HE:Vorstand/Beschlüsse/2020

Vorstandssitzung am 05.01.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

PPH-Emailadressen (Löschung von Accounts von Ex-Piraten)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.12.2019 #V13/2019/125/OU: PPH-Emailadressen (Löschung von Accounts von Ex-Piraten)

Text:

Der LaVo-Vorstand möge beschließen, dass PPH-Emailaccounts von ehemaligen Piraten (Austritt oder Streichung) nach einer Ankündigungsfrist von mindestens drei Wochen in Textform an die jeweilige PPH-Email-Adresse gelöscht werden.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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3. : {{{Enthaltung}}}

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umsetzung durch Carsten und Volker

Zusatzbuget LPT 19.2

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.12.2019 #2019/V13/126/FU: Zusatzbuget LPT 19.2

Text:

Der Vorstand beschließt eine Zusatzbuget von 103,60 Euro für die Bewirtung des LPT.Erklärung : Rechnung liegt vor, 500 Euro waren bewilligt, Rechnung beträgt 603,60 Euro

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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3. : {{{Enthaltung}}}

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Zugang zu den Piratenverwaltungs-Tools

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V13/127/OU: Zugang zu den Piratenverwaltungs-Tools

Text:

Ich stelle den Antrag, den in ihren Ämtern bestätigten Vorstandsmitglieder für ihre Amtszeit plus 3 Monaten den Zugriff auf die von ihnen benötigten Piraten-Tools zu gewähren. Die drei Monate sind Reserve, falls es mit der Neuwahl und dem Amtsantritt mal nicht gleich funktioniert... abschalten geht schneller, als wieder einschalten... Ablaufdatum wäre damit der 01.03.2021. Carsten Baums, GenSek, Zugang zum Bundes-Redmine und PRM&VPN als GenSek Michael Rath, Schatzmeister, Zugang zum Bundes-Redmine, PRM&VPN als Schatzmeister und OL als Schatzmeister Jutta Dietrich, Beisitzerin, Zugang zum Bundes-Redmine und PRM&VPN als Bearbeiterin Volker Weidmann, Beisitzer, Zugang zum Bundes-Redmine und PRM&VPN als Bearbeiter + Untergebietspflege

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Visitenkarten Landesvorstand und Pressesprecherin

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V12/128/FU: Visitenkarten Landesvorstand und Pressesprecherin

Text:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 200 Euro für Visitenkarten für den Landesvorstand und die Pressesprecherin bereitzustellen. Das Budget reicht für 250 Visitenkarten pro Vorstandsmitglied und der Pressesprecherin inkl. Versand. Begründung: Vorstandsmitglieder und Pressesprecherin repräsentieren den Landesverband.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekostenbudget für den Landesvorstand

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V12/129/FU: Reisekostenbudget für den Landesvorstand

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein Reisekostenbudget für jedes einzelne Landesvorstandsmitglied in Höhe von 200,- Euro monatlich zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Das Budget ist nötig, damit die Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben erfüllen können.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Reisekostenbudget Pressesprecherin

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V13/130/FU: Reisekostenbudget Pressesprecherin

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein Reisekostenbudget für die Pressesprecherin in Höhe von 200,- Euro monatlich zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Das Budget ist nötig, damit die Pressesprecherin ihre Aufgabe erfüllen kann.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Persönliches Budget für jedes Vorstandsmitglied in 2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V13/131/FU: Persönliches Budget für jedes Vorstandsmitglied in 2020

Text:

Der Vorstand möge beschließen, für jedes Landesvorstandsmitglied in 2020 ein persönliches Budget in Höhe von 150,- Euro monatlich zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Der Vorstand muss Dinge tun und kann mit einem persönlichen Budget auch mal kurzfristig reagieren. Z.B. wenn man vor Ort ist und spontan einen betreuenden KV unterstützen möchte, ohne lange Beschlussprozesse einhalten zu müssen.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

=Budget für Datenschutzbeauftragten 2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V13/132/FU: Budget für Datenschutzbeauftragten 2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, für den Datenschutzbeauftragten in 2020 ein Budget in Höhe von 10.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Auch 2020 benötigen wir einen Datenschutzbeauftragten.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Klausurtagungen 2020 des hessischen Landesvorstands

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.12.2019 #2019/V13/133/FU: Klausurtagungen 2020 des hessischen Landesvorstands

Text:

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 500,- Euro zur Verfügung zu stellen, um 2020 Klausurtagungen des hessischen Landesvorstands veranstalten zu können. Aus diesem Budget sollen die Verpflegung vor Ort, ggf. Raumkosten, Material etc. bezahlt werden. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: Der Landesvorstand will gemeinsam arbeiten und dazu benötigt es auch regelmäßige persönliche Treffen.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Github für wichtige Dokumente des Landesverbands

Github für wichtige Dokumente des Landesverbands

Text

Der Landesverband möge beschließen, Github für wichtige Dokumente (Satzung, Geschäftsordnung) des Landesverbands einzuführen.

Begründung

Zur übersichtlichen Und transparenten Darstellung von Änderungen ist grade ein System wie Github dem von Pads oder Wikis überlegen. Während GO-Änderungen in Zeiten des alten Pads für Mitglieder durch den Änderungsmodus in der Lesevariante noch nachvollziehbar waren, sind die es mit den neuen Pads nicht mehr. Durch die Neuanlage der GOs jeweils in eine neue Wiliseite, kann man auch hiermit keine Änderungen nachvollziehen. Daher bleibt lediglich der Dokumentenvergleich mittels externer software der teils bei veränderter Formatierung versagt. Außerdem können so Änderungensvorschläge besser dargestellt und diskutiert werden. Zudem wird es perspektivisch ein „neues“ wiki geben und damit verbunden sind unsicherheiten in wie weit die Chronologie der Wikiseiten mit umziehen kann. Der BuVo hat bereits positive Erfahrungen gesammelt.

Antragsteller

Aljoscha Kreß

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.01.20 #: Github für wichtige Dokumente des Landesverbands

Text:

Der Landesverband möge beschließen, Github für wichtige Dokumente (Satzung, Geschäftsordnung) des Landesverbands einzuführen.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: {{{Ergebnis}}}
Zusatzinfos: {{{Zusatzinfos}}}

|Ergebnis = vertagt |Zusatzinfos = soll in der Klausur zusammen mit Diskussion zur IT Struktur allgemein behandelt werden. Pawel informiert Aljoscha. }}

Antrag: Zuschuss Anschaffung Affinity Suite für Dr. Annette Schaper Herget

Zuschuss Anschaffung Affinity Suite für Dr. Annette Schaper Herget

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, die Anschaffung der Affinity Suite (Photo, Publisher, Designer) durch Frau Dr. Annette Schaper-Herget gegen Abrechnung mit bis zu EUR 200 zu bezuschussen. Sollten die Kosten niedriger liegen, werde diese in voller Höhe erstattet. Das Budget aus Beschluss #2019/V12/110/FU vom 07.11.2019 wird in der noch ausstehenden Höhe aufgehoben.

Begründung

Die Kreativen im Bund haben sich auf Affinity statt Adobe geeinigt. Wir unterstützen Annette bei der Mitarbeit.

Antragsteller

Pawel Borodan

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.01.2020 #2020/V13/1/F: Zuschuss Anschaffung Affinity Suite für Dr. Annette Schaper Herget

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, die Anschaffung der Affinity Suite (Photo, Publisher, Designer) durch Frau Dr. Annette Schaper-Herget gegen Abrechnung mit bis zu EUR 200 zu bezuschussen. Sollten die Kosten niedriger liegen, werde diese in voller Höhe erstattet. Das Budget aus Beschluss #2019/V12/110/FU vom 07.11.2019 wird in der noch ausstehenden Höhe aufgehoben.

1. : Martina, Pawel, Carsten, Volker, Zoey, Jutta, Florian
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Pawel informiert Annette

Antrag: Beauftragung Lothar Krauß

Beauftragung Lothar Krauß

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, Lothar Krauß mit der Buchhaltung 2019 in Sage für die Kreisverbände zu beauftragen. Der Landesvorstand fordert die Kreisvorstände auf, die entsprechenden Unterlagen (Kontoauszüge, Kassenaufnahmeprotokoll, Kassenbuch, Rechnungen/Belege, Spendenbelege, Verweise auf Satzung, Vorstands- und Parteitagsprotokolle,...) an Lothar zu übergeben. Bevorzugt wird dabei die elektronische Form, wo das nicht möglich ist Kopien auf Papier, wo das nicht möglich ist die Originale. Der Landesvorstand unterstützt Lothar bei der Beschaffung der Unterlagen. Die Kreisvorstände sind angehalten, die Unterlagen möglichst frühzeitig zu übergeben. Der letztmögliche Termin ist nach Bundesfinanzordnung der 31.03.2020.

Begründung

Lothar hat als Beauftragter für die Buchhaltung 2018 einen guten Job gemacht und wir vertrauen ihm auch weiterhin diese wichtige Aufgabe an.

