HE:Vorstand/Beschlüsse/2018

Vorstandssitzung am 03.01.2018

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Gemeinsame Erklärung zum HessenTrojaner mit anderen NGOs

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.12.2017 #2017/V11/33/U: Gemeinsame Erklärung zum HessenTrojaner mit anderen NGOs

Text:

Der hessische Landesvorstand beschliesst die in folgendem Pad hinterlegte Erklärung zum Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HessenTrojaner) gemeinsam mit anderen Organisationen zu veröffentlichen: https://vorstand-hessen.piratenpad.de/HeT-NGO Das Logo der Piratenpartei Hessen wird unter dem Text gemeinsam mit den anderen Organisationen angebracht. Weitere gemeinsame Aktionen werden folgen. (Erklärung im Wortlaut: „Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: "Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte" Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag. Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt: Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz sogenannter "Trojaner" vor. Sie nutzen Lücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere - mit dem Internet verbundene - Geräte zu kontrollieren. Durch die Nutzung von Trojanern gerät der Staat in ein moralisches Dilemma: Zwar möchte er auf der einen Seite angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die IT-Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen fördern, andererseits hat er aber auch ein starkes Interesse an einem Fortbestand solcher Sicherheitslücken. Finanziert mit Steuergeldern, werden sie möglichst lange vor den Herstellern der Programme und Apps geheim gehalten. Weil deshalb nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Internet-Kriminelle diese Lücken ausnutzen können, ermöglicht und fördert der Staat damit letztlich auch ihre Verbrechen. Der "Hessentrojaner" gefährdet deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen. Terroristische Anschläge in den Ländern mit den schärfsten Abhör- und Überwachungsgesetzen zeigen, dass solche "Trojaner" keinen Bürger vor Gewalt schützen. Mit ihrer Hilfe werden eher ungefährliche Oppositionelle verfolgt oder eingeschüchtert. Künftig soll das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Personen überprüfen, die in Projekten zur Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratierelevanten Bereichen durch Landesmittel gefördert werden. Der hessische Verfassungsschutz erhält hier also den Auftrag, auch die Gegner der Extremisten zu erfassen. Dabei benutzt er nach wie vor einen fragwürdigen "Extremismusbegriff". Die Beschäftigten bei solchen Projekten lehnen diese Gesinnungsschnüffelei zu Recht ab, die an unselige Zeiten der Berufsverbote erinnert. Im Falle einer Verweigerung droht ihnen der Entzug der Fördergelder oder sonst der Verlust ihres qualifizierten Personals. Auch weiterhin soll der Verfassungsschutz in Hessen systematisch V-Leute einsetzen können. Selbst vorbestrafte Kriminelle können als Zuträger aktiviert werden, wenn die Führungsebene des Landesamts ihren Einsatz befürwortet. Damit unterstützt eine staatliche Behörde Kriminelle und fördert deren rechtswidriges Handeln. Obwohl der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz mitsamt seines damaligen V-Mann-Führers Andreas Temme sowie die Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier immer noch nicht lückenlos aufgeklärt sind und zahlreiche Widersprüche und nachweisbare Falschaussagen bislang keinerlei Konsequenzen gezeitigt haben, will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zusätzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter stärken. Die im Gesetzentwurf vorgesehene parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ist indes sehr lückenhaft und muss angesichts von dessen Aufrüstung und Stärkung weitgehend ins Leere laufen. Die Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gewährleisten könnten.Aber Angst vor Terror darf nicht zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen. Ein kaum zu erwartender Erkenntnisgewinn darf nicht durch die massive Einschränkung von Freiheitsrechten wie beim vorliegenden Entwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz erkauft werden. Insbesondere der Respekt vor den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und die Lehren aus den Verfassungsschutzskandalen gebieten die konsequente Verfolgung aller Verantwortlichen einschließlich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sowie dessen angemessene Reform und "rechtsstaatliche Zähmung". Auch der Mitte Dezember aufgrund öffentlichen Drucks nachgeschobene "Eilige Entschließungsantrag" der Regierungskoalition bleibt nur ein Lippenbekenntnis. Darin betonen CDU und Grüne zwar, dass die Präventionsarbeit nur gelingen könne, wenn sie von Vertrauen getragen wird; gleichzeitig beharren sie aber weiterhin auf der Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als angebliche Voraussetzung für solches Vertrauen. Das Vertrauen in seine demokratische Ausrichtung hat der Geheimdienst aber spätestens durch seine Vertuschungsaktionen während der Aufarbeitung der NSU-Morde endgültig verspielt. Angesichts dieser und vieler weiterer Bedenken fordern wir Die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Keinesfalls dürfen Die Grünen in Hessen den Weg in den Überwachungsstaat ebnen. UNTERSTÜTZER (alphabetische Reihenfolge): Weitere Organisationen können gerne durch Senden einer eMail an vs [at] humr [dot] de oder Ausfüllen des Unterstützer-Formulars unter http://vs.humr.de/ ihre Unterstützung dieser gemeinsamen Erklärung bekunden und werden dann in die Unterstützer-Liste aufgenommen. Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V. (http://www.akbi.de) Chaos Computer Club Darmstadt (http://darmstadt.ccc.de) Die Datenschützer Rhein-Main (http://www.ddrm.de) Die Linke Hessen (http://www.die-linke-hessen.de) Digitalcourage e.V. (http://www.digitalcourage.de) Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) (http://www.fiff.de/) Freifunk Marburg (https://marburg.freifunk.net) Humanistische Union Frankfurt (http://frankfurt.humanistische-union.de) Humanistische Union, Landesverband Hessen (http://www.hu-hessen.de) Humanistische Union Marburg (http://www.hu-marburg.de) Internationale Liga für Menschenrechte (http://www.ilmr.de) Komitee für Grundrechte und Demokratie (http://www.grundrechtekomitee.de) Linke Fraktion im Hessischen Landtag (http://www.linksfraktion-hessen.de) Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (http://www.miguest.de) Piratenpartei Hessen (https://www.piratenpartei-hessen.de)“

1. : Michael Weber, Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Nicole Staubus, Herbert Förster, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Big Brother Award 2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.12.2017 #2017/V11/34/U: Big Brother Award 2018

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen beschließt, im Namen der hessischen Piratenpartei die schwarz-grüne Landesregierung bestehend aus der CDU- und B90/Die Grünen Fraktion bis 31.12.17 bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 anzumelden. Hintergrund ist u.a. die anhaltende Absicht, auf Landesebene den Staatstrojaner (aka "HessenTrojaner") einsetzen zu wollen.

1. : Michael Weber, Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Umzug und Entrümpelung der LGS und Mitezuschuss an den KV Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 30.12.2017 #2017/V11/35/U: Umzug und Entrümpelung der LGS und Mitezuschuss an den KV Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen beschließt, dass im Zuge der Auflösung der Landesgeschäftsstelle Hessens durch den LPT17.2-Beschluss "X-003 Auflösung Landesgeschäftsstelle" (vgl.: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2017.2/Protokoll#Antrag_X-003_Aufl.C3.B6sung_Landesgesch.C3.A4ftsstelle): 1. zwei Schränke inkl. Inhalt in die Geschäftsstelle des KV Frankfurt überführt werden und im Gegenzug ein Mitzuschuss von 30,-€/Monat an den KV Frankfurt gezahlt wird und der Landesvorstand zwei Schlüssel (auf Kosten des LaVo) erhält , um jederzeit einen Zugang zu den Räumlichkeiten zu haben, 2. nicht mehr benötigtes Material (Enscheidung nach bestem Wissen und Gewissen) primär anderen Gleiderungen der hesssichen Piraten kostenfrei überlassen oder als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wird, oder möglichst kostenneutral entsorgt wird, 3. weiteres Material, das nicht in den Räumlichkeiten des KV Frankfurt untergebracht werden kann aber für den Landesvorstand weiterhin von Nutzen ist, anderweitig untergebracht wird, 4. im Zuge des Umzuges und der Ausmistung eine Materialliste aufgenommen wird (vgl.: Empfehlung der Kassenprüfung https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2017.2/Protokoll#Bericht_der_Kassenpr.C3.BCfer_f.C3.BCr_den_Vorstand_2016.2F2017)

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Herbert Förster, Daniél Kerkmann, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: {{{Zusatzinfos}}}

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag Wiedervorlage von 2017/V11/6/S und 2017/V11/28/S: Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/01: Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten

Text:

Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten mit randomisiertten Infos aus anderen KVs

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für Social-Media

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/02/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für Social-Media

Text:

Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland beschließt, Martina Scharmann mit der Verwaltung und Pflege der Social Media Netzwerke zu beauftragen. Zur Beauftragung gehört das Pflegen und Verwalten der Netzwerke sowie das Veröffentlichen von themenrelevanten Inhalten. Das Social Media-Team kombiniert Textbausteine des Presse-Teams mit Multimedia-Material aus den Repositories und bespielt damit unsere Social Media Accounts. Desweiteren sichtet es auf den Sozialen Medienportalen Medungen, die für die Piratenpartei verbreitungswürdig sind und (re-)postet diese. Dazu gehört v.a.: Twitter, Facebook, Instagram, YouTube. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Tätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. : Nicole, Daniél, Herbert, Michael B-
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umsetzung: Herbert

Antrag: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für ein Presse- & Newsletter-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/03/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für ein Presse- & Newsletter-Team

Text:

Die Piratenpartei Hessen beauftragt Rüdiger Geib mit den Tätigkeiten des Presse- & Newslette-Teams. Darunter fällt v.a. die Tätigkeit idR einmal in der Woche einen Newsletter zu veröffentlichen, bestehend aus einem Revue der Arbeit der vergangenen Woche, sowie aktuelle Themen rund um die Tätigkeiten der Piratenpartei zu veröffentlichen. Das Presse-Team bindet Multimedia vom Multimedia & Sponti-Team und vom IRL Action-Team in selbst entwickelte Texte ein. Die Enfassungen werden vom Vorstand gesichtet und danach vom Presse-Team als PM rausgegeben, bzw. auf die Webseite gepackt. Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Zätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf Kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. : Nicole, Daniél, Herbert, Michael B.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für IRL Action-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/03/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für IRL Action-Team

Text:

Die Piratenpartei Hessen beauftragt [vorname, name] mit den Aufgaben des IRL Action-Teams. Das Team dokumentier seine Aktivitäten vor Ort in Bild & Video und stellt die multimedialen Ergebnisse plus ein spiegelstrichartiges Kurzprotokoll der Ereignisse (worum ging es, von wann bis wann fand die Aktion wo statt, wieviele Leute waren vor Ort und von welchen Organisationen, wie war die Resonanz, besondere Vorkomnisse) in ein Online-Repository (NextCloud) ein, aus dem sich die anderen Teams bedienen können. Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Zätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf Kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für ein Multimedia- & Sponti-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/04/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für ein Multimedia- & Sponti-Team

Text:

Die Piratenpartei Hessen beauftragt Annette Schaper-Herget und Gernot Köpke mit den Aufgaben des Multimedia- & Sponti-Teams. Das Multimedia- & Sponti Team entwickelt kernige Sprüche und bindet die in eine grafische Visualisierung ein (Bild oder Video). Die Multimedia-Ergebnisse werden in ein Online-Repository (NextCloud) eingestellt woraus sich das Presse-Team, das Social Media-Team und an das IRL Action-Team zur Verwertung bedient. Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird. Die Teams haben jeweils eine klar umrissene Kernaufgabe und müssen sich gegenseitig zuarbeiten. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Zätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf Kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. : Herbert, Daniél, Nicole, Michael B.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umsetzung: MiB

Antrag: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für ein Recherche-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/05/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für ein Recherche-Team

Text:

Die Piratenpartei Hessen beauftragt Pawel Borodan und Michael Weber mit den aufgaben des Recherche-Teams. Dazu gehört zu aktuellen Themen genaustens dokumentierte Recherchen zu erarbeiten, themenrelevante Fakten mit genauen Quellenangaben zu dokumentieren und diese übersichtlich und möglichst knapp darzustellen, schlicht die Kernaussagen spiegelstrichartig mit Quellenangaben zusammenzufassen. Die Teams haben jeweils eine klar umrissene Kernaufgabe und müssen sich gegenseitig zuarbeiten. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Zätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf Kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. : Nicole, Daniél, Herbert, Michael B.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umsetzung: Herbert

Antrag: OM gegen Kreisvorstand Main-Kinzig auf Amtsenthebung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.01.2018 #2018/V11/06/O: Antrag auf OM gegen Kreisvorstand Main-Kinzig auf Amtsenthebung

Text:

Die Piratenpartei Hessen erklärt den Kreisvorstand Main-Kinzig als des Amtes enthoben. Begründung = Der Kreisvorstand kommt seinen Pflichten nicht nahe, es liegen seit mehreren Monaten Mitgliedsanträge offen, auf dessen Bestätigung noch gewartet wird. Da bisher leider noch keine Rückmeldung vom Kreisvorstand stattgefunden hat und jegliche Kommunikation mit dem Kreisvorstand fehlgeschlagen hat, zweifeln ich die Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes stark an.

1. : Daniél, Herbert, Nicole, Michael B.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung am 31.01.2018

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Mitgliedsantrag MKK1

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.01.2018 #2018/V11/07/U: Mitgliedsantrag MKK1

Text:

Der LaVo möchte über die Aufnahme des Mitglieds entscheiden, da der KV Main Kinzig Kreis des Amtes enthoben wurde, siehe #2018/V11/06/O

1. : Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Michael Behrendt, Herbert Förster,
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Mitgliedsantrag MKK2

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.01.2018 #2018/V11/08/U: Mitgliedsantrag MKK2

Text:

Der LaVo möchte über die Aufnahme des Mitglieds entscheiden, da der KV Main Kinzig Kreis des Amtes enthoben wurde, siehe #2018/V11/06/O

1. : Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Michael Behrendt, Herbert Förster,
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Prozesskostenzuschuss Piraten Berlin

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 15.01.2018 #2018/V11/09/UF: Prozesskostenzuschuss Piraten Berlin

Text:

Hiermit beantrage ich der Piratenpartei Berlin einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro für das Verfahren gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden Bruno Gert Kramm zu geben. Bruno hat bei einer Anti Erdogan Demo aus dem Schmähkritik Gedicht von Jan Böhmermann zititert und wurde deshalb verhaftet und jetzt angeklagt. Er hat einen Strafbefehl über 1500 Euro erhalten, gegen diesen möchte er jetzt juristisch vorgehen. Wenn der Prozess gewonnen wird, dann erhalten wir das Geld zurück.

