antrag zum Bündnis GEMAstoppen.de Abstimmung: Wer ist dagegen diesen Antrag jetzt zu behanden? 3 sind dagegen. Der Antrag wird jetzt vorgestellt und abgestimmt Keine Fragen und Gegenreden. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • Offene Kinder- und Jugendarbeit

Florian stellt den Antrag vor Durch die Ganztagsschulen muss sich das Konzept verändern. Das sollte man auch in der Kinder- und Jugendarbeit beachten. Öffnungszeiten von Einrichtungen müssen angepasst werden. Geld muss umgeschichtet werden. Es wird derzeit viel Geld in Schulen gesteckt, das dort noch nicht verwendet werden kann. Die Gelder wurden schon in den letzten Jahren, wenn man die Inflation dazurechnet, gekürzt. zum Hintergrund der Schulen. Die erwartete Betreuungsarbeit kann derzeit nicht geleistet werden. Die Schüler möchten ebenfalls nicht den Nachmittag auf dem Schulgelände verbringen. - Konzeptlose Kürzung ergibt keinen Sinn. Es ist aber eine Integration möglich. Daher sollte dem Antrag zugestimmt werden, weil dieser eine gute Basis für einen weiteren Ausbau bildet. [Anmerkung Burkhard: Antrag wurde angenommen.]


  • Erweiterung "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens"

Nico stellt den Antrag vor Antrag ablehnen, weil der Antrag mangelhaft ist. Bitte, den Antrag zurückzuziehen. Es sollten keine festen Zahlen in dem Antrag stehen. Die Zahlen sind ein Zitat der Pläne des SPD-dominierten Senats. Erläuterung, warum der Antrag vertagt werden soll. Der Antrag erscheint zu schwammig. Es wird nicht darauf eingegangen was für Wohnraum geschaffen werden soll. (Es sollte nur sozialer Wohnungsbau genannt werden)??? - Herausstreichung von sozialem Wohnungsbau nicht klar genug - Städtische Zielsetzung, was den Bau von Sozialwohnungen angeht, unverbindlich. Leerstand grö����eres Problem als Büroflächen. - Antrag bezieht sich ausschließlich auf Büroneubauten, Änderung im Antrag möglich. Gewichtung auf Sozialbau kann klarer formuliert werden, es geht aber nicht ausschließlich um Wohnungen für niedrige Einkommensgruppen. Auch mittlere Einkommensgruppe benötigen Wohnraum. - Wie will man ins steuerrecht eingreifen, um etwas zu machen? - 40% der Hamburger Haushalte sind §5 Schein berechtigt. Es muss detaillierter sein. - Wer kann trifft die Entscheidung für Umnutzung. Abstimmung: Antrag abgelehnt.

  • Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen

Michael stellt den Antrag vor - Teil mit der SteuerCD getrennt abstimmen. - Es gibt noch einen Antrag keine SteuerCDs zu kaufen. - In der Umsetzung kann es kompliziert werden, speziell mit der Bewertung von Immobilien. Über CDs sollten wir getrennt abstimmen. - Der Zusatz (z.B. 1 Million Euro / Person) soltle gestrichen werden. - Wir dürfen nicht den Fehler zu machen kriminelle Handlungen zu unterstützen. Gegen Steuerhinterziehung ist in Ordnung, aber illegal beschaffte Daten gutzuheißen ist schwierig. - Das wurde schon mal diskutiert. Dort wurde auch bemerkt, dass der Antrag getrennt werden kann.

Antrag: Teil über die SteuerCD getrennt behandeln. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen Antrag: (z.B. 1 Million Euro / Person) streichen [Anmerkung Burkhard: angenommen]

Abstimmung über den ersten Teil des Antrages: mit großer Mehrheit beschlossen.