Antragsteller

Martna Scharmann

Diskussion - Erweiterung um Einzelverfügungsberechtigung für das Konto des Landesverbandes

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.01.20 #2020/V13/2/O: Beauftragung Lothar Krauß

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, Lothar Krauß mit der Buchhaltung 2019 in Sage für die Kreisverbände zu beauftragen. Der Landesvorstand fordert die Kreisvorstände auf, die entsprechenden Unterlagen (Kontoauszüge, Kassenaufnahmeprotokoll, Kassenbuch, Rechnungen/Belege, Spendenbelege, Verweise auf Satzung, Vorstands- und Parteitagsprotokolle,...) an Lothar zu übergeben. Bevorzugt wird dabei die elektronische Form, wo das nicht möglich ist Kopien auf Papier, wo das nicht möglich ist die Originale. Der Landesvorstand unterstützt Lothar bei der Beschaffung der Unterlagen. Die Kreisvorstände sind angehalten, die Unterlagen möglichst frühzeitig zu übergeben. Der letztmögliche Termin ist nach Bundesfinanzordnung der 31.03.2020. Des Weiteren erhält Lothar Krauß Einzelverfügungsberechtigung über die Konten des Landesverbandes, um sicherzustellen, dass der LV jederzeit in der Lage ist, Mittel zu verfügen.

1. : Martina, Pawel, Florian, Jutta, Zoey, Volker, Carsten
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands

Text

Der Vorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung in den hier angegebenen Paragraphen wie folgt zu ändern: §2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder 5. Schatzmeister: Die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt ab sofort die Beisitzerin Jutta Dietrich. 6. Beisitzerin Jutta Dietrich: Der Beisitzerin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen. Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. §7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute 1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Beisitzerin Jutta Dietrich. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. 2. Verfügungsberechtigt ist ebenfalls die Vorsitzende. Sie erhält gleichfalls Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. 3. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung der Beisitzerin Jutta Dietrich Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten. 4. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. §10 Ansprechpartner im Vorstand In der Zuordnung wird Michael Rath gestrichen und die nachstehenden Zuordnungen bei den genannten Vorstandsmitgliedern ergänzt: KV Waldeck-Frankenberg* zu Martina vKV Kassel zu Martina KV Schwalm-Eder-Kreis zu Martina

Begründung

Durch den Rücktritt des Schatzmeisters müssen Aufgaben neu vergeben werden.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion - Beibehaltung Vertretung MV

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.01.2020 #2020/V13/3/O: Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung in den hier angegebenen Paragraphen wie folgt zu ändern: §2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder 5. Schatzmeister: Die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt ab sofort die Beisitzerin Jutta Dietrich 6. Beisitzerin Jutta Dietrich: Der Beisitzerin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen. Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Des Weiteren unterstützt sie im Vertretungsfall die Mitgliederverwaltung. §7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute 1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Beisitzerin Jutta Dietrich. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. 2. Verfügungsberechtigt ist ebenfalls die Vorsitzende. Sie erhält gleichfalls Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. 3. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung der Beisitzerin Jutta Dietrich Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten. 4. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. §10 Ansprechpartner im Vorstand In der Zuordnung wird Michael Rath gestrichen und die nachstehenden Zuordnungen bei den genannten Vorstandsmitgliedern ergänzt: KV Waldeck-Frankenberg* zu Martina vKV Kassel zu Martina KV Schwalm-Eder-Kreis zu Martina Begründung = Durch den Rücktritt des Schatzmeisters müssen Aufgaben neu vergeben werden.

1. : Martina, Pawel, Volker, Florian, Jutta, Carsten, Zoey
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3. : {{{Enthaltung}}}

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Martina Website, Pawel Wiki

Antrag: Beauftragung des bisherigen Schatzmeisters Michael Rath

Beauftragung des bisherigen Schatzmeisters Michael Rath

Text

Der Vorstand möge beschließen, den bisherigen Schatzmeister des Landesverbandes, Michael Rath, zur Unterstützung der Besitzerin Jutta Dietrich zu beauftragen. Er behält für die Dauer der Beauftragung seine Verfügungsberechtigung für das Bankkonto des Landesverbandes bei. Wesentliche Aufgaben sind die a) Ausführung des notwendigen Zahlungsverkehrs auf Anweisung der Beisitzerin und b) die Mithilfe bei der erforderlichen Änderung der Zugriffsberechtigungen.

Begründung

Die Beauftragung ist erforderlich, um eine rechtliche Grundlage für die notwendige zeitweilige Erhaltung des Zugriffs auf das Konto zu schaffen. Nur so bleibt der Landesverband effektiv zahlungsfähig. Der Antrag ist dringend und erfolgt daher ohne Ausschreibung. Nach Herstellung der neuen Kontozugänge soll der Landesvorstand die Beauftragung durch entsprechenden Beschluss beenden.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.01.2020 #2020/V13/4/O: Beauftragung des bisherigen Schatzmeisters Michael Rath

Text:

Der Vorstand möge beschließen, den bisherigen Schatzmeister des Landesverbandes, Michael Rath, zur Unterstützung der Besitzerin Jutta Dietrich zu beauftragen. Er behält für die Dauer der Beauftragung seine Verfügungsberechtigung für das Bankkonto des Landesverbandes. Wesentliche Aufgaben sind die a) Ausführung des notwendigen Zahlungsverkehrs auf Anweisung der Beisitzerin und b) die Mithilfe bei der erforderlichen Änderung der Zugriffsberechtigungen. / Begründung = Die Beauftragung ist erforderlich, um eine rechtliche Grundlage für die notwendige zeitweilige Erhaltung des Zugriffs auf das Konto zu schaffen. Nur so bleibt der Landesverband effektiv zahlungsfähig. Der Antrag ist dringend und erfolgt daher ohne Ausschreibung. Nach Herstellung der neuen Kontozugänge soll der Landesvorstand die Beauftragung durch entsprechenden Beschluss beenden.

1. : Martina, Pawel, Volker, Carsten, Flo, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Jutta informiert Michael

Vorstandssitzung am 02.02.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag auf vMB

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.01.2020 #2020/V13/16/SU: Antrag auf vMB

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, ein vMB gemäß der unten von Annette beschriebenen Inhalte einzuholen. Lieber Vorstand, Ihr habt ja mitgekriegt, wie Schwarz-Grün klammheimlich die demokratische Mitbestimmung der ALB schwächen will. Ich hätte gerne eine offizielle Position der Piratenpartei Hessen dazu und beantrage deshalb ein VMB: Hier die Wikiseite: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/St%C3%A4rkung_der_demokratischen_Mitbestimmung_der_ausl%C3%A4ndischen_Mitb%C3%BCrger#Links.2FFakten Hier eine Diskussionsseite im Forum: https://forum.piratenpartei.de/t/diskussion-fuer-ein-vmb-zur-einer-stellungnahme-zum-thema-auslaenderbeiraete/4845/2 Hier ein Blogbeitrag auf unserer Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/12/19/demokratische-teilhabe/ Hier auch noch Wikiarguments: https://wikiarguments.piratenpartei-hessen.de/----soll-die-piratenpartei-hessen-die-folgende-position--bernehmen-janeinenthaltung--/ Ankündigung auf PPH und HAL ist raus Da der Landesausländerbeirat sehr schnell reagiert hat und schon ab nächste Woche Diskussionsveranstaltungen plant, auf denen Piraten auftreten könnten, möchte ich darum bitten, dieses Verfahren auch recht zügig zu behandeln, Danke! Liebe Grüße Annette

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/17/Fu: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56786) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich SAGE/OL Wartung 6.000 EUR zur Verfügung zu stellen." Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/18/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Beschreibung Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56787) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Veranstaltungen ein Budget von 14.616,68 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung der Mittel geben die PolGf der Länder und des Bundes Empfehlungen ab." Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/19/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Beschreibung Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56788) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung, insbesondere Freistunden der Gliederungen und Gliederungsabgleich für den Jahresabschluss 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen." Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/20/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Beschreibung Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56789) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: "Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 33.840 EUR (80% der geschätzten Gesamtkosten der Bundes-IT von 41.800 EUR) zur Verfügung zu stellen." Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/21/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Beschreibung Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56790) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Versicherungen 9.000 EUR zur Verfügung zu stellen" Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/22/Fu: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56792) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 4.687,50 für den Bereich Verwaltung zur Verfügung zu stellen" Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/23/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56793) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Wirtschaftsprüfer ein Budget von 35.938 EUR zur Verfügung zu stellen." Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/24/Fu: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club beantragten Mittel (56794) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.840,73 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen. Bereits beim Bund zur Verfügung gestellt aus dem restlichen EU19 WK-Budget ehemals 80.000 / Die Entscheidung stehen lassen oder ausbezahlen." Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %. Zusatzinformation: Da es sich um die Umwidmung nicht verbrauchter Mittel handelt resultiert aus der Annahme des Antrages kein Geldfluß

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/25/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56795) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 22.500 für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen" Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/26/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56796) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 3.600 für den Bereich Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen" Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.01.2020 #2020/V13/27/FU: Antrag aus dem Schatzmeister-Club 15.01.2020

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen dem Bund im Rahmen der Grundversorgung die im Schatzmeister-Club bentragten Mittel (56797) zur Verfügung zu stellen. Der Antrag im Wortlaut: " Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 2.150 für den Bereich Internationales zur Verfügung zu stellen" Begründung: Die Mittel dienen der Dienstleistung des Bundes für die Landesverbände. Der Anteil des Landesverbandes Hessen beträgt im Umlageverfahren 6,49 %.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Michael, Florian, Volker, Zoey, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Teilnahme Kommunalpolitisches Treffen der tschechischen Piraten

Teilnahme Kommunalpolitisches Treffen der tschechischen Piraten

Text

Der Vorstand möge beschließen, für die Teilnahme von Pawel Borodan am Kommunalpolitische Treffen der tschechischen Piraten ein Budget von 500 EUR für Reisekosten zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

Begründung

Wir haben im kommenden Jahr Kommunalwahlen. Bei dem Treffen werden kommunale Mandatsträger und kommunalpolitisch Interessierte aus der tschechischen und deutschen Piratenpartei zusammenkommen. Da gerade die tschechischen Piraten auch auf kommunalpolitischer Ebene sehr erfolgreich sind, erwarte ich mir interessante Impulse.