1. : Michael Behrendt, Herbert Förster, Michael Weber, Nicole Staubus, Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Durchführung eines vMB inkl. WikiArguments zu SocialMedia-Managereinstelung auf Bundesebene

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.01.2018 #2018/V11/10/U: Durchführung eines vMB inkl. WikiArguments zu SocialMedia-Managereinstelung auf Bundesebene

Text:

Der Landesvorstand wird gebeten zu beschliessen, dass der hessische Landesverband ein vMB mit parallel laufender WikiArguments-Debatte zu folgendem Antrag aufsetzt: https://redmine.piratenpartei.de/issues/39550 Das Ergebnis des vMB soll spätestens zur Marina Kassel (27.-28 Februar 2018) vorliegen.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt, Nicole, Herbert, Daniél
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: IT-Funktionsübertragung KV MR-BID durchführen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.01.2018 #2018/V11/11/U: IT-Funktionsübertragung KV MR-BID durchführen

Text:

Der Landesvorstand beauftragt die Hessen-IT die beschlossene IT-Funktionsübertragung vom KV MR-BID => Hessen-LV noch innerhalb des Monats Januar 2018 umzusetzen.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt, Nicole, Herbert, Daniél
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Durchführung der Umstellung der Hessenwebseite auf Wordpress

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 26.01.2018 #2018/V11/12/U: Durchführung der Umstellung der Hessenwebseite auf Wordpress

Text:

Der Landesvorstand beauftragt die Hessen-IT, die beschlossene CMS-Umstellung der Landeswebseite von Drupal auf Wordpress noch im Lauf des Monats Januar 2018 umzusetzen. Als ersten Startseitenblogeintrag wird der Beitrag zum Hessentrojaner gesetzt: https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2017-12-21-piratenpartei-kritisiert-zusammenarbeit-mit-etlichen-anderen-organsisati

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrend, Nicole, Herbert, Daniél
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung von Michael Behrend für den Schatzmeisterclub

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 26.01.2018 #2018/V11/13/UF: Beauftragung von Michael Behrend für den Schatzmeisterclub

Text:

Der Landesvorstand Hessen beauftragt Michael Behrends, die Schatzmeisterin im Schatzmeisterclub zu vertreten.

1. : Herbert Förster, Aljoscha Kreß, Nicole Staubus, Daniél Kerkmann
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Löschung der Mailingliste der LAG Urherberrecht

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 26.01.2018 #2018/V11/14/U: Löschung der Mailingliste der LAG Urherberrecht

Text:

Der Landesvorstand beauftragt die IT mit der Löschung der LAG Urheberrecht, da auf dieser seit ca. 8 Jahren nichts mehr passiert ist und einer der Admins dieser Liste die Löschung beantragt/vorgeschlagen hat.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Nicole, Herbert, Daniél
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

Antrag Wiedervorlage von 2018/V11/01, 2017/V11/6/S und 2017/V11/28/S: Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 31.01.2018 #2018/V11/15/O: Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten

Text:

Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten mit randomisiertten Infos aus anderen KVs

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Vertagt zur Diskussion auf die nächste IT Telko und zur Entscheidung der zur nächsten Vorstandssitzung. Neuer Termin muss gefunden werden, da Montag ist doof.

Antrag Wiedervorlage von 2018/V11/03/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für IRL Action-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 31.01.2018 #2018/V11/16/S: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für IRL Action-Team

Text:

Die Piratenpartei Hessen beauftragt [vorname, name] mit den Aufgaben des IRL Action-Teams. Das Team dokumentier seine Aktivitäten vor Ort in Bild & Video und stellt die multimedialen Ergebnisse plus ein spiegelstrichartiges Kurzprotokoll der Ereignisse (worum ging es, von wann bis wann fand die Aktion wo statt, wieviele Leute waren vor Ort und von welchen Organisationen, wie war die Resonanz, besondere Vorkomnisse) in ein Online-Repository (NextCloud) ein, aus dem sich die anderen Teams bedienen können. Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Zätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf Kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Es gibt eine Bewerbung, die Person ist aber nicht anwesend, daher vertagt

Weitere Anträge

Antrag: Handlungsfähigkeit der Verwaltung notfalls eskalieren)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 31.01.2018 #2018/V11/17/O: Handlungsfähigkeit der Verwaltung notfalls eskalieren)

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, Verwaltungsvorgänge, wie z.B. Mitgliedsanträge, die binnen 14 Tagen nicht von Untergliederungen bearbeitet werden, selbst zu bearbeiten, bzw. zu beschließen.

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: Antrag so nicht zulässig da Satzungverstoss beschneidung von KV Rechten. Satzungsänderungsantrag wird zusammen mit Juergen als Dringlichkeitsantrag auf LPT gestellt.

Antrag: Teilnahme am Bundesmahnverfahren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 31.01.2018 #2018/V11/18/O: Teilnahme am Bundesmahnverfahren

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, am Bundesmahnverfahren (https://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/CRM/P_Mahnlauf ) teilzunehmen.

1. : Nicole, Herbert, Michael B.,Aljoscha, Daniél, Michael W.
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: BuVo sieht es nicht als notwendig an, die Funktionsübertragung des DSB-HE zu unterschreiben, weil er Hessen als Untergliederung sieht. Hessen-DSB sagt hingegen: Ohne Funktionsübertragung ist es für den LaVo-HE nicht möglich an dem Verfahren teilzunehmen. Daher tritt der Beschluss nur unter dieser Bedingung in Kraft. (Vgl.: Beschluss #2016/V09/085/O) Herbert kümmert sich und Juergen unterstützt ihn!

Antrag: Neubeschaffung eines Beamer für den Landesverband

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 31.01.2018 #2018/V11/19/F: Neubeschaffung eines Beamer für den Landesverband

Text:

Der Landesverband beschließt den Kauf eines neuen Beamer (bis 500€)

1. : Aljoscha, Daniél, Michael W., Herbert, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: 500€ sollten reichen. Sonst muss ein Nachtrag gemacht werden. Daniél sucht einen, Nicole bestellt udn bezahlt.

Vorstandssitzung am 28.02.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Arbeitsanweisung Hessen-IT Mailinglisten moderieren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.02.2018 #2018/V11/20/U/O: Arbeitsanweisung Hessen-IT Mailinglisten moderieren

Text:

Der Landesverband Hessen beschließt, dass die Hessen-IT die Arbeitsanweisung bekommt, spätestens nach 2 Wochen alle Mailinglisten zu moderieren und gegebenenfalls Mails auf Mailinglisten zu löschen oder zu akzeptieren.

1. : Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Michael Behrendt, Michael Weber
2. : -
3. : Nicole Staubus

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Arbeitsanweisung Hessen-IT fehlerhafte Logins nach 2 Wochen löschen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.02.2018 #2018/V11/21/U/O: Arbeitsanweisung Hessen-IT fehlerhafte Logins nach 2 Wochen löschen

Text:

Der Landesverband Hessen beschließt, dass die Hessen-IT die Arbeitsanweisung bekommt, spätestens nach 2 Wochen alle IP-Adressen der fehlerhaften Logins in limesurvey zu löschen.

1. : Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Herbert Förster, Michael Behrendt
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: VMB dem Bund als Datenverarbeitung zur Verfügung stellen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 01.02.2018 #2018/V11/22/U/O: VMB dem Bund als Datenverarbeitung zur Verfügung stellen

Text:

Der Landesvorstand Hessen beschließt, dass wir den vMB als Datenverarbeitung dem Bund zur Verfügung stellen wollen. Die ADV-Vertragsformulierung durch den DSB liegt als Vorlage vor.

1. : Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Herbert Förster, Michael Behrendt
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: IT-Funktionübertragung vom KV Wiesbaden zum Landesverband

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.2018 #2018/V11/23/U/O: IT-Funktionübertragung vom KV Wiesbaden zum Landesverband

Text:

Auf Antrag des Wiesbadener KV-Vorstands beschließt der Landesvorstand analog zum Vorgehen beim KV Marburg-Biedenkopf die IT-Funktionsübertragung zum Landesverband.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Michael Behrendt, Daniél Kerkmann,
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: IT-Beauftragung zur IT-Funktionsübertragung des KV Wiesbaden zum LV

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.2018 #2018/V11/24/U/O: IT-Beauftragung zur IT-Funktionsübertragung des KV Wiesbaden zum LV

Text:

Der Landesvorstand beauftragt analog zum Vorgehen beim KV Marburg-Biedenkopf die Hessen-IT zur Umsetzung der IT-Funktionsübertragung vom Wiesbadener KV zum Landesverband.

1. : Michael Weber, Herbert Förster, Michael Behrendt, Daniél Kerkmann, Aljoscha Kreß,
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Redmine-Funktionalität voll ausfahren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.2018 #2018/V11/25/U/O: Redmine-Funktionalität voll ausfahren

Text:

Entgegen anderslautender Informationen ergab sich nach einem Gespräch mit "BEO"-Tobias auf der MK181, dass die volle Funktionalität des Redmine-Abstimmungsmoduls NICHT kostenpflichtig ist. Die Hessen IT wird somit beuaftragt, die volle Funktionalität des Abstimmungsmoduls in Redmine herzustellen und setzt sich zur Lösung dieser Aufgabe direkt mit Tobias in Kontakt.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Herbert Förster, Daniél Kerkmann,
2. : Michael Behrendt
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Aufsetzen einer hessichen Discourse-Instanz

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.02.2018 #2018/V11/26/U/O: Aufsetzen einer hessichen Discourse-Instanz

Text:

Der LaVo beauftragt die Hessen-IT mit dem Aufsetzen einer Discourse Instanz.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Herbert Förster, Daniél Kerkmann,
2. : Michael Behrendt, Nicole Staubus
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der hess. Pol-Gf erklärt sich bereit, Discourse anaog zum vMB und WikiArguments in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen. Die GO wird entsprechend ergänzt.

Antrag: Budget in Höhe von 300,00€ für Kosten, die bei der Hessentrojaneraktion entsehen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.02.2018 #2018/V11/27/U/F: Budget in Höhe von 300,00€ für Kosten, die bei der Hessentrojaneraktion entsehen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen für die Aktion gegen den Hessentrojaner in Wiesbaden am 07./08.02.2018 ein Budget für Reisekosten, Übernachtungskosten, Material etc. in Höhe von 300 Euro zur Verfügung zu stellen.

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag: Umzug Mails und Webseite KV Kassel Stadt Land Web auf die Hessen IT

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.02.2018 #2018/V11/28/U/O: Umzug Mails und Webseite KV Kassel Stadt Land Web auf die Hessen IT

Text:

Hiermit beantrage eine Funktionübertragung zum Hosten der Webseite und der Emails @piratenpartei-kassel.de auf die Hessen IT. Der KV Kassel löst sich gerade auf und wir haben momentan alles bei einem externen Anbieter laufen. Da wir keine weiteren Kosten für den LV verursachen möchten, würden wir gerne umziehen. Die Domain für unsere Webseite müsste dann auch vom LV übernommen werden. Die bestehenden Verträge mit unserem Provider würden wir dann zeitnah kündigen, wenn der Umzug geklappt hat.

1. : Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Daniél Kerkmann
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Übernahme Reisekosten WL für Aufstellungsversammlung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.02.2018 #2018/V11/29/U/F: Übernahme Reisekosten WL für Aufstellungsversammlung

Text:

Der Vorstand möge beschließen die Reisekosten für Leonore Fugert aus Berlin bis zu einer Höhe von 250 Euro zu übernehmen.

1. : Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Daniél Kerkmann
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung Social Media Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.02.2018 #2018/V11/30/U/O: Beauftragung Social Media Team

Text:

Der Vorstand möge beschliessen Dion Heyden zu beaufragen das Social Media Team zu unterstützen. Es gab eine Ausschreibung und er hat sich beworben. Hauptbereiche Facebook, Twitter und Snapchat.

1. : Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Nicole Staubus, Daniél Kerkmann
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Fahrtkosten Erstattung für Equipment Transport

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.02.2018 #2018/V11/31/U/F: Fahrtkosten Erstattung für Equipment Transport

Text:

Der Vorstand möge beschließen Mario Longobardi die Fahrtkosten zum LPT/AV Wabern-Herle zu erstatten, damit er dem LV Equipment des Landesverbandes zurück geben kann.

1. : Nicole Staubus, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Daniél Kerkmann, Michael Behrendt
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Auflösung der Beauftragung Innerpolitische Bildung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.02.2018 #2018/V11/32/U/O: Auflösung der Beauftragung Innerpolitische Bildung

Text:

Mit dem Tod von Michael Kittlaus ist die Beauftragung ohne personelle Besetzung und wird bis auf weiteres damit aufgelöst.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Michael Behrendt, Herbert Förster
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: vMB durchführen für finanzielle Unterstützung der Berliner Hanfparade & Mary Jane 2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.02.2018 #2018/V11/32/U/F: vMB durchführen für finanzielle Unterstützung der Berliner Hanfparade & Mary Jane 2018

Text:

Der Landesvorstand beschliesst die Durchführug von jeweils einem vMB für die Teilfinanzierung zweier Berliner Veranstaltungen in Höhe von je 100,- €.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Daniél Kerkmann
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Domain-Entrümpelung - Teil I

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.02.2018 #2018/V11/32/U/O: Domain-Entrümpelung - Teil I

Text:

Aufgrund veralteter Inhalte (keine erkennbaren Aktivitäten seit mehr als 2 Jahren) und/oder aufgelöster KVs beauftragt der Landesvorstand die Hessen-IT: Folgende Domänen nicht zu verlängern: piraten-giessenlahndill.de piratenpartei-giessenlahndill.de piratenpartei-wmk.de Folgende Domänen auf https://www.piratenpartei-hessen.de umzuleiten: piraten-hefrof.de piraten-ldk.de piraten-limburg-weilburg.de piraten-rtk.de piraten-vogelsberg.de piratenpartei-gross-gerau.de piratenpartei-hefrof.de piratenpartei-lahn-dill.de piratenpartei-ldk.de piratenpartei-limburg-weilburg.de piratenpartei-nordhessen.de piratenpartei-rtk.de piratenpartei-vogelsberg.de piratenpartei-werra-meissner.de Hilfestellung zu geben, damit folgende Domänen auf https://www.piratenpartei-offenbach.de umziehen können (diese Domänen werden nach Umzug auf https://www.piratenpartei-offenbach.de weitergeleitet): piraten-offenbach.de

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Daniél Kerkmann
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Budget für einen Kreisparteitag des MKK

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 24.02.2018 #2018/V11/32/U/F: Budget für einen Kreisparteitag des MKK

Text:

Der Vorstand möge beschließen ein Budget von 500,00 Euro für einen Kreisparteitag des Kreisverbandes MKK zu beschließen. Das Geld wird für Briefe, Porto, Miete und Getränke verwendet.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag: Mitgleidsantrag MKK

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 26.02.2018 #2018/V11/32/U/M: Mitgleidsantrag MKK

Text:

Der LaVo möchte über die Aufnahme des Mitglieds entscheiden, da der KV Main Kinzig Kreis des Amtes enthoben wurde, siehe #2018/V11/06/O

1. : Michael Weber, Michael Behrendt, Herbert Förster, Aljoscha Kreß, Daniél Kerkmann
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

Antrag Wiedervorlage von 2018/V11/15/O, 2018/V11/01, 2017/V11/6/S und 2017/V11/28/S: Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 28.02.2018 #2018/V11/33: Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten

Text:

Auto-Bespielung der Wordpress KV-Subseiten mit randomisiertten Infos aus anderen KVs

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: auf unbestimmte Zeit vertagt, Michael Weber meldet sich, wenn er wieder auf die Tagesordnung soll.