- Ankauf der der SteuerCDs ist nicht illegal. Es wurde bereits getan und vom Bundesverwaltungsgericht abgesegnet. - Die Polizei darf auch Daten ankaufen. - Es gibt eine Entscheidung dass die Verwertung der Erkenntnisse nicht erlaubt ist. [Anmerkung Burkhard: Doch, die Entscheidung lautet, dass es erlaubt ist, und das wurde auch so gesagt.] - Wir wollen, dass bestimmte Beweise von legalen Untersuchungen nicht verwertet werden. Es gibt bestimmte Grenzen, die nicht übertreten werden sollten. Diese -Grenze ist mit einer SteuerCD überschritten. - Es gibt in D. nicht den Strafbestand Gesetze anderer Staaten zu übertreten. - Nicht alles was legal ist, ist auch moralisch in Ordnung. - Ein Einbrecher kann auch über einen Mord vor Gericht aussagen. Das eine hebt das andere nicht auf. - Es geht um schwere Verbrechen und Millionenbeträge. Die Hilfe ein solches Verbrechen aufzuklären fällt unter den Whistleblower Schutz. - Wir sind auch in anderen Punkten damit unterwegs, dass man Daten nicht stehlen kann. Dazu kommt, dass sobald die Steuer fällig wird ich kein Recht mehr auf das Geld habe. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass die Spitzensteuersätze nicht gehoben werden können, weil die Leute mit dem Geld verschwinden. - Was auf den CDs ist, muss nicht wahr sein. - Auf den SteuerCDs sind nicht unbedingt nur Steuerhinterzieher, sondern auch Bankkunden drauf, die ihre Steuern zahlen. Wenn man aus der Grauzone raus möchte, dann sollte der Gesetzgeber bzw. sollten die Parlamente entscheiden, was die Exekutive tun darf und auch über alles informiert werden. - Das Land NRW hat einen Sondertopf ist über alles informiert und der Kauf unterliegt parlamentarischer Kontrolle. Wir haben unsere Position zum Whistleblowing bereits im Bundesprogramm klar dargestellt. - Der Ankauf von SteuerCDs ist kein Geschäftsmodell, sondern ein Strafverfolgungsmodell. - Der moralische Konflikt wird durch die Steuerhinterzieher verursacht. - Es werden auch klare Bedingungen im Antrag genannt. Abstimmung über den zweiten Teil: Mit großer Mehrheit angenommen

GO-Antrag, den Punkt über das Bündnis UmFAIRteilen vorzuziehen. Gegenrede: Es gibt eine beschlossene Tagesordnung. [Anmerkung Burkhard: Der GO-Antrag wurde abgelehnt.]

  • Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Philipp stellt den Antrag vor Werden Philiosphische Ansätze auch diskutiert. Diese sind in "humanistischen Positionen" mit berücksichtigt. Warum soll Religionsunterricht ersetzt werden? Dies kann in AGs weiter erörtet werden. Religion ist Privatsache. Wir setzen uns für eine strenge Trennung von Kirche und Staat aus. Religionsunterricht ist kritisch, weil immer nur eine Position vermittelt werden kann. Es können nicht alle Religionen und alle Lehren gleich behandelt werden. Eine religiöse Erziehung sollte in der Familie oder Gemeinde geschehen. Andere Religionen wurden zur Teilnahme am Religionsunterricht gezwungen, was negativen Einfluss auf die Noten hat. Der Religionsunterricht sollte nicht privat gemacht werden, damit es keine extremen oder fundamentalistischen Ausartungen gibt, und extrem fundamentalistisches Gedankengut vebreitet wird. Der Antrag versucht nicht das Vermitteln von Wissen abzuschaffen. Es soll neutral nebeneinander alles gelehrt werden. Eine Ausbildung im Glauben soll ausgelagert werden. Die Inhalte von heiligen Schriften und ihre Bedeutung soll neben humanistischen Werken vermittelt werden. Das heutige Modell ist nicht verkehrt. Vielleicht ist es kein so großes Problem und der Vorteil ist das noch die Hand drauf gehalten wird. Im GG steht, dass der Religionsunterricht ist in den Schulen ordentliches Lehrfach. Haben die Antragsteller das berücksichtigt. Um diesen Antrag durchzusetzen muss das GG geändert werden. Warum soll es einer religiösen Schule verboten werden, ihren Glauben zu vermitteln. Der Antrag sollte grammatikalisch überarbeitet werden. Kontrolle ist illusorisch, da Interpretation lokal und persönlich, das ist nicht prüfbar. Wer seine Kinder streng religiös beschulen lassen will, der macht das auch. In diesem Moment versagt jede Kontrolle. Religionsunterricht eher als Informations- statt als Glaubensunterricht, um rationale Auseinandersetzung möglich zu machen und zu begünstigen. Es sollte kein Unterricht im Glauben sein, sondern über das Phänomen "Religion" Abstimmung: mit großer Mehrheit angenommen.

