HE:Vorstand/Protokolle/2017-09-04

Vorstandssitzung am 04.09.2017, 20:00 Uhr

Vorbereitung

1. Einschalten des Streaming und der Aufzeichnung
   • 20:01 Uhr
2. Ernennung Moderator: Jürgen
3. Ernennung Protokollant:Kalle
4. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands
   • Anwesend: Herbert, Robin, Kalle, Nicole, Protter, Judith
   • Abwesend: -
   • Beschlussfähigkeit festgestellt
5. Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung
   • angenommen
6. Verabschiedung des letzten Protokolls
   • angenommen
7. Nächste Antragsnummer: 2017/V10/90

Dringendes

1. Rücktritt des Beisitzers Michael Kittlaus
   • Michael Kittlaus hat am 15.08.2017 dem Landesvorstand seinen Rücktritt vom Amt des Beisitzers aus persönlichen Gründen mitgeteilt. Weitere Infos dürfen aus Datenschutzgründen nicht kommuniziert werden. Der Landesvorstand bedankt sich herzlich bei Michael für seine Arbeit im Landesvorstand seit Oktober 2015 und wünscht ihm alles Gute.

Themenblock I: Themen

Dein Thema

1. Abmahnung wegen Bild auf LV-Website
   1. Klage, Gerichtskosten, Anwalt?
   2. Anträge sind im Umlauf zur Fortführung der Klage; wenn Gerichtskosten 609,-- Euro bezahlt sind, wird den Beklagten die Klage zugestellt; Rückstellungen für Verfahren
2. Budgets der KVs die sich noch nicht gemeldet haben.
4. Termin und Ablauf für Lagerräumung Maintal
   • selectorr-Ergebnis: 5 Teilnehmer für Samstag, 30.09.2017, 11:00 Uhr
   • Termin bekanntgeben (Kalle); Kai fragen, was sich im Lager befindet (Kalle); Entsorgung organisieren (Kalle)

Veranstaltungen/Aktionen

Vergangenes

1. Sommerfest
   • mit 5 Leuten am Infostand; Piratensäbel verteilt; Kanufahren
2. Mandatsträgertreffen in Kassel
   • 5 Mandatsträger anwesend

Anstehendes

1. 09.09.2017 zentrale Demo "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" gegen Überwachung in Berlin
2. 09.09.2017 dezentrale Demo (siehe oben) in Karlsruhe
3. 09.09.2017 Infostand in Hanau
4. 10.09.2017 OB-Wahl in OF

Themenblock II: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.08.2017 #2017/V10/90/F: Fahrtkostenübernahme zur Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte"

Text:

Der Landesverband Hessen ruft zur Fahrt zur Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" am 9. September in Berlin auf. Zwecks Anreise per Bahn Wochenendticket wird ein Budget von 250 Euro bereitgestellt. Spenden erhöhen das Budget. Das Buget für das Ticket kann beim Landesschatzmeister abgerufen werden.

1. : Nicole, Judith, Robin, Bert, Herbert, Kalle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.08.2017 #2017/V10/91/F: Budget Sommerfest

Text:

Der Vorstand möge ein Budget von 500,00 € für das Sommerfest am 26.08.2016 in Weilburg-Oderbach beschließen.

1. : Nicole, Judith, Robin, Bert, Herbert, Kalle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.08.2017 #2017/V10/92/O: Landesparteitag 2017.1

Text:

Der Vorstand möge beschließen den diesjährigen Landesparteitag vom 11.11.-12.11.2017 auf Burg Hessenstein, Burg Hessenstein 1, 34516 Vöhl-Ederbringhausen abzuhalten.

1. : Nicole, Judith, Robin, Bert, Herbert, Kalle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/93/F: Wahlprogramme zur BTW 2017

Text:

Der Vorstand möge beschließen 500 Wahlprogramme für die Bundestagswahl zum Preis von 177,85 € für den Landesverband Hessen zu bestellen. Der Schatzmeister kümmert sich um die Ausführung und Verteilung an alle KVs.

1. : Nicole, Judith, Robin, Bert, Herbert, Kalle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/94/F: Budget Landesparteitag 11.11.-12.11.2017 auf Burg Hessenstein

Text:

Der Vorstand möge ein Budget von 2.000,00 € für den LPT vom 11.11-12.11.2017 auf Burg Hessenstein beschließen. In diesem Budget sind Miete, Versammlungsmaterial, Kosten für die Versammlungsleitung incl. Reisekosten enthalten.