Antrag Wiedervorlage von 2018/V11/16/S und 2018/V11/03/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für IRL Action-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 28.02.2018 #2018/V11/34/O: Beauftragung der Piratenpartei Hessen für IRL Action-Team

Text:

Die Piratenpartei Hessen beauftragt Helge Herget mit den Aufgaben des IRL Action-Teams. Das Team dokumentier seine Aktivitäten vor Ort in Bild & Video und stellt die multimedialen Ergebnisse plus ein spiegelstrichartiges Kurzprotokoll der Ereignisse (worum ging es, von wann bis wann fand die Aktion wo statt, wieviele Leute waren vor Ort und von welchen Organisationen, wie war die Resonanz, besondere Vorkomnisse) in ein Online-Repository (NextCloud) ein, aus dem sich die anderen Teams bedienen können. Jedes Team kann von mehreren Leuten besetzt werden. Es muss innerhalb eines Teams nicht jeder alles können. Man soll sich gegenseitig kollegial ergänzen und unterstützen, damit das Gesamtziel zeitnah erreicht wird. So entsteht eine synergistische Vernetzung der Tätigkeiten, die jedoch nur funktioniert, wenn angefangenes auch zeitnah beendet wird, weil die anderen Teams auf die Ergebnisse zugreifen müssen. Gleichzeitig muss eine gemeinsame instant-Kommunikation etabliert werden, um den Ablauf innerhalb und zwischen den Teams zu gewährleisten. Teams arbeiten von der Beauftragung her ersteinmal autonom - will heißen, andere Teams bestimmen nicht über die Zätigkeiten und den Inhalt der anderen Teams, der Ablauf kann jedoch auf Kollegiale weise unterstützt werden, die verantwortungen sind jedoch getrennt.

1. : Nicole, Aljoscha, Michael W., Michael B.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Weitere Anträge

keine

Vorstandssitzung "Landtagswahlspecial" am 07.03.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

+++keine+++

Wiedervorlagen

+++keine+++

Weitere Anträge

+++keine+++

Vorstandssitzung am 21.03.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: KPT MKK zur Vorstandsneuwahl

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 27.02.2018 #2018/V11/35/UF: KPT MKK zur Vorstandsneuwahl

Text:

Der Vorstand möge beschließen ein Budget von 200 Euro (Raummiete und postalische Einladungen) für den KPT im Kreis MKK bereit zustellen damit dort ein neuer Vorstand gewählt werden kann. Der aktuelle Vorstand wurde vom Landesverband aus dem Amt enthoben, da Mitgliedsanträge über 6 Monate nicht bearbeitet wurden. Ich bitte den Punkt Auflösung des KV mit in die TO der Einladung zu schreiben, damit der Kreisparteitag beschliesen kann den KV aufzulösen, falls sich kein neuer Vorstand finden sollte. Das Geld holen wir uns dann nachher vom Kreisverband wieder, da wir nur für die Einladung zuständig sind.

1. : Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Daniél Kerkmann, Nicole Staubus, Herbert Förster, Michael Weber
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Mitzeichnung des Aufrufs "Aufstehen gegen Rassismus"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.03.2018 #2018/V11/36/US: Mitzeichnung des Aufrufs "Aufstehen gegen Rassismus"

Text:

Der LaVo möge den Aufruf des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" mit dem Titel "Aufstehen gegen Rassismuss" mitzeichnen. Der Wortlaut: "Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Deine Stimme gegen rechte Hetze Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen. Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe. Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus. Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle! Unsere Alternative ist Solidarität Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht. Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen. Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten. AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS! DEINE STIMME GEGEN RECHTE HETZE Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze! Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall! Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!" Weitere Infos: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/

1. : Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Michael Behrendt, Michael Weber
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Reisekosten Erstattung für Piraten zur Programm Konferenz in Kassel

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.03.2018 #2018/V11/37/UF: Reisekosten Erstattung für Piraten zur Programm Konferenz in Kassel

Text:

Der Vorstand möge ein Budget von 800,00 € für die Erstattung von Reisekosten für Basispiraten zu beschließen, damit alle die Möglichkeit haben an der Programm Konferenz in Kassel am 10.3. + 11.3.18 teilnehmen können. Spenden erhöhen das Budget.

1. : Nicole Staubus, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Michael Weber
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung von Mario Longobardi als Vertreter im Schatzmeister Club

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.03.2018 #2018/V11/38/UO: Beauftragung von Mario Longobardi als Vertreter im Schatzmeister Club

Text:

Der Vorstand möge beschließen Mario Longobardi als Vertreter von Nicole Staubus bzw. des LV Hessen beim Schatzmeister Club zu beauftragen.

1. : Nicole Staubus, Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Hessen Campus 18.1 in Marburg zur LTW-Kampagnenentwicklung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.03.2018 #(2018/V11/39/UF: Hessen Campus 18.1 in Marburg zur LTW-Kampagnenentwicklung

Text:

Der Landesvorstand beschliesst, am 24. und 25. März 2018 in der Jugendherberge Marburg einen Hessen Campus zur Landtagswahlkampagnenentwicklung durchzuführen. Es wird ein Gesamtbudget in Höhe von 1000 € bereitgestellt. Aus diesem Budget werden Raummiete, Arbeitsmaterialien und bei begründetem Bedarf Übernachtungskosten und Verpflegungskosten bestritten.

1. : Michael Weber, Nicole Staubus, Michael Behrendt, Herbert Förster
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

+++keine+++

Weitere Anträge

Antrag: Mehr vMBs wagen!

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/40/O: Mehr vMBs wagen!

Text:

Der ERSTE Eintrag (d.h. GANZ OBEN) auf der Startseite der PP-HE soll folgendes beinhalten:

• Anzeige der aktuell laufenden vMBs (Link auf die zugehoerige Diskussionsseite). Wenn kein vMB "laueft", dann (leider) "Leider kein aktuelles vMB" o.ae.
• Direkte Anzeige der Ergebnisse der letzten vMBs (ja/nein/Enthaltung, Titel ist link auf die Auswertung) sowie Link zur Uebersichtsseite aller vMB-Auswertungen
• Link zum Beantragen eines vMBs.

vMBs sollen in Zukunft wie folgt beantragt werden koennen:

• es gibt EINE Seite auf der via ein paar Felder ein vMB beantragt werden kann (Titel, Fragetext, Laufzeit inkl. Verbindlichkeitshinweis).
• ebenfalls auf dieser Seite wird verlinkt auf eine Auflistung ALLER beantragten vMBs sowie deren Status (beantragt, abgelehnt, aktuell, abgestimmt)
• wird dem vMB vom Landesvorstand stattgegeben wird die zugehoerige Diskussionsseite AUTOMATISCH fuer den Antragsstelle angelegt.

• der Antragssteller wird via E-Mail ueber Statusaenderungen informiert (beantragt -> Vorstandstelko am -> abgelehnt / aktuell (-> abgestimmt))

Auf der PP-HE Seite wird unter "Mitmachen" auch "vMB Beantragen" aufgefuehrt.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Mehr vMBs wagen 0.1

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/41/O: Mehr vMBs wagen 0.1

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass ein Beitrag auf der Startseite der Domain www.piratenpartei-hessen.de über die aktuellen vMBs informiert. Er sollte folgendes beinhalten: (1) Eine Anzeige der aktuell laufenden vMBs (inklusive einem Link auf die zugehoerige Diskussionsseite[Wiki oder Wikiarguments]). Wenn kein vMB "laueft", dann (leider) "Leider kein aktuelles vMB" o.ae. (2) Eine Anzeige der Ergebnisse der letzten vMBs mit mind. ja/nein/Enthaltungen (keine reine verlinkung). Dabei ist ein Lin auf den (gleichnamigen) Titel auf die detailiirte Auswertung zu legen. (3) Ein Link zur Uebersichtsseite aller vMB-Auswertungen. (4) Ein Link zum Beantragen eines vMBs.

1. : Herbert, Aljoscha,
2. : Nicole, Michael W., Michael B.
3. : Max

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag: Mehr vMBs wagen 0.2

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/42/O: Mehr vMBs wagen 0.2

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass vMBs in Zukunft leichter beantragt werden koennen. So soll vom Original-Antragsteller (Michael Keller aka Welpe) eine zentrale Seite eingerichtet werden, auf der via Eingabefelder ein vMB beantragt werden kann (z.B. Titel, Fragetext, Laufzeit inkl. Verbindlichkeitshinweis).

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos:

Antrag: Mehr vMBs wagen 0.3

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/43/O: Mehr vMBs wagen 0.3

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass vMBs in Zukunft wie leichter beantragt werden koennen. So soll eine zentrale Antragsseite eingerichtet werden, auf der eine Auflistung ALLER beantragten vMBs sowie deren Status (beantragt, abgelehnt, aktuell, abgestimmt) verlinkt ist.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis:
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Mehr vMBs wagen 0.4

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/44/O: Mehr vMBs wagen 0.4

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass vMBs in Zukunft wie leichter beantragt werden koennen. So soll eine zentrale Antragsseite eingerichtet werden, und wird dem vMB vom Landesvorstand stattgegeben, so wird die zugehoerige Diskussionsseite automatisch für den Antragsstelle angelegt.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Mehr vMBs wagen 0.5

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/45/O: Mehr vMBs wagen 0.5

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass vMBs in Zukunft einfacher beantragt werden koennen. So soll der Antragssteller via E-Mail über Statusänderungen informiert (z.B. beantragt -> Vorstandstelko am -> abgelehnt / aktuell (-> abgestimmt)).

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Mehr vMBs wagen 0.6

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 21.03.2018 #2018/V11/46/O: Mehr vMBs wagen 0.6

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass vMBs in Zukunft wie leichter beantragt werden koennen. So soll auf der Domain www.piratenpartei-hessen.de eine Zentrale Antragsseite vor vMBs unter "Mitmachen" auch als "vMB Beantragen" aufgefuehrt.

1. : Herbert,Michael B., Aljoscha, Michael W., Nicole,
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Aljoscha legt eine neue übersichtseite im Wiki an oder frischt die aktuelle auf. https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 04.04.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

+++keine+++

Wiedervorlagen

+++keine+++

Weitere Anträge

+++keine+++

Vorstandssitzung "Orga" am 18.04.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

+++keine+++

Wiedervorlagen

+++keine+++

Weitere Anträge

Antrag: Beteiligung bei "Rock gegen Rechts"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.04.2018 #2018/V11/47: Beteiligung bei "Rock gegen Rechts"

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, sich an der Veranstaltung "Rock gegen Rechts - für Frieden und Solidarität" am 1. September 2018 auf dem Frankfurter Opernplatz als Bündnispartner mit einem Betrag von 2000 Euro (alternativ 1000 Euro) zu beteiligen. Webseite: http://rock-gegen-rechts.info/buendnis/ - Infos zu Programm, Budgetplan etc. liegen dem Landesvorstand vor. Auszug aus der Idee: "Ein Konzert als politische Kundgebung für und mit allen Menschen, die ein Zeichen gegen Rechts und für den Frieden setzen wollen. Die Musik steht dabei im Vordergrund. Im Mittelpunkt der Kundgebung stehen kurze Redebeiträge bzw. Videobotschaften und Livemusik als Statements gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Frieden und Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität. Kultur als Botschafter der politischen Inhalte."

1. : Michael W., Nicole, Herbert, MiB
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Neues Beteiligungsformat: Piraten-Hackathon

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.04.2018 #2018/V11/48: Neues Beteiligungsformat: Piraten-Hackathon

Text:

Der hessische Landesvorstand legt testweise ein neues Beteiligungsformat auf, bei dem es darum geht, dass Piraten (möglichst gemeinsam mit Nichtparteimitgliedern) landesübergreifend (d.h. dezentral an wechselnden Orten) sogenannte Piraten-Hackathons organisieren und durchführen, um z.B. anstehende Programmierprobleme zu lösen. Der Landesvorstand stellt für 2018 für diese Hackathons ein Veranstaltungsgesamtbudget von 1000,- € bereit, um evt. anfallende Raummieten (möglichst kostensparend) zu decken.

1. : Michael W., Michael B., Herbert, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: vMB-Instanzangebot für den Bund bleibt erhalten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.04.2018 #2018/V11/49: vMB-Instanzangebot für den Bund bleibt erhalten

Text:

Das Angebot des Landesverbands Hessen an den Bund zum Aufsetzen und Betreiben einer vMB-Instanz zwecks Umsetzungsermöglichung des BPT17.2-Beschlusses SO010 (vgl.: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO010) bleibt trotz Engpässe der Hessen-IT erhalten. Der LaVo bittet den BuVo und den hessischen DSB auf, die seit Herbst 2017 in Verhandlung befindlichen Vertragspapiere möglichst umgehend auszufertigen.

1. : Michael W.
2. : Michael B., Herbert, Nicole
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Der Bund muss informiert werden das wir das Angebot nicht mehr aufrecht erhalten können. Herbert übernimmt das.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.04.2018 #2018/V11/50: Auflösung der kompletten Hessen IT und Umzug auf die Bayern IT

Text:

Da wir momentan nicht wirklich jemanden in der IT haben, möge der Vorstand beschließen schnellstmöglich auf die Bayern IT umzuziehen. Es gibt ein Hilfsangebot aus BaWü mit IT Helfern die wir anfordern können. Sie würden die Hessen IT auch erstmal vorübergehend supporten. Redmine auf die Bundes IT umziehen.

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Herbert informiert die KVs über die Absicht des LaVo und erklärt die Gründe

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecieal" am 02.05.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Budgets für Hessentag und Open Flair

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.04.2018 #2018/V11/47/UF: Budgets für Hessentag und Open Flair

Text:

Hiermit beantrage ich für den Hessentag ein Budget von 1000,00 Euro für die Bestellung von Flyern und Give Aways und für das Open Flair Festival in Eschwege ein Budget von 2000,00 Euro. Budgets entsprechen dem Budgetplan für 2018. Umsetzungsverantwortlich: Michael Behrendt

1. : Michael Behrendt, Nicole Staubus, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Herbert Förster
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Veranstaltungsbudget: Diskussionsveranstaltung zum HessenTrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 10.04.2018 #(2018/V11/48/UF: Veranstaltungsbudget: Diskussionsveranstaltung zum HessenTrojaner

Text:

Der Vorstand beschließt vorsorglich ein Budget von 500,- € für eine weitere Veranstaltung zur hess. Verfassungsschutznovelle. Das Rathaus wird 70,- € kosten, der Rest ist für Werbezwecke (Flyer, Plakate, ggf. Presseanzeigen) und Reisekosten (Juergen Erkmann) gedacht. Es wird davon ausgegangen, dass die realen Kosten deutlich niedriger ausfallen werden.

1. : Michael Weber, Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Nicole Staubus
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Hessen-Redmine-Instanz in Bundes-Redmine-Instanz migrieren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 18.04.2018 #2018/V11/49/UO: Hessen-Redmine-Instanz in Bundes-Redmine-Instanz migrieren

Text:

Der Vorstand möge beschliessen seine Redmine-Instanz vorbehaltlich einer Auftragsdatenverarbeitung in die Bundes-Redmine-Instanz zu migrieren.