Antragsteller

--p_b_ (Diskussion) 20:29, 28. Jan. 2020 (CET)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.02.20 #2020V13/29/F: Teilnahme Kommunalpolitisches Treffen der tschechischen Piraten

Text:

Der Vorstand möge beschließen, für die Teilnahme von Pawel Borodan am Kommunalpolitische Treffen der tschechischen Piraten ein Budget von 500 EUR für Reisekosten zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Martina, Matthias, Flo, Volker, Jutta, Carsten, Zoey
2. :
3. : Pawel

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Erhöhung des Mietkostenzuschusses für den Kreisverband Frankfurt

Erhöhung des Mietkostenzuschusses für den Kreisverband Frankfurt

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, den Mietkostenzuschuss für den Kreisverband Frankfurt (Beschluss #2017/V11/35/U) ab Januar 2020 auf 50,- Euro / monatlich zu erhöhen. Dafür wird dem Landesverband Hessen, über den bisherigen Stellplatz für die 2 Schränke hinaus, vom Kreisverband die Lagerfläche in einem Regal zur Verfügung gestellt.

Begründung

Seit 2018 hat sich immer mehr Material des Landesverbandes Hessen im Lager Frankfurt angesammelt, das schon lange nicht mehr in die zwei LV-Schränke passt. Durch die Auflösungen des vKV Kassel-Lagers und der Übergangslösung bei Nicole und in der Folge bei Michael ist der Platzbedarf noch mal enorm gewachsen.

Antragsteller

Stefan Klatt (Schatzmeister KV Frankfurt)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.02.20 #2020V13/30/F: Erhöhung des Mietkostenzuschusses für den Kreisverband Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, den Mietkostenzuschuss für den Kreisverband Frankfurt (Beschluss #2017/V11/35/U) ab Januar 2020 auf 50,- Euro / monatlich zu erhöhen. Dafür wird dem Landesverband Hessen, über den bisherigen Stellplatz für die 2 Schränke hinaus, vom Kreisverband die Lagerfläche in einem Regal zur Verfügung gestellt.

1. : Pawel, Matthias, Flo, Jutta, Volker, Carsten, Zoey, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragungen

Beauftragungen

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, alle derzeit bestehenden Beauftragungen bis auf die nachstehend aufgeführten zu beenden. Der Landesvorstand spricht allen aus den Beauftragungen Ausscheidenden seinen großen Dank für die geleistete Arbeit aus. Bis auf weiteres bestehende Beauftragungungen über den heutigen Tag hinaus sind:

• Max Luber (DSB),
• Ralf Praschak (Hessen-IT),
• Herbert Förster (Hessen-IT),
• Yasmin Schulze (Pressesprecherin),
• Volker Weidmann (Mitgliederverwaltung),
• Michael Rath (Schatzmeister-Unterstützung),
• Lothar Krauß (Buchhaltung der Kreisverbände),
• Christian Hachmann und Volker Berkhout (Sprecherpiraten vKV Kassel)
• Helge Herget (Klage Hessentrojaner) und
• Michael Weber (vMB/Limesurvey).

Begründung

Wir sind eine basisdemokratische Mitmachpartei, und wollen mit der Rücknahme einiger Beauftragungen Hürden für den Einstieg beim Mitmachen reduzieren, denn jeder darf bei uns mitmachen, selbst Freibeuter. Das ist keine Missachtung der bisher schon erfolgten aktiven Mitarbeit. Wir wollen zumindest in Hessen nur noch die Beauftragungen haben, die wir wirklich aus juristischer oder innerparteilicher Notwendigkeit benötigen. Dass das Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet wird, hat der alte LaVo bereits im Rahmen der Beauftragung der neuen Pressesprecherin erwähnt. Der neue vergrößerte LaVo nimmt sich dieser Aufgabe an. Sollten in Zukunft für bestimmt Dinge wieder Beauftragungen notwendig werden müssen, werden wir diese wieder einzeln erteilen.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

• Beauftragung als Wertschätzung von Aktiven - aktive Beauftragungen sollten bestehen bleiben

Nachfrage: welche Beauftragungen - Annettes Arbeit wird genannt

Beauftragung bei Annette nicht deckungsgleich mit den von ihr bearbeiteten Bereichen

• Beauftragungen als Grundlage für Zugriffsrechte oder wenn jemand "offiziell" nach außen wirken soll

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.02.20 #2020/V13/31/O: Beauftragungen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, alle derzeit bestehenden Beauftragungen bis auf die nachstehend aufgeführten zu beenden. Der Landesvorstand spricht allen aus den Beauftragungen Ausscheidenden seinen großen Dank für die geleistete Arbeit aus. Bis auf weiteres bestehende Beauftragungungen über den heutigen Tag hinaus sind:

• Max Luber (DSB),
• Ralf Praschak (Hessen-IT),
• Herbert Förster (Hessen-IT),
• Yasmin Schulze (Pressesprecherin),
• Volker Weidmann (Mitgliederverwaltung),
• Michael Rath (Schatzmeister-Unterstützung),
• Lothar Krauß (Buchhaltung der Kreisverbände),
• Christian Hachmann und Volker Berkhout (Sprecherpiraten vKV Kassel)
• Helge Herget (Klage Hessentrojaner) und
• Michael Weber (vMB/Limesurvey).

1. : Flo, Martina, Matthias, Jutta, Pawel
2. : Volker
3. : Carsten, Zoey

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Berechtigungen

Berechtigungen

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, alle bestehenden Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen zu überprüfen und soweit diese nicht durch ein aktuelles Vorstandsamt oder eine Beauftragung begründet sind, zu widerrufen/löschen. Zugriffberechtigungen, die lediglich die Mitgliedschaft im Landesverband voraussetzen, sind hiervon ausgenommen.

Begründung

Der Vorstand hat 2019 bereits im Bereich Mitgliederverwaltung und Schatzmeisterei Dinge aus der Vergangenheit aufgeräumt. Das möchten wir in 2020 auch in anderen Bereichen fortsetzen.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

• was passiert bei kurzfristig notwendigen Zugriff von Experten --> in Notfällen muss nicht beauftragt werden

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 0.02.20 #2020/V13/32/O: Berechtigungen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, alle bestehenden Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen zu überprüfen und soweit diese nicht durch ein aktuelles Vorstandsamt oder eine Beauftragung begründet sind, zu widerrufen/löschen. Zugriffberechtigungen, die lediglich die Mitgliedschaft im Landesverband voraussetzen, sind hiervon ausgenommen.

1. : Martina, Matthias, Flo, Pawel, Carsten, Jutta
2. :
3. : Volker, Zoey

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Budgetplan LV Hessen 2020

Budgetplan LV Hessen 2020

Text

Der Landesvorstand möge nachstehenden Budgetplan 2020 beschließen:

Budget Hessen 2020

lfd. Nr Position Betrag

01 Grundversorgung Bund EUR 20.000,00

02 Vorstand Reisekosten EUR 19.200,00

03 Vorstand Sonstiges EUR 15.000,00

04 Vorstand Schatzmeisterbudget EUR 500,00

05 Budget vKV Kassel EUR 1.000,00

06 Kassenprüfer Reisekosten EUR 500,00

07 Presse Reisekosten EUR 2.400,00

08 Presse Sonstiges EUR 500,00

09 Beauftragte Sonstiges Budget EUR 3.000,00

10 Verwaltungstreffen EUR 2.000,00

11 Lager EUR 600,00

12 Buchhaltung Bund EUR 5.000,00

13 LPT (1P+1W) EUR 2.000,00

14 Bundesmarina EUR 2.000,00

15 Jugendherbergswerk Mitgliedsschaft EUR 25,00

16 Material EUR 650,00

17 Materialien Mitgliederbetreuung EUR 1.000,00

18 CSD (an mehreren Standorten) EUR 6.000,00

19 Hessentag EUR 3.000,00

20 Sommerfest EUR 1.000,00

21 Demo- und Bündnisunterstützung allg. EUR 10.000,00

22 Kontoführung (inkl. Karten, Saldenbestätigung) EUR 500,00

23 Rechtsstreitigkeit JC Sömmerda (2015) noch offen EUR 1.244,15

24 HessenIT EUR 8.000,00

25 Öffentlichkeitsarbeit EUR 3.000,00

26 Projektrücklage openAntrag EUR 12.000,00

27 Projektrücklage Avatar EUR 20.000,00

28 Programmentwicklung, HE-Marinen und -campus EUR 5.000,00

29 Rücklage Parteienfinanzierung EUR 25.000,00

30 Landesschiedgerichtstreffen EUR 1.000,00

31 Datenschutz EUR 10.000,00

32 Ausländerbeiratswahlen EUR 5.000,00

33 Kommunalwahl EUR 25.000,00

Begründung

Die Aufstellung eines Budgets ist erforderlich. Im Zweifel wurden Positionen aus Vorsichtsgründen bewusst hoch angesetzt. Wie auch in den vergangenen Jahren ist nicht mit einer annähernd vollständigen Nutzung zu rechnen.