-Pause-

  • Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Dorothee stellt den Antrag vor - Mietraum darf schon jetzt nicht zweckentfremdet werden. Problematik entspringt mangelnder Möglichkeit zur Durchsetzung, durch Personalmangel, nicht der fehlenden Gesetzesgrundlage. - Das Gesetz gibt es schon. Es scheitert an vielen Problemen. Personal und Verteilungsproblem. Abstimmung: mit großer Mehrheit angenommen.

  • Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen

Michael stellt den Antrag vor Antrag: Im Antrag Kapitel "Bildung" in Kapitel "Jugend" ändern. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen. - Läuft der generellen Richtung der Piraten entgegen. Wer mit 16 wählen soll, der kann auch entscheiden, ob er zum Bund möchte. - die vorgeschlagene Altersstruktur wird als problematisch empfunden - Die Nichteinbeziehung der Polizei wird kritisiert. - Auswahlverfahren beim Bund etabliert. Das Alter ist ein schlechter Indikator der geistigen Reife. - Antrag, den Antrag zu splitten. Antragsteller stimmen zu. - Die Armee dient dem Verteidigungsfall. Es ist keien Ausbildung zum Mord. - Wir haben jetzt eine freiwillige Berufsarmee. Welche Rechte stehen der Bundeswehr zu, wenn sie keine Bürger unter 21 Jahren rekrutieren dürfen. - Es geht darum, dass eine Schulstunde mit Bundeswehrsoldat nicht in Ordnung ist. - Erst eine ausgereifte Persönlichkeit sollte mit der Bundeswehr konfrontiert werden. Abstimmung über ersten Teil: Erweiterung auf "Keine Werbung auf Veranstaltungen die Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren" Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen Abstimmung über den zweiten Teil: Keine Rekrutierung von unter 21 jährigen Abstimmung: Es wird ausgezählt: 36 Stimmen dafür und 27 Stimmen dagegen. Keine 2/3 Mehrheit und daher abgelehnt.

  • Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe

Anne stellt den Antrag vor

- Ein Arbeitnehmer ist mindestens zweimal täglich in der Nähe seines Wohnortes. Am Arbeitsplatz ist evtl. kein passendes Umfeld für Kinder (Industriepark oder Gewerbegebiet). Lieber flexiblere Kindergärten. - Es kann für Alleinerziehende vielleicht sinnvoll, aber wenn beide arbeiten, muss man sich für einen Kindergarten an einem von beiden Arbeitsplätzen entscheiden. - Es ist keine Pflicht das Kind in einer Kita am Arbeitsplatz abzugeben. Die Kitas in Wohngegenden bleiben bestehen. Es geht um zusätzliche Plätze und nicht um Ersetzung. - Es ist stress für die Kinder durch die ganze Stadt zu fahren. - Hinweis, dass es das bereits in Hamburg gibt in der City Nord. - Es geht um die Förderung des Modells und eine Wahlmöglichkeit, nicht um das Ersetzen des Modells. - Es ist stress, das Kind in der Kita abzugeben und danach lange zur Arbeit zu fahren. Nach der Arbeit lange zurück zur Kita fahren und das Kind als letztes abzuholen. Antrag annehmen. - Grundgedanke sehr gut. Viele Eltern begeben sich auf die Suche nach einem Kitaplatz schon vor der Geburt. Da ist es auch egal, wo der Kita Platz ist. Hauptsache, man bekommt einen. Daraus könnte sich ein Zwang ergeben. - Es ist aber besser einen Kita Platz in Arbeitsplatz zu haben als gar keinen - Praktisches Problem, dass immer mehr Menschen versuchen, Kitas in Wohngebieten zu verhindern. Es ist leichter und günstiger in Gewerbegebieten Kitas zu bauen. Das könnte die Stadt ausnutzen. - Wir haben das Problem dass wir zu wenig haben. Abstimmung: Antrag ist angenommen.

  • Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot

Ergänzung, "stille Tage" als Erklärung hinzufügen [Anmerkung Burkhard: Text beginnt jetzt mit: "Das geltende Tanzverbot an sogenannten "Stillen Tagen" ist ersatzlos abzuschaffen.…"] Abstimmung: Mit einer Gegenstimme angenommen.

  • Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung"

Antrag wird von Nico vorgestellt - Förderung von vermeintlich reichen Mietern wird kritisiert - Es wird über Streichung des letzten Satzes diskutiert. Ein Meinungsbild spricht sich dagegen aus. - Karolinenviertel wird als Beispiel angeführt, bei dem der Antrag direkt gegriffen und damit die Situation sozial verträglicher hätte lösen können. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen

  • Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Burkhard stellt den Antrag vor Bedenken am falschen Ende anzusetzen. Mangels einen besseren Vorschlags wird um zustimmung gebeten Welchen Einfluss hat dies auf die bereits besprochene SteuerCD. Es geht um staatlich illegal erworbene Beweismittel. Polizisten oder durch direkten Auftrag bekommene Beweismittel. Abstimmung: Antrag wird angenommen.

  • Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde

Sebastian stellt das Positionspapier vor - Gegen das Evokationsrecht haben wir uns ausgesprochen, aber noch nicht wie wir das machen wollen. Dieser Antrag wäre der radikalste Schritt und daher nicht erste Wahl. Dies benötigt einen verfassungsändernden Volksentscheid. Verwaltung wir vergrößert. Jeder Bezirk wird zu seine Stadt im Bundesland Hamburg. Das sollte ausführlicher diskutiert werden. Daher ist der Antrag abzulehnen. - Neue Verwaltung muss nicht her. Es gibt Bezirksämter und Bezirksamtsleiter werden zu Bürgermeistern. Es ist nciht unwahrscheinlich die Einheitsgemeinde abzuschaffen. Es braucht eine 2/3 Zustimmung. Die Bürgerentscheide der letzten Jahre lagen über 70% Zustimmung. Dieser Antrag ist auch nicht an einen bestimmten Zeithorizont gebunden. - Einheitsgemeinde steht vielem im Weg. Eine bürgernähere Organisation ist mit der Einheitsgemeinde nicht zu machen. Es sollte mehr Verantwortung in Richtung Bürger geben. - Dies würde die Bürgerschaft sehr entmachten. - Details müssen noch verhandelt werden. Aber vor allem wird die Bürgerbeteiligung gestärkt. - Es muss die Verfassung der Stadt geändert werden. Evokation sollte keine Kleinigkeit sein, aber Bürger und Initiative sind dehnbare Begriffe. Wir machen es damit der gesamten Stadt Hamburg schwerer regiert zu werden. Es ist ein fataler Trend. Hamburg muss als Stadt und Stadtstaat funktionieren. - Evokation betrifft auch die Bezirkspolitik. - Thema ist ungeeignet für einen Volksentscheid. Den meisten wird es egal sein. - Dieser Antrag sollte als Positionspapier behandelt werden. Einigkeit sollte herrschen, dass die Bezirke mehr Macht brauchen. - Das Positionspapier soll ein Signal sein. - Im Fokus der Evokation vielleicht etwas zu kurz gegriffen. Es geht nicht nur um Zustimmung und Ablehnung, sondern auch um Verantwortung. - Ein Volksentscheid ohne vollständig durchdachtes Konzept ist schwierig, aber wir sollten das Faß vorsichtig aufmachen. Grundlegendrangehen und Modelle durchspielen.

Abstimmung: Einfache Mehrheit reicht. Es wird ausgezählt. 27 Stimmen dafür 35 Stimmen dagegen. Positionspapier ist abgelehnt.

  • Zukunft Hafen

Nico stellt den Antrag vor Frage: Was sind Feeder? Antwort: Kleine Schiffe die Ladung von Punkt zu Punkt bringen können. - Große Schiffe, die nicht voll beladen sind, können immernoch in Hamburg einlaufen. - Hafen ist ein heißes Thema und führt oft zu Streit zwischen den Häfen. Dieser Problematik können wir langfristig nur Bundeslandübergreiend begegnen. - Einige Schiffe kommen nur Teilbeladen mit der Bugwelle über den Nord-Ostsee Kanal. Wenn HH aus den Liniendiensten rausfliegt, hat Hamburg ein Problem. Alternative 10.000 LKW von Rotterdam nach Hamburg. Nicht sehr attraktiv. - Jetzt schon sind die Schienenstränge nicht ausreichend zwischen den Häfen ausgebaut. Es gibt einige Probleme. Hamburg und Hinterland nicht vergessen. Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

  • eSport anerkennen

Michael liest den Antrag vor Keine Wortmeldungen. Abstimmung: Antrag ist angenommen.