1. : Nicole Staubus, Michael Weber, Michael Behrendt, Herbert Förster, Aljoscha Kreß
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung von Oliver Breitfelder im Social Media Team sowie im Presse- & Newslette-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.04.2018 #2018/V11/50/UO: Beauftragung von Oliver Breitfelder im Social Media Team sowie im Presse- & Newslette-Team

Text:

Der Vorstand möge beschliessen Oliver Breitfelder zu beaufragen das Social Media Team sowie im Presse- & Newslette-Team zu unterstützen. Es gab eine Ausschreibung und er hat sich beworben. Hauptbereiche im Social Media Team sind Twitter, Facebook und im Presse- & Newslette-Team die Website der Piratenpartei Hessen sowie ihrer Untergleiderungen.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Michael Behrendt, Nicole Staubus, Herbert Förster
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Beauftragung von Theocharis Sarras für das Multimedia- & Sponti-Team sowie IRL-Action-Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.04.2018 #2018/V11/51/UO: Beauftragung von Theocharis Sarras für das Multimedia- & Sponti-Team sowie IRL-Action-Team

Text:

Der Vorstand möge beschliessen Theocharis Sarras zu beaufragen das Multimedia- & Sponti-Team sowie im IRL-Action-Team zu unterstützen. Es gab eine Ausschreibung und er hat sich beworben. Hauptbereiche im Multimedia- & Sponti-Team sind Bild- und Videobearbeitung und im IRL-Action-Team Foto- und Videodokumentation sowie das Verfasen von Berichten für die Website der Piratenpartei Hessen sowie ihrer Untergleiderungen und das Vorbereiten von Pressemitteilungen für das Presseteam.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Weber, Michael Behrendt, Nicole Staubus, Herbert Förster
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

+++keine+++

Weitere Anträge

+++keine+++

Vorstandssitzung "Orga" am 16.05.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Beauftragung für Social Media Team

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.05.2018 #2018/V11/52UO: Beauftragung für Social Media Team

Text:

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme von Michael Passlack in das Social Media Team.

1. : Michael Weber, Herbert Förster, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Budget für Porto zum UU beglaubigen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 06.05.2018 #2018/V11/53UF: Budget für Porto zum UU beglaubigen

Text:

Der Vorstand möge beschließen mir ein Budet von 100 Euro für Porto zur Verfügung zu stellen. Ich habe schon viele Unterstützerunterschriften aus verschiedenen Gemeinden die ich gerne zum Beglaubigen wegschicken würde. Zum Hessentag werden es hoffentlich noch viel mehr. 100 Briefmarken a 0,70 Cent und 20 Briefmarken a 1,45 Euro sollten erstmal reichen.

1. : Michael Behrendt, Michael Weber, Aljoscha Kreß, Nicole Staubus, Herbert Förster
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Beauftragung Abwicklung KV Gießen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.05.2018 #2018/V11/54O: Beauftragung Abwicklung KV Gießen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, Ralf Praschak, Tobias Vogel und Thomas Jochimsthal zu beauftragen, kommissarisch die Geschäfte des Kreisverbandes Gießen bis zu dessen Auflösung unter Fortführung der vorhandenen Budgets zu führen.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt in redmine als Umlaufbeschluss https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/135
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Auflösung KV Gießen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.05.2018 #2018/V11/55O: Auflösung KV Gießen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen die Durchführung der notwendigen Urabstimmung unter Vorbehalt der Zustimmung des nächsten LPT durchzuführen und den notwendigen LPT-Antrag nach §13 Absatz (4) der hessischen Satzung fristgerecht unter Wahrung der Zweckgebundenheit der übrigbleibenden Mittel des KV für die Region Gießen in die Tagesordnung des nächsten LPT aufzunehmen.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: (optional: Nee, die Urabstimmung führt der kommissarische KV-Vorstand durch)

Antrag: Zuschuss CSD 2018 Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.05.2018 #2018/V11/56F: Zuschuss CSD 2018 Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand Hessen möge beschließen, dem KV Frankfurt für seine Teilnahme am CSD 2018 (20.-22. Juli) Frankfurt einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro für Werbemittel zu geben.

1. : Michael W., Aljoscha Kreß,
2. : -
3. : -

Ergebnis: vertagt, wird über redmine im umlaufbeschluss beschlossen https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/136
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

• Herbert informiert die KVs über die Absicht des LaVo und erklärt die Gründe

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.05.2018 #2018/V11/57: Wiedervorlage vom 2018/V11/50: Auflösung der kompletten Hessen IT und Umzug auf die Bayern IT

Text:

Da wir momentan nicht wirklich jemanden in der IT haben, möge der Vorstand beschließen schnellstmöglich auf die Bayern IT umzuziehen. Es gibt ein Hilfsangebot aus BaWü mit IT Helfern die wir anfordern können. Sie würden die Hessen IT auch erstmal vorübergehend supporten. Redmine auf die Bundes IT umziehen.

1. : Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: vertragt, weil erst Herbert die KVs über das Weitere Vorgehen informiert und nicht Anwesend ist
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 06.06.2018

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Antrag auf Reisekostenbudget für Helfer Hessentag

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.05.2018 #2018/V11/58UF: Antrag auf Reisekostenbudget für Helfer Hessentag

Text:

Der Vorstand möge beschließen ein Reisekostenbudget in Höhe 500,00 Euro für Hessentagshelfer aus Hessen und anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, die noch kein Budget für Helfer beschlossen haben. Spenden erhöhen das Budget. Budgetverantwortlich Michael Behrendt. Auszahlung nur nach vorheriger Anmeldung und Genehmigung. Michael.Behrendt@piratenpartei-hessen.de

1. : Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Herbert Förster, Nicole Staubus
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Antrag: Beauftragung Abwicklung KV Gießen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.05.2018 #2018/V11/59UO: Beauftragung Abwicklung KV Gießen

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, Ralf Praschak, Tobias Vogel und Thomas Jochimsthal zu beauftragen, kommissarisch die Geschäfte des Kreisverbandes Gießen bis zu dessen Auflösung unter Fortführung der vorhandenen Budgets zu führen. Begründung = Auf dem Kreisparteitag des KV Gießen am 13.05.2018 konnte mangels Kandidierenden kein neuer Kreisvorstand mehr gewählt werden, der Kreisverband ist somit handlungsunfähig. Da der KPT ebenfalls einen Antrag des ehemaligen Kreisvorstandes zur Auflösung des KVs zum Jahresende 2018 beschlossen hat (inkl. einer möglichen Überführung in einen vKV), erscheint es sinnvoll, die Geschäfte und die Auflösung vor Ort und nicht durch den LVor durchführen zu lassen. Der Kreisparteitag hat des Weiteren folgenden Beschluss gefasst: "Der KPT beschließt die Empfehlung zur Beauftragung des entlasteten Kreisvorstandes zur Abwicklung des Kreisverbandes Gießen beim Landesverband Hessen." Da die Beisitzerin Sonja Wagner beim KPT nicht anwesend war und nicht befragt werden konnte, wird die Beauftragung des restlichen ehemaligen Kreisvorstandes beantragt. Sollte der LVor Sonja Wagners Votum einholen wollen, wird er gebeten, dies eigenständig zu tun. Das vorläufige Protokoll des KPT ist in folgendem Pad einsehbar: https://giessen.piratenpad.de/KPT-GI-181-Protokoll Die beschlossenen Budgets für das Jahr 2018 sind in folgendem Protokoll einsehbar: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Gie%C3%9Fen/Protokolle/Vorstand/2017-12-31#Beschl.C3.BCsse

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt, Herbert Förster
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Zuschuss CSD 2018 Frankfurt

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 16.05.2018 #2018/V11/60UF: Zuschuss CSD 2018 Frankfurt

Text:

Der Landesvorstand Hessen möge beschließen, dem KV Frankfurt für seine Teilnahme am CSD 2018 (20.-22. Juli) Frankfurt einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro für Werbemittel zu geben.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt, Herbert Förster
2. : -
3. : -

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Bezahlte Beauftragung von Ralf Praschak für die IT

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.05.2018 #2018/V11/61UF: Bezahlte Beauftragung von Ralf Praschak für die IT

Text:

Der Vorstand beschließt ein monatliches Budget von 600,- € brutto für IT-Arbeiten durch Ralf Praschak. Dieses Budget muss nicht ausgeschöpft werden. Begründung: Ralf kann neben seiner Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr so viel ehrenamtliche Arbeit für unsere IT leisten. Er wird dann beruflich etwas kürzer treten um einige Stunden für die IT der Piratenpartei-Hessen frei zu machen. Diese finanziellen Einbußen sollen durch das Budget ausgeglichen werden. Ralf stellt uns für seine Arbeit eine Rechnung. Es funktioniert also wie bei unserem DSB. Der normale Stundensatz von Ralf, für vergleichbare Arbeiten, liegt wesentlich höher.

1. : Herbert Förster, Aljoscha Kreß, Michael Weber, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Der Antrag wurde aufgrund personenbezogener Daten (Stundenlohn) im Redmine als nicht-öffentlich abgestimmt. Der Antragstext wird daher hier in einer gekürzten Fassung veröffentlicht. Der Antragstext ist mit Lothar Krauß abgestimmt.

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Facebook-Page vorübergehend offline schalten

Facebook-Page vorübergehend offline schalten

Text

Der Vorstand möge beschließen, die Facebook Fanpage für eine selbstbestimmten Zeitraum, mindestens jedoch eine Woche, offline zu nehmen und auf der Webseite den Schritt zu begründen. Desweiteren werden alle KVs davon aktiv unterrichtet und um Teilnahme gebeten. Die Aktion kann umgehend erfolgen, oder abgesprochen in längstens 7 Tagen.

Begründung

Ursprünglich war dem LV die Facebookpräsenz vom LPT nur unter der Auflage gestattet worden, um auf die Gefahren für die Informationelle Selbstbestimmung aufmerksam zu machen. Mit dem Urteil des EuGH macht die Justiz deutlich, dass sie den Betroffenenschutz erheblich stärken möchte. Das geht nur, wenn der Druck auf Facebook so hoch wird, dass auch tatsächlich eine Möglichkeit zur Wahl eingerichtet wird, ob man sich datenschutzfreundlich oder eben nicht präsentieren möchte. Der Antrag ist "politisch motiviert" und nicht Sachzwängen geschuldet.

Antragsteller

Pirata 17:27, 6. Jun. 2018 (CEST)

Diskussion

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom (Datum) #(Nummer): Facebook-Page vorübergehend offline schalten

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die Facebook Fanpage für eine selbstbestimmten Zeitraum, mindestens jedoch eine Woche, offline zu nehmen und auf der Webseite den Schritt zu begründen. Desweiteren werden alle KVs davon aktiv unterrichtet und um Teilnahme gebeten. Die Aktion kann umgehend erfolgen, oder abgesprochen in längstens 7 Tagen.

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Ins Redmine als Umlaufbeschluss vertagt

Vorstandssitzung "Orga" am 11.07.2018

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Antrag: Bauftragungen für Hessen-IT

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.06.2018 #2018/V11/62/UO: Bauftragungen für Hessen-IT

Text:

Der Landesvorstand beschließt vorbehaltlich der Erfüllung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben mit sofortiger Wirkung eine Beauftragung von Jan Reininghaus, Stefanie Schöllhammer, Christoph Schönfeld und Borys Sobieski für die Hessen-IT.

1. : MiW, Herbert, MiB, Aljoscha, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Umsetzung steht aus; Hessen-IT meldet sich trotz Mailanfrage nicht zurück, BaWü ebensowenig - bislang. Herbert kontaktiert BaWü.

Antrag: Kostenpflichtiges Migrationstool Drupal => Wordpress

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.06.2018 #2018/V11/63/UF: Kostenpflichtiges Migrationstool Drupal => Wordpress

Text:

Der Landesvorstand beschließt die mit der Hessen-IT und dem hess. Datenschutzbeauftragten abgestimmte Anschaffung folgender kostenpflichtiger Software, um Migrationen von Webseiten von Drupal nach Wordpress zu ermöglichen: https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/ Kostenpunkt: 47,59 Euro inkl. MwSt. Die kostenfreie Version ist für unsere Zwecke leider nicht ausreichend. Die Anschaffung wird umgehend umgesetzt.

1. : MiW, Nicole, Aljoscha, Herbert
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Herbert ruft den Ralf mal an.

Antrag: Finanzielle Beteiligung an Klage gegen Sperrklausel bei EU Wahl

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 13.06.2018 #2018/V11/64/UF: Finanzielle Beteiligung an Klage gegen Sperrklausel bei EU Wahl

Text:

Der Vorstand möge beschließen ein Budget von 1500 Euro für die Klage gegen die Sperrklausel bei der EU Wahl zur Verfügung zu stellen.

1. : Michael Behrendt, Nicole Staubus, Herbert Förster, Aljoscha Kreß, Michael Weber
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Herbert klärt

Antrag: Beaufragungen für vKV Vertreter vKV Kassel Stadt Land Web

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.06.2018 #2018/V11/65/UO: Beaufragungen für vKV Vertreter vKV KAssel Stadt Land Web

Text:

Der KV Kassel Stadt Land Web wurde heute durch Urabstimmung offiziell aufgelöst, auf der folgenden Mitgliederversammlung wurde ein vKV gegründet. Laut Satzung müssen die gewählten Piraten noch vom Landesvorstand offiziell beauftragt werden. Ich bitte folgende Personen für den vKV Kassel Stadt Land Web zu beauftragen: Sprecherpirat auch mit Vertretung des vKV nach außen: Christian Hachman Stellv. Sprecherpirat auf mit Vertretung des vKV nach außen: Volker Berkhout Orgapirat: Robin Geddert Stellv. Orgapirat: Michael Behrendt

1. : Michael Behrendt, Nicole Staubus, Aljoscha Kreß,Herbert Förster, Michael Weber
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Bundesmahnverfahren: Aufhebung älterer, nicht umgesetzter Beschlüsse

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.06.2018 #2018/V11/66/UF: Bundesmahnverfahren: Aufhebung älterer, nicht umgesetzter Beschlüsse

Text:

Der Landesvorstand beschliesst die Aufhebung sämtlicher älteren, bislang nicht umgesetzten Beschlüsse zum Thema Teilnahme am Bundesmahnverfahren.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Michael Behrendt, Nicole Staubus
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: antrag auf schließung der mailingliste ak-soziales

1. • Nicole meldet sich auf der Liste an um sich das ganze erstmal anzu schauen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.07.2018 #2018/V11/67/O: antrag auf schließung der mailingliste ak-soziales

Text:

schließung der mailingliste ak-soziales

1. :
2. : Michael W., Herbert, Aljoscha, Nicole, Michael B.
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Etabliertes zu löschen ist problematisch (vgl. andere Mailinglisten); wen Spam stört: bitte einfach von Liste abmelden; Zusatzarbeit für IT; Spam-Problem in der IT-Telko ansprechen.

Antrag: Veröffentlichung der Verträge P-Shop

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.07.2018 #2018/V11/68/S: Veröffentlichung der Verträge P-Shop

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, beim Bundesvorstand zu beantragen, dass die Verträge mit bzw. bezüglich des P-Shops veröffentlicht werden, bereinigt um personenbezogene Daten.