1. : Nicole, Judith, Robin, Bert, Herbert, Kalle
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: -

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2017-xx-xx/Antraege

Antrag: Budget LPT

Budget LPT

Text

Der Vorstand möge ein Budget von 1.200,00 € für den LPT vom 11.11-12.11.2017 auf Burg Hessenstein beschließen. In diesem Budget sind Miete, Versammlungsmaterial, Kosten für die Versammlungsleitung incl. Reisekosten enthalten.

Begründung

Da die Raumkosten auf Burg Hessenstein sehr niedrig sind sollten die 1.200,00€ ausreichend sein.

Antragsteller

Nicole.Staubus (Diskussion) 17:54, 23. Aug. 2017 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/95/F: Budget LPT

Text:

Der Vorstand möge ein Budget von 1.200,00 € für den LPT vom 11.11-12.11.2017 auf Burg Hessenstein beschließen. In diesem Budget sind Miete, Versammlungsmaterial, Kosten für die Versammlungsleitung incl. Reisekosten enthalten.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: siehe Umlaufbeschlüsse

Antrag: Weiteres Budget für Kreisverbände zur Bundestagswahl

Weiteres Budget KV zur BTW17

Text

Der Vorstand möge ein Budget von 5.000,- € für Kreisverbände und gliederungsfreie Kreise, die ihr Wahlkampfbudget erschöpft haben, beschließen, woraus von diesen Gelder für den Wahlkampf beantragt werden können. Die Budgets der Kreisverbände und gliederungesfreien Kreisen beim Landesverband für den Wahlkampf werden am 10.9.2017 geschlossen und die Restsumme erhöht das oben genannte Budget für alle KV und gliederungsfreien Kreise.

Begründung

Wer mehr macht, bekommt auch mehr.

Antragsteller

Robin

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/96/F: Weiteres Budget KV zur BTW17

Text:

Der Vorstand möge ein Budget von 5.000,- € für Kreisverbände und gliederungsfreie Kreise, die ihr Wahlkampfbudget erschöpft haben, beschließen, woraus von diesen Gelder für den Wahlkampf beantragt werden können. Die Budgets der Kreisverbände und gliederungesfreien Kreisen beim Landesverband für den Wahlkampf werden am 10.9.2017 geschlossen und die Restsumme erhöht das oben genannte Budget für alle KV und gliederungsfreien Kreise.

1. : Robin, Herbert, Nicole,Bert,Kalle, Judith
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Weiteres Budget für Fahrtkosten zur Demonstration "Freiheit 4.0

Der Landesverband Hessen ruft zur Fahrt zur Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" am 9. September in Karlsruhe

Text

Der Landesverband Hessen ruft zur Fahrt zur Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" am 9. September in Karlsruhe auf. Zwecks Anreise per Bahn Wochenendticket wird ein Budget von 250 Euro bereitgestellt. Spenden erhöhen das Budget. Das Buget für das Ticket kann beim Landesschatzmeister abgerufen werden.

Begründung

Auch wer nach Karlsruhe fahren möchte soll vom Landesverband Unterstützung erhalten

Antragsteller

Nicole.Staubus (Diskussion) 17:54, 23. Aug. 2017 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/97/F: Der Landesverband Hessen ruft zur Fahrt zur Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" am 9. September in Karlsruhe

Text:

Der Landesverband Hessen ruft zur Fahrt zur Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte" am 9. September in Karlsruhe auf. Zwecks Anreise per Bahn Wochenendticket wird ein Budget von 250 Euro bereitgestellt. Spenden erhöhen das Budget. Das Buget für das Ticket kann beim Landesschatzmeister abgerufen werden.

1. : Robin,Bert, Kalle, Herbert, Nicole, Judith
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Rechtsanwaltskosten Piratenpartei gegen Jobcenter

Gerichtskosten Piratenpartei gegen Jobcenter

Text

Der Vorstand möge beschließen die Gerichtskosten für den Fall Piratenpartei/Jobcenter wegen Veröffentlichung des Telefonverzeichnises zu begleichen. Sie betragen 376,52 €.

Begründung

Der Landesverband hat laut Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.11.2014 #2014/8V018F Knut Bänsch beauftragt sich um das Verfahren zu kümmern. Das Verfahren ist nun abgeschlossen und die Kosten muss der LV tragen.