  • Keine Business Improvement Districts (BID) in Hamburg

Dorothee stellt das Positionspapier vor.

Gegenrede: Privates Budget soll für öffentliche Flächen verwendet werden. Es ist demokratisch und eine Abwehrmaßnahme gegen große Einkaufszentren. Man sollte sie in Einzelfällen ablehnen, nicht generell. Es besteht Anspruch durch Bund und das Quorum ist ein negatives Quorum, also nicht so demokratisch. Trotzdem müssen alle bezahlen. Ebenfalls wird öffentlicher Raum privatisiert. Bsp.Bergedorfer Innenstadt. Es geht um die aneignung öffentlichen Raums durch Privatpersonen. Es muss keiner Mitmachen. Antrag ist abzulehnen. Kommunen sind auch weiterhin Satzungsberechtigt. Stadtzentren sollten nicht ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienen. Es klingt nach einem Freilufteinkaufszentrum. Es werden Kosten des öffentlichen Raumes auf Private umgelegt, auch auf welche, die es nicht wollen. Abstimmung: mit großer Mehrheit angenommen

  • Meinungsbild: Körperliche Unversehrtheit

Abstimmung: positives Meinungsbild

  • Bündnis "UmFAIRteilen"

Burkhard stellt den Antrag von Andreas vor.

  • Antrag von Matthias Pfeiffer ("VitaminE")
  • Antrag von Andreas Gerhold

Beim Ersten Antrag wird zusätzlich zum Beitritt auch eine AG, die das Bündnis unterstützt gefordert.


Gegenrede: Diese Bündnis unterschlägt Forderungen und ist einseitig. Es gibt problematische Teile. - Die Fraktion Mitte unterstützt das Bündnis bereits. - Wenn wir dem Bündnis beitreten können wir noch mitgestalten. - Es gibt Positionen, die mit unseren übereinstimmen. Wir wollen für einen Ausgleich sorgen. Die Details interessiert hinterher keinen. Aber es ist interessant, ob die Piratenpartei dabei war oder nicht. - Die Piraten haebn keinen Einfluss mehr, die Punkte stehen. - Meinungsbild: Findet ihr es in Ordnung, Initiativen zu unterstützen, deren Ziele nicht in einem Parteiprogramm unterstützt werden? - Meinungsbild ist negativ. - Wir sollten überlegen, ob wir nicht wieder zurück sollten - Es geht nicht um ein Zeichen. Hinterher wird da stehen, die Piratenpartei setzt sich für die Vermögenssteuer ein. - Bemängelung vom suggestiven Meinungsbild. Der LPT bestimmt unserer Position, das höchste Beschlussorgan. - Das Argument, dass Vermögenssteuer in Invesitionen gebunden sind, das ist hanebüchen. - Es geht um Unternehmer, die investiert haben. Abstimmung, ob über Antrag1 oder Antrag2 abgestimmt werden soll. Es wird über Antrag 2 abgestimmt. Antrag wird angenommen.

  • Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg

Antrag wird zurückgezogen

  • Präambel Stadtentwicklung und Verkehr

Dorothee stellt den Antrag vor Keine Wortmeldung Abstimmung: Mit einer Gegenstimme angenommen.

  • Subventionen

Nico stellt den Antrag vor.

Wortmeldung: Es müsste im Antrag genauer erklärt werden. Für was genau. Förderung von Industriezweigen und Wirtschaftszweigen. Schiffbau ist etwas einseitig dargestellt. Die sind stark durch den Schiffbau in Asien gefärdet. Abstimmung: Antrag angenommen.

  • Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn

Anne stellt den Antrag vor.