1. : Michael W., Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Michael B. macht es

Antrag: Neufassung der GO

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 11.07.2018 #2018/V11/69/O: Überarbeitete GO

Text:

Der Vorstand möge die überarbeitete GO des Landesverbandes Hessen unter: https://vorstand-hessen.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.6FLfJ2MP/latest

1. : Michael W., Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael B., Maxi.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: u.a. für jeden Beschluss wird eine klare Verantwortlichkeit festgelegt; Straffung der Sitzungsszeit durch Re-Organisation; Verteilung der Aufgaben des weggefallenen GenSeks

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 25.07.2018

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

-nichts-

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Prüfung einer Verfassungsklage gegen den "Hessentrojaner"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/70/S: Prüfung einer Verfassungsklage gegen den "Hessentrojaner"

Text:

Der Vorstand wird mit der Prüfung beauftragt, inwiefern eine Klage gegen den "Hessentrojaner" beim Hessischen Staatsgerichtshof bzw. beim Bundesverfassungsgericht durchführbar ist bzw. (finanziell) unterstützt werden kann. Der Vorstand hat hierbei zu prüfen, inwiefern eine überparteiliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Vereinen möglich ist, um eine Klage inhaltlich vorzubereiten bzw. auch die entstehenden Kosten tragen zu können. Der Vorstand hat hierbei ggf. vorhandene Fristen für den Klageweg zu beachten. Sollte sich im Ergebnis eine Klagemöglichkeit oder die Unterstützung einer überparteilich organisierten Klage ergeben, wird der Vorstand beauftragt, über ggf. weitere Vorstandsbeschlüsse Maßnahmen für den Klageweg zu ergreifen. Der Vorstand hat in den nachfolgenden Vorstandssitzungen und auf einschlägigen Kommunikationswegen regelmäßig über den Status zu berichten.

1. : Herbert, Aljoscha, Nicole, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Michael Weber klärt die Möglichkeiten und evtl. die Kosten (soweit möglich).

Antrag: Ernennung "Konzern-DSB"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/71/FO: Ernennung "Konzern-DSB"

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, Juergen Erkmann zum "Konzern-DSB" zu berufen mit Zuständigkeit für alle untergeordneten Gliederungen, die a) keinen eigenen DSB ernannt haben oder b) der Zuständigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen textlich mit Nachweis des Vorstandsbeschlusses widersprochen haben. Das KV-Budget wird von 4.000,- auf 1.000,- gekürzt und dem "Konzern-DSB".Budget zugeschlagen.

1. : Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Im Falle einer Umsetzung muss es noch einen Antrag auf ein Budget des "Konzern-DSB". Herbert informiert die Kreisverbände mit eine E-Mail. Juergen stellt Entwurf zur Überarbeitung.

Antrag: Antrag Reisekosten Open Flair und Infostand Beauftragungen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/72/F: Antrag Reisekosten Open Flair und Infostand Beauftragungen

Text:

Der Vorstand möge beschließen Michael Behrendt, Isabel Scholz, Thomas Ganskow, Manuel Koch, Vera Koch, Heiko Dross, Friedhelm Michnia und Mathias Täge offiziell zu beauftragen den Infostand auf dem Open Flair Festival vom 9.-12. August in Eschwege für die Piraten Hessen durchzuführen und für Reisekosten ein Budget von 800 Euro zur Verfügung zu stellen, Spenden erhöhen das Budget.

1. : Nicole, Herbert, Aljoscha, Michael W.
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Michael Behrendt organisiert das OpenFlair

Antrag: Aussetzung des Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/73/O: Aussetzung des Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine

Text:

der Landesvorstand beschließt den Umlaufbeschluss im Redmine #106 bis nach dem Umzug auf das Bundesredmine auszusetzen.

1. : Herbert, Nicole,
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Tobias sagt, das Bundes-Redmine sei in einer Woche lauffähig, also warten wir bis zur nächsten VoSi

Antrag: Unterstützung des Aufrufs des DGB Hanau vom 20.07.

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/74/S: Unterstützung des Aufrufs des DGB Hanau vom 20.07.

Text:

Der LaVo mögen den folgenden Aufruf im Nahmen des LV-Hessens unterstützen: "Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns! Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung. Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!"

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: Wir müssen uns in einem Webseitenartikel differenziert positionieren. Die Faktenlage ist extrem dünn und es gibt unterschiedliche Versionen des geschehenen. Einerseits um uns vom möglichen Narrativ der AfD zu distanzieren als auch mäßigend auf den DGB einzugehen.

Wiedervorlagen

-keine-

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 22.08.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 149ff

Antrag: Teilnahme am Bundesmahnverfahren

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.07.2018 #2018/V11/75/FU: Teilnahme am Bundesmahnverfahren

Text:

Der Landesvorstand beschliesst mit sofortiger Wirkung die Teilnahme des Landesverbands Hessen am Bundesmahnverfahren.

1. : Michael Weber, Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Nicole Staubus
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/144. Begründung: Um erheblichen vermeidbaren Verwaltungsaufwand zu minimieren und finanziellen Schaden vom Landesverband Hessen abzuwenden, nimmt der LV Hessen mit sofortiger Wirkung am Bundesmahnverfahren teil. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass alle anderen teilnehmenden Landesverbände ohne weitere schriftliche Vereinbarungen im Bereich Datenschutz (Auftragsdatenverarbeitung, etc.) teilnehmen.

Formal: Einspruch des DSB

Antrag: Beauftragung von Volker Weidmann für die Mitgliederbetreuung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/76/OU: Beauftragung von Volker Weidmann für die Mitgliederbetreuung

Text:

Volker Weidmann wird für die Mitgliederbetreuung beauftragt. Aufgaben: - Umgang mit Redmine und OTRS - Bearbeitung von Mitgliedsanträgen - Bearbeitung von Mitgliedsanliegen jeglicher Art - Unterstützung des Vorstands und anderer Beauftragten bei Anliegen, die in direkten Zusammenhang mit der Mitgliederverwaltung stehen. Die Bewerbungen zum Aufruf vom 07.07.2018 liegt vor.

1. : Herbert Förster, Aljoscha Kreß, Nicole Staubus, Michael Weber, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/147 Begründung: Die Teamverstärkung wird benötigt, da der Gensek zurückgetreten und die Mitgliederbetreuung zur Zeit primär vom Beisitzer Aljoscha und demnächst vom 2V Michael Behrendt geschultert wird. Ziel ist es, die beiden zu entlasten und zeitnahe Bearbeitung der Mitglieder-Tickets wieder zu ermöglichen. Vorraussetzung: Gültige Verschwiegenheitserklärung und aktuelle Datenschutzbelehrung

Antrag: Budget für das Bearbeiten der UUs zur Europawahl

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.07.2018 #2018/V11/77/FU: Budget für das Bearbeiten der UUs zur Europawahl

Text:

Der Landesvorstand möge ein Budget von 400,00 € für das Sammeln und Verschicken zum beglaubigen der UUs beschließen.

1. : (Liste von Namen)
2. : Nicole Staubus, Michael Weber, Aljoscha Kreß, Michael Behrendt
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/148. Begründung: Jürgen Erkmann erklärt sich bereit die UUs für die Europawahl zu sammeln und an die verschieden Behörden zum beglaubigen zu versenden. Die fertigen UUs werden dann auch von ihm wieder gesammelt. Franzi wird ihn dabei unterstützen

Antrag: Flyer, Give Aways und Reisekosten Budget für "Rock gegen Rechts"

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 29.07.2018 #2018/V11/78/FU: Flyer, Give Aways und Reisekosten Budget für "Rock gegen Rechts"

Text:

Der Vorstand möge beschließen ein Budget von 1000,00 Euro für die Bestellung von Flyern und Give Aways (und weitere "Standausstattung") sowie ein Reisekostenbudget in Höhe 1000,00 Euro für Helfer beim "Rock gegen Rechts" aus Hessen und anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, die noch kein Budget für Helfer beschlossen haben. Spenden erhöhen das Budget. Budgetverantwortlich Martina Scharmann KV Frankfurt. Auszahlung nur nach vorheriger Anmeldung, Genehmigung und eingereichten Reisekostenformular. sonnenscheingesucht@yahoo.de

1. : Aljoscha Kreß, Nicole Staubus, Michael behrendt, Michael Weber, Herbert Förster
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/149 Gebgründung: Es ist Essentiell für die Veranstaltung

Antrag: Social Media Budget für Open Flair

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 04.08.2018 #2018/V11/79/FU: Social Media Budget für Open Flair

Text:

Der Vorstand möge beschließen für das Open Flair noch ein Budget für Facebook in Höhe von 200 Euro zur Verfügung zu stellen.

1. : Michael Behrendt, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Nicole Staubus, Michael Weber
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/150 Begründung: Da wir doch noch Unterstützer Unterschriften für die Landesliste sammeln und gezielt Besucher aus Kassel rausfiltern möchten (kriegen wir noch rechtzeitig beglaubigt), wäre Social Media Werbung auf Facebook sinnvoll und wir haben letztes Jahr als wir für Niedersachsen gesammelt haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich würde nur den Hessen Account bewerben, ist auch gleichzeitig mal wieder Reichweite vor der Landtagswahl.

Antrag: Kostenübernahme Web und Mailserver vKV Kassel Stadt Land Web

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.08.2018 #2018/V11/80/FU: Kostenübernahme Web und Mailserver vKV Kassel Stadt Land Web

Text:

Der Vorstand möge beschließen für den Web und Mailsserver des vKV Kassel Stadt Land Web 58.21 Euro bereit zu stellen, damit wir wieder entsperrt werden.

1. : Michael Behrendt, Nicole Staubus, Aljoscha Kreß, Herbert Förster, Michael Weber
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/151 Begründung: Da wir kein KV Konto mehr haben ging die Abbuchung ins Leere und unsere Webseite sowie der Mailserver wurden gesperrt. Wir haben besschlossen auf die Hessen bzw. Bayern IT umzuziehen, aber bis dahin benötigen wir unseren Provider noch.

Antrag: Plakatmotive für die Landtagswahl Hessen 2018

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.08.2018 #2018/V11/81/U: Plakatmotive für die Landtagswahl Hessen 2018

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge beschließen, dass die Plakatmotive der Kampagnenidee von Franzi entsprichen, welche die #Süss-Idee von Pawel und Martina um düstere Motive ergänst und einen politischen und oder erklärenden Spruch beinhaltet. Trotz der kombination von zwei Ursprungsideen sollen alle Entwürfe designerisch 'aus einem Guss' sein.

1. : Aljoscha Kreß, Herbert Förster, (Unter Bedingungen: Michael Behrendt), Michael Weber, Nicole Staubus
2. : (Wenn Bedingungen nicht erfüllt sind: Michael Behrendt)
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/153 Begründung = Es ist wichtig für den Wahlkampf. Bedingte Abstimmung von Michael Behrendt wie folgt begründet: "Wenn ich das richtig interpretiere und die 2 Süss Plakate durch 2 düstere von Franzi ergänzt werden sollen, dann bin ich: Dafür"

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

1. Nicole Verlässt die Telko um 22:07h; der Vorstand ist nicht mehr beschlussfähig.

Antrag: technische IT Migration

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.08.2018 #2018/V11/82/S: technische IT Migration

Text:

Der Landesvorstand möge folgendes Prozedere für technische Migration beschließen: a) Allgemein Die Details verstehen sich als Bausteine und sind nur im entsprechenden Bedarfsfall zu treffend b) Angebot des LV Der LV bietet folgende Migrationen an: Übernahme DNS-Hosting inkl. Zone-Files sofern möglich Übernahme E-Mail-Hosting inkl. Anlegen von Postfächern und Verteilern. E-Mails können nicht übernommen werden. Bereitstellen einer Wordpress-Multisite-Instanz. Bei vorhandener Drupal-6-Installation auf LV-Infrastruktur kann ein Import (für User, Seiten, Artikel und teilweise Medien) durch geführt werden c) Umfang der Migration Von den Migrationswilligen ist eine Liste mit allen Domains zu erstellen. Diese soll auch die Art der Migrationen umfassen (DNS, E-Mail, Website) d) DNS-Hosting Um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten, ist eine Übernahme der bisherigen DNS-Konfiguration notwendig (Zone-Files), sonst funktionieren nach einem erfolgreichen KK-Antrag weder E-Mail noch Website Dafür gibt es 2 Optionen: Der Hessen-IT Zugang zum DNS- / E-Mail-Anbieter gewähren. Bei KVen bedarf es dafür einen geschlossenen AV-Vertrag zwischen LV und KV Der Hessen-IT einen manuellen Export der Zone-Files in maschinenlesbarer Form zu kommen lassen (also z.B. keine Screenshots!) e) E-Mail Bei der Migration gehen alle E-Mails verloren und es werden neue Passwörter vergeben! Die Sicherung der bestehenden E-Mails obliegt den jeweiligen Nutzern der bisherigen E-Mail-Postfächern Für die Migration selbst ist eine Auflistung in maschinenlesbarer Form aller zu übernehmder E-Mail-Postfächer und -Verteiler durch die Migrationswilligen notwendig und der Hessen-IT bereitzustellen f) Wordpress Allgemein wird nur eine leere Wordpress-Multisite-Instanz zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfe zum Wordpress kann u.a. beim derzeitigen Betreuungsteam der Websites von LV und BV bekommen Sofern derzeit eine Druapl-6-Website auf LV-Infrastruktur besteht, kann ein automatischer Import durchgeführt werden, welcher primär User, Seiten, Artikel und teilweise Medien umfasst. Die Prüfung des Imports, die manuelle Nachbearbeitung des Imports, sowie die allgemeine Anpassung der Wordpress-Website (Aussehen, Menüs, etc.) obliegen den Migrationswilligen und sind nicht Teil der Migration durch die Hessen-IT Vorbedingung ist allerdings die DNS-Migration oder in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit LVor und DSB die Möglichkeit der DNS-Konfiguration, um die "alte" Drupal-6-Seite unter archiv. statt www. zu archivieren. Damit kann der Import ins Wordpress direkt unter www. statt finden Nach dem Durchlauf des Import-Tools wird die archivierte Seite mit einer http-Authentifizierung abgesichert Andere Websites müssen manuell durch die Migrationswilligen migriert werden g) Reihenfolge Die Auflistung der einzelnen Punkte stellt auch die ideale Reihenfolge des technischen Ablaufes da h) Erfolg Leider kann es keinen garantierten Erfolg für die Migration geben, da es von vielen Faktoren und der Mitwirkungsnotwendigkeit der Migrationswilligen abhängt

1. : Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Aljoscha und Michael W. hält es für äußerst bedenklich, dass die E-Mails nicht migriert werden können. Dies ist nach mehrfacher Versicherung technisch nicht möglich. Das Angebot besteht, die technischen Einzelheit noch einmal auf der kommenden DSB-/IT-Telko vorzustellen. Es gab für den LaVo nicht wirklich viel Zeit diesen Antrag ausreichend einzuschätzen.

Antrag: Budget für Klage gegen Hessen-Trojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.08.2018 #2018/V11/83/F: Budget für Klage gegen Hessen-Trojaner

Text:

Der Landesvorstand möge folgendes beschließen: Es wird ein Gesampprojektbudget von 15.000,- Euro beschlossen, um eine Klage gegen den Hessentrojaner noch vor der Landtagswahl anzustreben. Spenden erhöhen das Budget. Die Möglichkeiten eines CrowdFundings sollen eruiert und falls möglich umgesetzt werden

1. : Nicole, Michael W., Herbert, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Budget für Klage gegen Volksbegehrengesetz / HGO

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom (Datum) #(Nummer): Budget für Klage gegen Volksbegehrengesetz / HGO

Text:

Der Landesvorstand möge folgendes beschließen: Es wird ein Gesamtprojektbudget von 15.000,- Euro beschlossen, um eine Klage gegen die Beschränkung von Volks- bzw. Bürgerbegehren auf Nicht-ÖPNV- und nicht-finanzrelevante Themen noch vor der Landtagswahl anzustreben. Spenden erhöhen das Budget. Die Möglichkeiten eines CrowdFundings sollen eruiert und falls möglich umgesetzt werden.

1. : Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

-keine-

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 05.09.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 154ff

Antrag: Budgets zur Landtagswahl für die KVs und Regionen in Hessen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 22.08.2018 #2018/V11/84/UF: Budgets zur Landtagswahl für die KVs und Regionen in Hessen

Text:

Der Landesvorstand beschließt folgende Verteilung des Wahlkampfbudgets für die Landtagswahl 2018: Gesamtbudget 50.000 EUR Aufteilung: Landesverband-7.501,22 €, Bergstrasse-1.666,70 €, Darmstadt/-Dieburg/Odenwald-5.032,19 €, Frankfurt-5.567,96 €, Fulda-2.391,49 €, Gießen-1.973,92 €, Groß-Gerau-2.021,06 €, Hersfeld-Rotenburg-1.162,18 €, Kassel (Stadt & Land)-3.632,31 €, Lahn-Dill-2.093,91 €, Limburg-Weilburg-1.260,22 €, Marburg-Biedenkopf-2.696,40 €, Offenbach (Stadt + Land)-3.835,94 €, Rheingau-Taunus-1.511,16 €, Schwalm-Eder-2.667,37 €, Vogelsberg-1.544,30 €, Waldeck-Frankenberg-2.068,26 €, Werra-Meißner-1.381,44 €. Die Kreise und Regionen können ihr Budget verkleinern und in den LV Topf zurück geben. Spenden erhöhen das Budget. Die Kreise und Regionen sollen Selbstständig über ihr Budget verfügen und ihre Kosten mit Belegen dem LV Schatzmeister melden.

1. : Herbert Förster, Michael Weber, Nicole Staubus, Michael Behrendt
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/154 Begründung: Dies ist rellevant für den Wahlkampf

Antrag: Lizenzverlängerung von Jira / Confluence

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.08.2018 #2018/V11/85/UF: Lizenzverlängerung von Jira / Confluence

Text:

Der Landesvorstand möge die Verlängerung der bestehenden Lizenzen für jeweils 1 Jahr für Jira, Jira-Share und Confluence für jeweils 10 Dollar plus Tax beschließen.

1. : Aljoscha Kreß, Michael Behrendt, Herbert Förster, Nicole Staubus, Michael Weber
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/155 Begründung: Zum einen werden die Team-Pads abgeschaltet und zum anderen werden wir wohl selbst noch eine unbekannte Zeit die hessische IT betreiben. Von daher ist es erst mal sinnvoll die Software aktualisieren zu können. Antragsteller = Ralf Praschak

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Anmeldung TV- und Radio Spots (Wahlwerbung)

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.09.2018 #2018/V11/86/O: Anmeldung TV- und Radio Spots (Wahlwerbung)

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, sowohl Radio als auch TV- Spots zur Wahlwerbung zu beantragen. Deadline ist der 10.09. - 10:00h

1. : Nicole, Herbert, Aljoscha, Michael W.
2. :
3. : Maximilian

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Gewonnene Feststellungsklage gegen VSGE - Tim Staupendahl von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.09.2018 #2018/V11/87/S: Gewonnene Feststellungsklage gegen VSGE - Tim Staupendahl von der anwaltlichen Schweigepflicht entbinden

Text:

Der Landesverband Hessen entbindet seinen Anwalt Tim Staupendahl im Falle der Feststellungsklage gegen VSGE von der anwaltlichen Schweigepflicht.

1. : Nicole, Aljoscha, Herbert, Michael W.
2. : Maximilian
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Budget LPT 2018.2 im Schwalm-Eder-Kreis

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.09.2018 #2018/V11/88/F: Budget LPT 2018.2 im Schwalm-Eder-Kreis

Text:

Der Vorstand möge ein Budget von 1.500,00 € für den kommenden LPT im Schwalm-Eder-Kreis zu beschließen.

1. : Herbert, Michael W., Aljoscha, Nicole, Maximilian
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.09.2018 #2018/V11/89/F: Budget für Klage gegen Volksbegehrengesetz / HGO

Text:

Der Landesvorstand möge folgendes beschließen: Es wird ein Gesamtprojektbudget von 15.000,- Euro beschlossen, um eine Klage gegen die Beschränkung von Volks- bzw. Bürgerbegehren auf Nicht-ÖPNV- und nicht-finanzrelevante Themen noch vor der Landtagswahl anzustreben. Spenden erhöhen das Budget. Die Möglichkeiten eines CrowdFundings sollen eruiert und falls möglich umgesetzt werden.

1. : Herbert, Aljoscha, Michael W., Nicole
2. :
3. : Maximilian

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 19.09.2018, 20:00 Uhr

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 156ff

Antrag: Beerdigungsbudget, MiB

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 07.09.2018 #2018/V11/90: Beerdigungsbudget, MiB

Text:

Der Landesvorstand beschliesst ein Budget von 200,- € zur Beschaffung eines Kranzes für die Beerdigung unseres Kollegen Michael Behrendt.

1. : MW, Herbert, Nicole, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/156

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom (Datum) #(Nummer): Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Text:

der Landesvorstand soll zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017 berichten und einen zeitnahen Termin zur Fertigstellung nennen

1. : (Liste von Namen)
2. : (Liste von Namen)
3. : (Liste von Namen)

Ergebnis: vertagt
Zusatzinfos: (optional:Zusatzinfos)

Wiedervorlagen

Keine

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 03.10.2018, 20:00 Uhr

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 159ff

Antrag: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.09.2018 #2018/V11/90/UF: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de

Text:

Der Landesvorstand möge die Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de beschließen. Kostenpunkt € 109,11 plus VAT (momentan läuft eine Promo mit 20% Rabatt: € 87,29 plus VAT) für 2 Jahre Laufzeit.

1. : Herbert, Michael W., Nicole, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/161. Begründung: Das Zertifikat muss erneuert werden. Dies ist das günstigste kommerzielle Angebot. Da wir dieses Zertifikat auf vielen verschiedenen VMs und Diensten (Websites, Mail, ...) einsetzen, ist ein Wildcard-Zertifikat die einfachste Lösung. Prinzipiell würde auch ein kostenloses Let's Encrypt Wilcard-SSL-Zertifikat gehen. Allerdings würden wir dann alle 90 Tage Aufwand generieren, dies in allen VMs und Diensten zu tauschen. Somit wäre die kommerzielle Variante im Vergleich zum 8-maligen Aufwand in 2 Jahren die effizientere Wahl. Antragsteller: Herbert Förster

Antrag: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 25.09.2018 #2018/V11/91/UF: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

Text:

Der Landesvorstand möge das Erwerben der folgenden beiden FG Drupal to WordPress add-ons beschließen: - CCK - https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/cck/ - Metatag - https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/metatag/ Kostenpunkt sind ca. 42 € (~ 35 € für die Add-Ons plus VAT)

1. : Michael W., Nicole, Aljoscha, Maxi
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/162. Begründung: Bei der Migration sind nicht alle Medien von Artikeln und Seiten 100% korrekt übernommen worden. Das Tool selbst hat dabei folgende Warnung ausgesprochen:[WARNING] Your Drupal database contains CCK data. You need the CCK add-on to import them.https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/cck/ [WARNING] Your Drupal database contains nodewords. You need the Metatag add-on to import them.https://www.fredericgilles.net/fg-drupal-to-wordpress/metatag/ Da als nächstes Gießen und Kassel zum migrieren anstehen, wäre es gut, wenn nicht zu viele manuelle nacharbeiten anfallen könnten. Antragsteller: Herbert Förster

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/92/O: Änderung der Geschäftsordnung

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge sich folgende neue Geschäftsordnung geben: Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands beschlossen am 03.10.2018 Zur Geschäftsordnung vom 11.07.2018 Geschäftsordnung vom 12.11.2017 Geschäftsordnung vom 28.12.2016 Geschäftsordnung vom 20.07.2016 Geschäftsordnung vom 20.04.2016 Geschäftsordnung vom 14.10.2015 Geschäftsordnung vom 22.10.2014 Geschäftsordnung vom 16.10.2013 Geschäftsordnung vom 11.07.2012 Geschäftsordnung vom 04.10.2011 Geschäftsordnung vom 21.04.2010 §1 Allgemeines Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam. §2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Er koordiniert die Themenbeauftragungen. Des weiteren fördert und koordiniert er die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Er bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von Beisitzer Aljoscha Kreß unterstützt. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem politischen Geschäftsführer obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er übernimmt Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden. Ihm obliegt außerdem die Verantwortung für die Vorgänge der IT-Beauftragungen und die Umsetzung des Datenschutzes. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die inner- und außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbände, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei vom Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit dem Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.). Schatzmeisterin: Der Schatzmeisterin obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen. Beisitzer Maximilian Rath: Er unterstützt den Vorsitzenden bei der Umsetzung von Aktionen. Er hält den Kontakt zu den Jungen Piraten. Beisitzer Aljoscha Kreß: Er führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Ihm obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Er unterstützt die Arbeit der Schatzmeisterin und unterstützt den Vorsitzenden bei der Vorbereitung von Wahlen. §3 Entscheidungsfindung Sofern nicht anders geregelt, werden alle Entscheidungen im Vorstand mit absoluter Mehrheit der auf einer Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder auf der Vorstandssitzung anwesend ist. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen, sobald mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dafür gestimmt haben. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Geschäftsordnung kann abweichend von §3 (1) lediglich mit 2/3-Mehrheit des gesamten Vorstands geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: per Eintrag in die TO im Piratenwiki in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de) Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein. Das Abstimmverhalten der Schatzmeisterin oder ihres Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands. §4 Vorstandssitzungen Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat an einem Mittwoch stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt. §5 Tätigkeitsbericht Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen. §6 Verwaltung der Mitgliederdaten Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Beisitzer Aljoscha Kreß obliegt die Verantwortung für die Pflege der Mitgliederdaten in dieser Datenbank. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen. §7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie die Schatzmeisterin. Sie erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig. §8 Regelung für Beauftragungen Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit der Landesschatzmeisterin - oder im Verhinderungsfall mit dem 2. Vorsitzenden - getroffen werden. Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig und wird auf der Website veröffentlicht. §9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt: Herbert Förster KV Frankfurt KV Wetterau Vogelsbergkreis KV Wiesbaden Lahn-Dill-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis KV Fulda Werra-Meissner-Kreis Nicole Staubus KV Waldeck-Frankenberg KV Limburg-Weilburg vKV Kassel Maximilian Rath KV Schwalm-Eder-Kreis Michael Weber KV Marburg-Biedenkopf KV Gießen Landkreis Hersfeld-Rotenburg Aljoscha Kreß KV Offenbach-Stadt KV Offenbach-Land KV Groß-Gerau KV Main-Kinzig KV Main-Taunus KV Hochtaunus KV Darmstadt / Darmstadt-Dieburg/ Odenwald KV Bergstraße Anhang Informationsfreiheitsatzung Der Vorstand und von ihm beauftragte Personen sind grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel. Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen. Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss des Landesparteitags aufgehoben werden. Falls der Vorstand keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm bekannten Stellen weiter, auf die dies zutrifft. Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

1. : Herbert, Aljoscha, Maxi, Nicole, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Begründung: Nach dem Tod von Michael Behrendt muss eine neue GO beschlossen werden. Antragsteller: Gegenwind 20:00, 3. Okt. 2018 (CEST)

Sammelbeschluss über die Gültigkeit von getroffenen Umlaufbeschlüssen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/93/S: Sammelbeschluss über die Gültigkeit von getroffenen Umlaufbeschlüssen

Text:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Hessen möge beschließen, dass alle zuvor getroffene Umlaufbeschlüsse ihre Gültigkeit und Wirkung erhalten. Dies betrifft nicht das Votum jedes einzelnen Vorstandsmitglieds (dafür, dagegen, Enthaltung, nicht abgestimmt) sondern es wird hiermit die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt. Sofern möglich, gilt dies auch für die Umlaufbeschlüsse vergangener Landesvorstände des LV Hessen. Vor allem betrifft dies die Beschlüsse der letzten zwei Monate: 05.07.2018 #2018/V11/75/FU: Teilnahme am Bundesmahnverfahren 25.07.2018 #2018/V11/76/OU: Beauftragung von Volker Weidmann für die Mitgliederbetreuung 25.07.2018 #2018/V11/77/FU: Budget für das Bearbeiten der UUs zur Europawahl 29.07.2018 #2018/V11/78/FU: Flyer, Give Aways und Reisekosten Budget für "Rock gegen Rechts" 04.08.2018 #2018/V11/79/FU: Social Media Budget für Open Flair 08.08.2018 #2018/V11/80/FU: Kostenübernahme Web und Mailserver vKV Kassel Stadt Land Web 20.08.2018 #2018/V11/81/U: Plakatmotive für die Landtagswahl Hessen 2018 22.08.2018 #2018/V11/84/UF: Budgets zur Landtagswahl für die KVs und Regionen in Hessen 23.08.2018 #2018/V11/85/UF: Lizenzverlängerung von Jira / Confluence 07.09.2018 #2018/V11/90: Beerdigungsbudget, MiB 25.09.2018 #2018/V11/90/UF: Erneuerung des Wildcard-SSL-Zertifikat für *.piratenpartei-hessen.de 25.09.2018 #2018/V11/91/UF: Erwerb von zwei WordPress-Add-Ons zur Migration von Drupal-Seiten

1. : Aljoscha, Herbert, Michael, Maxi, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

Antrag: Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/94/S: Bericht zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017

Text:

der Landesvorstand soll zum Stand des Rechenschaftsberichtes 2017 berichten und einen zeitnahen Termin zur Fertigstellung nennen

1. : Herbert, Aljoscha, Michael, Nicole, Maxi
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Vorstandssitzung "Wahlkampfspecial" am 17.10.2018, 20:00 Uhr

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 163ff

Antrag: Durchführung eines vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen der Mailinglisten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 03.10.2018 #2018/V11/94/UO: Durchführung eines vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen der Mailinglisten

Text:

Der Landesvorstand beauftragt Michael Weber mit der Durchführung eines vMB zur Änderung der Nutzungsbedingungen der Mailinglisten.

1. : Nicole, Michael, Aljoscha, Herbert, Maximilian
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/163. Begründung: Da das SyncForum seit längerem nicht mehr funktionell ist und aufgrund diverser Systemänderungen nicht repariert werden kann, ist eine entsprechende Aktualisierung der Mailinglisten-Nutzungsbedingungen notwendig. Antragsteller: Michael Weber

Antrag: Beauftragung "Proxi" Verfassungsklage

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 05.10.2018 #2018/V11/95/UO: Beauftragung "Proxi" Verfassungsklage

Text:

Der Landesverband Hessen beschließt eine Beauftragung für einen "Proxi", um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner einzureichen. Er/Sie wird Budgethauptverantwortlich für das Klageverfahren und beauftragt davon den Anwalt etc.