Antragsteller

Nicole.Staubus (Diskussion) 19:49, 23. Aug. 2017 (CEST).

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/98/F: Gerichtskosten Piratenpartei gegen Jobcenter

Text:

Der Vorstand möge beschließen die Gerichtskosten für den Fall Piratenpartei/Jobcenter wegen Veröffentlichung des Telefonverzeichnises zu begleichen. Sie betragen 376,52 €.

1. : Robin, Herbert, Bert, Nicole, Judith, Kalle
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Wahlkampfmaterial LDK

Wahlkampfmaterial LDK

Text

Hallo LVor Wir haben uns Eure Antworten zu unseren Fragen nach den Plakaten und give-aways noch mal angeschaut und sind da aber immer noch nicht ganz schlau daraus geworden. Da steht zwar, daß wir Plakate bestellen dürfen, andererseits steht da aber auch, daß wir keine bestellen dürfen, sondern der LVor das vorher im Detail beschließen muß. Weil wir nichts Falsches machen wollen, keinen Bestellaccount im P-shop besitzen und auch nichts vorfinanzieren wollen, haben wir eine Liste mit Dingen zusammengestellt, die wir für den kommenden Wahlkampf benötigen. Diese mögt Ihr bitte beschließen, bestellen, bezahlen und an folgende Postadresse liefern lassen: (Adresse dem LaVo bekannt) Hier die Liste: 1. 250 Papierplakate "Sicherheit" https://shop.piratenpartei.de/kampagnen/btw17/affichenplakat-sicherheit.html = 120,- € Erläuterung: Das Plakat "Sicherheit" ist das einzige was den allg. Plakatkriterien einigermaßen entspricht. Die 250 Stück werden wir wohl nicht mehr alle verkleben, aber dann haben wir rechtzeitig welche für den nächsten Landtagswahlkampf. 2. 4 * Modellierballons Orange je 100 Stück, Hausmarke; 4 * 6,70 = 26,80 € 3. 5 * Flyer Bundestagswahl 2017 je 50 Stück; 5 * 4,00 = 20,-€ 4. 30 * Button "NSA Monitored Device", 50mm Durchmesser, 30 * 0,60 = 18,-€ 5. 100 * Bierdeckel "Signet"; 100 * 0,08 = 8,- € 6. 200 * Aufkleber "Alternative Kacke"; 200 * 0,05 = 10,- € 7. 200 * Aufkleber "Empört Euch"; 200 * 0,10 = 20,- € 8. 200 * Aufkleber "Kacknazi"; 200 * 0,05 = 10,- € 9. 300 * Aufkleber "NSA Monitored Device", groß = 9,5 cm; 300 * 0,07 = 21,- € 10. 200 * Aufkleber "Stop Fracking", Hintergrund schwarz; 200 * 0,07 = 14,- € 11. 200 * Aufkleber "Nein; 200 * 0,07 = 14,- € 12. 200 * Aufkleber "Engagiert Euch"; 200 * 0,10 = 20,- € Weiterhin benötigen wir ca 60,-€ für Klebeutensilien (Kleber, Eimer, Rolle, Pinsel usw.) In Summe sind das (mit den 60,-€ für Leim u.a.) 301,80 € und damit weit unter unserem Budget. Danke im Voraus -- Mit freundlichen Grüßen Horst Weintraut - Piraten Lahn-Dill -

Begründung

Link

Antragsteller

Horst Weintraut (Diskussion) 19:49, 23. Aug. 2017 (CEST).

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/99/F: Wahlkampfmaterial LDK

Text:

Der Vorstabd beschließt folgende Materialien für den Wahlkampf für die Piraten des LDK zu bestellen, aus dem BTW17 Budget des LDK zubezahlen und an Horst Weintraut zu senden: 1. 250 Papierplakate "Sicherheit" https://shop.piratenpartei.de/kampagnen/btw17/affichenplakat-sicherheit.html = 120,- € Erläuterung: Das Plakat "Sicherheit" ist das einzige was den allg. Plakatkriterien einigermaßen entspricht. Die 250 Stück werden wir wohl nicht mehr alle verkleben, aber dann haben wir rechtzeitig welche für den nächsten Landtagswahlkampf. 2. 4 * Modellierballons Orange je 100 Stück, Hausmarke; 3. 5 * Flyer Bundestagswahl 2017 je 50 Stück 4. 30 * Button "NSA Monitored Device", 50mm Durchmesser 5. 100 * Bierdeckel "Signet"; 6. 200 * Aufkleber "Alternative Kacke"; 7. 200 * Aufkleber "Empört Euch"; 8. 200 * Aufkleber "Kacknazi"; 9. 300 * Aufkleber "NSA Monitored Device", groß = 9,5 cm; 10. 200 * Aufkleber "Stop Fracking", Hintergrund schwarz; 11. 200 * Aufkleber "Nein; 12. 200 * Aufkleber "Engagiert Euch"; Desweiteren wird ein Budget von 60€ für Plakatierutensilien für den LDK (z.B. Kleister) beschlossen. Spenden erhöhren das Budget.

1. : Judith, Nicole, Bert, Robin, Kalle, Herbert
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Geschäftsordnung für Landesvorstand

Geschäftsordnung für Landesvorstand 17. Dezember 2016 beim LPT 2016.1 gewählt: letzte Änderung: 04.09.2017

Text

== §1 Allgemeines ==

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Er koordiniert die Themenbeauftragungen. Des weiteren fördert und koordiniert er die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Er bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Er koordiniert zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Die Beisitzerin Judith Geier unterstützt er bei der Öffentlichkeitsarbeit. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei seinen Aufgaben. Er koordiniert zusammen mit dem Vorsitzenden die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er den Vorsitzenden bei der Vorbereitung von Wahlen. Er unterstützt den Generalsekretär bei der inneren Verwaltung des Landesverbands. Zusammen mit dem Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit.
3. Politischer Geschäftsführer: zurückgetreten am 22.02.2017

Die außerparteiliche Vertretung übernimmt vorrangig die Beisitzerin Judith Geier.

1. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gruppierungen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.).
2. Schatzmeisterin: Der Schatzmeisterin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen.
3. Beisitzerin Judith Geier: Zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt sie den Landesverband nach außen. Außerdem unterstützt sie den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter bei der Umsetzung von Aktionen und mit ihnen gemeinsam trägt sie die Verantwortung für die Organisation von Wahlen. Weiterhin ist sie für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbände, etc.) außerhalb der Partei zuständig.
4. Beisitzer Karlheinz Zoth: Er führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Er unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs und der Schatzmeisterin. Er kümmert sich um den Posteingang (Postfach) und den Betrieb der Landesgeschäftsstelle.

§3 Entscheidungsfindung

1. Sofern nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen im Vorstand mit absoluter Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
2. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen.
3. Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand (at) piratenpartei-hessen (dot) de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung und der Abstimmung des Antrags. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen, sobald mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt oder sich aktiv enthalten haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt.
4. Die Geschäftsordnung kann abweichend von §3 (1) lediglich mit 2/3-Mehrheit des gesamten Vorstands geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.
5. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
6. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:
   1. per Eintrag in die TO im Piratenwiki
   2. in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand (at) piratenpartei-hessen (dot) de)
7. Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen.
8. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung.
9. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein.
10. Das Abstimmverhalten der Schatzmeisterin oder ihres Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands.

§4 Vorstandssitzungen

1. Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden.
3. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat an einem Mittwoch stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin.
4. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
5. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die Pflege der Mitgliederdaten in dieser Datenbank.
2. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.
3. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute

1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Schatzmeisterin. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Zur Vertretung ist der Beisitzer Karlheinz Zoth einzelverfügungsberechtigt. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.
2. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§8 Regelung für Beauftragungen

1. Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben.
2. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird.
3. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit der Landesschatzmeisterin - oder im Verhinderungsfall mit dem Beisitzer Karlheinz Zoth - getroffen werden.
4. Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig und wird auf der Website veröffentlicht.

§9 Ansprechpartner im Vorstand

Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt:

1. Herbert Förster
   1. KV Frankfurt
   2. KV Wetterau
   3. Vogelsbergkreis
   4. KV Wiesbaden
   5. Lahn-Dill-Kreis
   6. Rheingau-Taunus-Kreis

1. Robin Geddert
   1. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
   2. KV Kassel-Stadt-Land-Web
   3. KV Fulda
   4. Lahn-Dill-Kreis
   5. Werra-Meissner-Kreis

1. Bert Knoop
   1. KV Groß-Gerau
   2. KV Main-Kinzig
   3. KV Main-Taunus
   4. KV Hochtaunus
   5. KV Darmstadt / Darmstadt-Dieburg/ Odenwald
   6. KV Bergstraße

1. Nicole Staubus
   1. KV Waldeck-Frankenberg
   2. KV Schwalm-Eder-Kreis
   3. KV Limburg-Weilburg

1. Judith Geier
   1. KV Marburg-Biedenkopf
   2. KV Gießen

1. Karlheinz Zoth
   1. KV Offenbach-Stadt
   2. KV Offenbach-Land

Anhang

Informationsfreiheitsatzung

<Platzhalter für Informationsfreiheitssatzung>

Begründung

Antragsteller

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/100/O: Geschäftsordnung für Landesvorstand 17. Dezember 2016 beim LPT 2016.1 gewählt: letzte Änderung: 04.09.2017

Text:

== §1 Allgemeines ==

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Er koordiniert die Themenbeauftragungen. Des weiteren fördert und koordiniert er die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Er bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Er koordiniert zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Die Beisitzerin Judith Geier unterstützt er bei der Öffentlichkeitsarbeit. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei seinen Aufgaben. Er koordiniert zusammen mit dem Vorsitzenden die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er den Vorsitzenden bei der Vorbereitung von Wahlen. Er unterstützt den Generalsekretär bei der inneren Verwaltung des Landesverbands. Zusammen mit dem Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit.
3. Politischer Geschäftsführer: zurückgetreten am 22.02.2017

Die außerparteiliche Vertretung übernimmt vorrangig die Beisitzerin Judith Geier.

1. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gruppierungen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.).
2. Schatzmeisterin: Der Schatzmeisterin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen.
3. Beisitzerin Judith Geier: Zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt sie den Landesverband nach außen. Außerdem unterstützt sie den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter bei der Umsetzung von Aktionen und mit ihnen gemeinsam trägt sie die Verantwortung für die Organisation von Wahlen. Weiterhin ist sie für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbände, etc.) außerhalb der Partei zuständig.
4. Beisitzer Karlheinz Zoth: Er führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Er unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs und der Schatzmeisterin. Er kümmert sich um den Posteingang (Postfach) und den Betrieb der Landesgeschäftsstelle.

§3 Entscheidungsfindung

1. Sofern nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen im Vorstand mit absoluter Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
2. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen.
3. Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand (at) piratenpartei-hessen (dot) de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung und der Abstimmung des Antrags. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen, sobald mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt oder sich aktiv enthalten haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt.
4. Die Geschäftsordnung kann abweichend von §3 (1) lediglich mit 2/3-Mehrheit des gesamten Vorstands geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.
5. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
6. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:
   1. per Eintrag in die TO im Piratenwiki
   2. in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand (at) piratenpartei-hessen (dot) de)
7. Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen.
8. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung.
9. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein.
10. Das Abstimmverhalten der Schatzmeisterin oder ihres Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands.

§4 Vorstandssitzungen

1. Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden.
3. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat an einem Mittwoch stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin.
4. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
5. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die Pflege der Mitgliederdaten in dieser Datenbank.
2. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.
3. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute

1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Schatzmeisterin. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Zur Vertretung ist der Beisitzer Karlheinz Zoth einzelverfügungsberechtigt. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.
2. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§8 Regelung für Beauftragungen

1. Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben.
2. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird.
3. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit der Landesschatzmeisterin - oder im Verhinderungsfall mit dem Beisitzer Karlheinz Zoth - getroffen werden.
4. Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig und wird auf der Website veröffentlicht.

§9 Ansprechpartner im Vorstand

Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt:

1. Herbert Förster
   1. KV Frankfurt
   2. KV Wetterau
   3. Vogelsbergkreis
   4. KV Wiesbaden
   5. Lahn-Dill-Kreis
   6. Rheingau-Taunus-Kreis

1. Robin Geddert
   1. Landkreis Hersfeld-Rotenburg
   2. KV Kassel-Stadt-Land-Web
   3. KV Fulda
   4. Lahn-Dill-Kreis
   5. Werra-Meissner-Kreis

1. Bert Knoop
   1. KV Groß-Gerau
   2. KV Main-Kinzig
   3. KV Main-Taunus
   4. KV Hochtaunus
   5. KV Darmstadt / Darmstadt-Dieburg/ Odenwald
   6. KV Bergstraße