Als Fahrradfahrer hat man mehrfach Probleme mit Fußgängern, die Radwege nicht beachten. Drauf laufen, drauf stehen etc. Daher ist die Verlagerung auf die Straße sinnvoll. Wir liegen auf einer Linie mit anderen. Man könnte den Antrag auch noch erweitern. Trotzdem hat man das Problem aggressiver Autofahrern. Die Polizei hat das letzte Wort auch wenn der Bezirk dafür ist. Dagegen, weil nicht für alle Fahrradfahrer ein Streifen auf der Fahrbahn gut ist. Wenn man hinfällt ist man auf dem Gehweg sicherer. Änderung: "rückgebaut" ändern in "werden wieder den Fußgängern zur Verfügung gestellt". Dies ist kostengünstiger als alle Fahrradwege abzubauen. Antrag kann geändert werden, dass "rückgebaut" gestrichen wird und stattdessen "abgeschafft" eingefügt wird. Wir brauchen die Sonderregelung, dass wenn Kinder auf dem Fußgängerweg fahren müssen, die Eltern das auch dürfen, wenn Sie mit ihren Kindern unterwegs sind. Dies liegt nicht in der Macht des Antrags, da es auf eine andere Regelung zurückzuführen ist. Abstimmung: Keine 2/3 Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt

  • Fehmarn-Belt-Querung

Nico stellt den Antrag vor.

Es geht nicht, dass sie HH gegen einen Entschluss von SH stellt, das es betrifft. Es betrifft auch HH. SH hat sich als erstes ohne Absprache dagegen ausgesprochen. Abstimmung: Es wird ausgezählt. 36 Stimmen dafür 23 Stimmen dagegen. Keine 2/3 Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt

  • Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik

Anne stellt den Antrag vor - bessere und umfangreichere Anträge und Ausarbeitungen schon in den Bundes-AGs erarbeitet. Beschlusschancen dieser Arbeitsergebnisse auf dem BPT gut, daher Beschluss dieses Antrags nicht sinnvoll. - Eine einzige Krankenkasse ist kontraproduktiv. Fehlende Anreize zur internen Effizienz, keine Konkurrenzsituation, fehlende Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Spezialisierungen von Kassen werde so unmöglich. Stattdessen eher Abschaffung der privaten Krankenversicherung und dafür mehr Wettbewerb und inhaltliche Differenzierung der öffentlichen Kassen. - Was beinhaltet die Medizinische Grundversorgung? Ist auch Prävention inkludiert? - Es ist inkl. Prävention und Vorsorge gemeint. - Es gibt drei Schwachstellen. 1. Gutverdienende können dadurch mehrere hundert Euro Gehaltskürzung erfahren 2. Wenn privatkassen bestehen bleiben, bleibt es bei der 2 Klassen Medizin 3. Jeder kann jung in die Private und alt zurück in die Gesetzliche. Dieses Schlupfloch wurde erst grade geschlossen. - Es wird eine Superbehörde von 190 Milliaren Euro geschaffen. Man hat keine Alternativen, kann nicht wechseln. Spezialisierung ist nicht möglich. Es gibt einen großen Steuertopf, was das Gegenteil von Transparenz und lädt ein zum Missbrauch. - Grundsätzlich dafür, aber würde Zusatzversicherungen rausnehmen. In Schweden funktioniert die Einheitskasse. Man kann den Arzt wählen, alles wird über die Steuer abgerechnet. Es gib 145 GKV .Fast die hälfte davon ahebn weniger als 10.000 Mitglieder. Kommen aber genauso gut zurecht wie die großen. Das gesamte Bundesversicherungsamt hat ca. 450 MA. Der Gesundheitsfond hat nur 25 - 30 Personen Habt ihr einen Passus der die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen lässt. Die PKV bleibt für geringverdiener unerreichbar und für gutverdienende attraktiv. Die Privaten müssen weg, damit alle in einen Topf einzahlen. Abstimmung: der Antrag ist abgelehnt.

Antrag: Auch alle Anträge für das (nicht mehr existente) "Wahlprogramm", die wir angenommen haben in das Landesprogramm einfügen. Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen

Hinweis auf Opt Out day am 20.9. Morgen gründet sich die Landesorganisation der JuPis. Alle sind herzlich in die LGS eingeladen

Ende der Sitzung um 20:03

Nicht behandelt aufgrund von Zeitmangel

  • Egalitäre Kompensationssysteme
  • HH:Wahlprogramm/Anträge/Besteuerung_von_Plastiktüten_(0001)|Besteuerung von Plastiktüten
  • Reflektion der deutschen multikulturellen Gesellschaft mit einer Quotenregelung bei den Beschäftigten in allen öffentlichen Institutionen und Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Vegetarischer Wochentag
  • Weitere Anträge
  • Verschiedenes
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