1. : Nicole, Aljoscha, Maxi, Michael, Herbert
2. : -
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/164. Begründung: Da aufgrund des Betroffenheitsgrundsatzes nur natürliche Personen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Hessen einreichen können, suchen wir jemanden mit Hauptwohnsitz in Hessen, der im Nahmen des LV Hessen der Piratenpartei beauftragt ist, dies zu übernehmen. Antragsteller: Aljoscha Kreß

Antrag: Beauftragung für einen Beschwerdeführer-"Proxi" um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 08.10.2018 #2018/V11/96/UO: Beauftragung für einen Beschwerdeführer-"Proxi" um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner

Text:

Der Landesverband Hessen beschließt Helge Herget als Beschwerdeführer-"Proxi" zu beauftragen, um Verfassungsklage gegen den Hessentrojaner einzureichen. Er wird Budgethauptverantwortlich für das Klageverfahren und beauftragt davon den Anwalt etc.

1. : Maxi, Herbert, Nicole, Aljoscha, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/165. Begründung: Da aufgrund des Betroffenheitsgrundsatzes nur natürliche Personen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Hessen einreichen können, suchen wir jemanden mit Hauptwohnsitz in Hessen, der im Nahmen des LV Hessen der Piratenpartei beauftragt ist, dies zu übernehmen. Antragsteller: Aljoscha Kreß

Antrag: vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 13.10.2018 #2018/V11/97/UO: vMB zu einer Klage gegen den Hessentrojaner

Text:

Der Landesvorstand beauftragt Michael Weber mit der Durchführung eines vMB zur Durchführung einer Klage gegen den Hessentrojaner.

1. : Michael, Maxi, Aljoscha, Herbert, Michael
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/166. Begründung: Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden. Es ging seit einigen Wochen von mehreren Piraten - sowohl im Landesvorstand, als auch der Basis - der Wunsch ein, das seit längerem sehr positiv erörterte Klageprojekt gegen den Hessentrojaner auch durch ein vMB zu legitimieren. Antragsteller: Michael Weber

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen!

Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Text

Der Vorstand möge entscheiden, welches Vorstands- oder Parteimitglied die PPH in diesem Vertrag vertritt (Datei:Vertrag Spengler.pdf). Weiterhing möge er seine Unterzeichnung beschließen. Außerdem möge er beschließen, die entsprechende Pressemitteilung rauszusenden.(https://he-presse.piratenpad.de/2018-10-06-Klage-Hessentrojaner?).

Begründung

siehe vmB und die dort enthaltenen Links, sowie den Entwurf der Pressemitteilung. Außerdem hier Kurzbericht von der ersten Vorbesprechung zwischen Helge Herget und Spengler (ich war auch dabei): Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler Schleiermacherstraße 2, 64283 Darmstadt, Tel. 06151 / 6069369, spengler@msm-recht.de 26.09.2018, 11:00 Uhr „Erstberatung“ Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner beim Bundesverfassungsgericht? Spengler kann sich vorstellen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Kläger muss eine Privatperson sein, diese kann jedoch auftreten als Parteimitglied und von der Partei unterstützt werden. Er kann sich auch vorstellen, dass wir PMs machen, hätte sogar Interesse an etwas „Ruhm“. Er bräuchte etwa 3 Monate, um sich in die Materie einzuarbeiten, mit relativ hohem Zeitaufwand. Er findet den Hessentrojaner interessant, hat sich aber bisher noch nicht näher damit beschäftigt. In der Einarbeitungsphase würde er recherchieren, was möglicherweise schon gerichtlich „geklärt“ ist und was nicht, also wo man sich am besten einklinken kann. Das ist für ihn ein wichtiges Kriterium. Und wie man die politische Diskussion in die rechtliche einspeisen könnte. Er würde sich auch mit denen austauschen, die ähnliches machen bzw. gemacht haben, außerdem den Input von Fachleuten suchen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es den CCC DA vor Ort gibt, wo es bestimmt Experten gibt, die uns helfen wollen und als Sachverständige auftreten würden. Die Vorbereitung wäre also zweigleisig, formal und inhaltlich. Die Kosten dafür wären „gestaffelt“, und lägen schätzungsweise im Bereich von 10.000 Euro. Hierüber wird er uns bald einen Kostenvoranschlag schicken. Er kann natürlich für den Erfolg nicht garantieren, ist sich aber ziemlich sicher, dass eine Klage zugelassen würde, denn im Prinzip ist sein Mandant, wie jeder Bürger, unmittelbar betroffen. Die Argumentation stellt er sich so vor: Wir haben ein Grundrecht auf Integrität unserer persönlichen Datensysteme und auch der öffentlichen IT-Systeme. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern, und die betrifft auch die neuen Technolgoien. Der Staat darf die IT-Privatsphäre also nicht gefährden, im Gegenteil, er müsse sie aktiv schützen. Er muss die Integrität der öffentlichen und privaten IT gewährleisten. „Betroffenheit“ heißt auch, dass die Bürger damit rechnen müssen, einer Überwachung ausgesetzt zu sein, das dürfte schon Grund genug sein. Sonst wäre man ja erst betroffen, wenn man im Nachhinein von einer Überwachung erfahren würde, wenn es schon zu spät ist. Allein durch das Risiko, dass so etwas passieren könnte, wäre man schon betroffen.

Antragsteller

Annette Transparentia (Diskussion) 11:54, 17. Okt. 2018 (CEST)

Der o.g. Text wurde in Absprache mit der Antragstellerin umformuliert und so dann unten stehend abgestimmt./AK

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 17.10.2018 #2018/V11/98/O: Vertrag zwischen PPH und Dr. Peter Spengler, Staatsrechtler, zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner

Text:

Der Vorstand möge beschließen, Helge Herget als Vertreter des Landesverbands Hessen im Vertrag mit Dr. Peter Sprengler zur Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner einzusetzen. (Datei:Vertrag Spengler.pdf). Weiterhing möge er seine Unterzeichnung beschließen. Außerdem möge er beschließen, die entsprechende Pressemitteilung rauszusenden.(https://he-presse.piratenpad.de/2018-10-06-Klage-Hessentrojaner?).

1. : Aljoscha, Herbert, Nicole, Michael W.
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Es wird gebeten auch eine Rundmail an alle Piraten Hessens zu versenden. Annette beantragt eine Löschung des Vertragstextes aus dem Wiki.

Wiedervorlagen

keine

Vorstandssitzung "Wahlkampfrevue" am 14.11.2018, 20:07 Uhr

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 167ff

Antrag: Konsolidierung der hessischen Mailinglisten

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 23.10.2018 #2018/V11/98/UO: Konsolidierung der hessischen Mailinglisten

Text:

Antrag: Folgende Mailinglisten werden gelöscht:

• ACTA-News
• AG-Einstieg
• AG-Fundraising
• AG-Piraten-TV
• AG-Struktur
• AK-Asyl
• AK-DE-Mail
• AK-Fluglaerm
• AK-Geld
• AK-Inklusionspolitik
• AK-Kulturpolitik
• AK-Recht
• AK-Tierschutz
• AK-Weiterbildung
• AK-Zensus2011
• BB-KliO
• BPT-Awareness
• BTW-Liste
• Buergerportal
• Bundes-ag-commons
• Darmstadt-Kommunalcrew
• Darmstadt-Umweltcrew
• Demo-FFM
• Frauenstammtisch
• GenSeks
• giessen-lahn-dill
• HefRof
• IT-intern (ausgeblendet)
• Kampagne
• kandidaten
• Kassel-Orga
• Koordinationskonferenz
• Landratten
• Lektorat
• LGS
• Lsg-intern
• Materialverwaltung
• Newsletter
• Odenwaldkreis
• Orga
• Orga-Liste
• Otzberg
• PG-Bounty
• PG-Kommunalwahl
• PG-Tanzverbot
• Poll-Team
• Programmkonzept
• Social-Media
• Teilnehmer
• Test2-locke
• Thementeams
• Vorstand-WA-FKB
• Wahlparty
• Wahlrecht

1. : Michael, herbert, Maxi, Nicole, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/167. Begründung: Diese Mailinglisten sind bereits abgeschaltet, oder haben seit langer Zeit keine Aktivität mehr. Sie binden aber Ressourcen. Deshalb beantrage ich nach Rücksprache mit IT und DSB die Löschung dieser Mailinglisten. Antragsteller: Herbert Förster

• Mailingliste von fib e.V. Marburg bleibt erstmal bestehen: https://www.fib-ev-marburg.de/

Antrag: Erhöhung des Wahlkampfbudget für den KV Schwalm-Eder

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 26.10.2018 #2018/V11/99/UF: Erhöhung des Wahlkampfbudget für den KV Schwalm-Eder

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen, dass das Wahlkampfbudget für den KV Schwalm-Eder um 235,77€ erhöht wird, bevorzugt aus nicht abgerufenen Mitteln anderer KV bzw. Landkreise.

1. : Aljoscha, herbert, Michael, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/168. Begründung: Für verschiedene Materialien und Dienstleistungen haben wir an den Landesverband Rechnungen zur Bezahlung eingereicht, welche das uns am 05.09.18 zugeteilte Wahlkampfbudget um 132,48€ überschreiten. Dankenswerterweise wurden durch die Schatzmeisterin trotzdem erstmal alle Zahlungen geleistet. Zusätzlich hatten wir noch mal Flyer nachbestellt, um noch genug zum Verteilen zu haben. Diese Rechnung wurde direkt von uns bezahlt und beläuft sich auf 103,29€. Sofern nicht alle Wahlkampfbudgets vollständig aufgebraucht wurden, würde es unsere Arbeit unterstützen, wenn unsere zusätzlichen Ausgaben durch die freigewordenen Mitteln gedeckt werden. Antragsteller: Aljoscha Kreß.

Antrag: Vorgehen zur potentiellen Abschaffung 5% Hürde

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 28.10.2018 #2018/V11/100/UF: Vorgehen zur potentiellen Abschaffung 5% Hürde

Text:

Der LaVo möchte gern gegen die 5% Hürde auf Landes- ggf. sogar auf Bundesebene vorgehen und schlägt dazu folgendes Arbeitsverfahren vor: Ziel und Begründung des Vorhabens, eine Klage gegen die 5% Hürde anzustrengen, über die Mailinglisten versenden, damit die Parteibasis informiert ist und das Vorhaben zunächst schon einmal formlos diskutieren/kommentieren kann. Eine WikiArguments-Instanz zum Thema "Abschaffung der 5% Hürde" aufsetzen, um Pro und Contra Argumente zu sammeln. Festsetzung/Beschluss eines Budgets für das anwaltliche Vorgespräch/Erstberatung und Durchführung derselben. Durchführung eines vMBs mit genauer Verfahrensbeschreibung und Kostenvoranschlagangabe (Ergebnis des Vorgesprächs fließt ein). Festsetzung eines Gesamtprojektbudgets. Beauftragung für einen Beschwerdeführer beschließen, ausschreiben und Beauftragung ernennen. Crowdfunding (z.B. bei Startnetxt) aufsetzen.

1. : Michael, Herbert, Maxi, Aljoscha
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/170. Begründung = Die bei Bundes- und Landtagswahlen geltende 5% Hürde hat zur Folge, dass je nach betrachteter Wahl das Votum von einigen Hunderttausend (auf Landesebene) bis hin zu mehreren Millionen Wählern (Bundesebene) keine parlamentarische Repräsentanz findet. Wir sind der Ansicht, dass dieser Sachverhalt im Widerspruch zur Verfassung steht und wünschen uns dringend eine längst überfällige Korrektur. Es gab 1990 schon eine erfolglose Klage gegen die 5% Hürde auf Bundesebene - damals stellte das Bundesverfassungsgericht den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Parlamente ÜBER eine vollumfängliche Repräsentanz der Wählerinnen und Wähler (typisches Argument der Weimarer Verhältnisse). Das Gericht stellte aber ausdrücklich klar, dass die damalige Einschätzung zukünftig zu überprüfen sei. Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html In neuerer Zeit, am 9. November 2011, stellte das Bundesverfassungsgericht dem völlig entgegenstehend dann auch fest, dass eine 5% Klausel wegen genau der Nichtrepräsentanzproblematik bei EU-Wahlen unzulässig sei. Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html Auf kommunaler Ebene wurden in vielen Jahren 5% Hürden mit derselben Argumentation erfolgreich weggeklagt. Ein Weg kann für den LV Hessen der Piratenpartei sein, analog zur bereits beauftragten Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner vorzugehen, um gerichtlich die Rechtmäßigkeit der 5% Hürde klären zu lassen. Antragsteller: Michael Weber

Antrag: Offener Brief

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 12.11.2018 #2018/V11/101/US: Offener Brief

Text:

Der Landesvorstand möge folgenden Offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen unterstützen: Offener Brief An die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, das Wahlergebnis spricht dafür, dass Sie und Ihre Fraktion –mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten hessischen Landesregierung angehören werden. Wir möchten daher - gestützt auf die bürgerrechtlichen Positionen, die Ihre Partei von Beginn an mitgeprägt haben - an Sie appellieren, den Schutz der Bürger*innenrechte auch in Hessen wie-der in den Fokus Ihrer Landespolitik zu nehmen. In der vergangenen Wahlperiode haben Sie - gemeinsam mit der hessischen CDU - diverse Veränderungen an hessi-schen Landesgesetzen beschlossen, die Polizei und Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft möchten wir drei Punkte benennen: 1. Den sogenannten Hessentrojaner, der es der hessischen Polizei erlaubt, unbemerkt Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zu kontrollieren; Die Installation soll über Sicherheitslücken geschehen, die dann auch für Kriminelle offen stehen. 2. die Erweiterung der Befugnisse des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bei der Überprüfung von Personen und Projekten, die der Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratiever-achtenden Bestrebungen dienen und durch Mittel des Landes Hessen gefördert werden; 3. unzureichende Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Hinsicht auf Oppositionsrechte und den Schutz von Whistleblower*innen. In anderen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen Verschärfungen der Polizei- und/oder Ge-heimdienstgesetze planen (Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) oder bereits beschlossen haben (Bayern) sind die Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen Teil der Bürgerrechtsbewegung, die sich - teilweise in Massenprotesten (Demonstrationen in München, Düsseldorf und Hannover) - gegen den Abbau von Grundrechten zur Wehr setzen. In Bayern hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen gar eine eigene Ver-fassungsbeschwerde gegen die Verschärfungen im dortigen Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht. Wir bitten Sie, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bür-ger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz ei-ner Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und verweisen dabei auf die zahlreichen eingereichten Stellungnahmen. Sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen, bitten wir Sie, die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen! Zugleich regen wir an, dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Herbert Förster
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Siehe https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/174. Antragsstelle, Michael Weber

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen! Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Wiedervorlagen

keine

Vorstandssitzung am 28.11.2018, 20:00 Uhr

Themenblock I: Anträge

Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

https://redmine.piratenpartei-hessen.de/projects/oeffentliche-beschluesse-lavo-2017-2018

1. Zähler: 174ff

Antrag: Auftragsdatenverarbeitung zur Migration der Hessen-Redmine-Instanz auf Bundesebene

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 19.04.2018 #2018/V11/102/UO: Auftragsdatenverarbeitung zur Migration der Hessen-Redmine-Instanz auf Bundesebene

Text:

Der hess. LaVo hat beschlossen (https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/128), dass die LV-Redmine-Instanz möglichst zeitnah in die entsprechende Bundesinstanz migriert werden soll. Dazu ist eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen Bund und LV erforderlich. Der LaVo beauftragt daher den hess. DSB, bitte die dafür notwendigen Unterlagen vorzubereiten und an den LaVo zu übergeben.