Antragsteller

--p_b_ (Diskussion) 16:36, 2. Feb. 2020 (CET)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.02.20 #2020V13/33/F: Budgetplan LV Hessen 2020

Text:

Der Landesvorstand möge nachstehenden Budgetplan 2020 beschließen:

Budget Hessen 2020

lfd. Nr Position Betrag

01 Grundversorgung Bund EUR 20.000,00

02 Vorstand Reisekosten EUR 19.200,00

03 Vorstand Sonstiges EUR 15.000,00

04 Vorstand Schatzmeisterbudget EUR 500,00

05 Budget vKV Kassel EUR 1.000,00

06 Kassenprüfer Reisekosten EUR 500,00

07 Presse Reisekosten EUR 2.400,00

08 Presse Sonstiges EUR 500,00

09 Beauftragte Sonstiges Budget EUR 3.000,00

10 Verwaltungstreffen EUR 2.000,00

11 Lager EUR 600,00

12 Buchhaltung Bund EUR 5.000,00

13 LPT (1P+1W) EUR 2.000,00

14 Bundesmarina EUR 2.000,00

15 Jugendherbergswerk Mitgliedsschaft EUR 25,00

16 Material EUR 650,00

17 Materialien Mitgliederbetreuung EUR 1.000,00

18 CSD (an mehreren Standorten) EUR 6.000,00

19 Hessentag EUR 3.000,00

20 Sommerfest EUR 1.000,00

21 Demo- und Bündnisunterstützung allg. EUR 10.000,00

22 Kontoführung (inkl. Karten, Saldenbestätigung) EUR 500,00

23 Rechtsstreitigkeit JC Sömmerda (2015) noch offen EUR 1.244,15

24 HessenIT EUR 8.000,00

25 Öffentlichkeitsarbeit EUR 3.000,00

26 Projektrücklage openAntrag EUR 12.000,00

27 Projektrücklage Avatar EUR 20.000,00

28 Programmentwicklung, HE-Marinen und -campus EUR 5.000,00

29 Rücklage Parteienfinanzierung EUR 25.000,00

30 Landesschiedgerichtstreffen EUR 1.000,00

31 Datenschutz EUR 10.000,00

32 Ausländerbeiratswahlen EUR 5.000,00

33 Kommunalwahl EUR 25.000,00

1. : Martina, Pawel, Matthias, Volker, Flo, Carsten, Jutta, Zoey
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 01.03.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Landesverband Hessen als Veranstalter Demo in Darmstadt 08.02.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 02.02.2020 #2020/V13/34/FU: Landesverband Hessen als Veranstalter Demo in Darmstadt 08.02.

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass der Landesverband Hessen eine Demonstration gegen die Videoüberwachung am 08.02. in Darmstadt veranstaltet. Anmelder der Demonstration wird J. Daniel Encarnacao sein. Für etwaige mit der Anmeldung und Durchführung verbundene Kosten richten wir ein Budget von EUR 500 ein. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Begründung: In Darmstadt soll die innerstädtische Videoüberwachung nach dem Willen des Magistrats ausgeweitet werden. Darmstädter Piraten wollen eine Demonstration dagegen organisieren. Da der KV selbst momentan nicht handeln kann, soll der LV einspringen. In Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit wird um zügige Abstimmung gebeten.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Unterstützung des Bündnisses #unteilbar bei der Veranstaltung "Kein Pakt mit Faschisti*innen - niemals und nirgendwo!"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.02.2020 #2020/V13/36/FU: Unterstützung des Bündnisses #unteilbar bei der Veranstaltung "Kein Pakt mit Faschisti*innen - niemals und nirgendwo!"

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dem Bündnis #unteilbar beizutreten und die Veranstaltung "Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" am 15. Februar 2020, Domplatz in Erfurt mit einem Budget von 200,- Euro zu unterstützen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Dieses Budget wird dazu genutzt, die kostenlose Busse, die für Teilnehmer aus Hessen angeboten werden, mitzufinanzieren. Die Organisation der Busse übernimmt der DGB. Begründung: Der Name der Veranstaltung ist genau das, wofür Piraten stehen. Deswegen sollten wir das Bündnis unterstützen. Da bundesweit zur Großdemo aufgerufen wird und Busse auch aus Hessen fahren, sollten wir uns auch finanziell beteiligen. Zur Info der Aufruf des Bündnisses: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo! 1.Februar 2020

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ausrichtung eines virtuellen Meinungsbildes zur Ermittlung des finalen Hessen-Avatar-Vorschlags

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.02.2020 #2020/V13/38/O: Ausrichtung eines virtuellen Meinungsbildes zur Ermittlung des finalen Hessen-Avatar-Vorschlags

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, ein weiteres Meinungsbild bei allen hessischen Piraten mit hinterlegter gültiger E-Mailadresse einzuholen, welches der präferierte Vorschlag aus den verbleibenden drei Vorschläge des Hessen-Avatars ist. Anschreiben `Ahoi Piraten! Hier die zweite Abstimmung zum Hessen-Avatar! Ihr habt Eure drei Top-Kandidaten abgestimmt und Hannes hat sich nochmal ins Zeug gelegt und Eure Kandidaten noch in Posen geworfen und eine vereinfachte Variante entworfen (gut für Wahlplakate): https://forum.piratenpartei.de/t/hessen-avatar/4344/x Nun seid Ihr wieder am Zug: welcher ist Euer heißester Kandidat für den Hessen-Avatar? Wie gehts dann weiter? In einem finalen Meinungsbild wird dann mit Zweidrittel-Mehrheit abgestimmt, ob dieser Kandidat als Hessen-Avatar genutzt werden soll. Des Weiteren werdet Ihr in diesem Schritt eine Kostenauflistung erhalten, anhand derer Ihr in der letzten Abstimmung entscheiden könnt, ob und in welchem Umfang die Ausarbeitung (Posen/Emojis etc.) durch unseren Gestalter erfolgen soll. Solltet Ihr Euch zu diesem Zeitpunkt gegen eine Umsetzung des Avatars entscheiden, brechen wir das Projekt ab. Wenn nicht, haben wir als erste Partei einen basisdemokratisch entwickelten Avatar und es werden Posen für Sharepics und Emojis in Auftrag gegeben. Also: An die virtuelle Wahlurne! Fertig! Los! Es grüßt Euch Aljoscha Projekt Hessen-Avatar.` `Hier nun die Fragestellung: Welche der unter https://forum.piratenpartei.de/t/hessen-avatar/4344/x aufgeführten drei Charakter- und Stilstudien soll als möglicher Hessen-Avatar zur finalen Abstimmung vorgelegt werden? Du kannst eine Option wählen, die Dir zusagt (Wahl durch Zustimmung).` Begründung: Die Umfrage ist notwendig, um den präferierten Kandidaten dann zur finalen Abstimmung zu stellen. Umsetzung durch den vMB-Beauftragten Michael Weber.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Grundversorgung Bereich bundesweite Veranstaltungen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/39/FU: Grundversorgung Bereich bundesweite Veranstaltungen

Text:

Variante a Bund Beschreibung Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Veranstaltungen ein Budget von 14.616,68 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung der Mittel geben die PolGf der Länder und des Bundes Empfehlungen ab. (Ticket 58003) Variante b Beschreibung Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Veranstaltungen ein Budget von 14.616,68 EUR zur Verfügung zu stellen. Für die Verwendung der Mittel geben die PolGf der Länder und des Bundes Empfehlungen ab. Es wird von der Pol-Gef Runde innerhalb von 4 Wochen ein Verantwortlicher und eventuell Stellvertreter für das Budget "Grundversorgung Bereich bundesweite Veranstaltungen" benannt und und diese Benennung im SM Club oder einer gemeinsamen Seite im Wiki bekannt gegeben. Dieser dokumentiert schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget, damit sie in der nächsten Schatzmeister-Haushalts-Sitzung möglichst genau nachvollziehbar sind und als Grundlage für neue Anträge dienen können. Dabei kann er sich auch von weiteren Piraten unterstützen lassen.(Ticke t 57463) Begründung: Neben Transparenzgründe können diese Zahlen als Grundlagen der nächsten Haushaltsplanungen herangezogen werden. Wir verlangen dies in Kommunen, Land und Bund. Also sollten wir diesen Wert auch für uns selbst anlegen. Deshalb sollen Anträge auch nicht nur mündlich, sondern nachvollziehbar immer in Textform begründet werden, vor allem wenn sie finanzielle Mittel betreffen.

1. : Variante a = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. : Variante b= Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Variante a einstimmig angenommen

Grundversorgung Bereich Bundes-IT

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/40/FU: Grundversorgung Bereich Bundes-IT

Text:

Variante a Bund Beschreibung Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 33.840 EUR (80% der geschätzten Gesamtkosten der Bundes-IT von 41.800 EUR) zur Verfügung zu stellen. Variante b Beschreibung Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 33.840 EUR (80% der geschätzten Gesamtkosten der Bundes-IT von 41.800 EUR) zur Verfügung zu stellen. Es wird von der Bundes IT innerhalb von 4 Wochen ein Verantwortlicher und eventuell Stellvertreter für das Budget "Grundversorgung Bereich Bundes-IT" benannt und diese Benennung im SM Club oder einer gemeinsamen Seite im Wiki bekannt gegeben. Dieser dokumentiert schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget, damit sie in der nächsten Schatzmeister-Haushalts-Sitzung möglichst genau nachvollziehbar sind und als Grundlage für neue Anträge dienen können. Dabei kann er sich auch von weiteren Piraten unterstützen lassen.(Ticket 58004) Begründung: Neben Transparenzgründe können diese Zahlen als Grundlagen der nächsten Haushaltsplanungen herangezogen werden. Wir verlangen dies in Kommunen, Land und Bund. Also sollten wir diesen Wert auch für uns selbst anlegen. Deshalb sollen Anträge auch nicht nur mündlich, sondern nachvollziehbar immer in Textform begründet werden, vor allem wenn sie finanzielle Mittel betreffen.(Ticket 57464)

1. : Variante a = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. : Variante b = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Variante a angenommen

Budget Verwaltung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/41/FU: Budget Verwaltung

Text:

Variante a Bund Beschreibung Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 4.687,50 EUR für den Bereich Verwaltung zur Verfügung zu stellen Variante b Beschreibung Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 4.687,50 EUR für den Bereich Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Es wird vom Bundesvorstand innerhalb von 4 Wochen ein Verantwortlicher und eventuell Stellvertreter für das Budget "Verwaltung" benannt und diese Benennung im SM Club oder einer gemeinsamen Seite im Wiki bekannt gegeben. Dieser dokumentiert schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget, damit sie in der nächsten Schatzmeister-Haushalts-Sitzung möglichst genau nachvollziehbar sind und als Grundlage für neue Anträge dienen können. Dabei kann er sich auch von weiteren Piraten unterstützen lassen. Begründung: Neben Transparenzgründe können diese Zahlen als Grundlagen der nächsten Haushaltsplanungen herangezogen werden. Wir verlangen dies in Kommunen, Land und Bund. Also sollten wir diesen Wert auch für uns selbst anlegen. Deshalb sollen Anträge auch nicht nur mündlich, sondern nachvollziehbar immer in Textform begründet werden, vor allem wenn sie finanzielle Mittel betreffen.