1. Nicole Staubus
   1. KV Waldeck-Frankenberg
   2. KV Schwalm-Eder-Kreis
   3. KV Limburg-Weilburg

1. Judith Geier
   1. KV Marburg-Biedenkopf
   2. KV Gießen

1. Karlheinz Zoth
   1. KV Offenbach-Stadt
   2. KV Offenbach-Land

Anhang

Informationsfreiheitsatzung

<Platzhalter für Informationsfreiheitssatzung>

1. : Kalle, Robin, Bert, Judith, Herbert, Nicole
2. : (List,e von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Wahlkampfbudget des LV zur Bundestagswahl 2017

Wahlkampfbudget des LV zur Bundestagswahl 2017

Text

Der Landesvorstand möge ein Budget von 1.000,00 € zur Verteilung von Infomaterial für den Bundestagswahlkampf 2017 beschließen.

Begründung

Wir bekommen immer mal Anfragen ob wir Bürgeninen und Bürgen Informationsmaterial zusenden können. Außerdem verteile ich die Wahlprogramme und noch andere Wahlkampfmaterialien die ich so habe. Dieses habe ich alles Privat gezahlt.

Antragsteller

Nicole.Staubus (Diskussion) 14:32, 4. Sep. 2017 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.09.2017 #2017/V10/101/F: Wahlkampfbudget des LV zur Bundestagswahl 2017

Text:

Der Landesvorstand möge ein Budget von 1.000,00 € zur Verteilung von Infomaterial für den Bundestagswahlkampf 2017 beschließen.

1. : Bert, Robin, Nicole, Herbert, Kalle, Judith
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Themenblock III: Berichte

Vorstand

Die Berichte werden schriftlich verfasst und nur bei Bedarf durch Anmerkungen ergänzt.

Generalsekretär

• Aktuelle Mitgliederzahl: 997
• Schwebende Mitgliedschaften: 1
• Offene Tickets SG Mitglieder (Hessen): 76
• Bericht:

1. Einladungen LPT per Mail verschickt
2. Einladungen LPT per Post ausgedruckt, gefaltet, eingetütet, mit Briefmarken beklebt und verschickt
3. Mitgliederbetreuung

Schatzmeisterin

1. • Kontostand und Verbindlichkeiten
   • Bankkonto: 214.052,26
   • Kasse: 0,00 €
   • Verbindlichkeiten:
   • Offene Budgets: Geplant  : 235.148,65 €, davon abgerufen 41.670,75 €, noch offen 193.181,07 €
   • Lfd. Ausgaben Jahr:
   • Verfügbar:
   • Rechenschaftsberichte:Es fehlen noch Rechnungen von Lager Lanio die er versprochen haben zu schicken wenn sein Vater wieder da ist.

Vorsitzender

1. TeamPolGF-Mumble
2. Diverse Telefonate mit Mandatsträgern und KV

stellv. Vorsitzender

1. Sommerfest
2. Plakatieren
3. MV

Beisitzer

1. Bericht Kalle
   • Infostand Offenbach am Main, Plakatierung im Landkreis Offenbach Land (Mühlheim, Obertshausen, Hainburg), Flyer verteilen zur OB Wahl in Offenbach, geplant: 09.09.2017 Infostand Hanau unterstützen

Fragen / Anmerkungen zu den Berichten des Vorstands

1. F: $Deine_Frage
   • A: $Antwort
2. F: $Deine_Frage
   • A: $Antwort

Andere

Presseteam & AK Öffentlichkeitsarbeit (Christian Hufgard)

1. ...

Datenschutzbeauftragung (Juergen Erkmann)

1. Tätigkeiten:
   1. 2x DSB Telko mit IT und Vorstand
      • Aktuelle Themen waren: Mailserver, Roadmap, Social Media Accounts, mögliche zukünftige Verfahren, Klärung eines potentiellen Datenschutzvorfalls (keine personenbezogenen Daten betroffen)
2. Budget:
   1. verbraucht: 2.221,-
   2. offen: 2.179,-

Hessen IT (Ralf Praschak)