1. : Michael Weber, Aljoscha Kreß, Herbert Förster
2. : Michael Behrend, Nicole Staubus
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: Durch Rückritt und dem Versterben von Michael Behrend hat der nie zurückgezogene Antrag eine Mehrheit erhalten, wurde nun aber vom Antragssteller zurückgezogen. Siehe: https://redmine.piratenpartei-hessen.de/issues/129, Antragsteller: Michael Weber

• Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, weil offenbar unklar ist, ob eine Migration der alten Daten in die neu aufzusetzende Bundes-Instanz möglich ist; daher soll diese Thematik besser vom neuen LaVo geklärt und ggf. neu entschieden werden

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Die Antragsteller werden dringend gebeten zu der jeweiligen Telko anwesend zu sein oder sich geeignet vertreten zu lassen. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Anträge verschoben oder ggf. sogar abgelehnt werden müssen! Anträge werden hier online gestellt: HE:Vorstand/Protokolle/2018-xx-xx/Antraege

Antrag: Teilnahme an OTS

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 20.11.2018 #2018/V11/103/UO: Teilnahme an OTS

Text:

Der Landesvorstand beschliesst, in das vom LV BaWü vorgeschlagene, kostenpflichtige OTS-System für die zukünftige Pressearbeit einzusteigen. Es wird dafür ein Jahresbudget von 200,- € vorgesehen.

1. : Michael Weber, Herbert Förster, Aljoscha, Nicole
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

+++keine+++

Wiedervorlagen

+++keine+++

Vorstandssitzung am 09.12.2018, 11:00 Uhr

Themenblock I: Anträge

Während der Vorstandssitzung behandelte Anträge

Antrag: Beschluss einer Geschäftsordnung

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.12.2018 #2018/V12/104/O: Geschäftsordnung

Text:

Der Vorstand möge beschließen, sich nachstehende Geschäftsordnung zu geben: Geschäftsordnung des Hessischen Vorstands beschlossen am 09.12.2018
§1 Allgemeines

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, den Beschlüssen des Landesparteitags, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen, Gliederungen und Mitgliedern zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

1. Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und die Vertretung des Landesverbands nach innen und außen. Sie koordiniert die Themenbeauftragungen. Des Weiteren fördert und koordiniert sie die Zusammenarbeit der Mandatsträger und Fraktionen in Hessen und unterstützt sie bei der Umsetzung unseres Programms. Sie bereitet die Teilnahme an Wahlen vor und wird dabei von dem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Sie koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Gemeinsam mit dem Stellvertrenden Vorsitzenden obliegt ihr das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Sie lädt zu Vorstandssitzungen mit vorläufiger Tagesordnung ein.
2. Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt die Vorsitzende bei ihren Aufgaben. Er koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Außerdem unterstützt er die Vorsitzende bei der Vorbereitung von Wahlen. Zusammen mit der Vorsitzenden obliegt ihm das Sicherstellen der Einhaltung formaler und rechtlicher Rahmenbedingungen der Vorstandsarbeit. Er koordiniert mit der Wahlkampforga die Wahlkampfvorbereitungen. Er unterstützt den Generalsekretär bei anstehenden IT-Aufgaben.
3. Politischer Geschäftsführer: Der politische Geschäftsführer koordiniert die außerparlamentarische Umsetzung des politischen Programms und die programmatische Weiterentwicklung. Weiterhin ist er für die Vernetzung mit Interessensgruppen (z.B. NGOs, Lobbyverbänden, etc.) außerhalb der Partei zuständig. Er verantwortet die Öffentlichkeitsarbeit und wird dabei von der Vorsitzenden und dem Stellvertrenden Vorsitzenden unterstützt. Zusammen mit der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertritt er den Landesverband nach außen. Er ist weiterhin verantwortlich für die innerparteilichen Meinungsbildungstools (vMB, BEO, WikiArguments, LimeSurvey etc.).
4. Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die Verantwortung für die allgemeine innere Verwaltung des Landesverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung, die Vorgänge der IT-Beauftragungen, die Umsetzung des Datenschutzes und die Vertretung nach innen, sowie gegenüber dem Bundesverband und den anderen Landesverbänden sowie untergeordneten Gliederungen und Gruppen.
5. Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichtes, das Spendenwesen und die Vertretung des Landesverbands nach außen.
6. Beisitzerin Dr. Annette Schaper-Herget: Sie unterstützt den Generalsekretär in Fragen des Datenschutzes. Des Weiteren unterstützt sie den Politischen Geschäftsführer.
7. Beisitzerin Jutta Dietrich: Sie führt die Dokumentation der Vorstandsbeschlüsse und -protokolle durch und kontrolliert die Umsetzung von Beschlüssen. Sie unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs und des Schatzmeisters. Für die Unterstützung des Schatzmeisters erhält sie dieselbe Verfügungsberechtigung auf Bankkonten wie er.

§3 Entscheidungsfindung

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse entsprechend der Regelungen der Satzung.
2. Beschlüsse des Vorstands sind von einem Vorstandsmitglied bzw. einem beauftragen Protokollanten schriftlich festzuhalten und zu veröffentlichen.
3. Der Vorstand kann Beschlüsse möglichst bevorzugt im Umlaufverfahren treffen (um Vorstandssitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten). Die Antragstellung erfolgt per Email an vorstand@piratenpartei-hessen.de. Die Abstimmung erfolgt in einer Ticketsoftware (z.B. Redmine) und kann in dringenden Fällen auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sofern durch eine Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden, erfolgt die Veröffentlichung der Abstimmung des Antrag und wenn vorhanden, möglichst auch mit einer nachvollziehbaren Diskussion. Bei einem Antrag von Vorstandsmitgliedern kann das antragstellende Vorstandsmitglied entscheiden, dass über den Antrag ausschließlich per Umlauf ohne öffentliche Aussprache entschieden werden darf. Das Auskunftsrecht gemäß Anhang zur Informationsfreiheitssatzung bleibt hiervon unberührt. Ein Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder dagegen gestimmt haben. Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse können in einer regulären Vorstandssitzung behandelt werden. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden nach der Entscheidung im Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung beigefügt.
4. Jedem Beschluss ist ein Vermerk hinzuzufügen, wer genau für die Umsetzung verantwortlich ist.
5. Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.
6. Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch:
   1. per Eintrag in die TO im Piratenwiki
   2. in der Textform an den Vorstand (z.B. vorstand@piratenpartei-hessen.de)
7. Der Vorstand stimmt darin überein, wichtige Entscheidungen in Übereinstimmung mit einer möglichst großen Basis zu treffen.
8. Der Vorstand benennt zu jedem Vorstandsbeschluss einen Ansprechpartner aus dem Vorstand und einen oder mehrere Verantwortliche für die Umsetzung.
9. Der Vorstand bezieht bei wichtigen Entscheidungen und bei Vertretung von noch nicht durch Parteitage verabschiedeten politischen Positionen, sowie auf Antrag die Mitglieder des Landesverbands durch virtuelle Meinungsbilder ein.
10. Das Abstimmverhalten des Schatzmeisters oder seines Vertreters bei Anträgen im Schatzmeisterclub erfordert einen Beschluss des Vorstands.

§4 Vorstandssitzungen

1. Die Vorstandssitzung wird geleitet von einem zu Beginn der Sitzung ernannten Moderator.
2. Vorstandssitzungen finden in der Regel offen und fernmündlich statt. Bei berechtigtem Interesse kann eine geschlossene Sitzung einberufen werden.
3. Vorstandssitzungen sollen mindestens einmal pro Monat an einem Mittwoch stattfinden. Der Vorstand gibt am Ende jeder Sitzung den Termin der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt. Bei nicht vorhandener Beschlussfähigkeit des Vorstands vertagt sich die Sitzung auf den nächsten regelmäßigen Termin.
4. Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.
5. Von jeder offenen Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. Der Protokollant wird zu Beginn einer jeden Sitzung ernannt.
6. Vorstandssitzungen sind auf eine Gesamtdauer von möglichst nicht mehr als 1 Std. zu begrenzen. Angelegenheiten aus der Basis (z.B. Anträge von Mitgliedern) sollen zu Beginn der Sitzung behandelt werden. Berichte und Formalia werden an das Ende der Telko gelegt.

§5 Tätigkeitsbericht

1. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Landesparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihres Amtes gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
2. Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglied im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Die Datenpflege seitens des Landesverbandes erfolgt durch die nach §2 dieser Geschäftsordnung mit der Mitgliederverwaltung betrauten Mitglieder des Landesvorstandes sowie durch die per Vorstandsbeschluss Beauftragten.
2. Durch Beschluss des Vorstands erhalten Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und muss entsprechend protokolliert werden.
3. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstitute

1. Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Er erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten des Landesverbandes ohne Betragsbeschränkung. Die Bank wird von der Verpflichtung befreit, die Verfügungseinschränkung in der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Durch Vorstandsbeschluss zur Unterstützung des Schatzmeisters Beauftragte können ebenfalls Verfügungsberechtigung erhalten. Dies ist im Beschluss ausdrücklich festzuhalten.
2. Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

§8 Regelung für Beauftragungen

1. Transparenz: Beauftragungen sind im Regelfall über die Hessische Ankündigungsliste und Website auszuschreiben. Dabei sind das Anforderungsprofil und die Dauer der Ausschreibung anzugeben. Die Entscheidung für eine Beauftragung erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch durch die Bewerber eingelegt wird. Die Beauftragung wird namentlich auf der Website veröffentlicht.
2. Finanzrelevante Entscheidungen im Rahmen der Beauftragung dürfen nur einvernehmlich mit dem Landesschatzmeister - oder im Verhinderungsfall mit der Vorsitzenden - getroffen werden.
3. Dauer der Beauftragung: Die Beauftragung ist bis auf Widerruf durch den Landesvorstand gültig. Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen. Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen: Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.
4. Verhalten von Beauftragten:
   1. Beauftragte repräsentieren auch die Landesverband Hessen. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.
   2. Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
   3. Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.
   4. Neutralität: Beauftragte verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen.

§9 Ansprechpartner im Vorstand Für die Mitglieder eines jeden hessischen Kreises wird ein Vorstandsmitglied benannt, das als primärer Ansprechpartner im Vorstand fungiert. Die Verteilung ist wie folgt:

1. Martina Scharmann
   1. KV Frankfurt
   2. Vogelsbergkreis
   3. Lahn-Dill-Kreis
   4. KV Limburg-Weilburg
   5. KV Main-Kinzig
2. Pawel Borodan
   1. KV Darmstadt/Darmstadt-Dieburg/Odenwald*
   2. KV Bergstraße*
   3. KV Fulda*
   4. KV Main-Kinzig
3. Michael W. Rath
   1. KV Waldeck-Frankenberg*
   2. vKV Kassel
   3. KV Schwalm-Eder-Kreis
4. Carsten Baums
   1. KV Main-Taunus
   2. KV Hochtaunus
5. Dr. Aljoscha Kreß
   1. KV Wiesbaden
   2. KV Marburg-Biedenkopf
   3. KV Gießen*
6. Dr. Annette Schaper-Herget
   1. KV Wetterau
   2. KV Offenbach - Stadt und Land
7. Jutta Dietrich
   1. KV Groß-Gerau
   2. KV Offenbach - Stadt und Land

Anhang Informationsfreiheitsatzung

1. Der Vorstand und von ihm beauftragte Personen sind grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.
2. Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel.
3. Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.
4. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss des Landesparteitages aufgehoben werden.
5. Falls der Vorstand keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet er die Anfrage an die ihm ggf. bekannten Stellen mit Zugriff weiter.
6. Die Auskunftspflicht ist durch Zurverfügungstellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.
7. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Übergangsweise Beauftragung der bisherige Schatzmeisterin

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.12.2018 #2018/V12/105/O: Übergangsweise Beauftragung der bisherige Schatzmeisterin

Text:

Der Vorstand möge beschließen, die bisherige Schatzmeisterin des Landesverbandes, Nicole Staubus, zur Unterstützung des Schatzmeisters zu beauftragen. Sie behält für die Dauer der Beauftragung ihre Verfügungsberechtigung für das Bankkonto des Landesverbandes. Wesentliche Aufgaben sind die a) Ausführung des notwendigen Zahlungsverkehrs auf Anweisung des Schatzmeisters und b) die Mithilfe bei der erforderlichen Änderung der Zugriffsberechtigungen. Nach erfolgter Herstellung des Zugriffs des Schatzmeisters soll die Beauftragung enden und die Zugriffsberechtigung der Beauftragten entzogen werden. Begründung: Die Beauftragung ist erforderlich, um eine rechtliche Grundlage für die notwendige zeitweilige Erhaltung des Zugriffs auf das Konto zu schaffen. Nur so bleibt der Landesverband effektiv zahlungsfähig. Der Antrag ist dringend und erfolgt daher ohne Ausschreibung.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Übergangsweise Beauftragung Herbert Förster zur Mitarbeit in der Landes-IT sowie Ausschreibung Landes-IT-Beauftragungen

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.12.2018 #2018/V12/106/O: Übergangsweise Beauftragung Herbert Förster zur Mitarbeit in der Landes-IT sowie Ausschreibung Landes-IT-Beauftragungen

Text:

Der Vorstand möge beschließen,

• a) Herbert Förster übergangsweise als Beauftragten für die Landes-IT zu beauftragen,

• b) eine öffentliche Ausschreibung für Beauftragungen in der Landes-IT zu initiieren.

Die Beauftragung nach a) endet mit der Entscheidung über die Beauftragung aufgrund Ausschreibung. Begründung: Derzeit haben wir nur einen Beauftragten in der Landes-IT. Herbert hatte als bisheriger Vorsitzender bereits in der Landes-IT unterstützt. Dies möchte er auch weiterhin tun. Die Ausschreibung wird dann eine dauerhafte Grundlage schaffen. Die Ausschreibung wird durch den GenSek vorgenommen. Begründung: Die Beauftragung ist erforderlich, um eine rechtliche Grundlage für die notwendige zeitweilige Erhaltung des Zugriffs auf das Konto zu schaffen. Nur so bleibt der Landesverband effektiv zahlungsfähig. Der Antrag ist dringend und erfolgt daher ohne Ausschreibung.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Ausschreibung DSB

Beschluss des Landesvorstand Hessen vom 09.12.2018 #2018/V12/107/O: Ausschreibung DSB

Text:

Der Vorstand möge beschließen, zur Deckung der zum 01.04.2019 eintretenden Vakanz des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes eine deckungsgleiche Beauftragung öffentlich auszuschreiben. Begründung: DSB wird vakant. Wir brauchen DSB. Ausschreibung verantwortet GenSek.

1. : Martina, Pawel, Aljoscha, Carsten, Michael, Annette, Jutta
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wiedervorlagen

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