1. : Variante a = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. : Variante b = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Variante a einstimmig angenommen

Wahlkampfbudget für den Bundestagswahl 2021

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/42/FU: Wahlkampfbudget für den Bundestagswahl 2021

Text:

Variante a Bund Beschreibung Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.296,78 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen. Bereits beim Bund zur Verfügung gestellt aus dem restlichen EU19 WK-Budget ehemals 80.000 EUR / Die Entscheidung stehen lassen oder ausbezahlen.(Ticket 58006) Variante b Beschreibung Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget in Höhe von 47.840,73 EUR für die BTW2021 zur Verfügung zu stellen. Es wurden aus einem alten Beschluss 80.000 EUR für den EU Wahlkampf 2019 zur Verfügung gestellt, wovon dieser Betrag nicht ausgegeben wurde und laut Beschluss an die Landesverbände anteilig erstattet werden muss. Dieses kann entfallen. Es wird vom Bundesvorstand innerhalb von 8 Wochen ein Wahlkampf-Team öffentlich ausgeschrieben und benannt. Diese Beauftragten dürfen, wie in der Vergangenheit auch, nicht Mitglied des Bundesvorstandes sein. In Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam tätigt der Bundesschatzmeister, oder seine Vertretung, die Wahlkampfausgaben aus diesem Budget. Kommt das Wahlkampfteam in dieser Zeit nicht zustande, dann wird der Betrag von 47.840,73 EUR anteilig an die Landesverbände ausgezahlt, wie ursprünglich beschlossen. Die Beauftragten, der Bundesschatzmeister, oder seine Vertretung dokumentieren schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget. Begründung: Diese Zahlen können sowohl Bund als auch Ländern als Grundlage zu den nächsten Wahlen dienen.

1. : Variante a Budget stehenlassen = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. : Variante b = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Variante a - Budget stehenlassen - einstimmig angenommen

Budget Öffentlichkeitsarbeit

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/43/FU: Budget Öffentlichkeitsarbeit

Text:

Variante a Bund Beschreibung Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 22.500 EUR für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen (Ticket 58007) Variante B Beschreibung Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 22.500 für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen. Es wird vom Bundesvorstand innerhalb von 4 Wochen ein Verantwortlicher und eventuell Stellvertreter für das Budget "Öffentlichkeitsarbeit" benannt und diese Benennung im SM Club oder einer gemeinsamen Seite im Wiki bekannt gegeben. Dieser dokumentiert schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget, damit sie in der nächsten Schatzmeister-Haushalts-Sitzung möglichst genau nachvollziehbar sind und als Grundlage für neue Anträge dienen können. Dabei kann er sich auch von weiteren Piraten unterstützen lassen. Begründung: Neben Transparenzgründe können diese Zahlen als Grundlagen der nächsten Haushaltsplanungen herangezogen werden. Wir verlangen dies in Kommunen, Land und Bund. Also sollten wir diesen Wert auch für uns selbst anlegen. Deshalb sollen Anträge auch nicht nur mündlich, sondern nachvollziehbar immer in Textform begründet werden, vor allem wenn sie finanzielle Mittel betreffen.(Ticket 57467)

1. : Variante a = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. : Variante b = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Variante a einstimmig angenommen

Budget Bundesgeschäftsstelle

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/44/FU: Budget Bundesgeschäftsstelle

Text:

Variante a Bund Beschreibung Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 3.600 EUR für den Bereich Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen Variante b Beschreibung Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 3.600 für den Bereich Bundesgeschäftsstelle zur Verfügung zu stellen. Es wird vom Bundesvorstand innerhalb von 4 Wochen ein Verantwortlicher und eventuell Stellvertreter für das Budget "Bundesgeschäftsstelle" benannt und diese Benennung im SM Club oder einer gemeinsamen Seite im Wiki bekannt gegeben. Dieser dokumentiert schriftlich die Ausgaben aus diesem Budget, damit sie in der nächsten Schatzmeister-Haushalts-Sitzung möglichst genau nachvollziehbar sind und als Grundlage für neue Anträge dienen können. Dabei kann er sich auch von weiteren Piraten unterstützen lassen. Begründung: Neben Transparenzgründe können diese Zahlen als Grundlagen der nächsten Haushaltsplanungen herangezogen werden. Wir verlangen dies in Kommunen, Land und Bund. Also sollten wir diesen Wert auch für uns selbst anlegen. Deshalb sollen Anträge auch nicht nur mündlich, sondern nachvollziehbar immer in Textform begründet werden, vor allem wenn sie finanzielle Mittel betreffen.(Ticket 57468)

1. : Variante a = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. : Variante b = Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Variante a einstimmig angenommen

Umlaufbeschluss Änderung der GO vom Schatzmeisterclub: § 3 Anträge zu einer Sitzung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.02.2020 #2020/V13/45/FU: Umlaufbeschluss Änderung der GO vom Schatzmeisterclub: § 3 Anträge zu einer Sitzung

Text:

Beschreibung § 3 Punkt 2 der Geschäftsordnung des Schatzmeisterclubs, "Anträge zu einer Sitzung", soll wie folgt geändert werden: "Anträge werden über ein geeignetes Ticketsystem eingereicht und sind möglichst zur nächsten Sitzung zu behandeln. Eine Antragsbegründung muss in Textform enthalten sein." Der Nachsatz: "...oder kann mündlich während der Sitzung vorgetragen werden." entfällt. Begründung: Anträge müssen mindestens 10 Tage vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Diese Anträge können auf zwei Wegen abgestimmt werden. Einmal über Punkt 3 des §7 mit einer 48 Stunden Frist, wenn nicht anwesende Mitglieder das Ergebnis noch verändern könnten und über Punkt 4 des §7 im Umlauf bis zu 7 Tagen. Beide Male kann es sein, das Schatzmeister nicht anwesend sind und mündliche Begründungen somit nicht nachvollziehbar sind. Hier ist dann eine Abstimmung ohne Begründung fast nicht möglich. Viele Schatzmeister haben in ihren Ländern außerdem die Regelung, dass sie erst abstimmen dürfen wenn eine Abstimmung innerhalb des Landesvorstandes stattgefunden hat. Dies durchzuführen ohne eine schriftliche Begründung ist ebenfalls sehr schwierig.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Änderung des Termins der Vorstandssitzungen

Änderung des Termins der Vorstandssitzungen

Text

Der Landesvorstand terminiert seine öffentlichen Vorstandssitzungen an einem Werktag nicht nach 20:00 und bergrenzt sie auf maximal 2 Stunden.

Begründung

Der Termin am Sonntag Abend stellt ein echtes Teilhabehindernis dar. Menschen, die Montag früh arbeiten müssen oder familäre Verpflichtungen haben, sind faktisch ausgeschlossen. Der gesellschaftliche Common Sense verbietet den Sonntag für regelmäßige Termine. Ein Vorstand hat durchaus auch die Verpflichtung, bei der Terminierung öffentlicher Sitzungen die Interessen der Basis angemessen zu berücksichtigen. Die derzeitige Terminierung kann durchaus als passiv-aggressives Verhalten der Basis gegenüber gewertet werden.

Antragsteller

Frank Lerche Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug 10:38, 3. Feb. 2020 (CET).

Diskussion: Vorstand hat versucht einen neuen Termin zu finden, an dem alle Vorstandsmitglieder Zeit haben. Auch dieses Mal kam heraus, dass Sonntag, 21:00 Uhr der einzige Termin ist, an dem alle gemeinschaftlich Zeit haben.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.03.2020 #2020/V13/46/O: Änderung des Termins der Vorstandssitzungen

Text:

Der Landesvorstand terminiert seine öffentlichen Vorstandssitzungen an einem Werktag nicht nach 20:00 und bergrenzt sie auf maximal 2 Stunden.

1. :
2. : Martina, Matthias, Pawel, Volker, Carsten, Flo, Jutta
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag: Antrag zur Regelung von Freigaben von Pressemitteilungen und Blogbeiträgen durch den Landesvorstand

Antrag zur Regelung von Freigaben von Pressemitteilungen und Blogbeiträgen durch den Landesvorstand

Text

Der Landesvorstand möge folgende Regelung beschließen: Veröffentlichungen auf der hessischen Webseite www.piratenpartei-hessen.de werden nach dem im folgenden beschriebenen Verfahren erstellt: Qualitätssicherung Hessenwebseite > https://wiki.piratenpartei.de/Qualit%C3%A4tssicherung_Hessenwebseite Die Freigabe erfolgt dann durch die Pressesprechende sowie von zwei Personen aus folgender Gruppe aus dem Landesvorstand: 1V, 2V, PolGF, und ggf. Beisitzende, sofern sie in der GO mit Aufgaben in der Pressearbeit betraut werden.