1. Bericht

Landesgeschäftsstelle

1. Bericht
   • Einladungen
   • Postfach
   • Briefkasten
   • Sonstiges

Schiedsgerichte

1. Bund
   • Laufende Verfahren

weitere Beauftragungen

1. Innerpolitische Bildung (Michael Kittlaus)
   • Bericht

1. Soziales (Michael Passlack)
   • Bericht

1. Energiepolitik (Manfredo Mazzaro)
   • Bericht

Kreisverbände

Informationen aus den KVs erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bergstrasse
   • Informationen aus Eurem KV
2. Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald
   • Informationen aus Eurem KV
3. Frankfurt
   • Warten auf Plakate zum Plakatieren
   • 26.8. Rotlintstrassenfest, den ganzen Tag, mit Säbeln, Flyern, Aufklebern - gute Resonanz
   • 2.9. Manhwache mit Flyern
   • kommend: 6.9. Aktionstg gegen TTIP
   • 7.9. Podiumsdiskussion Junge Europäische Föderalisten Hessen
   • 11.9. Webmontag Vortrag
   • 15.9. Deine Stimme Zählt, Podium für Erstwähler
4. Fulda
   • Informationen aus Eurem KV
5. Gießen
   • Informationen aus Eurem KV
6. Groß-Gerau
   • Informationen aus Eurem KV
7. Kassel Stadt-Land-Web
   • Plakatieren in Vellmar begonnen und abgeschlossen. Weiter geht's in weiteren Städten und Gemeinden
8. Main-Kinzig
   • Informationen aus Eurem KV
9. Marburg-Biedenkopf
   • Informationen aus Eurem KV
10. Offenbach (Stadt)
    • OB Wahl am 10.09.2017; unser Kandidat: http://www.helge-herget.de/
11. Offenbach (Land)
    • Plakate gehängt in Mühlheim, Obertshausen, Hainburg mit Unterstützung von Daniél Kerkmann
12. Schwalm-Eder
    • Informationen aus Eurem KV
13. Taunus (M-/HTK)
    • Informationen aus Eurem KV
14. Waldeck-Frankenberg
    • Plakatiert, Plakatiert, Plakatiert
15. Wetterau
    • Informationen aus Eurem KV
16. Wiesbaden
    • Informationen aus Eurem KV

• Robin verlässt vorübergehend die Sitzung

Stammtische

Berichte der Stammtische und KVs in Gründung erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Hersfeld-Rotenburg
   • Informationen von Eurem Stammtisch
2. Lahn-Dill
   • Aus LDK gibt es wenig zu berichten, da unser nächster Stammtisch erst am 29.8.17 (5. Dienstag im Monat) stattfindet. Wir warten allerdings immer noch auf die über LVor beantragten und bestellten Plakate und das Wahlkampfmaterial.
3. Limburg-Weilburg
   • Informationen von Eurem Stammtisch
4. Vogelsberg
   • Informationen von Eurem Stammtisch
5. Werra-Meißner
   • Informationen von Eurem Stammtisch

PGs / AGs / AKs

Berichte der Gruppen erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden. ProjektGruppen (PGs)

1. PG Wahlen
   • Informationen aus Eurer PG
2. PG - bitte ergänzen
   • Informationen aus Eurer PG

ArbeitsGemeinschaften (AGs)

1. AG HessenIT
   • ...
2. AG - bitte ergänzen -
   • Informationen aus Eurer AG

Arbeitskreise (AKs)

1. AK Soziales
   • ...
2. AK - bitte ergänzen -
   • Informationen aus Eurer AG

Sonstige

Berichte der Sonstige erfolgen schriftlich hier im Wiki bis zum Start der Sitzung. Mit Beginn der Sitzung kann dies im Etherpad erfolgen. Auf Wunsch können besonders wichtige Punkte mittels Wortmeldung vorgetragen werden.

1. Bericht vom BuVo
   • ...
2. Bericht aus anderen LVs/Bundes Marina
   • ...
3. Anmeldung zur Marina
   1. https://vorstand.piratenpartei.de/marina-kassel
   2. Herbert stellt Antrag auf Marina Kassel zum 21./ 22.01.2017

Festlegung des nächsten Termins und Schließung der Sitzung

1. Die Vorstandssitzungen finden monatlich am dritten Mittwoch, jeweils um 20:00 Uhr, statt
2. Nächster Termin 13.09.2017, 20:00h offizieller Beginn (19:30h Vorstand)
3. Sitzung wird von Herbert um 21:54geschlossen
4. Ausschalten von Stream und Aufzeichnung
5. Erstellen der neuen TO im Wiki