HE:Meinungsbilder/Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger
- Laufzeit: Vorlage:14 Tage Tage
- Fragestellung:
- Soll die Piratenpartei Hessen die folgende Position übernehmen (ja/nein/Enthaltung):
"Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."
JA ()
NEIN ()
Enthaltung ()
- Ergebnis: (Details: [])
- Ja: % Nein: % Enthaltung: %
- Wahlbeteiligung: %
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht zur "politischen Teilhalbe von ausländischen
Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik...": http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf Er enthält auch einen Punkt, der auf die Schwächung der demokratischen Mitbestimmung der Ausländerbeiräte hinausläuft und den ich für inkompatibel mit unserem Grundsatzprogramm halte.
Genauere Erläuterungen sind hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/12/19/demokratische-teilhabe/
Es gibt einige ALBs in Hessen, die noch nicht eingeschüchtert sind, und die Diskussionsveranstaltungen zum Thema planen. Die Termine für die Diskussionsveranstaltungen finden sich hier: http://www.agah-hessen.de/termine/
Diskussion über den Sinn und Zweck des vMB
Argumente zur Frage
Eine Diskussion findet nach den Regeln im Forum auf dieser Artikeldiskussionsseite statt!
PRO
+ Argument 1 spricht dafür (JA), weil bei diesen Diskussionsveranstaltungen sollten auch Piraten auftreten, und diese sollten in der Lage sein, eine klare Position der Piratenpartei Hessen zum Thema “Erhalt der direkt gewählten Ausländerbeiräte” zu vertreten.
+ Argument 2 spricht dafür (JA), weil diese Position auch unserem Grundsatzprogramm eintspricht: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe:
- „Wir PIRATEN streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.“
+ Argument 3 spricht dafür (JA), weil auch unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ein Wahlrecht für alle gefordert wird https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Wahlrecht_und_B.C3.BCrgerbeteiligung_f.C3.BCr_alle_Menschen:
- "Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
- Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht. Wir PIRATEN setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein."
- "Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen
- Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Auch die Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte auf allen Ebenen sollen als Interessenvertretung finanziell und personell gestärkt werden."
+ Argument 4 spricht dafür (JA), weil es auch schon Proteste eines hessischen KV (Offenbach) gegen hat, in dessen ALB eine Vertreterin der PIRATEN gewählt worden ist: https://www.piraten-offenbach.de/2019/12/08/die-piratenpartei-offenbach-protestiert-gegen-bestrebungen-den-auslaenderbeirat-abzuschaffen/
CONTRA
— Argument X spricht/ich bin dagegen (NEIN), weil...
Links/Fakten
- Der Gesetzesentwurf
- Genauere Erläuterungen
- Termine der vom Landesausländerbeirat geplanten Diskussionsveranstaltungen
Antrag
Hier wird nach dem vMB im Konsens ein Antragstext entwickelt der dann eingereicht werden kann. Ohne Antragstext wird das vMB nur als Umfrage gewertet, ohne damit Position oder Aktion zu forcieren!