Begründung

Nach Etablierung des neuen Presseteams regeln wir nun den Freigabeprozess neu.

Antragsteller

LaVo.

Diskussion Änderungen Wortwahl

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.03.2020 #2020/V13/47/O: Antrag zur Regelung von Freigaben von Pressemitteilungen und Blogbeiträgen durch den Landesvorstand

Text:

Der Landesvorstand möge folgende Regelung beschließen: Veröffentlichungen auf der hessischen Webseite www.piratenpartei-hessen.de werden nach dem im folgenden beschriebenen Verfahren erstellt: Qualitätssicherung Hessenwebseite > https://wiki.piratenpartei.de/Qualit%C3%A4tssicherung_Hessenwebseite Die Freigabe erfolgt dann durch die Pressesprechende sowie von zwei Personen aus folgender Gruppe aus dem Landesvorstand: 1V, 2V, PolGF, und ggf. Beisitzende, sofern sie in der GO mit Aufgaben in der Pressearbeit betraut werden.

1. : Martina, Carsten, Pawel, Flo, Matthias, Jutta
2. :
3. : Volker

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 05.04.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Unterzeichnung der Erklärung: Transnational solidarity against racism and war!

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.03.2020 #2020/V13/50/S: Unterzeichnung der Erklärung: Transnational solidarity against racism and war!

Text:

> Der Vorstand möge beschließen, folgende Erklärung zu unterzeichnen: https://crossbordersolidarity.com/#German > > **Inhalt der Erklärung:** > > Common statement: Transnational solidarity against racism and war! > > Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren. > > Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten. Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen. Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und mit nur wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen. > > In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben. > > Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern, sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind. > > Grenzen töten, öffnet die Grenzen! > Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen! > Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg! > Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil. > > Darüber hinaus, setzt der Vorstand die hessischen Kreisverbände über diese Erklärung in Kenntnis und bittet sie ebenfalls um Unterzeichnung. > > **Begründung:** > Die in dieser Erklärung benannten Forderungen sind durch unsere Deutschen Positionen zum Europawahlprogramm 2019 gedeckt. > ( https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Zukunft_Europa_-_Europa_in_20_Jahren / https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/ )

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ausrichtung zweier Stimmungsbilder zur Entscheidung, ob, und falls ja, wie der Vorschlag nun offizieller Avatar der Piratenpartei Hessen wird.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 10:03:2020 #2020/V13/51/f: Ausrichtung zweier Stimmungsbilder zur Entscheidung, ob, und falls ja, wie der Vorschlag nun offizieller Avatar der Piratenpartei Hessen wird.

Text:

> Der Landesvorstand möge beschließen, zwei weitere virtuelle Meinungsbilder (vMBs) bei allen hessischen Piraten mit hinterlegter gültiger E-Mailadresse einzuholen, ob, und falls ja, wie der verbleibende Vorschlag der offizielle Hessen-Avatar der Piratenpartei-Hessen werden soll. > > Begründung: Die Umfragen sind notwendig, um den beliebtesten Kandidaten dann zur finalen Abstimmung zu stellen. > > Im ersten vMB geht es um ja/nein Fortführung Avatar. Im zweiten vMB geht es darum, wie genau es dann mit dem Avatar weitergehen soll. > > Damit die Basis gut entscheiden kann, werden in beiden vMBs Informationen über die damit verbundenen Kosten benötigt. Hier sind sie: > > Bisher aufgelaufen sind: 2.142 € > > **Wenn wir hier nun aufhören wollen, entstehen uns keine weiteren Kosten.** > > Falls wir uns dazu entschließen, den Grafiker noch die Reinzeichnung (= Ausarbeitung des Charakters inkl. Scribble, Outline und Kolorierung) der bisherigen Entwürfe des "Gewinner"-Avatars bis zur finalen Version machen sowie die Rechte an dieser finalen Version an uns übertragen zu lassen, kostet uns das weitere 8.092 €. Dann können wir diese selbst weiterverarbeiten. > > Wenn wir uns noch weitere Posen und/oder Emojis von dem Grafiker erstellen lassen wollen, so kostet jede weitere Pose 1.428 € und jedes weitere Emoji 297,50 €. > > Daher stehen dann im 2. vMB folgende Vorschläge des weiteren Ablaufes im Umgang mit dem Avatar zur Auswahl: > > * Paket Basis: Reinzeichnung des "Gewinner"-Avatars inkl. der Übernahme der Rechte: 8.092 € > * Paket S: Basispaket plus 5 weitere Posen und 10 weitere Emojis: 8.092 € + 10.115 € = Gesamt 18.207 € > * Paket M: Basispaket plus 10 weitere Posen und 20 weitere Emojis: 8.092 € + 20.230 € = Gesamt 28.322 € > * Paket L: Basispaket plus 15 weitere Posen und 30 weitere Emojis: 8.092 € + 30.345 € = Gesamt 38.437 € > > Hier nochmals der Link zur Auswertung des vorhergehenden vMBs: > > https://vote-orga.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=45132&lang=de-informal > > Dort findet sich auch das ausgewählte Avatar Bild. > > 1. virtuelles Meinungsbild: Ja/Nein weiter mit Avatar > 2. virtuelles Meinungsbild: Paket Basis, S, M oder L

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Github für wichtige Dokumente des Landesverbands

Github für wichtige Dokumente des Landesverbands

Text

Der Landesverband möge beschließen, Github für wichtige Dokumente (Satzung, Geschäftsordnung) des Landesverbands einzuführen.

Begründung

Zur übersichtlichen Und transparenten Darstellung von Änderungen ist grade ein System wie Github dem von Pads oder Wikis überlegen. Während GO-Änderungen in Zeiten des alten Pads für Mitglieder durch den Änderungsmodus in der Lesevariante noch nachvollziehbar waren, sind die es mit den neuen Pads nicht mehr. Durch die Neuanlage der GOs jeweils in eine neue Wiliseite, kann man auch hiermit keine Änderungen nachvollziehen. Daher bleibt lediglich der Dokumentenvergleich mittels externer software der teils bei veränderter Formatierung versagt. Außerdem können so Änderungensvorschläge besser dargestellt und diskutiert werden. Zudem wird es perspektivisch ein „neues“ wiki geben und damit verbunden sind unsicherheiten in wie weit die Chronologie der Wikiseiten mit umziehen kann. Der BuVo hat bereits positive Erfahrungen gesammelt.

Antragsteller

Aljoscha Kreß

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.01.20 #2020/V13/52/O: Github für wichtige Dokumente des Landesverbands

Text:

Der Landesverband möge beschließen, Github für wichtige Dokumente (Satzung, Geschäftsordnung) des Landesverbands einzuführen.

1. :
2. : Martina, Pawel, Matthias, Florian, Volker, Jutta
3. : Carsten

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Der Antragsteller wird gebeten, den Antrag mit Konzept neu einzureichen. Pawel informiert Aljoscha

Vorstandssitzung am 03.05.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Beendigung der Beauftragung 2020/V13/4/O Michael Rath

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 06.04.2020 #2020/V13/53/OU: Beendigung der Beauftragung 2020/V13/4/O Michael Rath

Text:

> Beschreibung Der Landesvorstand möge beschließen die Beauftragung von Michael Rath (2020/V13/4/O vom 05.01.2020) mit sofortiger Wirkung zu beenden. Begründung: Die Gründe der Beauftragung sind entfallen.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Absage Landesparteitag und Sommerfest im Juni 2020

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.04.2020 #2020/V13/54/SU: Absage Landesparteitag und Sommerfest im Juni 2020

Text:

> Beschreibung Der Landesvorstand möge beschließen, aufgrund der derzeitigen Gefahrensituation (Corona-Pandemie), den Landesparteitag und das Sommerfest am 6. Juni 2020 abzusagen. Begründung: Derzeit liegen nur wenige Satzungsanträge vor, die man gut auf den Landesparteitag im Herbst verschieben kann. Gesundheit geht vor. >

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Budget zur Beschaffung von Mund-Nase-Masken im Piraten-Design

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.04.20 #2020/V13/55/FU: Budget zur Beschaffung von Mund-Nase-Masken im Piraten-Design

Text:

> Der Landesvorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 10.500,- Euro zur Beschaffung von Mund-Nase-Masken mit Piraten-Design zur Verfügung zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Budgetverantwortlich: Martina Scharmann. Begründung: Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus vielerorts resultierenden Maskenpflicht ist es sinnvoll, Mund-Nase-Masken (wiederverwendbar = waschbar) im Piraten-Design anzuschaffen. Da nach wie vor die Verfügbarkeit von Mund-Nase-Masken unzureichend ist und es nicht ausgeschlossen ist, dass uns die Pandemie-Bestimmungen über längere Zeit begleiten, dient die Beschaffung der Unterstützung der politischen Arbeit im Landesverband Hessen.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Volker, Florian, Jutta
2. :
3. : Carsten

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Budgets für die Kommunalwahl 2021

Budgets für die Kommunalwahl 2021

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, das in 2020 vom Landesverband Hessen für die Kommunalwahl 2021 zur Verfügung gestellte Budget wie folgt zu verteilen: Gesamtbudget 25.000 €. Aufteilung: Landesverband 5.000 €, Frankfurt 5.000 €, Groß-Gerau 1.990 €, Kassel (Stadt & Land) 2.460 €, Marburg-Biedenkopf 2.365 €, Offenbach (Stadt + Land) 3.075 €, Schwalm-Eder 2.085 €, Taunuspiraten 3.025 €. Die Kreise sollen selbständig über ihr Budget verfügen und ihre Kosten mit Belegen dem LV Schatzmeister melden. Nimmt ein Kreisverband doch nicht an der Kommunalwahl 2021 teil, fließt sein Anteil zurück in den LV-Topf. Die Kreisverbände können ihr Budget oder auch nur Teile daraus freiwillig in den LV-Topf zurück geben, falls sie es nicht benötigen. Wenn ein Kreisverband, der an der Kommunalwahl 2021 teilnimmt, sein Budget oder einen Teil seines Budgets nicht verwenden will und es bis 30.09.2020 in den LV-Topf zurück gibt, so bekommt er von der zurückgegebenen Summe 20% als Bonus pauschal kurzfristig an den Kreisverband ausbezahlt. Wenn ein Kreisverband sein Budget oder einen Teil seines Budgets nicht verwenden will und es bis zum 30.11.2020 in den LV-Topf zurück gibt, so bekommt er von der zurückgegebenen Summe 10% als Bonus pauschal kurzfristig an den Kreisverband ausbezahlt. Alle Beträge, die in den LV-Topf zurück fließen oder zurück gegeben werden, werden noch in 2020 an die restlichen o.g. Kreisverbände, die an der Kommunalwahl teilnehmen, anteilig entsprechend ihrer Mitgliederanzahl verteilt. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Gesamtbudget.

Begründung

Der Landesverband unterstützt schon 2020 die hessischen Piraten beim Kommunalwahlkampf 2021 inkl. der Vorbereitungen wie z.B. Aktionen, um Unterschriften zu sammeln. Die Kreisverbände müssen schon frühzeitig planen können und dafür benötigen sie Budget-Sicherheit. Der Landesverband behält einen Puffer von 5.000 € Euro, um kreisfreie Regionen etc. zu unterstützen. Das Budget für die Kreisverbände errechnet sich wie folgt: Aus dem Betrag von Gesamt 25.000 € abzügl. 5.000 € Puffer für den Landesverband = 20.000 €. Aus diesem Betrag bekommt jeder Kreisverband, der an den Landesverband zurückgemeldet hat, dass er plant, an der Kommunalwahl 2021 teilzunehmen, einen Sockelbetrag von 1.000 € sowie aus den restlichen 13.000 € einen Betrag anteilig gemessen nach seiner Mitgliederanzahl. Genaue Aufteilung/Beträge wie im Antragstext genannt.

Antragsteller

Martina Scharmann

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.05.2020 #2020/V13/57/F: Budgets für die Kommunalwahl 2021

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, das in 2020 vom Landesverband Hessen für die Kommunalwahl 2021 zur Verfügung gestellte Budget wie folgt zu verteilen: Gesamtbudget 25.000 €. Aufteilung: Landesverband 5.000 €, Frankfurt 5.000 €, Groß-Gerau 1.990 €, Kassel (Stadt & Land) 2.460 €, Marburg-Biedenkopf 2.365 €, Offenbach (Stadt + Land) 3.075 €, Schwalm-Eder 2.085 €, Taunuspiraten 3.025 €. Die Kreise sollen selbständig über ihr Budget verfügen und ihre Kosten mit Belegen dem LV Schatzmeister melden. Nimmt ein Kreisverband doch nicht an der Kommunalwahl 2021 teil, fließt sein Anteil zurück in den LV-Topf. Die Kreisverbände können ihr Budget oder auch nur Teile daraus freiwillig in den LV-Topf zurück geben, falls sie es nicht benötigen. Wenn ein Kreisverband, der an der Kommunalwahl 2021 teilnimmt, sein Budget oder einen Teil seines Budgets nicht verwenden will und es bis 30.09.2020 in den LV-Topf zurück gibt, so bekommt er von der zurückgegebenen Summe 20% als Bonus pauschal kurzfristig an den Kreisverband ausbezahlt. Wenn ein Kreisverband sein Budget oder einen Teil seines Budgets nicht verwenden will und es bis zum 30.11.2020 in den LV-Topf zurück gibt, so bekommt er von der zurückgegebenen Summe 10% als Bonus pauschal kurzfristig an den Kreisverband ausbezahlt. Alle Beträge die in den LV-Topf zurück fließen oder zurück gegeben werden, werden noch in 2020 an die restlichen o.g. Kreisverbände, die an der Kommunalwahl teilnehmen, anteilig entsprechend ihrer Mitgliederanzahl verteilt. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Gesamtbudget.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Martina informiert über die Budgets per E-Mail

Vorstandssitzung am 07.06.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Virtueller Datenschutz-Stammtisch

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 10.05.2020 #2020/V13/59/FU: Virtueller Datenschutz-Stammtisch

Text:

> > Der LaVo mögen beschließen: > > "Für einen virtuellen Datenschutzstammtisch wird ein Budget von Euro 400 zur Verfügung gestellt, Grund für das Budget: Zusatztätigkeiten des DSB für Vorbereitung und Durchführung des virtuellen DS-Stammtisches". > > Zusatzinformation: > - Durchführung des virtuellen DS-Stammtisches: Anfang Juni 2020 > - Einladung erfolgt per Email über Mitgliederverwaltung > - Interesse an diesem Stammtisch wurde bereits von den Teilnehmer der virtuellen Datenschutzschulung und von weiteren Piraten bekundet.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 05.07.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

LPT 2020 und AV zur BTW

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.06.2020 #2020/V13/61/FU: LPT 2020 und AV zur BTW

Text:

Der LaVo möge beschließen. Der Landesparteitag 2020 mit Vorstandswahlen findet am Samstag, 31.10.2020 in der Erlenbachhalle in Bad Homburg (Ober-Erlenbach) statt, Die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2021 findet am Sonntag, 1.11.2020 in der Erlenbachhalle in Bad Homburg (Ober-Erlenbach) statt. Beginn ist jeweils 10.00h. Das Budget beträgt € 2.000. Spenden erhöhen das Budget. >

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 06.09.2020

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.08.2020 #2020/V13/69/FU: Verlängerung der Jira und Confluence Lizenzen

Text:

Der Vorstand möge dem folgenden Antrag von Ralf zustimmen: hiermit möchte ich den kostenpflichtigen Erwerb der Verlängerung der Lizenzen für Jira Confluence für ein weiteres Jahr beantragen.Kostenpunkt sind 10$ plus Tax plus Fremdwährungsgebühr. Also ca. 20 bis 30 Euro.Die Abwicklung würde ich übernehmen und auch die Rechnung dann via Forderungsverzicht übernehmen. Allerdings braucht es ja einen Beschluss vor der Ausgabe.

1. : Pawel, Matthias, Flo, Volker, Jutta, Carsten, Martina
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 04.10.20

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.09.2020 #2020/V13/75/FU: Reisekostenbudget für Landesparteitag 2020.1 und Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl - Versammlungsämter

Text:

Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 2020.1 (am 31.10.2020) und/oder an der Aufstellungsversammlung zur hessischen Liste für die Bundestagswahl 2021 (am 01.11.2020) - beide in Bad Homburg - Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 600 € bereit zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Florian, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.09.2020 #2020/V13/75/FU: Reisekostenbudget für Landesparteitag 2020.1 und Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl - Versammlungsämter

Text:

Der Vorstand möge beschließen für Menschen, die am Landesparteitag 2020.1 (am 31.10.2020) und/oder an der Aufstellungsversammlung zur hessischen Liste für die Bundestagswahl 2021 (am 01.11.2020) - beide in Bad Homburg - Versammlungsämter übernehmen (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokollierung und jeweils ggf. Helfende/Stellvertretende) ein Budget für Reisekosten von 600 € bereit zu stellen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Florian, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.09.2020 #2020/V13/76/OU: KV OwDiDa: Übernahme der Geschäftsführung sowie Beauftragungen und Einberufung aKPT

Text:

Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen: Der Landesvorstand übernimmt gm. §7 (10) Satzung des Hessischen Landesverbandes die kommissarische Geschäftsführung des Kreisverbandes. Der Landesvorstand beauftragt: a) Roland Cuny mit der Vorbereitung des außerordentlichen Kreisparteitages des KV OwDiDa. Insbesondere darf Roland im Rahmen des Budgets einen geeigneten Veranstaltungsort buchen und dafür erforderliche Verträge schließen. b) Rüdiger Geib als Beauftragten für den KV OwDiDa im Geschäftsbereich der Landesschatzmeisterei. Insbesondere behält Rüdiger die bestehende Verfügungsgewalt über das Konto des Kreisverbandes. Diese wird er allerdings nur auf Weisung der Landesschatzmeisterei ausüben. Der Landesvorstand beruft zum 11.10.2020 um 10 Uhr in die Knabenschule in Darmstadt den Außerordentlichen Kreisparteitag 2020.1 des KV OwDiDa ein. Für Ausgaben im Zusammenhang mit dem aKPT wird ein Budget von 400 EUR geschaffen (Miete, technische Ausstattung, evtl. Reisekosten). Die Einladung an die Mitglieder, die über die Landesmitgliederverwaltung zu versenden ist, lautet: Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbands Ow-Di-Da am 11. Oktober 2020 Hallo $Vorname, zum außerordentlichen Kreisparteitag des Kreisverbands Ow-Di-Da laden wir Dich herzlich ein. Dieser findet am Sonntag, den 11. Oktober 2020 ab 10:00 Uhr in der Große Halle im Kulturzentrum Bessunger Knabenschule, Ludwigshöhstraße 42, 64285 Darmstadt statt. Bitte bringe Deinen Personalausweis oder Reisepass für die Akkreditierung mit, welche ab 09:30 Uhr möglich ist. Ausstehende Mitgliedsbeiträge können auch vor Ort beglichen werden. Satzungsänderungs-, Programm- und sonstige Anträge werden jederzeit unter Angabe des Antragstellers in Textform gerne angenommen und auf dem folgenden Parteitag behandelt, zu dem sie fristgerecht eingereicht wurden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Die Antragsfrist beträgt für allgemeine Anträge mindestens 20 Tage, Programm- und sonstige Anträge sind während des Kreisparteitags bei Dringlichkeit zulässig. Dies kann geschehen durch Eintrag im Wiki auf der Seite: https://wiki.piratenpartei.de/HE:OwDiDa/Kreisparteitage/11-10-2020/Antraege oder per E-Mail an: vorstand@piratenpartei-hessen.de oder per Brief an: Piratenpartei OwDiDa, z.H. Landesvorstand Hessen (Pawel Borodan), Pflugstr. 9a, 10115 Berlin. Die vorläufige Tagesordnung: Begrüßung durch den Landesvorstand Wahl der Versammlungsämter Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung Aussprache zur Situation des Kreisverbandes (insbesondere KV vs. virtueller KV, Vorbereitung Kommunalwahl) Tätigkeitsbericht des alten Vorstands Bericht der Kassenprüfer Entlastung des alten Vorstandes Wahl des Vorstandes Wahl der Kassenprüfer Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Satzungsänderungsanträge Programmanträge Sonstige Anträge Verschiedenes Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung Alle wichtigen Informationen rund um den Parteitag und Anträge findest Du im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/HE:OwDiDa/Kreisparteitage/11-10-2020 ACHTUNG! Aufgrund der besonderen Umstände angesichts der Corona-Pandemie möchten wir Euch auf die besonderen Hygienevorschriften hinweisen, die für den Kreisparteitag gelten und unbedingt einzuhalten sind: Am Tag des Kreisparteitags musst Du gesund sein und darfst Dich nicht in Quarantäne befinden Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, nehmen auf eigene Verantwortung teil Bereits bei der Ankunft, bei der Akkreditierung, während der Begrüßung, während der Veranstaltung, in den Pausen und beim Essen achte bitte darauf, ausreichenden Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen zu halten Nutze bereits beim Betreten des Veranstaltungsortes das bereit gestellte Handdesinfektionsmittel Trage einen Mund-Nasen-Schutz Achte auf eine ausreichende Handhygiene, auch mehrmals täglich, es stehen Hygieneartikel bereit Achte auf Hust- und Nieshygiene Aufgrund der besonderen Situation bitten wir um verbindliche Anmeldung bis zum 10.10.2020 an: vorstand@piratenpartei-hessen.de. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme! Der Landesvorstand Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Jutta, Volker, Florian Für Brief: P.S.: Du erhältst diese Einladung per Post, weil wir keine funktionierende E-Mail-Adresse von Dir haben. Wenn Du uns helfen willst, in Zukunft Zeit und Geld zu sparen, schicke doch bitte Deine E-Mail-Adresse an mitgliederverwaltung@piratenpartei-hessen.de Begründung: Der Vorstand des KV OwDiDa amtiert über seine satzungsgemäße Amtzeit hinaus. Um diesem Umstand abzuhelfen, tritt der LaVo in die Geschäftsführung des KV ein, stellt über die Beauftragungen die Handlungsfähigkeit vor Ort und insbesondere die Verfügungsfähigkeit über das Vermögen des KV sicher. Des Weiteren laden wir zum aKPT ein.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Volker, Florian, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Erwerb der Verlängerung der des SSL/TLS-Zertifikates für *.piratenpartei-hessen.de für ein weiteres Jahr

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.10.2020 #2020/V13/77/F: Erwerb der Verlängerung der des SSL/TLS-Zertifikates für *.piratenpartei-hessen.de für ein weiteres Jahr

Text:

Der Landesvorstand beschliesst denErwerb der Verlängerung der des SSL/TLS-Zertifikates für *.piratenpartei-hessen.de für ein weiteres Jahr

1. : Pawel, Volker, Martina, Flo, Matthias, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Unterstützung EBI Freedom to Share

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.10.2020 #2020/V13/78/F: Unterstützung EBI Freedom to Share

Text:

Der Landesvorstand möge folgendes beschließen: Die Landesvorstand Hessen erklärt die aktive Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Freedom to Share", welche die Absicht hat, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Europäischen Bürgern zu sammeln, um privates Filesharing zu legalisieren. Die Piratenpartei Hessen wird die Initiative mit 500 Euro unterstützen, sowie aktiv bei der Sammlung der Unterschriften.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Volker, Florian, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Gregory liefert die Kontoverbindung

Vorstandsitzung am 01.11.20

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Zuschuss Anschaffung nicht-fossil-angetriebener Werbemobile

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.11.2020 #2020/V13/80/F: Zuschuss Anschaffung nicht-fossil-angetriebener Werbemobile

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, die hessischen Kreisverbände einmalig bei der Anschaffung eines nicht-fossil-angetriebenen Werbemobils (Lastenrad mit oder ohne Elektroantrieb, Elektro-Kabinenroller, Elektro-Transporter) im Piraten-Design im Jahr 2020 oder 2021 finanziell zu unterstützen. Der Landesverband übernimmt pro Kreisverband die Kosten für 1 Werbemobil wie oben beschrieben in Höhe von der Hälfte des Anschaffungspreises für das Gefährt, maximal jedoch 2500,- Euro inkl. MwSt. sowie die Hälfte der Kosten für die Folierung/Lackierung im Piraten-Design, maximal jedoch 1.000,- Euro inkl. MwSt.. Die Bezuschussung wird durch den jeweiligen Kreisverband beantragt mit einem Angebot/Kostenvoranschlag für das Fahrzeug, Angebot/Kostenvoranschlag für die Folierung/Lackierung sowie einem Layoutvorschlag, wie der KV sich die Gestaltung vorstellt. Die Zusage erfolgt schnellstmöglich nach Prüfung der eingereichten Beantragungsunterlagen durch die Projektverantwortliche Martina Scharmann in Abstimmung mit der/dem Landesschatzmeister/in. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit Einreichung der Rechnung/en sowie Fotos des fertigen Piraten-Mobils bis spätestens 31.12.2021. Begründung: Piraten setzen sich für den Klimaschutz und die Verkehrswende ein. Deswegen ist es nur konsequent, die Kreisverbände dabei zu unterstützen, dies auch nach außen hin zu zeigen - bei Infoständen, Aktionen, Demonstrationen und im Wahlkampf ganz allgemein.

1. : Martina, Pawel, Flo, Jutta
2. :
3. : Matthias, Carsten, Volker

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandsitzung am 06.12.20

Antrag: Eigene Reisekostenordnung für Hessen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.11.2020 #2020/V13/93/FU: Eigene Reisekostenordnung für Hessen

Text:

Im Einklang mit § 15 Abs. 3 der Bundessatzung möge der Landesvorstand beschließen, für den hessischen Landesverband mit Wirkung ab dem 01.01.2021 eine eigene Reisekostenordnung einzuführen. Diese soll identisch sein mit der aktuell für den Bundesverband geltenden, jedoch soll als Erstattungsbetrag pro Kilometer Kfz Fahrt statt 20 Cent 30 Cent gelten. Begründung Das Finanzamt akzeptiert bei Arbeitnehmern auch 30 Cent pro Kilometer Fahrtkostenpauschale. Da wir hoffen, dass auch in Zukunft auf die Auszahlung eines Großteils der erstattbaren Reisekosten verzichtet werden wird, könnten damit erhöhte Spendeneinnahmen erlangt werden.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Übernahme von Domains, die von KVs aufgegeben werden

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 14.11.2020 #2020/V13/89/FU: Übernahme von Domains, die von KVs aufgegeben werden.

Text:

Der LaVo möge ein Budget von € 150 für die Übernahme von Domains beschließen, die von Kreisverbänden aufgegeben werden.

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Antrag auf vMB Impfzwang

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.11.2020 #2020/V13/90/SU: Antrag auf vMB Impfzwang

Text:

Der Vorstand möge beschliessen, ein vMB gemäß der unten von Annette beschriebenen Inhalte einzuholen. Lieber Vorstand, hiermit beantrage ich ein vmB zum Thema "Impfen und Immunität": https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Impfzwang, Laufzeit 14 Tage Mehrere von uns Hessenpiraten haben hierzu ja auch einen Antag an den BPT ausgearbeitet (https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJXQV6DC-04JKW/impfen-und-immunitaet#argument_relation_166), weil die Wähler uns in den kommenden Wahlkämpfen fragen werden, wie wir zu diesem Thema stehen. Weil der BPT abgesagt werden musste, ist das vmB eine alternative Möglichkeit, trotzdem eine Position zu etwickeln. Diskutieren kann man hier im Forum: https://forum.piratenpartei.de/t/vmb-zum-thema-impfzwang/6154, außerdem auf der Wikiseite und auf der Seite im Antragsportal. Danke und viele Grüße Annette Gemäß vMB Richtlinien muss der LaVo den Antrag genehmigen, bevor das vMB aufgesetzt und eingeholt werden kann. (Anmerkung: Gemäß vMB Richtlinien fehlt von Annette noch der Text für die Einladungsemail, der kann aber nachgereicht werden)

1. : Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Florian, Volker, Jutta
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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: